Weißrussland im Griff einer Farbenrevolution?

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von Rainer Rupp

In den letzten Tagen ist Belarus zum Schauplatz eines neuen Regimewechsels auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR geworden. Versucht hier ein Volk, sich eines Tyrannen zu entledigen? Oder wird hier von mächtigen Kräften im Westen ein weiter „Maidan“ angerührt, bei dem, wie 2014 in der Ukraine, nationalistische Extremisten und Faschisten mit aktiver Unterstützung westlicher Regierungen, vor allem in Washington und Berlin, in einem blutigen Putsch den rechtmäßig gewählten Präsidenten verjagt und bis heute de facto die Macht im Land halten.

Vieles spricht in der Tat dafür, dass es bei den Unruhen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk nicht vorrangig um Menschenrechte und Meinungsfreiheit geht, wofür die meist jugendlichen Demonstranten auf die Straßen gehen. Tatsächlich scheint es den eigentlichen Strippenziehern im Westen um den Gewinn eines weiteren geopolitischen und geostrategischen Vorteils gegen Russland zu gehen, wofür sie die jungen Demonstranten, die zu zehntausenden mobilisiert wurden, bei den Unruhen als nützliche Idioten verheizen.

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Kundschafter: Im Dienste des Friedens

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Deutsche Pässe, keine Dollars: Günter Pelzl berichtet in seiner Autobiographie über die Arbeit im Operativ-Technischen Sektor des MfS

Von Rüdiger Göbel,

Nie wieder Krieg! Mit diesem Leitsatz ist Günter Pelzl, Jahrgang 1948, im thüringischen Dorf Ammerbach unweit von Jena aufgewachsen. Für den Frieden wollte er sich immer einsetzen. Schon als Schüler ließ er sich als Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) anwerben, und er wurde selbstbewusster und überzeugter Kandidat für die Mitgliedschaft in der SED. In seiner gerade erschienenen Autobiographie »Der Fälscher« beschreibt Pelzl sein Leben und seine Arbeit in der DDR, in der er sich für seine Maxime engagiert und überzeugt eingesetzt hat. Das Buch ist authentisch, spannend wie auch unterhaltsam verfasst und hilft, die Zeit des Kalten Krieges besser zu verstehen. Pelzl ist stolz auf seine geleistete Arbeit, freut sich über schöne Jahre und Jahrzehnte im sozialistischen Teil Deutschlands, ohne seine Heimat (»ist dort, wo einem die Menschen zulächeln, wenn man über die Straße geht«) zu verklären oder zu überhöhen. Im Gegenteil, immer wieder benennt er Fehlentwicklungen in seinem Umfeld wie auch in der großen Politik des Landes. Pauschalem DDR-Bashing verweigert sich der Autor gleichwohl strikt.

Nach Chemiestudium und Promotion wurde Günter Pelzl hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes – eher aus der Not heraus, denn persönlich gewünscht oder von langer Hand geplant. 140 Absagen bei der Stellensuche des jungen, hochqualifizierten Universitätsabsolventen offenbarten Missstände in der politischen Aufbauplanung des Landes: Das versprochene Großforschungszentrum, für das er und viele andere ausgebildet wurden, war nicht gebaut worden. Ein Angebot des MfS 1976 kam da zur rechten Zeit und bot ihm Sicherheit.

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Die Privatisierung des Imperialismus

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der als technologisches Wunderkind verehrte Elon Musk ist ein Idol der so genannten Grünen Revolution, denn der US-Oligarch ist Hersteller von Tesla, dem „Rolls Royce“ unter den Elektro-Autos. Dass diese Luxuskarosse immer wieder durch spontane Selbstentzündung mit kaum löschbaren Feuern von sich reden macht, tut dem fast schon religiösen Ruf des vielfachen Milliardärs Musk keinen Abbruch. So gilt er in der CO2-Glaubensgemeinschaft der Klimaretter denn auch als Wegweiser in die schön grüne neue Welt. Auch Musks jüngstes Bekenntnis seiner Mittäterschaft zur Durchsetzung des kriminellen US-Imperialismus dürfte daran nichts ändern.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Kontroverse über den Putsch in Bolivien vom Herbst letzten Jahres, der jüngst auf Twitter ausgetragen wurde. Musk wurde dabei von einem Kontrahenten darauf hingewiesen, dass der Putsch in Bolivien gegen den rechtmäßigen Präsidenten Evo Morales „ganz bestimmt nicht im besten Interesse des Volkes von Bolivien gewesen ist. Denn die US-Regierung organisiert den Putsch gegen Evo Morales nur, damit Sie (Elon Musk) dort das Lithium (für die Batterien) bekommen können”. Daraufhin antwortete der durchgeknallte Oligarch trotzig: „Wir werden wegputschen, wen wir wollen. Findet Euch damit ab!“

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Westliche Werte als Rohrkrepierer

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Seit Jahrzehnten missbraucht der Westen die Menschenrechte für seine politischen und wirtschaftlichen Interessen. Nun drohen gerade diese, die eigenen Gesellschaften von innen aufzulösen.

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Rückblick

Am 30.4.1975 endete der Vietnamkrieg mit dem Einmarsch des siegreichen Vietkong in Saigon. Die Amerikaner waren geschlagen und verließen fluchtartig das Land. Damit endete nicht nur der Indochina-Krieg. Etwa zur gleichen Zeit zerbrach auch das portugiesische Kolonialreich in Afrika. Sein Zerfall brachte nicht nur sozialistisch orientierte Staaten hervor, sondern mit der Revolution der Nelken im portugiesischen Mutterland drohte erstmals ein westliches Land, sozialistisch zu werden.

Der Versuch, den Sozialismus militärisch zu besiegen, war gescheitert. Die Armen der Welt hatten keine Angst vor dem Kommunismus. Sie fürchteten viel mehr die Kriege derer, die vorgaben, sie vor dem Sozialismus schützen zu wollen. Mit diesen Niederlagen endete die westliche Strategie des militärischen Anti-Kommunismus. Es musste eine neue Strategie zur Eindämmung des Sozialismus gefunden werden.

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Die Amis, die müssen verrückt sein

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

So und nicht anders hätte Asterix die aktuelle Lage in den Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnet. Egal wohin man blickt, im einstigen „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ steht heute alles auf dem Kopf. Der amerikanische Traum von der Suche nach dem persönlichen Glück und die Tellerwäscher-zum-Millionär- Karrieren sind heute mehr denn je nur ein Traum. Zyniker würden allerdings behaupten, dass in den USA auch heute immer noch alles möglich ist, vor allem die Selbstzerstörung und der gesellschaftliche Zerfall.

Vieles erinnert an Lenins Beschreibung einer vorrevolutionären Situation, die kurz zusammengefasst besagt: „Die da Unten wollen nicht mehr und die da Oben können nicht mehr.“

Die da Oben können nicht mehr, weil ihr bisher sehr profitables Geschäftsmodell der neoliberalen Globalisierung sich im Niedergang befindet, und keine Heilung in Sicht ist. Obwohl viele Präsident Trump dafür verantwortlich machen, hat diese Entwicklung schon lange vor seinem Amtsantritt angefangen, nämlich mit den großen Banken-Wirtschafts- und Staatsfinanzkrisen, die 2007 / 2008 begannen und sich in der Großen Rezession fortsetzen. In deren Folge machte sich der Neoliberalismus selbst redundant; spätestens nachdem offensichtlich geworden war, dass die herrschende Ideologie keinen Ausweg aus der Krise bieten konnte.

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