Eiskalte Geopolitik (I)
15.03.2016
BERLIN/OSLO/WASHINGTON
(Eigener Bericht) – Bei einem zur Zeit in Norwegen stattfindenden NATO-Manöver mit Beteiligung von Eliteeinheiten der Bundeswehr wird der Einsatz von Kernwaffen gegen Russland trainiert. Die Übung unter der Bezeichnung “Cold Response” (“Kalte Antwort”) beinhaltet den Einsatz von Kampfflugzeugen des Typs “B-52”, die speziell für den Abwurf von Atombomben vorgesehen sind. Es gehe darum, die “nukleare Abschreckung” gegenüber Moskau zu verstärken, erklärt der Oberbefehlshaber des Strategischen Bomberkommandos der US-Armee, Admiral Cecil D. Haney. Parallel zu “Cold Response” üben Atom-U-Boote der US-Marine das Aufspüren feindlicher Unterwasserfahrzeuge im Polarmeer, um eine vermeintlich von Russland betriebene “Militarisierung der Arktis” zu kontern. Die Bundeswehr wiederum nutzt “Cold Response” für das Training ihrer auf Gewaltoperationen hinter den feindlichen Linien spezialisierten Truppenteile – beteiligt ist unter anderem das in illegale Tötungen in Afghanistan involvierte Kommando Spezialkräfte (KSK). Dieses erfülle seine Übungsaufträge in Norwegen “vorzugsweise ohne Publikum und bei Dunkelheit”, heißt es. Continue reading ‘Bei anderen gelesen….’ »
Rechter Spuk
Eher zufällig fiel mir das Buch von Generalmajor a.D. der Bundeswehr Gerd – Helmut Komossa mit dem Titel „Die deutsche Karte“ in die Hände. Es trägt den Untertitel „Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste – Ein Amtschef des MAD berichtet.“
General Komossa war von 1977 bis 1980 Chef des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr ( ASBw ), sowie des Militärischen Abschirmdienstes ( MAD ). Dies weckte mein Interesse. Continue reading ‘Rechter Spuk’ »
Geschmähter Friedensdienst
Die Spione der DDR handelten nach der Maßgabe, einen Krieg zu verhindern. Ihre Leistungen werden in Zeiten sich verschärfender Konflikte deutlich erkennbar
Von Werner Großmann und Wolfgang Schwanitz
In der kommenden Woche erscheint im Verlag Das Neue Berlin das von Klaus Eichner und Gotthold Schramm herausgegebene Buch »Top-Spione im Westen«. Darin berichten Agenten der Hauptverwaltung Aufklärung, des Auslandsnachrichtendienstes der DDR, über ihre Tätigkeit an den Schaltstellen westdeutscher Politik und Wirtschaft. Der Band erschien bereits 2003 unter dem Titel »Kundschafter im Westen«. Gegenüber der damaligen Fassung fehlen in der neuen Ausgabe drei der ursprünglich 31 Beiträge. jW veröffentlicht an dieser Stelle vorab das für diese Ausgabe verfasste Vorwort. (jW)
Seit nunmehr einem Vierteljahrhundert ist die DDR Geschichte. Ihr Auslandsnachrichtendienst und alle anderen Institutionen sind es damit auch. Wer bei politischem Verstand ist, hat viele Gründe, dies zu bedauern. Der wichtigste Grund ist die Tatsache, dass inzwischen der Krieg wieder als eine normale Fortsetzung der Politik praktiziert wird. Continue reading ‘Geschmähter Friedensdienst’ »
Libyen-Kriegsverschwörung
Humanitäre Intervention? E-Mail-Korrespondenz der früheren US-Außenministerin Clinton verweist auf westliche Interessen am Sturz Ghaddafis
Von Rainer Rupp
Warum intervenierte der Westen im Jahr 2011 in Libyen? Wie Beobachter seinerzeit schon eingeschätzt hatten, wurde auch dieser imperialistische Krieg nicht zum Schutz der Menschenrechte oder der Demokratie geführt, sondern knallharter wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen wegen. Das geht auch aus der kürzlich bekanntgewordenen E-Mail-Korrespondenz der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton hervor, zu deren Herausgabe das State Departement gezwungen worden ist. Continue reading ‘Libyen-Kriegsverschwörung’ »
Syrien, der “Krieg gegen den Terror”, Linke und Friedensbewegung
von Doris Pumphrey
In Appellen, Stellungnahmen und Reden gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien wird argumentiert, der Krieg gegen den Terror sei ein “Fehler” gewesen, er habe nur mehr Terror geschaffen. Die Linksfraktion im Bundestag schreibt, der Krieg gegen den Terror habe den Terror nicht eingedämmt oder gar beseitigt, alle Erfahrungen zeigten, dieser Krieg könne nicht gewonnen werden. Der Vorstand der Linkspartei behauptet, insbesondere die Erfahrung des Krieges in Afghanistan lehre: Bomben bringen keinen Frieden. Ja meint denn der Vorstand der Linkspartei, die USA hätten Afghanistan angegriffen, um dort Frieden zu stiften?
Wieso wird nun bedenkenlos die Rechtfertigungs-Terminologie der USA und ihrer Verbündeten übernommen? Führen sie seit vielen Jahren einen “Krieg gegen den Terror” oder um die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten, um strategisch wichtige Positionen (gegenüber Russland, China), um die Beseitigung von Regierungen, die ihnen im Wege stehen?
Seit dem Ende der Sowjetunion – und mit ihr des Warschauer Vertrages – befinden sich die USA (mit wechselnden Gruppen von Verbündeten) in einer permanenten Aggression gegen andere Länder, direkt mit eigenen militärischen Interventionen oder indirekt mit finanzieller, geheimdienstlicher und militärischer Unterstützung von Oppositionsgruppen und mit regionalen Verbündeten, um sich die Welt ihren Interessen unterzuordnen. Regierungen schwächerer Länder, die sich dem imperialen Diktat des Westens widersetzen, wurden oder sollten beseitigt werden.
Durch Russlands Rückkehr mit neuer Stärke auf der Weltbühne sind den Hegemonieplänen des Westens und ihrer völkerrechtswidrigen Regime-Change-Politik wieder Grenzen gesetzt. Das kam für die USA unerwartet, waren sie doch betrunken von ihrem Sieg im Kalten Krieg und glaubten ihre ewige Herrschaft über den Rest der Welt sei angebrochen. Dass den Bestrebungen der USA und ihren Verbündeten wieder ein starkes “Njet” entgegengesetzt wird, zuletzt nun auch militärisch in Syrien, damit hatten sie nicht gerechnet. Sie waren davon ausgegangen, dass sie weiterhin bestimmen können, wer in welchem Land regieren darf und wer nicht.
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