“Demokratische” Existenzvernichtung: EU und Bundesregierung jagen Dissidenten

Von Alexandra Nollok

Rückblick 2025: Im Schatten des Ukraine-Krieges rast die EU in Richtung Diktatur. Erstmals sanktionierte sie eigene Staatsbürger. Zwei deutsche Journalisten sitzen seither im Exil, ein weiterer hockt rechtlos in Berlin. Die Bundesregierung droht derweil allen Kritikern, Banken und die Leitmedien machen mit.

Stellen Sie sich vor, Sie landen auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union. Plötzlich sind ihre Konten gesperrt. Wer ihnen hilft oder einen Vertrag mit ihnen eingeht, dem drohen erhebliche Strafen. Sie können keine Rechnungen begleichen. Vermieter, Energieversorger, Krankenkasse, Telefongesellschaft und Arbeitgeber kündigen ihnen fristlos. Sie verlieren all ihr Vermögen und Einkommen, landen auf der Straße, doch das Sozialamt rührt keinen Finger, kein Obdachlosenheim bringt sie unter. All das trifft sie unerwartet. Ohne Verfahren und Gerichtsurteil wurden sie ihrer Grundrechte beraubt. Dabei haben sie nicht mal eine Straftat begangen, sondern nur Ansichten geäußert, die den Vollstreckern nicht passen.

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Vorwärts, und nicht vergessen! – Gedanken zur Leninschen Imperialismus-Theorie und zur Gegenwart

von Anton Latzo

Vortrag, gehalten auf einer Bildungsveranstaltung am 13.12.2025

In den Kreisen der Antikommunisten und des Reformismus nimmt die Gegenüberstellung von Leninismus und Marxismus breiten Raum ein. In Wirklichkeit war Lenin nicht nur ein Kenner der Arbeiten von Marx und Engels. Die Erkenntnisse von Marx und Engels waren stets der Ausgangspunkt und der theoretische Richtpunkt für Lenins wissenschaftliche und praktische Arbeit im Dienste der Revolution. Das Werk „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ ist ein Beispiel dafür.

Im „Kommunistischen Manifest“ wird z. B. festgestellt: „Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden, um den von ihnen erzeugten Reichtum zu fassen.“ Dann fragt Marx: „Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; andererseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung der alten Märkte.“

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DKP-Debanking: Geht es um Kuba oder um den Schülerstreik?

Von Dagmar Henn

Es geht weiter. Dieses Mal wurde der DKP das Konto gekündigt. Das ist kein Versehen, das ist eine Strategie, und gemeint ist alles, was den Konsens von “Kriegstüchtigkeit” und NATO nicht zu teilen bereit ist. Von unangemessenen Friedenswünschen ganz zu schweigen.

Noch nicht einen Monat ist es her, da wurde im Bundestag über einen Antrag der AfD debattiert, der das Debanking untersagen sollte. Darin hieß es, die Bundesregierung solle die Finanzdienstleistungsaufsicht anweisen, “in ihren Leitlinien klarzustellen, dass Zahlungs- und Bankdienstleistungen nicht aufgrund von politischen Meinungen, Parteizugehörigkeiten (…) verweigert oder eingeschränkt werden dürfen” und mit den Landesregierungen Rechtsnormen zu schaffen, “die den gesetzlichen Versorgungsauftrag der Sparkassen präzisieren und die Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen verbindlich regeln”.

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Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA – Radikaler Kurswechsel unter Trump

Von Rainer Rupp

Unter dem Motto “America First” und “Frieden durch Stärke” legt US-Präsident Donald Trump jetzt eine Strategie vor, die den klarsten Bruch mit der außen- und sicherheitspolitischen Linie der vergangenen Jahrzehnte markiert und vor allem in Europa zu erheblichen Verwerfungen führen dürfte.

Am 5. Dezember 2025 veröffentlichte das Weiße Haus die neue “National Security Strategy of the United States”. Das nur 33 Seiten umfassende Dokument ist unter dieser Adresse einsehbar.  

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“Faschistische Denkweise lebt heute auf” – über das Fortbestehen der Nazi-Netzwerke

Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin

Die Entnazifizierung in der Bundesrepublik fand praktisch so gut wie nicht statt. Für heute hat das weitreichende Folgen, vor allem in der gegen Russland gerichteten Außenpolitik. Zu dieser Erkenntnis kamen die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion in Nürnberg.

Bei der Gedenkfeier der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft (GDRF) anlässlich des 80. Jahrestags der Nürnberger Prozesse (RT DE berichtete) fand ein Podiumsgespräch mit dem DDR-Juristen Hans Bauer statt. Bauer war der Stellvertretende Generalstaatsanwalt in der DDR. In seinen Redebeiträgen am Abend kritisierte er in Bezug auf das Thema Nürnberg die mangelhafte Entnazifizierung in der BRD. Als Zeitzeuge wusste er von vielen interessanten Details zu berichten.

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