Maduro vor New Yorker Gericht

Von Rainer Rupp

Zwei Tage nach seiner Entführung hat Präsident Nicolás Maduro erstmals vor einem US-Gericht alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen. Zugleich hat die US-Staatsanwaltschaft klammheimlich ihre PR-Abteilung in Anschlag gebracht und die gefälschten Hauptanklagepunkte gegen Maduro zurückgezogen.

“Ich bin der Präsident Venezuelas, und ich betrachte mich als Kriegsgefangenen. Ich wurde in meinem Haus in Caracas entführt”, erklärte Maduro vor dem Richter. Er beschrieb die Umstände seiner Festnahme als militärische Aktion, die seine präsidiale Immunität und die Souveränität seines Landes verletze. Diese Aussage legt den rechtlichen Rahmen fest, in dem die Verteidigung den Fall betrachten will: nicht als Strafprozess gegen einen Angeklagten, sondern als Entführung eines Staatschefs inmitten eines internationalen Konflikts.

Continue reading ‘Maduro vor New Yorker Gericht’ »

Deutschland 2026 – Ein Wiederholungstäter?

Hans Bauer*

„Deutschland ist wieder zurück auf der internationalen Bühne“ ist die frohe Botschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner jüngsten Regierungserklärung.

Wer auf der Bühne mitspielt, muss bühnenreif sein. Ist Deutschland „bühnenreif“?
Im Allgemeinen ist „bühnenreif“, wer hohe Qualität mit positiver Ausstrahlung liefert. Global gesehen hieße das, Deutschland müsste das Beispiel eines friedlichen, demokratischen und sozialen Landes geben.

Continue reading ‘Deutschland 2026 – Ein Wiederholungstäter?’ »

Die proeuropäische Jugendbewegung der 50er als Astroturf des US-Geheimdienstes

Von Astrid Sigena

Vorgebliche Graswurzelbewegungen, hinter denen in Wirklichkeit Gelder aus dem Westen stecken, gibt es nicht erst seit den Farbrevolutionen und dem Maidan. In den 50er Jahren wurde auf diese Weise die europäische Einigung betrieben – mit Abgrenzung nach Osten.

Die Bilder von damals befeuern noch heute das Europa-Pathos. Am 6. August 1950 stürmen rund 300 Studenten aus zehn europäischen Ländern, hauptsächlich Deutsche und Franzosen, die deutsch-französische Grenze. Sie fahren an den Grenzübergang St. Germanshof und zersägen und verbrennen die Zollschranken, um für ein einiges Europa ohne Grenzkontrollen zu protestieren. Anstelle der verbrannten oder abgebauten Hoheitszeichen werden Europaschilder aufgestellt. Junge Menschen, deren Völker sich noch vor wenigen Jahren bis aufs Blut bekämpften, fallen sich um den Hals. In die Geschichtsbücher gelangte die Protestaktion unter dem Namen “Studentensturm” oder “Grenzüberfall von St. Germanshof”. Bewegende Bilder, die den Versöhnungswillen und den Wunsch nach dem Aufbau eines gemeinsamen Hauses Europa der damaligen jugendlichen Avantgarde zeigen. Eine noch größere Schar junger Menschen zog am 24. November des gleichen Jahres vor das Europahaus in Straßburg und forderte ein föderales Europa samt europäischer Verfassung und Regierung. Die Rede ist von rund 3000 bis 5000 Demonstranten, die sich bei einer Sternfahrt in Straßburg versammelten – ohne Pass und Visum. Diese Ereignisse gelten als Initialzündung für die europäische Einigung, der wir heutzutage die Europäische Union zu verdanken haben.

Continue reading ‘Die proeuropäische Jugendbewegung der 50er als Astroturf des US-Geheimdienstes’ »

“Demokratische” Existenzvernichtung: EU und Bundesregierung jagen Dissidenten

Von Alexandra Nollok

Rückblick 2025: Im Schatten des Ukraine-Krieges rast die EU in Richtung Diktatur. Erstmals sanktionierte sie eigene Staatsbürger. Zwei deutsche Journalisten sitzen seither im Exil, ein weiterer hockt rechtlos in Berlin. Die Bundesregierung droht derweil allen Kritikern, Banken und die Leitmedien machen mit.

Stellen Sie sich vor, Sie landen auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union. Plötzlich sind ihre Konten gesperrt. Wer ihnen hilft oder einen Vertrag mit ihnen eingeht, dem drohen erhebliche Strafen. Sie können keine Rechnungen begleichen. Vermieter, Energieversorger, Krankenkasse, Telefongesellschaft und Arbeitgeber kündigen ihnen fristlos. Sie verlieren all ihr Vermögen und Einkommen, landen auf der Straße, doch das Sozialamt rührt keinen Finger, kein Obdachlosenheim bringt sie unter. All das trifft sie unerwartet. Ohne Verfahren und Gerichtsurteil wurden sie ihrer Grundrechte beraubt. Dabei haben sie nicht mal eine Straftat begangen, sondern nur Ansichten geäußert, die den Vollstreckern nicht passen.

Continue reading ‘“Demokratische” Existenzvernichtung: EU und Bundesregierung jagen Dissidenten’ »

Vorwärts, und nicht vergessen! – Gedanken zur Leninschen Imperialismus-Theorie und zur Gegenwart

von Anton Latzo

Vortrag, gehalten auf einer Bildungsveranstaltung am 13.12.2025

In den Kreisen der Antikommunisten und des Reformismus nimmt die Gegenüberstellung von Leninismus und Marxismus breiten Raum ein. In Wirklichkeit war Lenin nicht nur ein Kenner der Arbeiten von Marx und Engels. Die Erkenntnisse von Marx und Engels waren stets der Ausgangspunkt und der theoretische Richtpunkt für Lenins wissenschaftliche und praktische Arbeit im Dienste der Revolution. Das Werk „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ ist ein Beispiel dafür.

Im „Kommunistischen Manifest“ wird z. B. festgestellt: „Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden, um den von ihnen erzeugten Reichtum zu fassen.“ Dann fragt Marx: „Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; andererseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung der alten Märkte.“

Continue reading ‘Vorwärts, und nicht vergessen! – Gedanken zur Leninschen Imperialismus-Theorie und zur Gegenwart’ »