Von Hans Bauer
UNO-Generalversammlung und Sicherheitsrat nahmen am 24. Februar Resolutionen zum Ukraine-Krieg an. Beide haben die Herstellung eines Friedens in diesem Konflikt zum Gegenstand. Auffallend, die zunehmend realistische Haltung der Staaten zu den wahren Ursachen und Hintergründen der russischen Militäroperation. Während es den vorwiegend westeuropäischen Staaten in der Vollversammlung noch gelang – allerdings mit weniger Stimmen als früher – , Russland für den Krieg verantwortlich zu machen, enthält die Resolution des Sicherheitsrates keine Schuldzuweisungen an Russland. Nur die von den USA eingereichte und mit Beschluss vom Sicherheitsrat angenommene Resolution ist auch rechtlich verbindlich.
Ein Fortschritt auf dem Weg zum Frieden? Zweifellos. Trump und Putin haben mit ihrem Telefonat und der Ankündigung von Verhandlungen Hoffnungen auf Frieden geweckt. Ohne voreilige Illusionen. Die Interessen sind unterschiedlich. Wir wissen um die langfristigen strategischen Pläne der USA. Kennen die Brzeziński-Doktrin. Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit müssen sich noch beweisen.
Die akute Gefahr einer weiteren Kriegseskalation mit Unterstützung der USA scheint zumindest erst einmal gebannt. Ja, die Regierung Trump könnte sogar eine konstruktive Rolle zur Lösung des Konflikts spielen. Bemerkenswert, die vorsichtig optimistische Einschätzung des russischen Präsidenten und seines Außenministers zur neuen Situation. Ohne von ihren Grundsätzen abzuweichen. Die jüngste Bestätigung der Partnerschaft von Russland und China durch ihre Präsidenten bestärkt die russischen Positionen.
Hektisch reagieren die europäischen Kriegstreiber auf diese unerwartete Entwicklung. Neben Großbritannien und Frankreich besonders Deutschland. Alle drei bekunden unverändert ihre feste Absicht zur Beschleunigung ihrer Kriegsvorbereitung. Getarnt als Verteidigung. D. h. drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben, weitere Waffen für die Ukraine, Ausbau des militärischen Charakters der EU, Feindschaft gegen Russland.
Mit dem Wahlergebnis in Deutschland ist dessen Anspruch auf eine Führungsrolle – in Konkurrenz zu den anderen beiden EUStaaten – noch gewachsen. Die Scheinwahlen haben den gefährlichen Kurs weiter gesteigert. Alle Maßnahmen zur Kriegstüchtigkeit sollen nun unter einem Kanzler Merz beschleunigt werden: Rüstung, Militarisierung, Sozialabbau, Repressionen, Meinungsdiktatur. Im Gespräch sind neue Sondervermögen und Erhöhung des Etats auf weit über 2% des BIP für die „Verteidigung”. Keine Spur von Verhandlungsbereitschaft, Friedensinitiativen.
Ist das Politikwechsel? Im Gegenteil, Betrug an den Wählern, Verrat am Volk. Lügen über angebliche Verhandlungsresistenz Russlands. Aus welcher Koalition die neue Regierung auch bestehen wird, die brandgefährliche Politik der Machthaber und ihrer Hintermänner vor allem in Rüstungsindustrie und Finanzkapital forciert den Krieg gegen Russland. Eine starke parlamentarische Opposition existiert nicht.
Historische Verantwortung, politische Vernunft und Achtung völkerrechtlicher Verpflichtungen haben im heutigen Deutschland keine Chance.
Es bleibt dabei, der Weg zum Frieden heißt Widerstand. Außerparlamentarisch. Das erfordert eine geeinte und starke Friedensbewegung mit klarem Bekenntnis: Frieden und Freundschaft mit Russland und China. Für eine multipolare Welt.
Zuerst erschienen In den GRH Mitteilungen 3/25