Die BRD auf dem Weg zu den Pariser Verträgen

Artikel von am

von Prof. Dr. habil. Anton Latzo

Vortrag, gehalten auf einer Tagung der Marx-Engels-Stiftung e.V. am 09.08.2026 in Stuttgart

Am 23. Oktober 1954 unterzeichneten die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der BRD in Paris eine Reihe von Verträgen – genannt Pariser Verträge. Dazu gehörten:

  • der sogenannte Deutschlandvertrag,
  • der Vertrag über die Stationierung ausländischer Streitkräfte in der BRD,
  • der Vertrag über die Westeuropäische Union,
  • das Protokoll über den Anschluss der BRD an die NATO,
  • das Abkommen über das Statut des Saargebietes.

Durch diese Verträge erfolgte die Einbeziehung der BRD  in die NATO und ihre militärische Integration. Es wurde der Aufbau moderner, kampffähiger Streitkräfte de BRD international legalisiert. Mit den Pariser Verträgen und besonders durch die damit erfolgte Einbeziehung der BRD in die NATO wurde der Machtbereich der NATO bis unmittelbar an die Grenzen des Teils Europas, der sich für den sozialistischen Weg entschieden hatte, einschließlich der Grenze der DDR, verschoben. Es entstand eine neue Lage: die Politik der Stärke wurde auf der Grundlage des Antikommunismus auf die Ebene der Blockkonfrontation gehoben.

Besonders zum ersten und zum dritten Vertrag gehörten zahlreiche Protokolle und so genannte „Listen“. Außerdem sind die Zusatzabkommen des Bonner Generalvertrages von 1952, zum Beispiel „Truppenvertrag“, „Finanzvertrag“ und der sogenannte „Überleitungsvertrag“, ohne wesentliche Änderungen in die Pariser Abmachungen übernommen worden.  Hinzu kommt ein umfangreicher Briefwechsel zwischen den Vertragspartnern mit Erläuterungen und Einzelvereinbarungen.

Es handelt sich um ein nur  schwer zu durchdringendes Geflecht, das  den wahren Charakter und den Inhalt der Politik der NATO und besonders der USA und der BRD eher verdeckt als offengelegt. Die Untersuchung de Beweggründe und Ziele der Akteure des Kapitals bietet deshalb mehr Aufklärung als das Zitieren der Paragraphen!

Die Zeugnisse, die das belegen, sind zahlreich. Hier sei auf eine Aussage des ehemaligen Generalfeldmarschalls Ritter von Leeb im „Deutschen Soldatenkalender 1955“ verwiesen:

„In zwei Weltkriegen hat der deutsche Soldat gegen eine Welt von Feinden gekämpft… Heute stehen wir vor der Einbeziehung Westdeutschlands in die Verteidigungsgemeinschaft der freien Welt. Eine neue jüngere Generation ist aufgerufen. Wir alten Soldaten können nur wünschen und hoffen, dass diese neue junge Truppe von dem g l e i c h e n  G e i s t der Treue, der Hingabe, der Kameradschaft, des D u r c h h a l t e n s und der Opferbereitschaft beseelt sein möge wie die Soldaten, die in den zurückliegenden b e i d e n Weltkriegen die Waffen getragen und sich eingesetzt haben“.

Jalta und Potsdam

Das Potsdamer Abkommen, seine Verwirklichung, sollte dazu dienen, die Prinzipien eines dauerhaften Friedens und die Souveränität aller Staaten, einschließlich der  besiegten Staaten, durchzusetzen. Der Sieg über den Faschismus eröffnete die reale Möglichkeit, die kollektive Sicherheit herzustellen, die den Völkern die Sorge um ihre friedliche Zukunft nehmen konnte.

Um dieses  Ziel zu erreichen und im Interesse des deutschen Volkes war es notwendig, das Leben in Deutschland auf demokratischen und friedlichen Grundlagen umzugestalten. Vor allem galt es, die Wiedergeburt des deutschen Imperialismus und seines militärischen Potenzials, das den Frieden in Europa und weltweit gefährdet, zu verhindern.

Dazu war eine einfache Umbenennung der staatlich-politischen Institutionen bzw. ein Austausch einzelner Personen innerhalb der Führungsschicht völlig unzureichend. Um den deutschen Militarismus und den Faschismus für immer zu beseitigen, war es notwendig, ihre soziale und ökonomische Basis zu beseitigen und das Bewusstsein der Menschen zu verändern.

Die Westmächte weigerten sich und fanden Verbündete

Die Westmächte weigerten sich jedoch, die von den historischen Erfahrungen diktierten Lehren und das von der Lage dringend Gebotene auch tatsächlich umzusetzen. In Verbundenheit mit dem deutschen Großkapital und seinen Politikern verfolgten sie eine Vorstellung von dem künftigen einheitlichen Deutschland, das sich hinsichtlich der Machtverhältnisse nicht wesentlich von dem Deutschland des Jahres 1914 und des Jahres 1939 unterschied!

USA-Präsident Truman nannte das – in Zusammenhang mit der nach ihm benannten Doktrin – „die normale politische Einheit“ Deutschlands. Ihr übereinstimmendes, antikommunistisch geprägtes Interesse, das gemeinsame politische Ziele erzeugte, bestand in Restauration, Revanche, Remilitarisierung auf der Grundlage der Ideologie des Antikommunismus!

Für die Verwirklichung dieser Interessen spielten die Verbindungen, Verzahnungen, die lange vor dem zweiten Weltkrieg zwischen den deutschen und den US-amerikanischen bzw. englischen Monopolen hergestellt wurden, eine tragende, die Politik bestimmende Rolle. Schon seit den 1920er war deutlich geworden, dass ein wesentlicher Charakterzug des monopolistischen Kapitalismus darin besteht, dass Charakter und Inhalt der Politik der imperialistischen Staaten weitgehend von der Aussicht auf hohen (höchsten) Profit besteht. Profit  erwies sich unter kapitalistischen Bedingungen immer und letztendlich als eine stärkere Triebkraft als das Interesse der Völker.

Das deutsche Kapital ringt um sein Überleben

In diesem vorgegebenen Rahmen hielten es auch die deutschen Herren  und Diener der Monopole für natürlich, dass auch die Truman-Regierung ihnen helfen würde, wenn sie mit den großen Monopolen in den USA und in Großbritannien lukrative Vereinbarungen haben. Dazu konnten sie zahlreiche Kanäle nutzen, die schon in den 1920er Jahren funktioniert haben.

Dazu zählte z.B. Arnold Rechberg, führender Mann des deutschen Kalitrusts, Vorkämpfer für die Ideen einer „westlichen“ Zusammenarbeit, der auch einer jener deutschen Finanzmagnaten war, die schon Hitler und seine Bewegung und Politik förderten.

Dieser legte schon im September 1945 eine Denkschrift an die amerikanische Militärregierung vor, deren Ratgeber er wurde – und bis zum seinem Tode (1947) blieb. Das Dokument nannte sich „Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft“ und schlug eine Union „zwischen den Westmächten und Deutschland“ vor.

Darin und im folgenden Briefwechsel ging er von der Überlegung aus, dass es sehr bald zu einer Auseinandersetzung zwischen dem kapitalistischen Westen und der Sowjetunion kommen werde.

Er führte aus: „Die Beteiligung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs an den deutschen Schlüsselindustrien würde ihnen die Kontrolle über diese Industrien verschaffen. Amerikanisch-britisch-französische Durchdringung und ihre Verschmelzung mit deutscher Industrie soll dadurch garantiert werden, dass sie ihre militärischen Interessen kombinieren“. Wie und warum die militärische Interessen „kombiniert“ werden sollten, erläuterte Rechberg in einem Brief vom 16. Januar 1947 schon viel konkreter: „Vor allem muss die Auflösung der deutschen industriellen Kartelle und Vereinigungen Rückgängig gemacht werden …“.

Dazu verlangte er amerikanische und britische Kredite. Der Marshall-Plan warf schon seine Schatten! Zugleich wies er darauf  hin: „… nach meiner Auffassung ist die politische Vergangenheit der deutschen Industrieführer heute ohne Bedeutung.“

Doch es gab nicht nur einen Rechberg! Wertvolle Beiträge hat z.B. Hjalmar Schacht in seinen vertraulichen Denkschriften an die amerikanische und britische Militärregierung produziert. Unter dem Titel „Abrechnung mit Hitler“ brachte er 1948 ein Buch heraus, in dem er erst erläutert, warum er als guter „westlicher Demokrat“ Hitler und seine Bewegung fördern musste. So legitimiert, forderte er, Deutschland als gleichberechtigten Partner in die „atlantische Völkergemeinschaft“ aufzunehmen. „Deshalb dürfen wir der festen Überzeugung sein, dass auch die neuesten Opfer, die Deutschland auferlegt worden sind, einen Sinn haben … Vor dem Krieg hatte die Welt Deutschlands Zwangslage und sein Suchen nach einem friedlichen Weg zu seiner Selbsterhaltung nicht verstanden. Nach dem Kriege erkennt die Welt, was sie durch die Vernichtung Deutschlands verlieren würde.“

Bemerkenswert, dass er bei der Begründung seiner Pläne an seine Verhandlungen mit Allan Dulles und amerikanischen Monopolvertretern von 1943/44 anknüpft. Er bietet eine „friedliche“ Neuaufteilung entsprechend der Macht in der kapitalistischen Welt an, verlangt finanzielle Stützen gegen Beteiligungen an der deutschen Rüstungsindustrie von bis zu 51%. Er wirbt nicht nur für ein „vereinigtes Europa“, sondern entwickelt den Gedanken „einer einzigen Welt“! In einem Artikel von 1948 in der schweizerischen  „Die Weltwoche“ schrieb Schacht: „Ein führender amerikanischer Einfluss bei entsprechender Kapitalinvestierung in die europäische Industrie würde einen wesentlichen Schritt auf eine einheitliche Weltwirtschaft unter einheitlicher Führung bedeuten“.

Außer wirtschaftlichen Aspekten verdeutlichen derartige Vorgänge ein „partnerschaftliches“ Verhältnis zwischen den Vertretern der amerikanischen und britischen Monopole einerseits und den „Deutschen“ andererseits. Systematisch wurde die Untergrabung des Potsdamer Abkommens organisiert – ausgehend von den Profit- und Machtinteressen des Kapitals, aber gegen die Interessen des deutschen Volkes und gegen die Vereinbarungen mit der Sowjetunion.

Das, und nicht der Aufbau eines einheitlichen, demokratischen und friedlichen Deutschlands bestimmten die Politik der Westalliierten und ihrer Anhänger in Deutschland nach 1945.

Demokratische Bestrebungen wurden unterdrückt

Dabei bestanden im Sommer 1945 noch günstige Bedingungen, um gemeinsam den Kampf für die Erfüllung der Festlegungen des Potsdamer Abkommens zu organisieren. Am 15. Juli 1945 meldete die Volkszeitung, dass sich in der Hauptstadt Berlin Vertreter der Leitungen der CDU, der KPD, der LDPD und der SPD getroffen hatten, um einen Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien zu bilden. Die Parteien bestätigten die Aussage in ihren eigenen Stellungnahmen. Die KPD im Aufruf vom 11. Juni 1945 und die SPD einige Tage später. Im Kölner Gründungsaufruf der CDU vom Juni 1945 hieß es: „Mit dem Größenwahn des Nationalsozialismus verband sich die ehrgeizige Herrschsucht des Militarismus und der  großkapitalistischen Rüstungsmagnaten“.

Die ersten Anfänge der Nachkriegsentwicklung in Deutschland zeigten also, dass die Aufgaben des Potsdamer Abkommens gelöst werden konnten. Das wurde auch durch die positiven Ansätze in den ersten Schritten des Alliierten Kontrollrates unterstrichen. Das Statut des Internationalen Militärgerichtshofes vom 8. August 1945, die Anklage und Urteilsverkündung im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher, der vom 18. Oktober 1945 bis 1. Oktober 1946 stattfand,  schufen weitere Grundlagen für die Gestaltung eines einheitlichen und demokratischen Deutschlands.

Die Haltung und die  Politik der Westmächte und der deutschen Reaktion hatte aber eine Politik zur Folge, die zur Sprengung des Viermächte-Mechanismus zur Verwaltung Deutschlands, zur Ablehnung der Zusammenarbeit mit der UdSSR in der deutschen Frage und als Mutmacher für Initiativen in Richtung Restauration, Remilitarisierung und Antikommunismus/Antisowjetismus wirkte.

Es wurde verhindert, dass solche zentralen Fragen des Potsdamer Abkommens in ganz Deutschland verwirklicht wurden, wie:

  • Schaffung zentraler deutscher Verwaltungsorgane,
  • die Bildung einer provisorischen gesamtdeutschen Regierung,
  • die Zulassung politischer Parteien und Gewerkschaften mit dem Recht, auf dem Territorium ganz Deutschlands tätig zu sein,
  • die Ausarbeitung eines einheitlichen Wahlsystems für alle Besatzungszonen,
  • einheitliche, für das ganze Land geltende wirtschaftliche Maßnahmen,
  • demokratische Bodenreform in ganz Deutschland usw.

Es wurde verhindert, dass die Bevölkerung selbst in den Prozess der Gestaltung eines demokratischen Lebens in einem friedlichen Deutschland eingreift!

Seitens der Sowjetunion wurden solche Initiativen in der sowjetischen Besatzungszone unterstützt. Versuche, sie über die Organe der Alliierten auf ganz Deutschland auszuweiten, wurden von den westlichen Alliierten – unterstützt von ihren deutschen Anhängern – verhindert bzw. einfach verboten.

So sprach sich z.B. Ende 1946 die Bevölkerung Hessens in einer Abstimmung für die Annahme des Artikels 41 der Länderverfassung  aus, worin bestimmt wurde, dass der Bergbau, die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und Teile des Verkehrswesens in Gemeineigentum überführt und die Großbanken und Versicherungen vom Staat beaufsichtigt bzw. verwaltet werden sollten. Die amerikanische Militärregierung untersagte jedoch die  Inkraftsetzung!

Am 6. August 1948 billigte der Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Gesetz über die Sozialisierung de Kohlenbergbaus. Am 16. August 1948 verweigerten die Militärgouverneure der USA und Großbritanniens dem Gesetz ihre Zustimmung.

Damit und mit anderen derartigen Entscheidungen wurde verhindert, dass Hauptstützen des aggressiven deutschen Monopolkapitals zerschlagen werden konnten.

Westmächte blockieren Erfüllung Potsdamer Vereinbarungen und unterstützen deutsche Reaktion

Auf der II. Konferenz des Rates der Außenminister (Mai  und Juli 1946) schlug die sowjetische Regierung sogar vor, eine gesamtdeutsche Regierung zu bilden, die die Verantwortung für den Abschluss eines Friedensvertrages übernehmen und die Erfüllung der Verpflichtungen gewährleisten sollte, die sich aus diesem Vertrag für Deutschland ergeben. Als Übergangsmaßnahme schlug sie vor, in kürzester Frist eine deutsche Zentralverwaltung zu schaffen.

Sie stieß aber auf entschiedene Ablehnung. Parallel veranstaltete die französische Regierung z.B. Vorstöße, die – entsprechend Außenminister Bidault – zur Abtrennung des Rheingebietes, der Ruhr und der Saar von Deutschland und die Zerstückelung des übrigen Deutschlands in einige selbständige Staaten anstrebte.

Die USA begannen mit Großbritannien – unter  Umgehung des Ministerrates – über die wirtschaftliche und administrative  Zusammenführung  ihrer Zonen zu verhandeln. Am 2. Dezember 1946 wurde die Bizone gegründet.

Die Sowjetunion vertrat ganz andere Ziele und Prinzipien. Konfrontiert mit der Drohung Hitlers: „Wir werden Russland vernichten, dass es sich niemals mehr erheben kann“ antwortete J.W. Stalin während der Feierlichkeiten zur Oktoberrevolution im Oktober 1942 (!) mit der Formulierung der gültig gebliebenen Grundposition der Sowjetunion: „Eine solche Aufgabe, wie die Vernichtung Deutschlands, haben wir nicht, denn es ist unmöglich, Deutschland zu vernichten, so wie es unmöglich ist, Russland zu vernichten. Aber den Hitlerstaat vernichten – das kann man und muss man. Unsere erste Aufgabe besteht eben darin, den Hitlerstaat und seine Inspiratoren zu vernichten“.

Und auf die Aussage Hitlers: „Wir werden den Krieg so lange fortsetzen, bis in Russland keine organisierte militärische Kraft übrig bleibt“, antwortete Stalin: „Unsere zweite Aufgabe besteht eben darin, die Hitlerarmee und ihre Führer zu vernichten“.

Das war Leitlinie für das Handeln der Sowjetunion auch nach der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschland und in den Jahren danach. Durch die westlichen Alliierten wurde aber nach der bedingungslosen Kapitulation der Faschisten erst

a) das in Jalta und Potsdam Vereinbarte in sein Gegenteil gekehrt.

b) Die Antikominternideologie wurde erneut aktualisiert.

c) Gleichzeitig wurden die ökonomischen, politischen und institutionellen Bedingungen für die Restauration des deutschen Großkapitals und seiner Machtorgane geschaffen. Es wurden

d) die Kräfte formiert, die in der Lage und Willens waren, die Vorstellungen der Westmächte zu vertreten und gleichzeitig die Interessen des deutschen Großkapitals zu befriedigen.

Selbst US-amerikanische Beobachter stellten fest, dass anstatt die Potsdamer Beschlüsse zu verwirklichen, haben „die Regierungen der USA und Großbritanniens sicher und in einem keineswegs langsamen Tempo alles zunichte gemacht,  was während des Krieges erreicht worden war. Die deutsche Wirtschaft wurde mit einer frappierenden Folgerichtigkeit in die Hände der Leute zurückgegeben, die die Weimarer Republik vernichtet hatten. … Schritt für Schritt wurde das Programm zur Entnazifizierung liquidiert. Die alte Garde brach sich erneut Bahn, und zwar nicht nur in der Industrie, sondern auch in der Politik“. So beschrieb der lange Jahre als Korrespondent der New York Times in Deutschland tätige Clark Delbert 1949 die Lage.

Es war also nicht die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen die Ursache für die Entwicklung nach Potsdam, für die spätere Spaltung des Landes und für die Negierung des Rechts des deutschen Volkes auf einen einheitlichen Staat und auf eine antifaschistisch-demokratische Ordnung.

Der Besetzung Deutschlands lag das Prinzip zugrunde, Deutschland als eine Einheit anzuerkennen und zu behandeln und nicht seine Spaltung zum Zwecke der Revanche.

Sowjetische Besatzungszone auf dem Weg des Potsdamer Abkommens

Die Entwicklung in der sowjetischen Besatzungszone verlief dagegen in voller Übereinstimmung mit den Viermächtebeschlüssen. Die demokratische Bodenreform, die Enteignung der Kriegsverbrecher, die demokratische Schulreform, die Entnazifizierung des Verwaltungsapparates und der Justiz waren Schritte in Verwirklichung von Potsdam und zugleich zur demokratischen Lösung der deutschen Frage.

In den westlichen Besatzungszonen wurde dagegen systematisch die Restauration der Macht des Großkapitals und seine Einbeziehung in das vom USA-Imperialismus beherrschte internationale System betrieben. Dazu gehörte der Marshallplan, das Währungssystem, die sognannte Europa-Union.

Amerikanische und deutsche Reaktion verfolgten eine Politik, die dazu führen sollte und dazu führte, „das halbe Deutschland ganz“ (Adenauer) für den antikommunistischen Kampf einsatzfähig zu machen.

Diese Politik wurde zugleich auch auf Berlin ausgedehnt.  In Westberlin wurde die gleiche Politik der Festigung der Macht des Monopolkapitals bestimmend. Westberlin wurde zum Spionage- und Diversionszentrum gegen die SBZ/DDR, die Sowjetunion und gegen Europa östlich von Oder und Neiße.

In westlichen Besatzungszonen ist Vorbereitung der Remilitariserung eine Kernaufgabe

Eine der Kernaufgaben, von deren Erfüllung die künftige Entwicklung Deutschlands abhängig war, wurde im Potsdamer Abkommen wie folgt festgelegt: „Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet und die Alliierten werden in Übereinstimmung miteinander in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen treffen, die notwendig sind, damit Deutschland nie wieder sine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der Welt bedrohen kann“.

Während in der damaligen sowjetischen Besatzungszone die Verwirklichung der Aufgaben  aus dem Potsdamer Abkommen konsequent verfolgt wurde, haben die drei Westmächte beschlossen, die drei Westzonen Deutschlands in den Marshallplan einzubeziehen.

Am 20. Juni 1948 wurde in den drei Westzonen eine separate Währung eingeführt. …

Gestützt auf die Hilfe des amerikanischen Finanzkapitals und der westlichen Besatzungmächte konnte das deutsche Kapital durch seine Vertreter auch den deutschen Militarismus revitalisieren. Dabei wurden mit deutlichem Eifer auffallend gleiche Ziele, wie sie seit den Zeiten der „Alldeutschen“ entwickelt und zu praktizieren versucht  wurden, unter dem Vorwand  propagiert, das nationale Selbstbetimmungsrecht des deutschen Volkes zu  wahren.

Gegenüber dem deutschen Volk traten dabei führende Köpfe wie Konrad Adenauer erst als Gegner der Remilitarisierung und der Wiederaufrüstung auf. Zum Beispiel Anfang Dezember 1949 erklärte er: „In der Öffentlichkeit muss ein für allemal klargestellt werden, dass ich prinzipiell gegen eine Wiederaufrüstung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch gegen die Errichtung einer neuen deutschen Wehrmacht bin“. Hinter den Kulissen betrieb er um so eifriger Pläne zur Aufstellung einer deutschen Armee.

Schon im Dezember 1948 beauftragte er General Hans Speidel, der bereits aktiver Offizier in der Reichswehr und von Hitler zum Generalleutnant befördert wurde, „eine Denkschrift über die vergleichsweisen Stärken der europäischen Armeen abzufassen und darüber, was die Alliierten eines Tages von uns verlangen könnten“ .

Dieser brauchte nicht bei Null anzufangen. Bereits seit 1945 wurden auf dem Territorium der drei westlichen Besatzungszonen und mit aktiver Unterstützung der westlichen Besatzungsmächte Generale und Admirale der ehemaligen faschistischen Wehrmacht und des faschistischen Generalstabes unter dem Deckmantel ausgesucht, um sich mit der „Auswertung des 2. Weltkrieges“ und dem Anfertigen von „Memoiren“ zu beschäftigen, statt sich vor den Gerichten zu verantworten, wie es im Potsdamer Abkommen und anderen Vereinbarungen der Alliierten festgelegt war.

Vorbereitet und koordiniert wurden die verschiedenen Aktivitäten in den westlichen Besatzungszonen und gegenüber den westlichen Alliierten unter strengster Geheimhaltung von General Graf von Schwerin, den Konrad Adenauer zu seinem „Berater für Militär- und Sicherheitsfragen“ ernannte.  Graf von Schwerin war schon im ersten Weltkrieg Offizier der kaiserlichen Armee und an führender Stelle an der Fertigstellung der Aufmarschpläne für den zweiten Weltkrieg beteiligt. Er hat auf fast allen Kriegsschauplätzen, besonders in der Sowjetunion, entsprechende „Erfahrungen“ gesammelt!

Offensichtlich parallel begann der sogenannte „Arbeitsstab Halder“ unter Leitung von Generaloberst Halder, ehemaliger Chef des Generalstabes,  seine Arbeit zu konzeptionellen Fragen der Remilitarisierung. Beteiligt waren führende frühere Generale und Generalstabsoffiziere, darunter die später an der Spitze der Bundeswehr stehenden Generale Speidel, Heusinger, von Hobe,  Reichelt, Panitzki, Reinhardt u.a..

Wie weit die Remilitarisierungsbestrebungen damals schon waren, zeigt ein Bericht der amerikanischen „News Week“ vom 10. April 1950. Darin heißt es u.a.: „Deutsche Generale haben den Plan eines erfolgreichen Angriffs ausgearbeitet. Der deutsche Plan … geht den praktischen Möglichkeiten weit voraus, aber in seiner  theoretischen Grundlage  steht er in Übereinstimmung mit den Ansichten der westlichen Experten.  Die deutschen und sonstigen Experten urteilen, dass jeder kommende Konflikt als ein Bewegungskrieg von viel schnelleren und gewaltigeren Ausmaßen als der letzte Krieg beginnen wird. Sie betrachten als das  geeignete Gelände hierfür die große nordeuropäische Ebene, die sich von der westlichen Verteidigungslinie längs des Rheins bis zur traditionellen russischen Verteidigungslinie längs des Dnjepr und der nordwärts fließenden Flüsse erstreckt. Der Schlüssel zum Sieg besteht darin, so wuchtig und weit vorzustoßen, um den Gegner aus dem Gleichgewicht zu werfen, seine Verbindungslinien zu zerstören  und die Kontrolle über diesen riesigen, neuen ‚Kampfplatz von Europa` zu erringen“. Wohlgemerkt: dieser „neue Kampfplatz von Europa“ war weitgehend Bestandteil des Territoriums der Sowjetunion, der Besatzungsmacht in Deutschland, die die größten Opfer im Kampf um die Zerschlagung des deutschen Faschismus und Militarismus eingebracht hat!

Auch Brigadegeneral der Bundeswehr, Graf von Kielmannsegg, Offizier mit kaiserlicher Traditionslinie und Erfahrungen in der Armee des faschistischen Deutschland, bewertete das Jahr 1950 in einem Vortrag an der Offiziersschule Sonthofen, wo ehemalige Offiziere auf ihre neuen Funktionen in der Bundesswehr vorbereitet wurden, als „eine entscheidende Wende“ in der Entwicklung der BRD in Hinblick auf die Wiederaufrüstung. Er stellte fest, dass die Anfänge der Remilitarisierung erheblich früher als 1950 liegen. „Die Anfänge“, formulierte er aus eigenem Erleben, „liegen erheblich früher: ich muss Sie hierzu in das Jahr 1946 zurückführen, als die Stuttgarter Rede des damaligen amerikanischen Außenministers Byrnes erkennen ließ, dass die Deutschlandpolitik des Westens und insbesondere Amerikas sich grundlegend ändern kann. Ich muss Sie weiter in das Jahr 1947 zurückführen, die Zeit vor der Währungsreform, die Zeit der Reichsmark und des Schwarzhandels, die Zeit der Diffamierung des deutschen Soldaten, des grandiosen, misslungenen Experimentes der „reducation“. Damals haben wir klar erkennen können, was  es tatsächlich  bedeutete, dass auf der Moskauer und Londoner Konferenz der Außenminister von 1947 der Gegensatz West-Ost endgültig aufbrach und jede Verständigung in weite Ferne rückte…“

Geheimdienste in Aktion

Zur Einordnung und Bewertung dieser Zeit gehört auch, dass schon im Juli 1946 die von den USA  finanzierte spätere Organisation Gehlen gegründet wurde, deren Chef im Februar1947 Reinhard Gehlen, davor Generalleutnant der faschistischen Wehrmacht und seit 1942 Chef der OKH-Abteilung „Fremde Heere Ost“, selbst wurde. Arbeitsgrundlage war eine mündliche Vereinbarung mit den Amerikaner, die u.a. zum Inhalt hatte:

  1. Es wird eine deutsche nachrichtendienstliche Organisation unter Benutzung des vorhandenen Potenzials geschaffen, die nach Osten aufklärt, bzw. die alte Arbeit im gleichen Sinn fortsetzt;
  1. Die deutsche Organisation arbeitet mit den Amerikanern zusammen;
  2. Die Organisation arbeitet unter deutscher Führung, die ihre Aufgaben von amerikanischer Seite gestellt bekommt;
  3. Die Organisation wird von amerikanischer Seite finanziert … Dafür liefert sie alle Aufklärungsergebnisse an die Amerikaner; …“.

Zu den Mitarbeitern der Organisation gehörten schon sehr früh u.a. auch die Generale Heusinger, Speidel und Foertsch, die auch in anderen Gruppen verankert waren und die Remilitarisierung in der BRD konzeptionell und organisatorisch-praktisch vorbereiteten und gestalteten und auch später innerhalb der NATO entscheidende Einflusspositionen innehatten.

Die Organisation Gehlen war für aus der Internierung bzw. aus der Haft zurückkehrende Generale bzw. Generalstabsoffiziere ein Sammelpunkt, wo sie ihre Erfahrungen zusammentrugen und analysierten. Zugleich war sie ein Sprungbrett in die Führungsstellen der Institutionen, die mit der Remilitarisierung betraut wurden.

Zum Beispiel wusste der Londoner „Daily Express“ vom 23. März 1953 zu berichten, dass sich auch General Adolf Heusinger als späterer erster Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des „Ausschusses der militärischen Vertreter der NATO“ von 1948 bis 1950 im Stab der Gehlen-Organisation auf seine künftigen Funktionen vorbereitet hatte. Und „Der Spiegel“ berichtete am 9. Februar 1956 auf Seite 31: „Heusinger war gerade eben wieder  frei, als ihn auch schon ein Mann auftauchte, der während des Krieges zunächst unter, später neben ihm im Generalstab des Heeres gewirkt hatte: der Generalleutnant außer Diensten Reinhard Gehlen. Gehlen wusste für Heusinger eine angemessene Beschäftigung, von der man überdies auch leben konnte. Er gewann ihn für seinen amerikanisch finanzierten Geheimdienst. Sagt Heusinger heute: ‚Herr Gehlen kam im Frühjahr 1948 zu mir und meinte, es sei sicherlich zweckmäßig, dass ich mich für die militärische Lage im Osten auf dem laufenden halte. Genau das habe ich bei Gehlen getan…‘.

… So endete dann Heusingers Engagement im Gehlen-Dienst, nachdem Gehlen ihn in Bonn angelegentlich empfohlen und Graf Schwerin ihn dem Bundeskanzler präsentiert hatte“.

Der Geheimdienst nahm also von Anfang an einen zentralen, koordinierenden  und anleitenden Platz im Prozess der konzeptionellen und personellen Vorbereitung der Remilitarisierung ein. Er stand immer für Restauration und Reaktion, für Expansion und Antikommunismus.

Er nahm immer einen wichtigen Platz unter den Kräften und Mitteln des staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD ein, die im Kampf gegen den Sozialismus und seine Verfechter eingesetzt wurden. Besonders wichtiges Einsatzgebiet war dabei die sowjetische Besatzungszone und später die DDR!

Sie entstand aus dem antisozialistishen, antisowjetischen Komplott zwischen der internationalen Reaktion und dem deutschen Imperialismus eine Institution, von der der politische Kurs ausging, der zur Spaltung Deutschlands führte. Das Potenzial des deutschen Imperialismus wurde in den Dienst des kalten Krieges gegen die Sowjetunion und die sich entwickelnden volksdemokratischen Staaten sowie gegen die DDR gestellt.

Die Himmeroder Denkschrift

Das ist auch die Spur, die zum Entstehen und zur Arbeit der „Himmeroder Expertengruppe“ führt, die nicht an die Vereinbarungen von Jalta und Potsdam dachte. Vielmehr sahen sie in deren Beseitigung eine Voraussetzung für die Erreichung der Ziele des deutschen Kapitals und der politischen Reaktion. Anstatt Demilitarisierung stand Remilitarisierung im Mittelpunkt und diente als Stützsäule für die Gründung der Bundsrepublik Deutschland.

Der Inhalt der Beratungen  der 15 Auserwählten,  die sich  am  5. Oktober 1950 im Himmeroder Kloster unter strengster Geheimhaltung trafen, mündete in der Himmeroder Denkschrift und lag der Remilitariserung in der BRD und ihrem interrnationalen Verhalten zugrunde. Die Autoren waren auch in den Jahren nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland an führender Stelle tätig und durften sie in der Praxis umsetzen.

Dabei waren allein 10 Generale/Admirale, die schon vor 1945 hohe Funktionen hatten. Davon wurden vier (Heusinger, Speidel, Röttiger, Ruge) in die Bundeswehr an höchsten Posten eingesetzt. Zur Expertengruppe gehörten noch fünf ehemalige Stabsoffiziere (u.a. Kielmannsegg, Baudissin, Krüger), die in der Bundeswehr ebenfalls den Generalsrang erhielten. Sie stiegen zu den höchsten Dienststellungen in der Bundeswehr auf – Generalinspekteur, Inspekteur einer Teilstreitmacht und Oberbefehlshaber in NATO-Kommandobereichen.  Zwei Teilnehmer der Himmeroder geheimen Tagung wurden hochrangige Mitarbeiter des späteren Bundesnachrichtendienstes.

Es ist also nicht so, wie man selbst heute immer wieder lesen kann, dass die Bundesrepublik die Militarisierung nicht wollte und ohne Konzeption sich dieser Aufgabe gestellt sah. Die herrschenden Kreise der noch nicht gegründeten Republik haben, als die Möglichkeit eines  „echten deutschen militärischen Beitrags“ sichtbar wurde, „rechtzeitig“ und vor Beginn irgendwelcher Verhandlungen eine eigene deutsche Konzeption erarbeitet. Eine Hauptüberlegung, die zu Gründung der Bundesrepublik führte, bestand ja gerade darin, dass sie notwendig war, um die Remilitarisierung durchzuführen, damit ein zentrales Instrument zur Erreichung der Ziele des deutschen Kapitals zur Verfügung steht.

Das bestätigte auch der aktiv beteiligte General von Kielmannsegg im schon genannten Vortrag. Als er auf die Bedeutung der im Hommeroder Kloster erarbeiteten Denkschrift verwies. „Diese Denkschrift“, so von Kielmannsegg, „von der nicht sehr viele wissen, war also der tatsächliche Ausgangspunkt der Arbeit des nunmehr geschaffenen Amtes Blank, das nach dem Weggang Schwerins am 1. Dezember entstand. Diese Denkschrift ist in ihren Hauptzügen und Grundforderungen heute noch die Grundlage aller Verhandlungen und Planungen geblieben. Auch die 12 Divisionen tauchten damals schon auf. Sie sind nicht eine alliierte Erfindung, sondern ein deutscher Vorschlag.“

Begründungen für die Remilitarisierung

Die Autoren, bestehend aus höchstrangigen Offizieren, die auch dem faschistischen Deutschland schon  dienten, die Politiker und Propagandisten behaupteten, die Aufstellung der Bundeswehr diene lediglich der „Verteidigung“. Niemand brauche deshalb beunruhigt zu sein

Das „Hamburger Echo“ schrieb am 17. September 1951 dagegen, das der Bonner Minister Kaiser auf einer „Treuekundgebung“ vor 100.000 Umsiedlern erklärte: „Keine deutsche Regierung kann an der Pflicht zur Rückgewinnung Ostdeutschlands vorübergehen. Wir wollen Eure schlesische Heimat mit den Mitteln der Politik zurückgewinnen. Dazu gehört aber eine Politik der Stärke. Durch die wachsende Kraft der freien Nationen sollten die östlichen Machthaber so weit zurückgedrängt werden, dass auch das Land hinter  der Oder-Neiße wieder frei wird“. Das ist ein eindeutiges Bekenntnis der Bonner Politik zur „Politik der Stärke“ und zur „Zurückdrängung“, also zur Gewalt! Es bedeutete nicht mehr und nicht weniger als  Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges!

Zur Rechtfertigung dieser Politik wurden die Begriffe „Selbstbestimmungsrecht“ und „Befreiung“ eingeführt. Konrad Adenauer formulierte 1953: „Unser Ziel ist die Befreiung unserer Brüder und Schwestern in den Ostgebieten. Bis jetzt hat man immer von der Wiedervereinigung Deutschlands gesprochen. Wir sollten aber lieber sagen: ‚Befreiung‘.“

Dafür haben sie den Antisowjetismus und Antikommunismus zu einer der ideologischen Hauptgrundlagen ihrer gesamten Innen- und Außenpolitik gemacht. Auf einer Pressekonferenz in Washington im März 1952 erklärte einer der engsten Vertrauten Konrad Adenauers, Walter Hallstein, Staatssekretär im Auswärtigen Amt (Hallstein-Doktrin), auf die Frage nach der Definition des Begriffes „Europa“: „Als ich die Schule besuchte, habe ich gelernt, dass Europa in östlicher Richtung bis zu den Uralbergen reicht“. Auf eine weitere Frage, ob er das auch meine, wenn er von der Integration Europas spricht, antwortete er: „Ja, das ist das, was wir im Sinn haben“.

Auf einer Tagung am 20. Juli 1952 in Bamberg führte Adenauer aus: „Es geht darum, ob Europa christlich bleibt oder ob Europa heidnisch wird … Mit einem totalitären Staat kann man nun einmal nicht sprechen, wie mit einem lieben Bruder. Ein totalitärer Staat versteht nur eines: er hört dann, wenn der, mit dem er spricht, auch Macht hat. … und dieser sowjetische Nationalismus trägt keine europäischen Züge mehr.. Er trägt das Gepräge des in der Kultur zurückgebliebenen Teils Asiens“.

Anlässlich der Eröffnung der „Grünen Woche“ in Westberlin sagte Adenauer am 1. Februar 1953: „Wir können versuchen, … den Osten zu kolonialisieren. Ich glaube, man wird dieser Aufgabe diesen Namen  geben müssen.“

Adenauer und die anderen damaligen Akteure  wollten also „den Osten  kolonialisieren“,. Andererseits waren sie es, die die Sowjetunion zu ihrem „Todfeind“ erklärten!  Es war zum Beispiel Franz-Josef Strauß, Minister in den Adenauerkabinetten, der bekanntlich „das Reich der Sowjetunion von der Landkarte streichen“ wollte, wie die „Nürnberger Nachrichten“ am 13. November 1956 berichteten.

Die „Bedrohung aus dem Osten“, die „russische Gefahr“, von der man täglich in den Medien zu hören, zu lesen und zu sehen bekommt, ist also keine neue Erscheinung in der Welt des Kapitals, Es ist eine seit der ersten Verkündung  der Forderung nach einem „Platz an der Sonne“ durch die „Alldeutschen“ praktizierte Methode, um eine Situation der Panik und der Angst in den breiten Schichten der Bevölkerung zu erzeugen, die es den Herrschenden und ihren Regierungen ermöglicht, ihre Politik des Profits, der Expansion und der Aggression vorzubereiten und zu rechtfertigen. Sie diente auch nach dem zweiten Weltkrieg dazu, den Bruch der Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens durch die westlichen Besatzungsmächte im Bündnis mit der deutschen Reaktion  zu rechtfertigen und die Politik der Remilitarisierung zu begründen. Sie mischte  sich mit der Politik der „kommunistischen Bedrohung“  und wurde so nicht nur ein rein außenpolitisches Instrument, sondern ein zentrales Instrument des Kampfes gegen die Kräfte des gesellschaftlichen Fortschritts, des Friedens  und der Demokratie.

Prof. Dr. habil. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes

Zuerst erschienen im Freidenker am 12. August 2026