Von Hans Bauer, Vorsitzender der GRH

„Verantwortung für Deutschland“ verspricht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Wie auch die erste Regierungserklärung vom neuen Kanzler im Bundestag am 14. Mai. Erschreckend allerdings, mit welcher Dreistigkeit Merz & Co eine Politik verkünden, die schon vor der Wahl von Verantwortungslosigkeit strotzt. Mit Lügen und Tricks wurden grenzenlose Kriegskredite beschlossen. Mit Mühe der neue Machthaber Deutschlands gewählt. Auch mit Unterstützung einer angeblichen Opposition. Wo Scholz noch zumindest zögerte, gibt es nun in der Mannschaft von Friedrich Merz keine Zurückhaltung mehr. Voran diejenigen, die besonderen Einfluss auf Außen- und Verteidigungspolitik haben. Wadephul, Kiesewetter, Pistorius… Von Friedensgebot des Grundgesetzes keine Spur. Der Amtseid der Minister wird zum Meineid. Von wegen „… meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden..“. Kaum im Amt, wird die bisherige Politik zum Schaden der Bevölkerung noch forciert. Kein Neuanfang, großspurig nach dem Ampeldesaster verkündet. Auch nicht nur ein Weiter so. Nein, Steigerung in Kriegsrhetorik und Kriegspolitik. Nach innen und nach außen.