In Verteidigung der DDR

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Nach 31 Jahren beendet die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. ihre Tätigkeit. Eine Rede zum Abschied

Siegfried Prokop

Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. (GBM) beendete am 8. Dezember 2022 mit einer letzten Zusammenkunft in Berlin nach 31 Jahren ihre Tätigkeit. Siegfried Prokop, Historiker und Mitbegründer der einst mehrere tausend Mitglieder in dutzenden Ortsverbänden zählenden Organisation ehemaliger DDR-Eliten, erinnerte in einem Vortrag an Geschichte und Auftrag der GBM. (jW)

Mit Datum vom 11. Dezember 1990 findet sich in meinen Tagesnotizen ein Eintrag über ein Gespräch mit dem Politologen Klaus Herrmann aus Montreal: »Er ist entsetzt über die Brutalität der Deutschen unter den Deutschen, die er jetzt hier erlebt. Warum werden so viele Wissenschaftler entlassen?« Am 15. Dezember steht da: »Was soll man in solcher Lage mit den Begriffen ›Universitäts-Autonomie‹ oder ›Rechtsstaatlichkeit‹ anfangen? Hohle Worte im Verständnis der Politiker, die jetzt das Sagen haben.«

Diese Stichworte mögen genügen, um die Erinnerung an die Zeit des Abwicklungsterrors aufzufrischen. Es gab wie in einem Western nur noch das Gut-böse-Schema; tausendfach verstärkt durch die weithin einheitlich argumentierenden, westdominierten Medien.

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Wie die USA den deutschen Geheimdienst unter ihre Kontrolle brachten

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Ehemalige Nazis im Dienste von Uncle Sam: Das ist die Geschichte des BND, seines Gründers Reinhard Gehlen und seines treuen Dienstes für Washington. Aus der Geschichte einer strategisch so wichtigen Behörde wie dem BND lässt sich schließen, dass Deutschland bis heute kein vollständig souveränes Land ist.

Von ‘R-Techno’

Die Vereinigten Staaten besetzen im Wesentlichen immer noch Deutschland, Japan, die Republik Korea und andere Länder. Gleichzeitig nennt man diese Länder zynisch gleichberechtigte Verbündete. Aber was soll das für eine Zusammenarbeit sein?”

Diese Frage stellte der russische Präsident Wladimir Putin am 30. September 2022 während seiner Rede im Kreml, als die Beschlüsse über den Beitritt der neuen – ehemals ukrainischen – Regionen zur Russischen Föderation unterzeichnet wurden.

Der russische Präsident ging nicht weiter ins Detail, aber es ist schwer, gegen seine Worte zu argumentieren. Das mächtigste Land Westeuropas, Deutschland, handelt zunehmend gegen seine eigenen nationalen Interessen. Berlin stimmt seinen außenpolitischen Kurs mit Washington nicht nur auf regelmäßigen Gipfeln der NATO und der G7 ab, sondern auch über diskretere Kanäle. Einer dieser Kanäle ist der deutsche Auslandsgeheimdienst, offiziell Bundesnachrichtendienst (BND) genannt.

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Berliner Polizei ermittelt gegen Friedensaktivisten wegen Rede am 22. Juni

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Die Berliner Polizei ermittelt offenbar gegen einen Berliner Friedensaktivisten wegen einer am 22. Juni am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow gehaltenen Rede, in der er unter anderem dazu aufrief, sich mit Motiven und Beweggründen Russlands zu beschäftigen. Oder soll jede Debatte über zeitgeschichtliche Ereignisse unterbunden werden?

Von Anton Gentzen

Heinrich Bücker, ein bekannter Friedensaktivist und zugleich Betreiber vom Coop Anti-War Café in Berlin, hat sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt, in der er über ein gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren berichtet. Gegenstand der Ermittlungen ist eine Rede, die Bücker in diesem Jahr am 22. Juni, dem 81. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion, gehalten hat sowie eine Erklärung von ihm aus den ersten Märztagen dieses Jahres. 

Ein Berliner Rechtsanwalt habe Strafanzeige gegen Bücker erstattet, so seine Erklärung. Vorgeworfen wird dem Aktivisten, mit seiner Rede und der schriftlichen “Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine” den Straftatbestand des § 140 StGB “Belohnung und Billigung von Straftaten” erfüllt zu haben.

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Wer ist der Aggressor? (Neu!)

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Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine

Eine Analyse von George und Doris Pumphrey

Im politischen und medialen Mainstream, ja sogar in der Friedensbewegung, scheint der Fall klar zu sein: Russland gilt spätestens seit dem 24. Februar 2022 als “Aggressor”. Diese ahistorische Betrachtungsweise führt in die Irre. Der Sachverhalt ist – auch völkerrechtlich – komplizierter, wie die hier dokumentierte Analyse zeigt.

“Der Konflikt wurde von der NATO ausgelöst. Es ist jetzt ein Konflikt, der von Russland gelöst werden wird.” 
(Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur)

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wähnte sich der US-Imperialismus als ewiger Hegemon, den nichts mehr daran hindern konnte, endlich seinen lang ersehnten Weg zu den enormen Bodenschätzen Russland antreten zu können. Destabilisierung im post-sowjetischen Raum durch “Farbrevolutionen” mithilfe von NGOs und die Eindämmung Russlands durch die NATO-Osterweiterung sollten das Wiedererstarken Russlands verhindern. Die Ukraine spielt in diesem Plan eine besondere Rolle.

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Ukraine will Ungarn mit Öl-Blockade bestrafen

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Von Rainer Rupp

Der ungarische Präsident Orbán hat die Pläne der EU-Kommission durchkreuzt, weiter zig Milliarden Dollar in das korrupte ukrainische Fass ohne Boden zu versenken. In Kiew will man jetzt Ungarn bestrafen – und somit von der Ölversorgung abschneiden.

Ungarn hat in Brüssel die Zuweisung von 18 Milliarden Euro Hilfsgeldern der Europäischen Union an die Ukraine im nächsten Jahr blockiert und forderte außerdem auch die Aufhebung der antirussischen Sanktionen. Wie der Ministerpräsident des Landes Viktor Orbán in seinem Blog schrieb, bezahlt die Europäische Union (EU) einen viel zu hohen Preis für die Kämpfe in der Ukraine – im Gegensatz zu den US-Amerikanern:

“Die Kosten eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine sind auf beiden Seiten des Atlantiks nicht gleich hoch. Wenn wir wollen, dass die europäische Industrie überlebt, müssen wir das Problem der europäischen Energiekrise schnell lösen. Es ist Zeit, die Sanktionen zu überprüfen.”

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