Das Scheinmonster: Das Ministerium für Staatssicherheit (Teil 2)

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Von Dagmar Henn

Zu Teil 1

Nicht einmal, wenn man auf den Teil blickt, bei dem es tatsächlich um politische Beeinflussung ging, bleibt viel übrig vom liebsten Schreckgespenst bundesdeutscher Politik. Das Scheinmonster dient vor allem einem: den Blick auf die westlichen Dienste zu verstellen.

Ganz zuletzt gibt es dann noch den Bereich, in dem es tatsächlich um das geht, was im Namen des Ministeriums bezeichnet war: die Sicherheit des Staates. Eine Aufgabe, die jeder Staat, egal wann, egal wo, irgendwie erfüllen muss. Die Frage ist nur: In welchem Verhältnis steht der Aufwand zur realen Gefahr, und auf welche Art und Weise wird tatsächlich eingegriffen?

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Der “Nachkriegskonsens” als neue Geschichtslüge

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Von Dagmar Henn

Was Scholz da – zusammen mit anderen SPD-Politikern – über die Geschichte der Bundesrepublik behauptet, entbehrt jeder Grundlage. Und er müsste es wissen. Aber über wirkliche Nazis scheint man in dieser Partei nur noch ungern zu reden.

Das muss ansteckend sein. Inzwischen verbreitet sogar Bundeskanzler Olaf Scholz dieses Märchen. Die Tagesschau zitiert seinen Vorwurf, Merz und die Union hätten “einen Konsens gebrochen, der in der deutschen Nachkriegsdemokratie bisher immer getragen hat: Keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten.”

Dreist gelogen. Die Geschichte der Bundesrepublik sah völlig anders aus. Nur so mal als Hausnummer aus der Verwaltung: im Innenministerium in Bonn, so ergaben historische Forschungen, lag “der Anteil ehemaliger Mitglieder der NSDAP zeitweise bei 66 Prozent”. Dieser Wert wurde vermutlich nicht einmal während der zwölf Jahre Naziherrschaft selbst erreicht.

Eine Kontinuität, die dem berüchtigten Grundgesetz-Artikel 131 zu verdanken war, den Adenauer 1951 hinzufügen ließ (da war die Bundesrepublik gerade mal zwei Jahre alt):

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Hier begann die Befreiung Deutschlands – Russischer Botschafter nimmt an Gedenken in Kienitz teil

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Von Wladislaw Sankin

Außer Gedenkveranstaltungen zum Ende des Krieges gibt es kaum noch Anlässe, bei denen Russen und Deutsche auf offizieller Ebene aufeinandertreffen können. Wie das nach drei Jahren des Ukraine-Krieges geht, zeigte die Kranzniederlegung für die sowjetischen Befreier und Opfer des Krieges im brandenburgischen Kienitz.

Die Ansprache an die Teilnehmer der Kranzniederlegung in Kienitz hat der russische Botschafter Sergei Netschajew sehr kurz gehalten. Zunächst bedankte er sich bei den Organisatoren für die Einladung und die langjährige Tradition der Ehrung der sowjetischen Soldaten und der Befreiung. Dann fügte er hinzu: “Und wir blicken doch mit Zuversicht in die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen. Vielen Dank.” Kienitz war der erste Ort in der heutigen Bundesrepublik, der von den Nazis befreit wurde, am 31. Januar vor genau 80 Jahren.

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Trumps schwerer Treffer gegen den “Tiefen Staat”

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Von Rainer Rupp

Trumps plötzlicher Rausschmiss von mindestens einem Dutzend Inspekteuren der mächtigsten US-Bundesbehörden wie des Pentagons und der Ministerien für Auswärtiges und für Energie haben Washingtons politische Landschaft auf den Kopf gestellt und den “Tiefen Staat“ in seinen Grundfesten erschüttert.

In der Nacht von Freitag auf Sonnabend hat mit der sofortigen Entlassung mächtiger Inspekteure von wichtigen Bundesbehörden Trumps politisches Blutbad unter Exponenten des “Tiefen Staates” eine neue Dimension erreicht.

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Tiefer Staat entsetzt: Trump ist nachtragend und vergisst nicht

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Von Rainer Rupp

Am 20. Januar, seinem ersten Tag im Amt, widerrief Präsident Donald Trump die Sicherheitsfreigabe für 51 ehemalige Top-Mitarbeiter der 18 US-Geheimdienste. Ist das der Auftakt von Trumps Feldzug gegen den Tiefen Staat?

In einer seiner ersten Entscheidungen im Amt hat Präsident Donald Trump die Sicherheitsfreigabe von 51 ehemaligen US-Top-Spionen – darunter die Direktoren und stellvertretende Direktoren der 18 “Alfabet-Agencys” wie CIA, DIA, NSA, FBI, etc. – für nichtig erklärt, und damit ihr Einkommen, Prestige sowie ihre Anerkennung und politische Einflussnahme empfindlich getroffen.

Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass diese Entscheidung eine der ersten unter weiteren 200 Exekutivmaßnahmen sein würde, die er unmittelbar nach seinem Amtsantritt unterzeichnen würde. Viele glaubten jedoch, das sei nur ein Bluff. Trump würde es niemals wagen, die Top-Etage des Tiefen Staates, nämlich die immens einfluss- und trickreichen Geheimdienstler gegen sich aufzubringen. Aber zum Glück für die Menschen in den USA ist Trump nachtragend und kuscht nicht gerne, und zudem hat er diesmal ein besseres Team um sich geschart.

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