Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner

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von Elias Conte

Kommunisten legen Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung des Paragrafen 130 ein – für die Meinungsfreiheit

Am 28. Juli haben Wera Richter, Patrik Köbele und Ralf Hohmann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die seit 9. Dezember 2022 geltende Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 Strafgesetzbuch (StGB) eingelegt. Das Zustandekommen des Gesetzes verstieß im Wege des „Omnibusverfahrens“ gegen die Teilhabe- und Kontrollrechte der Bundestagsabgeordneten. Als bewusst schwammig formulierte Strafnorm greift es zudem unmittelbar in den geschützten Bereich der Meinungsfreiheit ein. Die Beschwerde von Köbele, Richter und Hohmann rügt den Verstoß gegen Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz (GG) – Strafgesetze müssen inhaltlich ausreichend bestimmt sein – sowie die Verletzung des Kernbereichs der Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 GG). Die drei Beschwerdeführer haben beantragt, das Gesetz für nichtig, zumindest aber für verfassungswidrig zu erklären. Die Nichtigkeit eines Gesetzes hat seine unmittelbare Aufhebung zur Folge. Ist es „nur“ unvereinbar mit dem Grundgesetz, gilt es einstweilen weiter, bis der Gesetzgeber die Norm innerhalb einer vom Verfassungsgericht gesetzten Frist neu fasst.

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Die andere Staatsräson

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Die Bundesrepublik macht sich für die Verfolgung von Kriegsverbrechen in aller Welt stark – während sie jahrzehntelang für Strafbefreiung für deutsche Kriegsverbrecher im Ausland kämpfte.

BONN/BERLIN (Eigener Bericht) – Während die Bundesrepublik sich als Vorkämpferin gegen Kriegsverbrechen in aller Welt inszeniert, hat sie sich jahrzehntelang für Strafbefreiung für deutsche Kriegsverbrecher im Zweiten Weltkrieg stark gemacht. Dies belegen geschichtswissenschaftliche Untersuchungen im Detail. Erst vor wenigen Tagen ist in Bremen ein Syrer festgenommen worden, dem vorgeworfen wird, als Anführer einer Miliz Menschen gefoltert und misshandelt zu haben. Berlin dringt zudem darauf, angebliche oder tatsächliche russische Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg strafrechtlich zu ahnden. Ganz im Gegensatz dazu setzten sich sämtliche Regierungen der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1989 konsequent für die Freilassung deutscher Kriegs- und anderer NS-Verbrecher im westlichen Ausland ein. Der Historiker Felix Bohr zeichnet dies in seinem Buch „Die Kriegsverbrecherlobby: Bundesdeutsche Hilfe für im Ausland inhaftierte NS-Täter“ am Beispiel deutscher Kriegsverbrecher in Italien und in den Niederlanden nach. Der staatliche Einsatz für Kriegs- und NS-Verbrecher wurde demnach von allen größeren Parteien im Deutschen Bundestag mitgetragen und gehörte „bis 1989 zur bundesdeutschen Staatsräson“.

Kirchliche Vertretung

Nach der Befreiung vom Faschismus im Mai 1945 zerschlugen die Alliierten die deutschen Staatsstrukturen. Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa übernahmen daraufhin zunächst „Bischöfe und Pfarrer […] quasistaatliche Hilfsfunktionen“.[1] In diesem Rahmen bemühten sie sich unter anderem darum, die wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit verurteilten Deutschen in Ost- und Westeuropa sowie in den verschiedenen Besatzungszonen Deutschlands und Österreichs zu betreuen. Nach den beispiellosen Verbrechen des deutschen Faschismus hatten die Siegermächte rund 97.000 Deutsche und Österreicher verurteilt.[2]

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Der AfD-Fall Mittenwald: Blutiges Edelweiß und geheuchelte Demokratie

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Von Dagmar Henn

Wenn es um die AfD geht, gelten die ganz normalen demokratischen Regeln nicht. Das wurde jetzt auch in Mittenwald zelebriert, indem ein Nachrücker der AfD im Kreistag abgelehnt wurde. Aber die politische wie die geografische Umgebung machen diesen Akt zu einer Perversion.

Reden wir über Mittenwald. Oder Garmisch-Partenkirchen. Oder über die Abgründe, die sich in einem der landschaftlich reizvollsten Winkel Deutschlands verbergen. Denn diese “Sternstunde der Demokratie”, wie die Fraktionschefin der Grünen im Garmisch-Partenkirchener Kreistag die Ablehnung eines AfD-Nachrückers nannte, hat einen ganz besonderen Geschmack. Und der lässt sich nicht gut verbergen.

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Zum 50. Todestag von Walter Ulbricht – Gestalter einer menschlichen Gesellschaft und Wegbereiter des Sozialismus

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Von Anton Latzo

Zur Persönlichkeit Walter Ulbrichts, zu seinen Zielen und seinem Wirken gibt es zahlreiche Äußerungen. Aber nur wenige von ihnen würdigen ihn als historische Persönlichkeit der deutschen Geschichte und der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung. Geboren wurde er am 30. Juni 1893 in Leipzig. Er erlebte den Ersten Weltkrieg, war Teilnehmer der Novemberrevolution und aktiv am Aufbau der KPD beteiligt. Er war Parteifunktionär in der Weimarer Republik und gehörte zu den Kämpfern gegen den Faschismus – in der Illegalität und in den sowjetischen Schützengräben während des Zweiten Weltkriegs. Nach Deutschland zurückgekehrt, war er im Sinne der besten Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung und damit für ein besseres Leben der Menschen, für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt aktiv. Der hervorragende Gestalter und Repräsentant der DDR und des Sozialismus starb am 1.August 1973.

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NACHRUF
Genosse Kapitän zur See a. D.
Peter Barth
unser unermüdlicher Mitstreiter für eine bessere Zukunft
geboren am 21.07.1929
ist am 25.06.2023 plötzlich und unerwartet verstorben.

Peter war seit frühester Jugend politisch aktiv, vor allem in der Freien Deutschen Jugend. Für ihn war es wichtig, dass sich das, was er im 2. Weltkrieg bewusst erlebt hat, niemals wiederholt.

Um einen Beitrag zum Schutz des antifaschistischen, demokratischen und später sozialistischen Aufbaus der DDR zu leisten, meldete er sich freiwillig zum Dienst in der Volkspolizei-See und blieb Angehöriger der Volksmarine bis zur Annexion der DDR durch die BRD. Wie Peter immer sagte, gehörte er ein Leben lang „zur kleinen aber feinen Teilstreitmacht der DDR“.

Durch gewissenhafte und erfolgreiche Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten, sowie durch seine ständige Qualifizierung und Weiterbildung errang er den Dienstgrad Kapitän zur See und übernahm verantwortungsvolle Dienststellungen innerhalb der Volksmarine. Während dieser Dienstzeit erwarb Peter nach erfolgreichem Studium ein Diplom der Gesellschaftswissenschaften.

Nach der Konterrevolution in der DDR wusste unser Genosse Peter, auf welche Seite der Klassenauseinandersetzung er gehört. U.a. unterstützte er bis zuletzt den Versand der linken Monatszeitschrift „RotFuchs“. Besonders aktiv beteiligte er sich als Mitglied der GRH-Arbeitsgruppe Aufklärer/Kundschafter an der Realisierung von deren Aufgaben. Dabei wusste er, diese seine gesellschaftliche Mitarbeit mit persönlich schwierigen Situationen in Einklang zu bringen. So pflegte er über mehrere Jahre aufopferungsvoll seine schwer kranke Ehefrau.

Bis kurz vor Vollendung seines 93. Lebensjahres bleib Peter ein überzeugter Kommunist. Er hatte ein arbeitsreiches Leben und die gefestigte Meinung, dass die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse nicht das Ende der Entwicklung sein können.

Seinen Angehörigen und uns, seinen Kampfgefährten, wird Peter fehlen. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.

Für die Arbeitsgruppe
Karl Rehbaum