Die Fake News der Regierenden

Robuste Außenpolitik erfordert robusten Diskurs.

von Doris Pumphrey

Deutschland müsse sich endlich von der Last der Vergangenheit befreien, um seine Skepsis gegenüber militärischen Mitteln überwinden zu können, meint Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (1). Da in der Bevölkerung diese Skepsis nach wie vor groß sei, könne diesbezüglich nur ein „Umdenken in der politischen Kommunikation“ helfen, ergänzt Dr. Tobias Bunde, Leiter für Politik und Analyse der Münchner Sicherheitskonferenz (2) — zumal „wir an der Schwelle eines neuen Systemkonflikts“ stünden.

„Irgendwann kommt man an einen Punkt, an dem man nicht mehr sagen kann, ‚ich hatte so eine schwere Kindheit und deswegen darf man von mir nicht erwarten, dass ich Abitur mache’.“ Die Last der Verantwortung für den 2. Weltkrieg – die „schwere Kindheit Deutschlands“, wie der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger es rührend nennt — muss endlich überwunden werden und die Reifeprüfung soll Deutschland befähigen größere militärische Verantwortung zu übernehmen.

Ischinger ist zufrieden mit dem Weg, den die Bundesrepublik bislang in Vorbereitung ihrer Reifeprüfung „mit langsamen Trippelschritten“ zurückgelegt hat. „Denn wichtig war ein altes Prinzip nachkriegsdeutscher Außenpolitik – wir wollen, dass unsere Nachbarn und Partner in der EU uns mit Vertrauen begegnen, gerade angesichts der unheilvollen geschichtlichen Erfahrungen. Das haben wir, glaube ich, durch diesen „Slow-motion“-Prozess ganz gut hinbekommen. In der Ära Kohl beginnend, dann unter Gerhard Schröder ein bisschen munterer, mit dem Kosovo-Einsatz.“ Continue reading ‘Die Fake News der Regierenden’ »

Wer bedroht wen?

Buchtipp

Auszug aus dem Buch von Gabriele Krone-Schmalz
“Eiszeit – Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist”

          Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.» (Thomas Mann)

Anfang März 2014 äußerte sich die damalige amerikanische Ex-Außenministerin Hillary Clinton erstmals öffentlich zum Ukrainekonflikt. Sie brachte einen Vergleich, der seitdem in Politik und Medien immer wieder gezogen wird. Bei einem Auftritt in Kalifornien sagte sie laut dem Bericht einer Lokalzeitung mit Blick auf die Krim: «Wem das bekannt vorkommt: Es ist das, was Hitler damals in den dreißiger Jahren tat. … Hitler sagte stets, die ethnischen Deutschen, die Deutschen per Abstammung, die in Gebieten wie der Tschechoslowakei oder Rumänien waren, werden nicht richtig behandelt. Ich muss mein Volk beschützen.» Wie Hitler sei Putin ein Mann, der glaube, «die russische Größe wiederherstellen» zu müssen.

Hier weiterlesen: http://russlandkontrovers.de/wer-bedroht-wen-von-gabriele-krone-schmalz-c-h-beck-verlag/

Auflistung: Israelische Militäraggressionen gegen Syrien von 2012 bis 2018

Rainer Rupp listet in seinem Beitrag alle inzwischen bekannt gewordenen völkerrechtswidrigen militärischen Aggressionen Israels gegen Syrien seit Beginn des Krieges auf. Die Liste mit über 40 Eintragungen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

von Rainer Rupp

Die Liste beginnt mit dem ersten direkten Eingriff Israels in den Krieg in Syrien, der in westlichen Medien fälschlicherweise als “Bürgerkrieg” bezeichnet wird. Tatsächlich wurde dieser Krieg von den USA und ihren NATO-Vasallen sowie den verbündeten Golf-Feudalstaaten konzipiert, geschürt und finanziert und von islamistischen Halsabschneidern unterschiedlicher Provenienz durchgeführt. Ziel war und ist, die rechtmäßige und international anerkannte Assad-Regierung in Damaskus zu stürzen. Continue reading ‘Auflistung: Israelische Militäraggressionen gegen Syrien von 2012 bis 2018’ »

Droht im Nahen Osten ein neuer, großer Krieg?

Für Israel endete der jüngste Luftüberfall auf Syrien in einem Desaster. Jetzt will es der schlimmste Aggressor im Nahen Osten erst Recht wissen. Es droht wohl ein neuer großer Krieg, der sich schnell zu einem Weltenbrand entwickeln kann.

von Rainer Rupp

In einer dramatischen militärischen Eskalation am Wochenende führte Israel zwei große Luftangriffe in Syrien durch. Beim ersten Angriff trafen die israelischen Kampfflugzeuge vom US-Typ F-16 jedoch auf massives Abwehrfeuer. Dabei wurde nachweislich eine F-16 abgeschossen. Beide F-16-Piloten überlebten, aber einer wurde schwer verletzt. Syrischen Angaben zufolge wurden noch weitere israelische Maschinen beschädigt und mussten Reißaus nehmen. Continue reading ‘Droht im Nahen Osten ein neuer, großer Krieg?’ »

Abschuss von Su-25 in Syrien: MANPADS für Terroristen vom US-Kongress selbst abgesegnet

Das Rätsel, wie Al-Kaida zu ihren hochmodernen, tragbaren Flugabwehrraketen (MANPADS) gekommen ist, mit denen Anfang der Woche sehr wahrscheinlich ein russischer Kampfjet über Idlib abgeschossen wurde, ist gelöst: Es geschah mit Genehmigung des US-Kongresses.

von Rainer Rupp

Nach den US-Invasionen von Afghanistan und Irak sorgten sich sowohl der US-Kongress als auch die US-Regierung, dass die uneingeschränkte Operationsfreiheit der US-Luftwaffe über den besetzten Ländern durch den Einsatz tragbarer Flugabwehrraketen gefährdet wäre, derer sich Aufständische bedienen könnten. Denn dadurch wären die Verluste der US-Bodentruppen in den Kriegsgebieten stark gestiegen, ähnlich wie das zuvor bei den Sowjets in Afghanistan der Fall war.

In diesen Jahren hat Washington sowohl mit eigenen Maßnahmen, z. B. über den “9/11 RECOMMENDATIONS IMPLEMENTATION ACT” vom 4. Oktober 2004, aber auch über internationale Abkommen, z. B. über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), mit großem diplomatischem Nachdruck eine strenge Kontrolle und die Nicht-Weiterverbreitung von tragbaren Flugabwehrraketen (Man Portable Airdefence Systems, MANPADS) durchgesetzt.

Jetzt aber stellt sich heraus, dass der US-Kongress die Weitergabe von US-MANPADS an ausgesuchte islamistische Kopfabschneider-Banden in Syrien, wenn auch unter Bedingungen, explizit erlaubt hat. Der renommierte Finanz-Blog Zero Hedge hat auf seiner Webseite die entsprechende Passage aus dem “US-Haushaltsgesetz für die Nationale Verteidigung” (2018 National Defense Authorization Act (NDAA) ins Internet gestellt und damit einen erneuten Beweis für eine perfide Hinterhältigkeit der US-Außenpolitik in ihrer schlimmsten Form geliefert. Continue reading ‘Abschuss von Su-25 in Syrien: MANPADS für Terroristen vom US-Kongress selbst abgesegnet’ »