Von Evelyn Hecht-Galinski

Werden wir Bürger demnächst zu schweigenden „Abnickern“ einer ungewollten Politik von Zwangsmaßnahmen gemacht, die uns zu willenlosen Individuen degradiert? Fast scheint es so! Bleibt zum Schluss der vielgepriesene mündige Bürger gänzlich auf der Strecke? Wenn ständig Bürger eingeschüchtert, ausgegrenzt und sogar vor Gericht gestellt werden – wie der Berliner Friedensaktivist und Anti-War-Cafe-Betreiber Heinrich Bücker, der per Strafbefehl vor Gericht zitiert wurde. Anklage: „Potenzial, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima der Bevölkerung aufzuhetzen“. Schlimmer noch der Fall der Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa, bei der der verschärfte Paragraph 130 angewandt wurde und die wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen und zu einer Strafe von 30 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt wurde. Die Frau, Ukrainerin aus dem Donbass stammend, hatte in Russland „keinen Aggressor gesehen“ und ausgesagt, dass Russland „nicht die Ukraine überfallen hat und Russlands Vorgehen alternativlos war“. Mit diesen Aussagen, die geeignet seien, „den öffentlichen Frieden zu stören“, sah das Gericht sie als „Abweichlerin vom offiziellen „Ukraine-Narrativ“, die bei einer großen Demonstration einen „russischen Angriffskrieg“ öffentlich unterstützt hätte.

Erinnerung an eine “tausendjährige Vergangenheit”

Man muss diese Meinung nicht unterstützen und kann ihr widersprechen, aber solche Meinungen vor Gericht zu ahnden, erinnert mich fatal an eine “Tausendjährige Vergangenheit”. Wehret den Anfängen! Wer stört hier eigentlich den Frieden? Sind es nicht die ständigen medialen und politischen Einpeitscher, die von morgens bis abends Stimmung machen, um uns das richtige Denken zu vermitteln? Wer also gehört vor Gericht? (1)