Archiv der Artikel die mit Urteil getagged sind.

Der Fall Kolbasnikowa: Vom Zensur-Paragrafen und der Wiederholung der deutschen Geschichte

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Von Gert Ewen Ungar Mit der Verurteilung der Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa wird der verschärfte Paragraph 130 erneut angewandt. Zensur wird zum Regelfall in Deutschland. Eine öffentliche Diskussion über Ursachen und Lösungen für den Ukraine-Konflikt wird damit unterbunden. “Geschichte wiederholt sich, einmal als Tragödie und einmal als Farce.” Mit diesem Marx-Zitat moderierte die Nachrichtensprecherin des russischen …

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“Der Schein trügt” – Jurist bewertet den Freispruch des Friedensaktivisten Heinrich Bücker

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Der frühere stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR Hans Bauer hat als Prozessbeobachter am Strafprozess gegen Heinrich Bücker teilgenommen. Die Anklage des bekannten Friedensaktivisten solle in der Versenkung verschwinden, so Bauer. Außerdem warf er der Richterin Parteilichkeit vor. Felicitas Rabe im Interview mit dem Juristen und Prozessbeobachter Hans Bauer Nach dem Freispruch des Friedensaktivisten Heinrich Bücker, der …

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