Die Umwelt-Killer

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Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit führt sich das Militär als einer der schlimmsten Umweltsünder auf.

von Reiner Braun

Dass im Krieg Menschen getötet werden, ist schlimm — und allgemein bekannt. Die Schäden, die militärische Aktionen an Pflanzen und Tieren, an den Böden und unserer Atemluft anrichten, sind jedoch noch kaum untersucht. Brände, Explosionen, Pulverdampf, entlaubte Wälder, verseuchte Gewässer, CO2-Ausstoß in unfassbaren Mengen — das ist die furchtbare Umweltbilanz der Kriege und vorbereitenden Militärübungen. Es ist bedenklich, dass man darüber wenig hört. Nicht umsonst wurde das Militär als einer der größten Umweltsünder aus dem Kyoto-Protokoll gestrichen — auf Betreiben der NATO-Staaten.

„Das Klima gefährdet den Weltfrieden“ heißt es unisono beim Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und Fridays for Future (FFF) oder wie es auf der Webseite von FFF formuliert ist:

„Die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit.“

Aber welche Rolle spielen denn nun Militär und Krieg?

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Das Völkerrecht und seine Handhabung durch die westliche Staatengemeinschaft

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von Karl Rehbaum

Permanent wird seit Jahren von den USA, der NATO, der EU, führenden Politikern bis hin zu den Linken sowie durch Fernsehen, Rundfunk und Presse behauptet, Russland habe die Krim annektiert, der Beitritt der Krim zur Russischen Förderation sei völkerrechtswidrig. Tatsache ist aber, dass es sich um eine Sezession handelt, die von der Mehrheit der Bevölkerung der Krim unterstützt wurde. Unter Sezession versteht man im Völkerrecht bekanntlich die Loslösung von Landesteilen aus einem Staat mit dem Ziel, einen neuen souveränen Staat zu bilden oder sich einem anderen Staat anzuschließen. Bei der Krim hat der Souverän, das Volk,  in einer Abstimmung  die Entscheidung getroffen.

Der vorangegangene Umsturz in der Ukraine gab der Übergangsregierung in Kiew keine Legalität und die ukrainischen Machthaber konnten auch nicht die ukrainische Verfassung nutzen, um staatsrechtlich der Krim eine Verletzung derselben nachzuweisen, denn sie hatten durch gewaltsame Übernahme der Macht die bestehende Verfassung außer Kraft gesetzt.

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Unsere Liebe zu Russland ist stärker als jeder Hass

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von Dr. Wolfgang Schacht

Jeder Mensch, der aufmerksam die Nachrichten verfolgt, der die Geschichte kennt und sich für die aktuellen politischen Ereignisse interessiert, hat sich in seinem Leben zumindest einmal die Frage gestellt „Was haben uns die Russen getan, dass wir sie nicht lieben?“.

Fehlende Liebe wird von den Psychologen und „Seelenklempnern“ auch als Zustand der Ruhe, der Gelassenheit und des Gleichgewichts gewertet. Keine Emotionen, absolute Leere und Stille, Gleichgültigkeit in unserem Geist und in unserer Seele. Offensichtlich ist dieser Zustand für manche deutsche Bürgerinnen und Bürger äußerst lebens- und erstrebenswert! Aber ist es in der Politik und in „unseren“ Medien nicht genau umgekehrt? Die antirussischen Emotionen überschlagen sich, sind einfach grenzenlos, finden immer wieder einen fruchtbaren Boden und immer wieder neue Nahrung. Das Gefühl scheint unendlich stark zu sein, verschlingt alles Positive und führt zu absolut dummen und absurden Entscheidungen. Nein, das ist keine fehlende Liebe und keine Gleichgültigkeit. Das ist blanker Hass!

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Von der Leyen: Hoffnungsträgerin der EU-Gegner

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Zwanzig Stunden kreiste der EU-Berg auf Gipfelhöhe der Staats- und Regierungschefs Anfang der Woche. Nach schweren Wehen gebar er schließlich vier Mäuse für die neu zu besetzenden Top-Jobs in dem neo-liberalen Ausbeuter-Konstrukt, das sich hinter dem harmlosen und schönen Namen „Europäische Union“ versteckt. Eine dieser Mäuse ist die deutsche CDU-Spitzenpolitikerin Ursula von der Leyen. 

Von der Leyen ist Teil eines Personalpakets, zu dem auch der belgische Regierungschef Charles Michel für den Posten als EU-Ratspräsidenten, die derzeitige Chefin des Internationalen Währungsfonds, die Französin Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank und der spanische Außenminister Josep Borrell als EU-Außenbeauftragter gehören.

Wegen ihres schneidigen Auftritts als Verteidigungsministerin und ihren Warnungen vor der „russischen Bedrohung“ ist sie im Volksmund unter anderem auch als „von der Leichen“ oder „Flinten-Uschi“ bekannt. Allerdings zieht der Unmut über ihre „Wahl“ quer Beet durch alle Gesellschaftsschichten große Kreise. 

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Krieg gegen den Iran? – Ein Déjà-vu (Teil I)

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Um die aktuelle Lage im Persischen Golf und die Gefahr eines womöglich unmittelbar bevorstehenden US-Angriffskrieges gegen den Iran besser einzuschätzen, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Anfang 2007 deuteten schon einmal alles auf einen US-Angriff hin. Wie kam es so weit?

von Rainer Rupp

“US-Strategien im arabisch-persischen Raum” lautete der Titel eines Vortrags, den der Autor dieser Zeilen am 24. Februar 2007 anlässlich eines Seminars über die “Situation im Nahen und Mittleren Osten” in Berlin gehalten hat. Anhand der nachfolgend wiedergegebenen, aber gekürzten Analyse von damals lässt sich leicht erkennen, dass die angeblichen Motive für die damaligen Angriffsvorbereitungen gegen den Iran mit den heutigen Gründen weitgehend identisch sind.

Zum besseren Verständnis der heutigen Lage in der Golfregion hilft ein kurzer Rückblick. Ausschlaggebend für die Entwicklung in diesem Raum war die US-Deklaration Anfang der 1950er-Jahre, dass die Region um den Persischen Golf “von vitalem Interesse” für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Dies ist die höchst mögliche Sicherheitseinstufung und das bedeutete, dass Washington seither – egal unter welcher Regierung – bereit war, sowohl mit sogenannten “verdeckten Operationen” als auch mit offener militärischer Gewaltanwendung die US-Kontrolle über diese Region zu “verteidigen”.

Mit dem Sturz des demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh und der anschließenden Einsetzung des US-hörigen, tyrannischen Folterregimes des Schahs von Persien haben die USA 1953 mit großer Brutalität ihren Anspruch auf die Beherrschung der Region unterstrichen.

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