Aufs falsche Pferd gesetzt: Keir Starmer hat sich bei der US-Wahl verzockt

Von Rainer Rupp Die britische Labour-Partei mischte sich unter Keir Starmer aktiv in die US-Wahlen ein und setzte auf Kamala Harris. Jetzt ist Trump zurück und die “special relationship” in Gefahr. Ein riskanter Schachzug mit dramatischen Folgen für Großbritanniens Ansehen in Washington. In der Diplomatie ist Vorsicht geboten – besonders wenn es darum geht, mit …

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Offener Brief von ukrainischen Linken an die internationale Sozialdemokratie

ie Sozialistische Internationale (Socintern) verfasst und die NachDenkSeiten um Veröffentlichung gebeten. Er appelliert darin an die Rückbesinnung auf die sozialistischen und sozialdemokratischen Ideale von Politgrößen wie Olof Palme und Willy Brandt. Den Verfasser befremdet die ausbleibende Unterstützung für die von Terror und Repressalien der ukrainischen Regierung gebeutelten linken Organisationen und Aktivisten im Land. Er listet …

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Zwischen Austin Powers und Reinhard Heydrich: Von der Leyens “EU-CIA”

Von Dagmar Henn Es gibt Menschen, denen kann man beim Essen mit Messer und Gabel nicht zusehen, weil das in ihren Händen schon zu gefährliche Instrumente sind. Und es gibt Strukturen, die auf keinen Fall über so etwas wie Geheimdienste verfügen sollten. Soso, jetzt will Brüssel also auch noch einen eigenen Geheimdienst. Man soll sich …

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NATO-Hauptquartier in Rostock – Verletzung des Völkerrechts

Erklärung der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e. V. Die Einweihung eines maritimen taktischen Hauptquartiers der NATO am 21. Oktober in Rostock ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Mit ihr wird insbesondere der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12. September 1990 zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier alliierten Mächten Frankreich, Großbritannien, UdSSR und USA verletzt, in …

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