Wenn der Bürger zum Feind gemacht wird

Von Evelyn Hecht-Galinski Werden wir Bürger demnächst zu schweigenden „Abnickern“ einer ungewollten Politik von Zwangsmaßnahmen gemacht, die uns zu willenlosen Individuen degradiert? Fast scheint es so! Bleibt zum Schluss der vielgepriesene mündige Bürger gänzlich auf der Strecke? Wenn ständig Bürger eingeschüchtert, ausgegrenzt und sogar vor Gericht gestellt werden – wie der Berliner Friedensaktivist und Anti-War-Cafe-Betreiber …

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Der Fall Kolbasnikowa: Vom Zensur-Paragrafen und der Wiederholung der deutschen Geschichte

Von Gert Ewen Ungar Mit der Verurteilung der Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa wird der verschärfte Paragraph 130 erneut angewandt. Zensur wird zum Regelfall in Deutschland. Eine öffentliche Diskussion über Ursachen und Lösungen für den Ukraine-Konflikt wird damit unterbunden. “Geschichte wiederholt sich, einmal als Tragödie und einmal als Farce.” Mit diesem Marx-Zitat moderierte die Nachrichtensprecherin des russischen …

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