Die falsche Frage: Warum tun Peking und Moskau nichts, um Trump in Venezuela zu stoppen?

Von Rainer Rupp

Ist in Washington der Wahnsinn ausgebrochen? Viele stellen sich diese oder ähnliche Fragen, vor allem aber: Warum greift China nicht in Venezuela ein, wo es doch Investitionen von zig Milliarden Dollar in die venezolanische Infrastruktur und Ölindustrie gesteckt hat?

Die Welt schaute voller Unverständnis zu, wie am 3. Januar US-Spezialkräfte in Caracas einfielen und in einer Kommando-Operation den gewählten Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, und seine Frau in deren eigener Wohnung überfielen, kidnappten und nach New York verschleppten, wo sie beide unter nachweislich falschen Anschuldigungen ins Gefängnis steckten. Tage später droht dieselbe US-Regierung offen mit militärischen Optionen zur Annexion Grönlands und rasselte mit dem Säbel gegen das seit Ende Dezember von Protesten erschütterte Iran, wobei Washington mit Schaum vor dem Mund dem religiösen und politischen Oberhaupt Irans sogar mit der Ermordung drohte.

Continue reading ‘Die falsche Frage: Warum tun Peking und Moskau nichts, um Trump in Venezuela zu stoppen?’ »

PR-Tour für “German Young Leaders”: Wie Israel deutsche Nachwuchseliten beeinflusst

Von Susan Bonath

Berichtsverbote, Überwachung, rechtsextreme Siedler-Propaganda: Eine von Israel finanzierte PR-Reise ins “heilige Land” für deutsche Nachwuchsführungskräfte stieß sogar bei einigen Teilnehmern auf Entsetzen. Und: Um junge “Antideutsche” kümmert sich der Staat besonders intensiv.

Wer gegen Waffenlieferungen nach Israel protestiert und Menschenrechte für seit Jahrzehnten unterdrückte Palästinenser fordert, begibt sich in Deutschland bekanntlich auf dünnes Eis. Da prügelt die Polizei, fahren Medien Hetzkampagnen, drohen Jobverlust und Strafjustiz. Auch 30.000 zerbombte Kinder können der deutschen Staatsräson wohl nichts anhaben, die Bundeskanzler Friedrich Merz am Wochenende wieder zelebrierte. Dass er dem verantwortlichen israelischen Premier Benjamin Netanjahu die Hand schüttelte und dabei das, was Forscher längst als Völkermord bezeichnen, just als “gewisses Dilemma” abtat, ist monströs, doch nicht verwunderlich.

Continue reading ‘PR-Tour für “German Young Leaders”: Wie Israel deutsche Nachwuchseliten beeinflusst’ »

Maduro vor New Yorker Gericht

Von Rainer Rupp

Zwei Tage nach seiner Entführung hat Präsident Nicolás Maduro erstmals vor einem US-Gericht alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen. Zugleich hat die US-Staatsanwaltschaft klammheimlich ihre PR-Abteilung in Anschlag gebracht und die gefälschten Hauptanklagepunkte gegen Maduro zurückgezogen.

“Ich bin der Präsident Venezuelas, und ich betrachte mich als Kriegsgefangenen. Ich wurde in meinem Haus in Caracas entführt”, erklärte Maduro vor dem Richter. Er beschrieb die Umstände seiner Festnahme als militärische Aktion, die seine präsidiale Immunität und die Souveränität seines Landes verletze. Diese Aussage legt den rechtlichen Rahmen fest, in dem die Verteidigung den Fall betrachten will: nicht als Strafprozess gegen einen Angeklagten, sondern als Entführung eines Staatschefs inmitten eines internationalen Konflikts.

Continue reading ‘Maduro vor New Yorker Gericht’ »

Deutschland 2026 – Ein Wiederholungstäter?

Hans Bauer*

„Deutschland ist wieder zurück auf der internationalen Bühne“ ist die frohe Botschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner jüngsten Regierungserklärung.

Wer auf der Bühne mitspielt, muss bühnenreif sein. Ist Deutschland „bühnenreif“?
Im Allgemeinen ist „bühnenreif“, wer hohe Qualität mit positiver Ausstrahlung liefert. Global gesehen hieße das, Deutschland müsste das Beispiel eines friedlichen, demokratischen und sozialen Landes geben.

Continue reading ‘Deutschland 2026 – Ein Wiederholungstäter?’ »

Die proeuropäische Jugendbewegung der 50er als Astroturf des US-Geheimdienstes

Von Astrid Sigena

Vorgebliche Graswurzelbewegungen, hinter denen in Wirklichkeit Gelder aus dem Westen stecken, gibt es nicht erst seit den Farbrevolutionen und dem Maidan. In den 50er Jahren wurde auf diese Weise die europäische Einigung betrieben – mit Abgrenzung nach Osten.

Die Bilder von damals befeuern noch heute das Europa-Pathos. Am 6. August 1950 stürmen rund 300 Studenten aus zehn europäischen Ländern, hauptsächlich Deutsche und Franzosen, die deutsch-französische Grenze. Sie fahren an den Grenzübergang St. Germanshof und zersägen und verbrennen die Zollschranken, um für ein einiges Europa ohne Grenzkontrollen zu protestieren. Anstelle der verbrannten oder abgebauten Hoheitszeichen werden Europaschilder aufgestellt. Junge Menschen, deren Völker sich noch vor wenigen Jahren bis aufs Blut bekämpften, fallen sich um den Hals. In die Geschichtsbücher gelangte die Protestaktion unter dem Namen “Studentensturm” oder “Grenzüberfall von St. Germanshof”. Bewegende Bilder, die den Versöhnungswillen und den Wunsch nach dem Aufbau eines gemeinsamen Hauses Europa der damaligen jugendlichen Avantgarde zeigen. Eine noch größere Schar junger Menschen zog am 24. November des gleichen Jahres vor das Europahaus in Straßburg und forderte ein föderales Europa samt europäischer Verfassung und Regierung. Die Rede ist von rund 3000 bis 5000 Demonstranten, die sich bei einer Sternfahrt in Straßburg versammelten – ohne Pass und Visum. Diese Ereignisse gelten als Initialzündung für die europäische Einigung, der wir heutzutage die Europäische Union zu verdanken haben.

Continue reading ‘Die proeuropäische Jugendbewegung der 50er als Astroturf des US-Geheimdienstes’ »