Politikwissenschaftlerin Leukefeld: Erlebe Friedensbewegung zersplittert und zerstritten

Die Journalistin Karin Leukefeld spricht über ihre Einschätzung der deutschen Friedensbewegung. Sie bewertet die Vorgeschichte des Ukrainekriegs, die westliche Propaganda und auch die Zerstrittenheit der Friedensbewegung. Nach zwei Kriegen gegen Russland und die Sowjetunion habe die deutsche Friedensbewegung eine besondere Verantwortung.

RT: Frau Leukefeld, am zweiten Dezemberwochenende fand in Kassel der 29. Friedensratschlag statt. Wie haben sich Vertreter der deutschen Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine positioniert? Wie bewerten Sie das Meinungsspektrum in der deutschen Friedensbewegung in Bezug auf Analyse und Hintergrund des Krieges in der Ukraine?

KL: Sehr viele Menschen waren zu dem “Friedensratschlag” gekommen, das ist sicherlich ein Erfolg. Auf den Podien wurde der Krieg natürlich verurteilt. Auch wenn es gute und ausführliche Analysen über den Hintergrund und die Vorgeschichte dieses Krieges gab, wurde doch immer wieder betont, dass Russland oder auch der russische Präsident Putin verantwortlich seien und dass es sich um einen “Aggressionskrieg” handele.

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Ukrainische Militärführung: Westliche Intervention oder Niederlage

Laut Eigenwerbung des britischen Nachrichtenmagazins “The Economist” erklären in der aktuellen Ausgabe “Wladimir Selenskij und seine Generäle, warum der Krieg in der Schwebe hängt”. Vor allem die Aussagen des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine, General Waleri Saluschny, sind interessant und werden nachfolgend analysiert.

Von Rainer Rupp

“Der Winterkrieg” lautet der Aufmacher auf dem Titelblatt der am 17. Dezember erschienenen Ausgabe des weltweit gelesenen Economist. Der Titel der Ausgabe spielt zwar auf den Krieg zwischen Finnland und der Sowjetunion zwischen 1939 und 1940 an, aber im Heft geht es hauptsächlich um drei Interviews “mit den Männern, die die Reaktion der Ukraine auf die russische Aggression gestalten”, so der Economist. Interviewt wurden neben Präsident Wladimir Selenskij und General Waleri Saluschny auch noch der Chef der ukrainischen Landstreitkräfte, General Alexander Sirski.

Noch vor Kurzem hatte sich das ukrainische Militärs gebrüstet, von den Russen Territorium zurückerobert zu haben und den Krieg zu gewinnen. Aber in den drei Interviews braucht man nicht sehr tief zwischen den Zeilen zu graben, um zu erkennen, dass zumindest die militärische Führung der Ukraine den Ernst der Lage erkannt hat und darüber sehr besorgt ist. Am deutlichsten hat das der bullige, selbstbewusste General Saluschny ausgesprochen, der – wie Pressefotos gezeigt haben – an einem metallenen Armband ein silbernes Hakenkreuz trägt.

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Reflexionen über Positionen und Strategien der deutschen Friedensbewegung

Der Präsident der Freidenker-Weltunion Klaus Hartmann erklärt im RT-Interview die Position der deutschen Friedensbewegung zum Ukrainekrieg. Warum haben sich so viele Aktivisten dem Narrativ eines “völkerrechtswidrigen” russischen Angriffskriegs angeschlossen? Gibt es Übernahmetendenzen der Klimaaktivisten und anderer Bewegungen?

RT: Herr Hartmann, am vergangenen Wochenende fand in Kassel der 29. Friedensratschlag statt. Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Ergebnisse?

KH: Das wichtigste Ergebnis war aus meiner Sicht, dass die in den letzten Monaten arg auseinanderstrebenden Teile der Friedenskräfte mehrheitlich wieder zu gemeinsamen Positionen finden. Der größte Teil der in Kassel versammelten über 350 Aktiven wollte keine Schuldzuweisungen an Russland oder China, sondern das teilweise lähmende Gegeneinander überwinden, das an dieser Frage entstanden war. Und das ist freilich eine zentrale Voraussetzung dafür, überhaupt wieder öffentlich wahrgenommen zu werden und für Friedensaktionen mobilisieren zu können.

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In Verteidigung der DDR

Nach 31 Jahren beendet die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. ihre Tätigkeit. Eine Rede zum Abschied

Siegfried Prokop

Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. (GBM) beendete am 8. Dezember 2022 mit einer letzten Zusammenkunft in Berlin nach 31 Jahren ihre Tätigkeit. Siegfried Prokop, Historiker und Mitbegründer der einst mehrere tausend Mitglieder in dutzenden Ortsverbänden zählenden Organisation ehemaliger DDR-Eliten, erinnerte in einem Vortrag an Geschichte und Auftrag der GBM. (jW)

Mit Datum vom 11. Dezember 1990 findet sich in meinen Tagesnotizen ein Eintrag über ein Gespräch mit dem Politologen Klaus Herrmann aus Montreal: »Er ist entsetzt über die Brutalität der Deutschen unter den Deutschen, die er jetzt hier erlebt. Warum werden so viele Wissenschaftler entlassen?« Am 15. Dezember steht da: »Was soll man in solcher Lage mit den Begriffen ›Universitäts-Autonomie‹ oder ›Rechtsstaatlichkeit‹ anfangen? Hohle Worte im Verständnis der Politiker, die jetzt das Sagen haben.«

Diese Stichworte mögen genügen, um die Erinnerung an die Zeit des Abwicklungsterrors aufzufrischen. Es gab wie in einem Western nur noch das Gut-böse-Schema; tausendfach verstärkt durch die weithin einheitlich argumentierenden, westdominierten Medien.

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Wie die USA den deutschen Geheimdienst unter ihre Kontrolle brachten

Ehemalige Nazis im Dienste von Uncle Sam: Das ist die Geschichte des BND, seines Gründers Reinhard Gehlen und seines treuen Dienstes für Washington. Aus der Geschichte einer strategisch so wichtigen Behörde wie dem BND lässt sich schließen, dass Deutschland bis heute kein vollständig souveränes Land ist.

Von ‘R-Techno’

Die Vereinigten Staaten besetzen im Wesentlichen immer noch Deutschland, Japan, die Republik Korea und andere Länder. Gleichzeitig nennt man diese Länder zynisch gleichberechtigte Verbündete. Aber was soll das für eine Zusammenarbeit sein?”

Diese Frage stellte der russische Präsident Wladimir Putin am 30. September 2022 während seiner Rede im Kreml, als die Beschlüsse über den Beitritt der neuen – ehemals ukrainischen – Regionen zur Russischen Föderation unterzeichnet wurden.

Der russische Präsident ging nicht weiter ins Detail, aber es ist schwer, gegen seine Worte zu argumentieren. Das mächtigste Land Westeuropas, Deutschland, handelt zunehmend gegen seine eigenen nationalen Interessen. Berlin stimmt seinen außenpolitischen Kurs mit Washington nicht nur auf regelmäßigen Gipfeln der NATO und der G7 ab, sondern auch über diskretere Kanäle. Einer dieser Kanäle ist der deutsche Auslandsgeheimdienst, offiziell Bundesnachrichtendienst (BND) genannt.

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