Ein Plan zu Russlands „Entmachtung“

Ein neues Strategiepapier der EU-Denkfabrik EUISS fordert, die EU müsse Russland in den Schwerpunktregionen seiner Außenpolitik „entmachten“. Das Dokument legt Vorschläge für praktische EU-Maßnahmen gegen Russland vor.

PARIS (Eigener Bericht) – Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) veröffentlicht ein neues strategisches Handbuch mit Vorschlägen zur „Entmachtung“ Russlands in den Schwerpunktregionen seiner Außenpolitik. Das Dokument aus der Reihe der Chaillot Papers, der Flaggschiff-Publikation des EUISS, befasst sich neben einer Analyse etwa von Russlands „hybrider Kriegsführung“ vor allem mit seiner Position in fünf strategisch wichtigen Weltgegenden – in China, der Asien-Pazifik-Region, dem südlichen Mittelmeerraum, Südosteuropa und Subsahara-Afrika. So heißt es etwa, China sei zwar Russlands wichtigster strategischer Kooperationspartner; doch habe sich gezeigt, dass Beijing auf Druck reagiere, was die EU ausnutzen könne. Auf die Asien-Pazifik-Region wiederum sei Russland angewiesen, um mit seinen Ölexporten die Sanktionen zu umgehen. Im südlichen Mittelmeerraum hingegen habe Moskau mit dem Sturz der Assad-Regierung einen Rückschlag erlitten. Während es in Südosteuropa bemüht sei, die Expansion vor allem der NATO zu verhindern, setze es sich in Subsahara-Afrika militärisch und mit Auslandssendern fest. Dort könne die EU Russlands Einfluss mit Propagandakampagnen entgegenwirken.

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Geht der Brzeziński-Plan auf?

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.

Im Südkaukasus zeigt sich ein Muster, das wir aus der Ukraine kennen: NGOs ersetzen Institutionen, Regierungen werden unter Druck gesetzt. Alles im Namen von „Demokratie“ – Kirche raus, NATO rein. Dabei werden Georgien und Armenien zur nächsten Front bereitgemacht.

Die Ukraine steht an einem Punkt, den viele in Europa und Übersee als bloßen “Machtwechsel” lesen wollen. Doch die Wahrheit ist komplexer. Hinter den aktuellen Protesten gegen Präsident Selenskyj, ausgelöst durch ein Gesetz zur Schwächung unabhängiger Antikorruptionsbehörden, verbirgt sich mehr als eine innenpolitische Episode. Die westlichen Drahtzieher der ukrainischen Ordnung haben offensichtlich ihr Vertrauen verloren. Die Demonstrationen, inszeniert und verstärkt durch ein Netz westlich finanzierter NGOs und Medienkanäle, markieren den Beginn einer neuen Phase: Der geplante Rückzug Selenskyjs als Bauernopfer einer geopolitischen Strategie. Laut Russlands Auslandsgeheimdienst SVR fand ein geheimes Treffen hochrangiger US- und UK-Vertreter mit dem ukrainischen Sicherheitsapparat statt. Die Teilnehmer: Andrij Jermak, Kyrylo Budanow und der ehemalige Oberkommandierende Walerij Saluschnyj. Das Ziel: Selenskyj ersetzen. Der einstige Held der westlichen Presse, gefeiert für seine Widerstandsrhetorik und seinen PR-Krieg, ist nun ein Risiko geworden. Kein Rückenwind, keine strategische Wirkung, keine Zukunft mehr. Die Frage lautet nicht: Ob. Sondern: Wann.

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Nachruf

Genosse Major a.D. Wolfgang Eschka, geb.30.07.46, ist nach langer schwerer Krankheit am 08.07.2025 verstorben.

Mit Wolfgang Eschka verlieren wir, die Arbeitsgruppe Kundschafter der GRH, einen zuverlässigen Genossen und Freund.

Aus einfachen Verhältnissen kommend, konnte er in der DDR die Möglichkeiten für eine solide Bildung und Entwicklung nutzen. Nach dem Besuch der Grundschule und von 1960 bis 1965 der EOS „Ernst Thälmann“ in Rostock, studierte Wolfgang an der Martin-Luther-Universität in Halle/ Saale von 1965 bis 1970 Geschichte und Russisch. Er errang den Abschluss Diplom – Historiker.

Seine herausragenden Leistungen sowie seine ausgesprochene Begabung für Fremdsprachen, verbunden mit einer klaren politischen Haltung führten ihn folgerichtig über eine Tätigkeit im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Hauptverwaltung A des MfS. Hier war er bis 1990 in der Abteilung III (legale Residenturen) eingesetzt. Sein Arbeitsgebiet waren die nordeuropäischen Länder.

Wolfgang war zielstrebig bei der Realisierung übertragener Aufgaben und hilfsbereit gegenüber den Mitarbeitern in seinem Bereich und darüber hinaus. Er beherrschte sein Arbeitsgebiet und trug so zu einer erfolgreichen Arbeit, auch über die Zuständigkeit der Abteilung III hinaus, bei.

Nach der 1990 erfolgten zwangsweisen Beendigung seiner Tätigkeit im MfS, konnte Wolfgang, dank seiner Qualifikation Arbeitsverhältnisse eingehen. Was ihn besonders charakterisiert und hervorzuheben ist: er hat seine politische Überzeugung behalten und sich weiter gesellschaftlich in diesem Sinne engagiert.

Seiner Ehefrau sowie Angehörigen, den ehemaligen Mitarbeitern der HV A und den Mitstreitern in der GRH wird er fehlen.

Wolfgang Eschka ist verstorben, aber nicht vergessen. In seinem Sinne werden wir unsere politische Arbeit fortsetzen.

Im Namen der AG Kundschafter

K. Rehbaum

Hunger und Krankheiten als Waffe – Wie Israel das Gesundheitssystem in Gaza torpediert

Von Rainer Rupp

Kritiker sprechen von gezielten Tötungen, um das Gesundheitssystem in Gaza im Rahmen eines Völkermords zu zerstören. Die israelische Armee hingegen spricht von Einzelfällen, Versäumnissen einzelner Soldaten oder “operativen Missverständnissen”. Was steckt wirklich hinter den über 1.500 getöteten Medizinern?

Können Sie sich das vorstellen? Zuerst versucht die “humanste Armee der Welt” in Gaza, die Menschen in ihren Häusern und auf ihren Straßen und Plätzen zu töten, dann lassen die zionistischen “Humanisten” nur noch einen Bruchteil der lebensnotwendigen Lebensmittel und Medikamente nach Gaza hinein. Letzteres geschieht mit dem erklärten Ziel, die dort noch lebenden Menschen durch Hunger und Krankheit gefügig zu machen, damit sie sich nicht mehr gegen eine Zwangsvertreibung zur Wehr setzen.

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Rezension: Industriels et banquiers français sous l’occupation

Annie Lacroix-Riz untersucht die Kollaboration der Führungsspitzen der französischen Wirtschaft mit den deutschen Besatzern in den Jahren von 1940 bis 1944. Es ging um Profite in einem geeinten Europa unter deutscher Führung.

Anfang September 1941 stellten einige der einflussreichsten Industriellen und Bankiers des deutsch besetzten Frankreichs ihre Haltung zu den Plänen des NS-Reichs für die Neuordnung des europäischen Kontinents klar. Auf einem Treffen mit einem hochrangigen deutschen Wirtschaftsfunktionär in Paris meldete sich nach einleitenden Worten von Pierre Pucheu, einem Mann der Wirtschaft, der kurz zuvor zum Innenminister des Vichy-Regimes ernannt worden war, Henri Ardant zu Wort. Der Chef der mächtigen Société Générale erklärte im Einvernehmen mit Pucheu und anderen französischen Unternehmern, man setze entschlossen auf Deutschlands Vorstellungen für Europa, nicht zuletzt darauf, dass unter Berliner Führung „die Zollgrenzen beseitigt und eine einheitliche Währung für Europa geschaffen“ würden. Die Stellungnahme sei bemerkenswert, hieß es anschließend in einem streng vertraulichen Bericht eines deutschen Teilnehmers – umso mehr, als Ardant gegenwärtig als „der erste und bedeutendste der französischen Bankiers“ gelten müsse. Aus dem Bericht zitiert in ihrem umfassenden, nun in einer neu überarbeiteten zweiten Auflage publizierten Werk „Industriels et banquiers français sous l’occupation“ („Französische Industrielle und Bankiers während der Besatzungszeit“) die französische Historikerin Annie Lacroix-Riz.

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