Juristische Zaubertricks, um einen illegalen Krieg zu legitimieren – Teil 1

Auf welcher Grundlage behaupten die USA und die westliche Werkgemeinschaft für Kriege, vollkommen legal das souveräne Land Syrien zu bombardieren? Und selbst ein „angeborenes Recht auf Selbstverteidigung“ zu haben? von Rainer Rupp Und welcher juristischen Kniffe bedient sich der Westen, um Russlands militärische Hilfe in Syrien als „völkerrechtswidrig“ zu erklären? Am 16. August hätten US-Kampfjets beinahe zwei …

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Bewusste IS-Verharmlosung durch US-Spitzenmilitärs: Die Spur führt ins Weiße Haus

18.08.2016 von Rainer Rupp Wörtlich heißt es in dem Bericht des US-Repräsentantenhauses, die geheimdienstlichen Einschätzungen über die US-Anstrengungen im Kampf gegen ISIS seien “entstellt, unterdrückt oder substantiell verändert“ worden, um den Einsatz in einem positiveren Licht erscheinen zu lassen. 50 Prozent der geheimdienstlichen Auswerter und Analysten innerhalb des Zentralkommandos der US-Streitkräfte (CENTCOM) beklagten, dass die “Verfahrensprozesse …

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Das Pentagon – „Handbuch zum Kriegsrecht“ ( „Law of War Manual“ )

Das Handbuch zum Kriegsrecht wurde vom Pentagon in Juni 2015 herausgegeben, erreichte aber erst im Spätherbst 2015 die Öffentlichkeit. Es hat einen Umfang von 1165 Seiten. Dieses Handbuch ist eine Anleitung zum totalen Krieg und zur Errichtung von Militärdiktaturen. Von der internationalen Presse wurde es kaum in seiner Gefährlichkeit wahrgenommen und entsprechend „unterbelichtet“ behandelt. In …

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Es leben noch einige Massenmörder in Deutschland

Die BRD hat kein Interesse, Naziverbrecher zu verurteilen, denn die Bundeswehr ist selbst an Kriegen beteiligt. Gespräch mit Dieter Skiba Interview: Frank Schumann Einige Zeitungen vermeldeten es sogar auf der ersten Seite, dass die deutschen Ermittlungsbehörden jetzt acht Naziverbrecher identifiziert hätten, denen Beihilfe zum Mord in Tausenden Fällen vorgeworfen wird. Bei Meldungen wie diesen beschleicht …

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Kissingers Vermächtnis

Kriegsverbrecher, Völkerrechtsnihilist, Geheimdiplomat: Der frühere Sicherheitsberater und Außenminister ist eine Schlüsselgestalt zum Verständnis der US-Politik Von Norman Paech Norman Paech ist Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i. R. der Universität Hamburg. Henry Kissinger ist 93 Jahre alt, und dies ist kein Nachruf. Dies ist auch keine Sammelrezension der seit Jahrzehnten unablässig anschwellenden biographischen Gesänge auf diesen …

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