Der AfD-Fall Mittenwald: Blutiges Edelweiß und geheuchelte Demokratie

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Von Dagmar Henn

Wenn es um die AfD geht, gelten die ganz normalen demokratischen Regeln nicht. Das wurde jetzt auch in Mittenwald zelebriert, indem ein Nachrücker der AfD im Kreistag abgelehnt wurde. Aber die politische wie die geografische Umgebung machen diesen Akt zu einer Perversion.

Reden wir über Mittenwald. Oder Garmisch-Partenkirchen. Oder über die Abgründe, die sich in einem der landschaftlich reizvollsten Winkel Deutschlands verbergen. Denn diese “Sternstunde der Demokratie”, wie die Fraktionschefin der Grünen im Garmisch-Partenkirchener Kreistag die Ablehnung eines AfD-Nachrückers nannte, hat einen ganz besonderen Geschmack. Und der lässt sich nicht gut verbergen.

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Zum 50. Todestag von Walter Ulbricht – Gestalter einer menschlichen Gesellschaft und Wegbereiter des Sozialismus

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Von Anton Latzo

Zur Persönlichkeit Walter Ulbrichts, zu seinen Zielen und seinem Wirken gibt es zahlreiche Äußerungen. Aber nur wenige von ihnen würdigen ihn als historische Persönlichkeit der deutschen Geschichte und der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung. Geboren wurde er am 30. Juni 1893 in Leipzig. Er erlebte den Ersten Weltkrieg, war Teilnehmer der Novemberrevolution und aktiv am Aufbau der KPD beteiligt. Er war Parteifunktionär in der Weimarer Republik und gehörte zu den Kämpfern gegen den Faschismus – in der Illegalität und in den sowjetischen Schützengräben während des Zweiten Weltkriegs. Nach Deutschland zurückgekehrt, war er im Sinne der besten Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung und damit für ein besseres Leben der Menschen, für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt aktiv. Der hervorragende Gestalter und Repräsentant der DDR und des Sozialismus starb am 1.August 1973.

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NACHRUF
Genosse Kapitän zur See a. D.
Peter Barth
unser unermüdlicher Mitstreiter für eine bessere Zukunft
geboren am 21.07.1929
ist am 25.06.2023 plötzlich und unerwartet verstorben.

Peter war seit frühester Jugend politisch aktiv, vor allem in der Freien Deutschen Jugend. Für ihn war es wichtig, dass sich das, was er im 2. Weltkrieg bewusst erlebt hat, niemals wiederholt.

Um einen Beitrag zum Schutz des antifaschistischen, demokratischen und später sozialistischen Aufbaus der DDR zu leisten, meldete er sich freiwillig zum Dienst in der Volkspolizei-See und blieb Angehöriger der Volksmarine bis zur Annexion der DDR durch die BRD. Wie Peter immer sagte, gehörte er ein Leben lang „zur kleinen aber feinen Teilstreitmacht der DDR“.

Durch gewissenhafte und erfolgreiche Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten, sowie durch seine ständige Qualifizierung und Weiterbildung errang er den Dienstgrad Kapitän zur See und übernahm verantwortungsvolle Dienststellungen innerhalb der Volksmarine. Während dieser Dienstzeit erwarb Peter nach erfolgreichem Studium ein Diplom der Gesellschaftswissenschaften.

Nach der Konterrevolution in der DDR wusste unser Genosse Peter, auf welche Seite der Klassenauseinandersetzung er gehört. U.a. unterstützte er bis zuletzt den Versand der linken Monatszeitschrift „RotFuchs“. Besonders aktiv beteiligte er sich als Mitglied der GRH-Arbeitsgruppe Aufklärer/Kundschafter an der Realisierung von deren Aufgaben. Dabei wusste er, diese seine gesellschaftliche Mitarbeit mit persönlich schwierigen Situationen in Einklang zu bringen. So pflegte er über mehrere Jahre aufopferungsvoll seine schwer kranke Ehefrau.

Bis kurz vor Vollendung seines 93. Lebensjahres bleib Peter ein überzeugter Kommunist. Er hatte ein arbeitsreiches Leben und die gefestigte Meinung, dass die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse nicht das Ende der Entwicklung sein können.

Seinen Angehörigen und uns, seinen Kampfgefährten, wird Peter fehlen. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.

Für die Arbeitsgruppe
Karl Rehbaum

Die Lösung für den Westen? Noch eine Farbrevolution in der Ukraine

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Von Dagmar Henn

Inzwischen wirkt es doch so, als wolle der Westen irgendwie wieder raus aus dem Projekt Ukraine. Aber bisher liegt kein Vorschlag auf dem Tisch, wie das funktionieren könnte. Nun, ein bisschen Kreativität und ein ungewöhnlicher Einsatz der gewöhnlichen Mittel könnten die Lösung sein.

Spätestens seit dem NATO-Gipfel ist unübersehbar, dass der Westen in einer Sackgasse steckt. Da gibt es nach wie vor den Konflikt zwischen den Russland- und den Chinakriegern in Washington, aber nachdem die ukrainische Offensive ein Rohrkrepierer war und nicht nur die Wunderwaffen, sondern auch gewöhnliche Munition allmählich ausgehen, ist klar, dass irgendein Ausweg aus der Nummer den meisten recht wäre. Selbst wenn die westlichen Medien es immer noch nicht lassen können, einen Sieg der Ukraine herbeizuträumen, realistisch ist das nicht; nicht einmal, wenn Polen und Litauen einsteigen würden (was momentan selbst den Russlandkriegern in Washington zu riskant ist).

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Jacques Baud: Westliche Politiker und Journalisten in Ideologie des Hasses gefangen

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Tilo Gräser

Noch immer gibt es keine Lösung für den Krieg in und um die Ukraine. Wer verstehen will, wie es dazu kam und warum er anhält, dem ist das kürzlich auf Deutsch erschienene Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ von Jacques Baud aus der Schweiz zu empfehlen. Er beleuchtet Zusammenhänge und Hintergründe, die bei den etablierten Medien unterbelichtet werden. Baud folgt dem Prinzip „Zurück zu den Fakten, zurück zum Dialog!

„Ob uns das nun gefällt oder nicht, am Ende heißt der große Sieger … Wladimir Putin.“ Diese Prognose für den Krieg in und um die Ukraine ist der letzte Satz in dem Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ von Jacques Baud, Schweizer Militärexperte und ehemaliger Nachrichtendienstoffizier. Er belegt in seinem kürzlich auf Deutsch erschienenen Buch, dass es dem US-dominierten Westen nicht darum geht, der Ukraine zu helfen, sondern Russland zu schaden. „Wenn wir der Ukraine wirklich helfen wollten, hätten wir viel früher gehandelt, um die Lösungen umzusetzen, für die wir uns eingesetzt hatten. Das haben wir nicht getan.“

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