Verkannte Ursachen des Krieges: NATO-Osterweiterung war eine deutsche Angelegenheit

Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena

Auch sonst kritische Ex-Militärs wie Harald Kujat oder Kai-Achim Schönbach sehen in der bisherigen NATO-Osterweiterung kein großes Problem. Warum läuft dann die Situation an der Ostflanke aus dem Ruder? Ein Blick auf Dokumente der Bundesregierung aus den 1990er Jahren gibt darauf die Antwort.

Bei der Veranstaltung der Modrow-Stiftung “Europa zwischen Krieg und Frieden – wird Deutschland zum Schlachtfeld?” stellte RT DE die Frage nach der Rolle der Brigade Litauen, insbesondere in Bezug auf die neue Bundeswehr-Forderung nach “Siegfähigkeit”, die historische Funktion der Panzerbrigade als militärischer Vorposten im Osten und die Gefahr, dass infolge einer provokanten False-Flag-Operation oder mithilfe von Fake-News-Kampagnen das Baltikum zum Pulverfass werden könnte – mit der Folge: Deutschland verwandele sich zum Schlachtfeld. 

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Russland: Das Racheprojekt der Eliten

Von: Sabiene Jahn

Am 4. November 2025 ist der „Saalbau Bornheim“ in Frankfurt am Main bis auf den letzten Platz gefüllt. Noch drei Stuhlreihen werden nach vorne geschoben, trotzdem stehen Menschen an den Wänden, hinten drängen sich weitere Gäste des Deutschen Freidenkerverbandes. Viele sind gekommen, weil sie spüren, dass das, was sie an diesem Abend hören, in den großen Medien kaum noch vorkommt. Auf dem Podium sitzt Rainer Rupp, einst Mitarbeiter im NATO-Hauptquartier in Brüssel, unter dem Decknamen „Topas“ viele Jahre Kundschafter der DDR-Hauptverwaltung Aufklärung. In den frühen achtziger Jahren, während des NATO-Manövers Able Archer 1983, leitete er Informationen nach Ostberlin und weiter nach Moskau. Die Übung, so seine Berichte damals, sei kein Deckmantel für einen überraschenden Nuklearschlag des Westens. In Rückschauen – von der Guardian-Notiz bis zu linken Zeitungsartikeln – ist seither oft davon die Rede, Rupp habe damit „den dritten Weltkrieg verhindert“. Sicher ist, seine Informationen trugen dazu bei, die sowjetische Führung in einer hochgespannten Situation zu beruhigen und die Eskalationsspirale zu durchbrechen. 

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“Diese Denkmäler sind für uns heilig” –DDR-Jurist Hans Bauer über Umwidmung der Sowjetehrenmale

Im Namen vieler ehemaligen DDR-Bürger erteilt Rechtsanwalt Hans Bauer Überlegungen über die Umwidmung der Sowjetehrenmale eine klare Absage. Diese Versuche grenzten an Sakrileg. Man würde damit auch an der historischen Wahrheit über enorme Opfer der Sowjetunion vergreifen.

Hans Bauer ist ein bekannter ostdeutscher Jurist. Er war stellvertretender Generalstaatsanwalt in der DDR. Nach dem Beitritt der DDR zur BRD war er viele Jahre als Rechtsanwalt tätig. Bauer leistete Rechtshilfe u. a. für ehemalige NVA-Angehörige. Seit 2008 ist er zudem Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV). 

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80 Jahre Nürnberger Prozesse – nicht nur Erinnerung

Von Hans Bauer*

Am 20. November 1945 wurde der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess vor dem Internationalen Militärgerichtshof (IMG) eröffnet. Ankläger waren die vier Alliierten Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und die USA. Grundlage war das Viermächteabkommen und das Kontrollratsgesetz Nr.10. Die Anklagen gegen die führenden Faschisten lauteten auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit. 19 der 24 Angeklagten wurden mit Urteilen vom 30.9./1.10. 1946 schuldig gesprochen; 12 wurden zum Tode, die übrigen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das NSDAP-Führerkorps, die Gestapo, der SD und die SS wurden zu verbrecherischen Organisationen erklärt.

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Russlands Intervention und das internationale Recht – Eine Rekapitulation

von George Pumphrey

 „Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Dieses NATO-Narrativ, basierend auf einem selektiven Umgang mit der UN-Charta, hat sich als allgemeingültige Meinung durchgesetzt. Es wurde auch von der Mehrheit in der Friedensbewegung sofort und unkritisch übernommen.

Obwohl die UN-Charta zur Nichtanwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten aufruft, nennt sie auch Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Gewalt. Diese müssen daraufhin geprüft werden, ob sie für die Anwendung von militärischer Gewalt durch Russland zutreffen.

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