„Tag der Deutschen Einheit“ – Deutschland im Krieg gegen Russland

Von Doris und George Pumphrey*

Von deutschem Boden würde nur noch Frieden ausgehen, hatten die Regierungen der BRD und DDR im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 erklärt. Mit dem Verschwinden des antifaschistischen Friedensstaates DDR am 3. Oktober 1991 und dem Ende des Warschauer Vertrages bzw. der Sowjetunion im gleichen Jahr konnte der BRD-Imperialismus jede Zurückhaltung ablegen. Der NATO bewies die BRD ihre Kriegs-Verlässlichkeit auch gleich bei der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien 1999. Entgegen aller früheren Zusicherungen ist die NATO – und mit ihr die Bundeswehr – inzwischen bis an die Grenzen Russlands vorgestoßen. Russlands wiederholte Verhandlungsangebote zur Lösung der wachsenden Spannungen wurden vom NATO-Westen systematisch ignoriert.

Mit dem von den USA initiierten und mit Hilfe offen faschistischer Kräfte durchgeführten Putsch wurde 2014 in Kiew eine russophobe Regierung installiert, die ukrainische Verfassung suspendiert und allem Russischem der Kampf angesagt. Kiew begann einen Krieg gegen die russisch-sprachigen Ukrainer im Donbass, die sich weigerten die illegale russophobe Regierung anzuerkennen.

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Kanada oder Deutschland – Geschichte wird passend zurechtgebogen

Von Dagmar Henn

Die deutschen Ausflüchte zum Umgang mit der ersten Generation ukrainischer Nazis und jene des kanadischen Ministerpräsidenten sind einander sehr ähnlich. Im Kern leugnen sie das Ergebnis der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Die gezeigte Nähe der Gedanken ist nicht nur oberflächlich.

Man hat fast das Gefühl, alles, was historisch solide ist, soll verflüssigt werden. Oder vielleicht ist es auch ein eigenartiger Prozess politischer Verwesung, der dahintersteckt. Jedenfalls ist keines der Details im Skandal rund um den Auftritt des SS-Mannes Jaroslaw Hunka im kanadischen Parlament so banal, wie es auf den ersten Blick scheint. Im Gegenteil, es ist die Enthüllung eines Zustandes, den man schon länger vermuten konnte, spätestens seit der “Solidarität mit der Ukraine”, ein Zustand, der selbst die Grundlagen des Völkerrechts tangiert.

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Wölfe im Schafspelz – Zur 78. Vollversammlung der UNO

Von Hans Bauer

Deutschland hat seinen 50. Jahrestag der Aufnahme in die UNO gefeiert. Damals, 1973, als 133. (DDR) und 134. (BRD) Mitglied. Die diesjährige UN-Vollversammlung war ein willkommener Anlass, dieses Jubiläums zu gedenken. Wie nicht anders erwartet, nach großdeutschem Geschichtsverständnis natürlich: Als Ergebnis Brandtscher Entspannungspolitik, die die Aufnahme beider deutscher Staaten ermöglichte. Der Anteil der DDR wird verschwiegen, wenn nicht verfälscht. Verschwiegen wird auch, dass die BRD damals schon den Grundlagenvertrag zwischen beiden deutschen Staaten von 1972 – Voraussetzung für die UNO-Aufnahme – unterlaufen hatte, indem sie mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wenige Monate vor der UNO-Aufnahme, im Juli 1973, den Wesensgehalt des Vertrages entstellte. Schon damals Völkerrechtsbruch, juristische Aggression gegen die DDR mit Bekräftigung des Alleinvertretungsanspruchs der BRD im Urteil.

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Nord Stream: Es ist an der Zeit, über Verrat zu reden

Von Dagmar Henn

Die Bundesregierung ist vorab über den Anschlag auf Nord Stream informiert gewesen, meint der Informant in Seymour Hershs neuem Artikel. Aber selbst wenn dem nicht so gewesen wäre ‒ die politische Bedeutung dieses Anschlags sollte endlich mit dem richtigen Maßstab gemessen werden.

Der neueste Artikel von Seymour Hersh hat zwei Lücken geschlossen, die es bisher in der Geschichte des Nord Stream-Anschlags gab. Die Erste betrifft das Motiv seiner Quellen ‒ die Zweite ist weit schwerwiegender, sie betrifft die Rolle der Bundesregierung in der ganzen Geschichte.

Das Motiv ist nicht ganz unwichtig, weil seine Nachvollziehbarkeit die Glaubwürdigkeit berührt. Gerade bei Informationen, die von Nachrichtendiensten stammen, ist es wichtig, ausschließen zu können, selbst durch diese Informationen instrumentalisiert zu werden oder Falschinformationen zu erhalten. Dass denjenigen, die den Anschlag technisch vorbereiteten, ein völlig anderes Ziel vorgegaukelt wurde, als tatsächlich damit verfolgt werden sollte, ist ein Motiv, das die Glaubwürdigkeit der Aussagen erhöht – wenn Informationen aus Geheimdienstkreisen “durchgestochen” werden, erweist sich das oft als Folge interner Widersprüche. So war das bereits bei den Pentagon Papers.

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Gedanken zur aktuellen weltpolitischen Situation

Vortrag von Generalmajor a.D. Sebald Daum

Wenn wir heute die weltpolitische Lage betrachten, so können wir durchaus konstatieren, dass sie in eine neue Phase von Veränderungen eingetreten ist. Das bisher dominierende System des Westens hat einen Riss bekommen. Das nach dem 2. Weltkrieg neu geschaffene System der UNO mit seiner Charta, sollte dem Frieden dienen. Im Ergebnis gab es nach 1945 mehr Kriege als je zuvor, mehr als 35 an denen die USA beteiligt, gebombt oder sie organisiert haben. Dieses System wurde mit der Zeit ein ungerechtes System für die meisten Völker der Erde, das dem Gedanken des Wolfsgesetzes folgte, welches Martin Luther so erklärte:
„Wer unter den Wölfen lebt, muss auch mit ihnen heulen“ Aber das wollen nun immer mehr Völker nicht mehr, wollen selbstbestimmt nach ihren Vorstellungen in einer anderen Vision der Welt leben.

Eine Reihe von Ereignissen in der letzten Zeit, bestätigen diese Veränderungen in der gesellschaftlichen Entwicklung, wie z.B. die Tagung der BRICS-Staaten vom 22.-24. August in Johannesburg in Südafrika, die Beratungen Russland-Afrika in St. Petersburg im Juli 2023 und weitere Aktivitäten vieler Länder Asiens, Afrikas und Südamerikas.

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