Übereifrige Schlapphüte

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“junge Welt” vom 01.10.2013 / Inland / Seite 4/

Berufsgeheimnisträger gezielt bespitzelt. Auch ein Rechtsanwalt im Visier des niedersächsischen Verfassungsschutzes.

Von Reimar Paul.

Die Datensammelwut des niedersächsischen Verfassungsschutzes kannte unter der Verantwortung des ehemaligen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) offenbar kaum Grenzen. Neben mindestens sieben Journalisten und einer Grünen-Politikerin hatte der Geheimdienst wohl auch den Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam beobachtet und über ihn eine Akte angelegt. »Nach dem ersten Schock kann ich mich jetzt einfach nur noch wundern«, sagte der Jurist am Montag. Es sei »schon beachtlich, mit welcher Selbstverständlichkeit diese Behörde zwischenzeitlich rechtsstaatliches Terrain verlassen hat«.

Das Ausmaß und die Dauer seiner Überwachung seien bislang nicht bekannt, sagte Adam weiter. Er habe deshalb ein »Auskunftsersuchen in eigener Sache« gestellt und fordere Einblick in die »vermeintlichen Erkenntnisse«, die der Verfassungsschutz offenbar über ihn gesammelt habe. Dieser nahm zu Adams Vorwurf am Montag nicht konkret Stellung. Seine Behörde dürfe zu einzelnen Personen in der Öffentlichkeit nichts sagen, erklärte Sprecher Frank Rasche. Der Anwalt werde eine Antwort auf sein Auskunftsersuchen erhalten. Er müsse dann selbst entscheiden, ob er mit diesen Informationen an die Öffentlichkeit gehe oder nicht.

Pikant an dem neuen Fall: Adam vertritt mehrere Journalisten, die selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wurden und sich nun juristisch gegen ihre Überwachung wehren. Unter ihnen sind die freie Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke und der Göttinger Hörfunk-Redakteur Kai Budler.

Daß das Landesamt für Verfassungsschutz Budler über Jahre bespitzelte, war bereits 2011 aufgeflogen. Der Geheimdienst hatte damals eingeräumt, daß er seit 1997 »Erkenntnisse« über Budler sammelte. Dazu zählte auch das Beschäftigungsverhältnis des Journalisten – Budler war schon seit etwa zehn Jahren fest angestellter Redakteur des Göttinger Lokalradios. Die Anwesenheit bei Demonstrationen – als Reporter, wie der Betroffene betont – registrierte der Verfassungsschutz ebenfalls.

Röpkes Überwachung ist seit knapp zwei Wochen bekannt. Über sie habe der Verfassungsschutz nach Auskunft seiner jetzigen Präsidentin Maren Brandenburger (SPD) sechs Jahre lang Informationen gesammelt. Nach Eingang eines Auskunftsbegehrens Anfang 2012 wurden die Daten aber gelöscht – und die Journalistin über die Tatsache der Überwachung offenbar belogen. Röpke erhielt nämlich die Auskunft, sie sei nicht im Visier. Daß dem nicht so wäre, teilte ihr Brandenburger am 18. September am Telefon mit. Außer Röpke seien in mindestens sechs weiteren Fällen Personendaten von Journalisten vom Verfassungsschutz unzulässig gespeichert worden, sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD). Die Datenspeicherung sei wegen fehlenden Bezugs zum Extremismus oder auch wegen mangelnder Relevanz nicht gerechtfertigt gewesen. Auch über die Grünen-Politikerin Julia Amthor wurden jahrelang Daten gesammelt. Sie ist persönliche Mitarbeiterin der Landtagsabgeordneten und Landesparteichefin Julia Willie Hamburg. Pistorius kündigte am vergangenen Freitag an, die Arbeit der Behörde auf den Prüfstand zu stellen. Von dieser Woche an sollen alle zu rund 9000 Personen in Niedersachsen gespeicherten Datensätze unter die Lupe genommen werden.

Der Spiegel berichtete am Wochenende überdies, daß sogar noch mehr als die bisher bekannte Zahl von Journalisten illegal beobachtet wurden. Demzufolge stießen Mitarbeiter bei behördeninternen Recherchen auf sieben weitere Journalisten, zu denen es Einträge gab. Zu den neuen Fällen soll André Aden gehören, der überwiegend als Fotograf arbeitet – unter anderem für das Netzwerk »Recherche Nord«, einen Zusammenschluß von Journalisten, die das rechtsextreme Milieu durchleuten.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisierte am Montag »jede nachrichtendienstliche Erfassung von Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten und Journalisten«. Diese Gruppen seien bekanntlich durch die Verfassung besonders geschützt. Das gelte insbesondere für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich engagiert mit gesellschaftlichen Fehlentwicklungen auseinandersetzen. »Daß der frühere Innenminister Schünemann solch ein Vermächtnis hinterlassen hat«, sagte der RAV-Vorsitzende Martin Heimig, »paßt erneut in das inzwischen sattsam bekannte Tätigkeitsprofil des Verfassungsschutzes, daß er wieder einmal nicht die Rechtsextremen im Visier hat, sondern diejenigen, die sich ihrerseits gegen neofaschistische Strukturen engagieren.«

 

Originalartikel “junge Welt” vom 01.10.2013

NSA legt Personenprofile an

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“junge Welt” vom 01.10.2013 / Ausland / Seite 1/

US-Geheimdienst kombiniert Bank- und Reisedaten mit Wahlregistern, Telefon- und Internetüberwachung.

Der US-Geheimdienst NSA verknüpft Informationen aus der Internet- und Telefonüberwachung mit vielen weiteren, etwa Bank- und Fluggastdaten, Versicherungsinformationen oder solchen zu Aufenthaltsorten von Personen. Das geschehe sowohl für Ausländer wie auch für amerikanische Staatsbürger, berichtete die New York Times. Die Zeitung berief sich auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und Interviews mit namentlich nicht genannten Regierungsmitarbeitern. Aus all diesen Daten erstelle die NSA detaillierte Personenprofile.

Auch Informationen aus US-Wahlregistern oder Steuerdaten fließen demnach in die Analysen des Geheimdienstes ein. Die NSA versuche so, eine »Kontaktkette« von Personen oder Organisationen im Ausland herzustellen, die für den Geheimdienst von Interesse sind. Alle Arbeit sei auf die Tätigkeit als Auslandsgeheimdienst ausgerichtet, sagte eine NSA-Sprecherin der Zeitung. Der Geheimdienst analysiert dem Bericht zufolge massenhaft Metadaten, also Informationen zu Ort, Zeitpunkt und Teilnehmern eines Telefonats oder einer E-Mail. Eine Datenbank namens Mainway habe bereits vor zwei Jahren 700 Millionen Telefondatensätze täglich erfaßt. Einem der New York Times vorliegenden Geheimbudget für den US-Dienst sei zu entnehmen, daß die NSA eine Metadatenbank einrichten möchte, die täglich 20 Milliarden »Ereignisse« erfassen und Geheimdienstauswertern binnen 60 Minuten zugänglich machen soll.

Im US-Kongreß gibt es derzeit Bestrebungen, insbesondere die großräumige Erfassung von Internet- und Telefondaten innerhalb der USA zu erschweren oder zu unterbinden. Laut Spiegel online gibt es zwei rivalisierende Gesetzentwürfe: Einer sähe nur Einschränkungen bei der Sammlung von US-Metadaten vor, etwa, was die Speicherdauer angeht – derzeit werden die Daten fünf Jahre lang aufbewahrt. Ein weiterer Entwurf soll die Vorratsdatenspeicherung im Inland ganz verbieten.

(dpa/jW)

Originalartikel in der “jungen Welt:

Geheimer Auftrag – Eine Buchvorstellung in Berlin

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Von Arnold Schölzel

“junge Welt” vom 26.09.2013:

Johanna Olbrich lebte von 1926 bis 2004. Ab dem 14. Lebensjahr besuchte sie eine Lehrerbildungsanstalt in Oberschlesien und hatte bei Kriegsende ein Erlebnis, »das für ihr ganzes weiteres Leben zum Schlüsselereignis werden sollte«. So formulierte es Markus Wolf, der langjährige Chef der DDR-Auslandsaufklärung, an ihrem Grab. Beim Versuch, im Januar 1945 in ihren Heimatort Lauban (heute Luban) zurückzukommen, begegneten sie und ihre Mitschülerinnen einer langen Marschkolonne, in der KZ-Häftlinge aus Auschwitz von SS-Mannschaften unter unmenschlichen Bedingungen vorangetrieben wurden. Die jungen Frauen sahen fassungslos die vielen erstarrten Toten am Straßenrand.

In ihren Erinnerungen, die nun unter dem Titel »Die Top­agentin. Johanna Olbrich alias Sonja Lüneburg« von Günter Ebert ergänzt (z.B. durch Wolfs Grabrede) und herausgegeben wurden, nennt die spätere »Neulehrerin« in der Sowjetischen Besatzungszone dieses Geschehen als stärkstes Motiv für ihre Entscheidung, sich für die DDR zu engagieren und 1964 Ja zu sagen, als sie gefragt wurde, ob sie in geheimem Auftrag ins westliche Ausland gehen könne. Seit 1967 war sie in der Bundesrepublik unter dem Namen Sonja Lüneburg gemeldet, arbeitete zunächst in kleinen Büros der Versicherung DAS, seit 1969 an zentraler Stelle bei der FDP in Bonn und schließlich vor allem für den damaligen FDP-Abgeordneten und Generalsekretär der Partei, Martin Bangemann. Er wurde 1984 Bundeswirtschaftsminister, ein Jahr danach kehrte Johanna Olbrich überstürzt in die DDR zurück: Sie hatte falsche Papiere in Rom verloren und das Risiko einer Enttarnung erschien zu hoch. An ihrem neuen Wohnort Bernau bei Berlin wurde sie nach dem Anschluß der DDR – also bereits als Strafrentnerin – am 11. Juni 1991 verhaftet, kam gegen (geliehene) Kaution frei und wurde im Februar 1994 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Süddeutsche Zeitung schrieb zu ihrem Fall von einem »fundamentalistisch anmutenden Zusammenwirken von Bundesanwaltschaft, Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht Düsseldorf«. Zu ergänzen wäre: Begleitet war das von der üblichen selbstgerechten Medienkampagne. Erst das Bundesverfassungsgericht stoppte den Justizskandal zweimal durch einstweilige Anordnungen und erklärte später einen Teil der Verfassungsbeschwerde Johanna Olbrichs für »offensichtlich begründet«. Martin Bangemann verhielt sich übrigens im Verfahren und danach weiterhin freundschaftlich zu ihr.

Herausgeber Günter Ebert stellt das Buch am 29.09.2013 um 19 Uhr in der jW-Ladengalerie (Torstr. 6, Berlin) vor

Link zum Artikel in “junge Welt” vom 26.09.2013 

Angriff und Abwehr – Die deutschen Geheimdienste nach l945

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Dieses 2007 im Verlag edition – ost erschienene Buch gehört zu den Klassikern in der Geheimdienstliteratur. Das Buch beschäftigt sich auf 640 Seiten mit den Gründervätern der Geheimdienste in Ost und West. Ausgewertet wurden u. a. ca. 1000 durch den US-Senat freigegebene Dokumente, die vor allem bisher Unbekanntes zur Entstehung und Entwicklung der Organisation Gehlen (OG) enthalten.

Für Oktober 2013 ist eine Neuauflage angekündigt, die über www.buchredaktion.de für den Sonderpreis vom 14,99 € zu beziehen ist.

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»Ja, meine Freunde, wir haben euch ausspioniert«

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Von Rainer Rupp

“Neues Deutschland” vom 13.07.2013

Was ist neu an den Informationen von Edward Snowden und warum nennt man ihn einen Verräter?

Für alle Menschen rund um den Globus, die ihre Privatsphäre vor illegalen Schnüffeleien des Staates geschützt wissen wollen, ist Edward Snowden, der ehemalige Angestellte der US-amerikanischen National Security Agency (NSA), ein neuzeitlicher Freiheitsheld. Zurecht, denn für seine Überzeugung, die US-amerikanische Bevölkerung und die ganze Welt sollten über die von der Obama-Administration gedeckten, verbrecherischen Aktivitäten der US-Nachrichtendienste unterrichtet werden, hat er nicht nur eine materiell lukrative Karriere geopfert, sondern auch erhebliche Risiken für Freiheit und Leben in Kauf genommen.

Seine in den bisher veröffentlichten zwei Interviews geschilderten Beweggründe sind auf Grund autobiografischer Erfahrungen des Autors dieser Zeilen schnörkelfrei nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere für Snowdens Metamorphose vom »Saulus zum Paulus«, d. h. vom gläubigen Anhänger der offiziellen US-Propaganda vom Kampf der Guten gegen die Welt der Bösen für »Freedom und Democracy«, über die Phase wachsender Zweifel und der Erkenntnis, dass auch er nur ein Opfer der gigantischen US-Lügenmaschinerie war – bis hin zum Entschluss, den sich über alle Gesetze stellenden US-Regierungsapparat zu bekämpfen. Und zwar mit der massenhaften Veröffentlichung unanfechtbarer Dokumente der Verbrechen und Verfassungsverstöße der Obama-Administration.

Für die US-Regierung und die von ihr gefütterten Presstituierten der großen Konzernmedien ist der so genannte Whistleblower Snowden unisono ein Verräter und Spion. Als Beleg dafür wird ihm vorgehalten, dass er sich mit seinen Informationen ins Ausland abgesetzt hat und ausgerechnet bei solchen Ländern um Asyl nachgefragt hat, die sich bisher erfolgreich gegen die US-Hegemonialansprüche gewehrt haben.

Nicht erwähnt wird in den US-Medien jedoch die Tatsache, dass Obama in seiner bisherigen Amtszeit mehr Whistleblower gnadenlos juristisch verfolgt und entweder ins Gefängnis gebracht oder in den materiellen Ruin getrieben hat als alle US-Präsidenten vor ihm zusammengenommen. Dies wiederum ist der Obama-Administration nur unter Umgehung geltender Gesetze zum Schutz von Whistleblowern gelungen. Diese waren vom Kongress zu einer Zeit verabschiedet worden, als man noch der altmodischen Vorstellung anhing, dass Regierungsbeamte und Angestellte ermuntert werden sollten, Gesetzesverstöße ihrer Behörden ohne Furcht vor negativen Konsequenzen für Karriere und Job an die Öffentlichkeit zu bringen.

Unter dem aktuellen Polizei- und Spitzelregime Obamas hätte Snowden jedoch keine Chance gehabt. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass er wegen der großen Brisanz seines Materials als »feindlicher Kämpfer« abgestempelt worden und erst einmal spurlos – ohne Recht auf Anwalt oder ein Gerichtsverfahren – in einem der Guantanamo ähnlichen US-Geheimgefängnissen »verschwunden« wäre.

Aber worin liegt nun die eigentliche Brisanz der Snowden-Informationen? Warum steckt das Obama-Regime wegen der NSA-Spionageaktivitäten sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch in der Krise, sogar mit den engsten NATO-Verbündeten und der EU? So neu sind die Informationen schließlich nicht, dass die NSA seit Jahrzehnten illegal US-Bürger ebenso umfassend abhört wie Regierungsmitglieder, Geschäftsleute und andere Bürger verbündeter Staaten.

Ende letzten Jahres z. B. veröffentlichte der Major des Nachrichtendienstes der US-Armee Dave Owen eine Studie im »Army Intelligence Journal«, die daran erinnerte, dass bereits unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg die NSA damit begonnen hatte, »absichtlich und gezielt« illegal »die private Kommunikation« von US-Bürgern abzuhören, bzw. mitzulesen. Dazu wurden nach und nach drei Programme ins Leben gerufen: das »Kleeblatt Projekt«, das von 1945 bis 1975 Telegramme sammelte; das Projekt »Minarett« (1960 bis 1973), das bereits mit Schlüsselworten, Begriffen, Namen und Referenzen arbeitete, und das Projekt »Drug Watch Lists«, das sich von 1970 bis 1973 auf die Kommunikation von Einzelpersonen und Organisationen konzentrierte, die angeblich mit illegalem Drogenhandel in Verbindung standen. Tatsächlich aber war es auf jeden und alles, was verdächtigt wurde, links zu sein, angesetzt. Informationen zu diesen Programmen und ihren illegalen Aktivitäten wurden erst in den 1970er Jahren im Rahmen der Untersuchung durch den »Church-Ausschuss« im US-Senat bekannt und unterbunden, zumindest zeitweise.

Dass Washington die NSA und ihre technologischen Fähigkeiten ausnutzte um auch die engsten Verbündeten, oder besser die NATO-Vasallen auszuspionieren, wurde spätestens im Rahmen des Echelon-Skandals bekannt, der von einer speziell gegründeten Kommission des Europäischen Parlaments untersucht wurde. Als Reaktion auf die Empörung in Europa, die dem Echelon-Bericht des Europaparlaments folgte, schrieb James Woolsey, von 1993 bis 1995 Direktor der CIA, im »Wallstreet Journal«: »Ja, meine kontinentaleuropäischen Freunde, wir haben euch ausspioniert. Und es ist wahr, dass wir Computer nutzen, um die Daten mit Hilfe von Schlüsselwörtern zu sortieren. Aber haben Sie sich mal gefragt, warum wir das machen?« Woolseys Begründung: »Eure Produkte sind oft teurer und technisch weniger entwickelt als die Eurer amerikanischen Konkurrenten. Deshalb bestecht Ihr Eure Komplizen in den anderen Regierungen und die Bestechungsgelder könnt Ihr dann sogar noch steuerlich absetzen.«

Wer damals glaubte und heute noch glaubt, dass die NSA ihre elektronischen Spionageaktivitäten auf die Suche nach Korruption beschränkt und bei Geschäfts- oder Staatsgeheimnissen der Europäer dezent weghört, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Mit anderen Worten: Jeder in Europa, der es nicht aus politischen Gründen absichtlich ignorieren wollte und will, weiß spätestens seit damals, dass unsere großen amerikanischen Freunde uns nach Strich und Faden ausspionieren. Und dass diese Bespitzelung, einhergehend mit den rasanten technologischen Fortschritten in der Telekommunikation und Computerbranche, von Jahr zu Jahr umfassender wird. Allerdings war und ist es politisch inopportun, die USA auf Regierungsebene damit zu konfrontieren. Der Mangel an dokumentarischen Beweisen für die US-Spionageaktivitäten erleichterte den europäischen Politikern das Wegschauen. Es ist Snowdens großes Verdienst, dass er für die elektronische Bespitzelung der US-Bürger und Verbündeten im Ausland große Mengen nunmehr hieb- und stichfester Beweise geliefert hat, die auch von den glühendsten Atlantikern nicht länger ignoriert werden können. Das erklärt die scheinheilige Empörung vieler unserer Politiker, die in Snowden alles andere als einen Held sehen, dem Asyl gewährt werden sollte.

Von allen armseligen Reaktionen unserer Politiker auf den NSA-Skandal bleiben die lächerlichen Pirouetten des sozialdemokratischen Europaparlamentariers Martin Schulz bisher unübertroffen. In den Medien zeigte er sich höchst empört, wurde nicht müde zu betonen, wie »geschockt«, »ja, zutiefst geschockt« er sei. Aber auf die Frage, ob das Europäische Parlament nun Sanktionsmaßnahmen gegen Washington ins Auge fassen sollte, wiegelte Schulz ab. Die Amerikaner wüssten, »wie geschockt die Europäer« seien. Und Washington würde nun alles tun, auch ohne Androhung von EU-Reaktionen, um die Situation zu entschärfen, meint höchst unterwürfig der Präsident des Europäischen Parlaments.

Im Berliner Verlag Edition Ost erschien jüngst von Klaus Eichner und Karl Rehbaum »Deckname Topas. Der Spion Rainer Rupp in Selbstzeugnissen« (256 S., br., 14,95 €).