Noch vor wenigen Wochen befand sich die Welt in einer Situation zugespitzter Spannungen. Dann kam es plötzlich zu einem Telefongespräch zwischen Biden und Putin und der Einladung zu einem Gipfeltreffen. Aber deutschen “Qualitätsmedien” war dies nur eine Randnotiz wert.

von Rainer Rupp

(Teil I von II)

Am 13. April – inmitten der aufsteigenden Spannungen über einen neuen bewaffneten Konflikt in der Ukraine – schlug die Nachricht wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein. Selbst die hauptberuflichen Kreml-Astrologen hatten so was nicht erwartet. Laut der von Washington und Moskau gleichzeitig bestätigten Nachricht hatten US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin ein langes Telefongespräch über aktuelle Brennpunkte und Probleme gemeinsamen Interesses, inklusive der Ukraine geführt. Noch sensationeller war, dass die Initiative zu diesem Gespräch von der US-Seite ausgegangen war und Biden das Gespräch nutzte, um Putin für ein Gipfeltreffen zu gewinnen.

Sofort stand die Frage im Raum, ob Washington “kalte Füße” bekommen hatte angesichts der Entschlossenheit des Kreml, die vom ukrainischen Parlament beschlossene und von Präsident Wladimir Selenskij befohlene militärische Großoffensive zur Rückeroberung der Krim und der russischsprachigen Volksrepubliken Lugansk und Donezk nicht stillschweigend hinzunehmen, sondern sie mit einem militärischen Großaufgebot zu beantworten.

Ganz offensichtlich hatte das US-Aufplustern und die lautstarken Zusicherungen militärischer Hilfe, mit der die Kriegstreiber-Fraktion in Washington den russophoben Nationalisten in Kiew den Rücken stärken wollten, ihre Wirkung auf Moskau total verfehlt. Gleiches galt für das verklausulierte Inaussichtstellen von US-Soldaten, von dem man sich in Washington die Wirkung eines politischen “Stolperdrahts” gegen ein militärisches Eingreifen Russlands erhoffte. Stattdessen erkannten verantwortungsbewusstere Kreise in Washington jetzt die reale Gefahr, dass im Fall einer ukrainischen Offensive zur Rückeroberung der Krim und des Donbass das US-Militär in der Ukraine in einen direkten Konflikt mit russischem Militär hineingezogen würde.

Im Fall eines direkten militärischen Konfliktes mit Russland an dessen Westgrenze hat das US-Militär jedoch denkbar schlechte Karten. Das ist das Ergebnis zahlreicher US-NATO-Kriegsszenarien gegen Russland, die in militärischen US-Denkfabriken wie der Rand Corp mithilfe von Computersimulationen über unterschiedliche Kampfstärken und Schlachtordnungen in den letzten Jahren immer wieder durchgespielt worden sind. Und dabei war das Endergebnis immer dasselbe, nämlich – in den Worten eines namentlich nicht genannten teilnehmenden US-Offiziers gegenüber der US-Presse – “im Ernstfall werden wir unseren Arsch verlieren”.

Die USA wollen neuerdings “ein stabiles und berechenbares Verhältnis zu Russland”. Ist das Show, ein Trick oder ernst gemeint? Was steckt dahinter und ist mit unberechenbaren Partnern wie der Ukraine ein “stabiles und berechenbares Verhältnis” zwischen den USA und Russland überhaupt möglich?

von Rainer Rupp

Im Teil I wurde gezeigt, dass sowohl das Weiße Haus in Washington, D.C. als auch der geballte Westen auf die russische Forderung eingegangen sind, die Ukraine-Krise in einem erneuten Anlauf diplomatisch im Rahmen des Minsk II Abkommens zu lösen. Die sowohl von der russischen als auch von der US-amerikanischen Präsidialverwaltung jeweils veröffentlichten Zusammenfassungen des Telefongesprächs, das auf Bitten vom US-Präsidenten Biden am 13. April zwischen ihm und dem Präsidenten Putin zustande gekommenen war, enthalten in Bezug auf das Abkommen von Minsk einen fast identischen Wortlaut. Gleiches gilt für die Abschlusserklärung der G7-Außenminister wenige Wochen später am 5. Mai.

Putin ist nicht mehr allein, sondern jetzt fordern auch Biden und die anderen G7-Außenminister, dass “Frankreich und Deutschland sich im Rahmen des Normandie-Prozesses um die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bemühen, um auf diesem diplomatischen Weg eine politische Lösung des Konflikts und einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten”.

Das Abkommen Minsk II war 2015 im Beisein von hohen Vertretern Russlands, Frankreichs, Deutschland und der OSZE sowie von beiden Konfliktparteien, nämlich von einem Vertreter der ukrainischen Regierung und jeweils einem Repräsentanten der abtrünnigen ukrainischen Donbass-Provinzen Donezk und Lugansk als Wegweiser zu diplomatischen Konfliktlösung verbindlich unterzeichnet worden.

In den Punkten 4. und 12. der Erklärung sollten unmittelbar nach dem in Minsk vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffensysteme von der Kontaktline Gespräche zwischen der ukrainischen Regierung in Kiew und den politischen Führern von Donezk und Lugansk beginnen. Sinn und Zweck dieser Gespräche sollte sei, dass den beiden Provinzen der Status einer Teilautonomie innerhalb einer dezentralisierten, ukrainischen Bundesrepublik zugesichert würde. Das sollte mit entsprechenden Änderungen der Verfassung und mit der Vorbereitung freier Wahlen unter Aufsicht der OSZE abgesichert werden.