Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e. V.

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Willenserklärung

des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V.

zum 70. Jahrestag der Gründung der DDR

Wir, die Teilnehmer an unserer heutigen Veranstaltung aus Anlass der 70jährigen Wiederkehr der Gründung des ersten deutschen Friedensstaates, der Deutschen Demokratischen Republik, melden Widerspruch zur gegenwärtigen Innen –und Außenpolitik der Bundesrepublik an. 

Wir vermitteln die historische Wahrheit: Die Erhaltung und Festigung des Friedens war in der DDR im Verbund mit den sozialistischen Länder Staatsdoktrin. Die größte Gefahr für den Frieden in Europa entstand durch die Grenzöffnung vor 30 Jahren und die Zerschlagung dieses ersten deutschen Friedensstaates. 

Wir fordern die in der DDR gültige Maxime „Vom deutschen Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen“ zur Maxime für ganz Deutschland zu machen. 

Wir stellen fest, dass die Militärdoktrin der Bundesregierung, sich an den Interessen des Finanz- und Monopolkapitals ausrichtet. Junge Menschen dienen als Kanonenfutter für imperiale Ziele, zur Rohstoffsicherung und Unterdrückung anderer Länder. Sie werden durch scheinheilige falsche Versprechen und Lügen verführt, Waffen gegen andere Völker einzusetzen. 

Wir fordern, Beendigung aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und Stopp aller Waffenexporte. Zur Sicherung des Friedens in Europa sind gutnachbarliche Beziehungen zu Russland oberstes Gebot.

Fast 30 Jahre nach dem Beitritt ist Ostdeutschland zur Kolonie in Deutschland verkommen. Die wesentlichen Merkmale eines Kolonialsytems wurden durchgesetzt: das politische, juristische und wirtschaftliche System des „Mutterlandes“ wurde komplett übergestülpt; das Eigentum in Händen westlicher Konzerne und Bürger konzentriert; die Wirtschaft weitgehend zerstört und zur Zulieferung an die westlichen Konzerne degradiert; ausgebildete Arbeitskräfte sind millionenfach abgewandert; wirtschaftliche und soziale Leistung sind weit zurückgeblieben; die Kommandohöhen in der Politik, der Wirtschaft und der Verwaltung wurden durch Bürger aus den alten Bundesländern besetzt; die kulturelle Identität Ostdeutschlands wurde verfälscht und missachtet. 

Wir fordern die Regierung auf, ihre Ankündigungen zum Stopp des Sozialabbaues und zur Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern sowie die Achtung der Würde aller Menschen gemäß Einigungsvertrag und Grundgesetz umzusetzen. 

Wir wenden uns gegen jede Form des Rechtsruckes, den sich daraus entwickelnden Faschismus und Rassismus sowie den Missbrauch des Flüchtlingselends für populistische volksverhetzende politische Ziele.

Wir stellen fest, dass die Krise des kapitalistischen Systems immer breiter um sich greift. Mit imperialer Machtpolitik versucht das deutsche Kapital, Krisenerscheinungen im eigenen Land auf Kosten anderer Länder zu bewältigen.

Wir fordern die Beendigung dieser Krisenpolitik und Solidarität mit allen von der Krise betroffenen Menschen in allen Ländern. 

Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.

Kontakt: Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin;

Tel.: OKV/GBM – 030/2978 4688 /Fax: 030/2978 4689

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Kein Ende der Hexenjagd

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Am 26.9.2019 beschloss der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der Partei DIE LINKE, die im Stasi-Unterlagengesetz festgelegte Regelüberprüfung auf „Stasi-Mitarbeit“ um weitere 10 Jahre auf dann insgesamt 40 Jahre zu verlängern.

Verdeckt durch parlamentarisches Geschwätz über Akteneinsicht als Errungenschaft der friedlichen Revolution und über den Mut der sog. Bürgerrechtler wurde damit beschlossen, die Stigmatisierung, Ausgrenzung und Diskriminierung der ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiter des MfS auch nach 30 Jahren nicht zu beenden und vermutlich bis in alle Ewigkeit fortzuführen.

Selbst Schwerstkriminelle (außer bei lebenslänglichen Haftstrafen und Sicherungsverwahrung) können darauf vertrauen, dass ihre Vorstrafen nach spätestens 20 Jahren aus dem zentralen Strafregister gelöscht werden. Das entspricht dem humanistischen Anliegen, auch solchen Menschen die Chance der Wiedereingliederung in die Gesellschaft, auf Resozialisierung, einzuräumen.

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Wollt Ihr die totale Überwachung – Gedanken zu einem Buch von Edward Snowden

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von Dr. Wolfgang Schacht

Das Buch „Permanent Record – Meine Geschichte“ vom hochbegabten Superagenten und Systemmanager der CIA und NSA der USA, Edward Snowden, der dank seines sensationellen hohen IQ-Wertes (~ 145) die verbrecherischen Machenschaften des amerikanischen Geheimdienstes mutig und tapfer entlarven konnte, ist für stinknormale Bürger mit einem IQ < 100 einfach nur Pflichtliteratur. Nachdem wir es aufmerksam gelesen haben, können wir grundsätzlich feststellen: Dank seiner äußerst klugen und gewieften Ghostwriter ist das Buch zu einer spannenden und fesselnden Lektüre geworden, die den zunächst nur fachlich interessierten Leser auch emotional im starken Maße bewegt.

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Amerikanischer Exzeptionalismus und Donald Trump

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Ein Kommentar von Rainer Rupp,

In einem Artikel vom Mittwoch dieser Woche beklagt die US-Tageszeitung “Washington Post” bitterlich, dass US-Präsident Donald Trump den geheiligten „amerikanischen Exzeptionalismus” ablehnt (1). Liest man den Artikel mit dem Titel: „Der Trumpismus stellt eine Ablehnung des Amerikanischen Exzeptionalismus dar” („Trumpism represents a repudiation of American exceptionalism”) weiter, dann hätte die einst vorbildliche liberale Zeitung Trump auch gleich Vaterlandsverrat in einem besonders schweren Fall vorwerfen können.

Bei dem Begriff „Amerikanischer Exzeptionalismus” handelt es sich um den Anspruch der Vereinigten Staaten von Amerika eine Sonderstellung gegenüber allen anderen Nationen einzunehmen. Dieser Begriff ist in der gesamten US-Geschichte eine Konstante. „Ich glaube, dass Gott uns die Vision der Freiheit eingepflanzt hat”, erklärte Präsident Woodrow Wilson, als Washington in den Ersten Weltkrieg eintrat um den Europäern den rechten Weg zu zeigen: „Sie werden auf den Pfaden der Freiheit wandeln”, fügte er hinzu.

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DDR-Solidarität im Anti-Apartheid-Kampf

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Recht auf Anerkennung

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Die Gedenkstätte Liliesleaf in Johannesburg widmet sich der DDR-Solidarität für den Befreiungskampf in Südafrika. Ein Ortsbesuch

Von Christian Selz, Johannesburg

Die Straßen sind gesäumt von grünen Bäumen und gepflegten Rasenstreifen. Hinter den Mauern und Elektrozäunen liegen weitläufige Anwesen mit prächtigen Häusern, bewacht von privaten Sicherheitsdiensten. Rivonia, ganz im Norden der Metropole Johannesburg gelegen, wirkt heute wie ein beliebiges Oberschichtviertel im Speckgürtel einer südafrikanischen Großstadt. Der Stadtteil ist einer dieser Orte, an dem das ökonomische Erbe der Apartheid, die weltweit noch immer höchste Ungleichverteilung von Reichtum, deutlich spürbar ist. Zwischen den Villen mit Swimmingpool findet sich dort aber auch ein Museum, das an den bewaffneten Widerstand gegen die Apartheid erinnert – und in einer eigenen Dauerausstellung auch an die Unterstützung der Deutschen Demokratischen Republik für die Befreiungsbewegung.

Widersprüchlich wirkt dies nur auf den ersten Blick. Denn Rivonia ist untrennbar mit dem Kampf gegen das rassistische Regime verbunden, das in Südafrika bis 1994 herrschte. Anfang der 1960er Jahre – Johannesburg war noch wesentlich kleiner und der inzwischen von der wachsenden Stadt verschluckte Ort noch ländlich geprägt – hatte die längst verbotene South African Communist Party (SACP) dort über zwei ihrer Mitglieder die Farm Liliesleaf gekauft, die heute als nationale Gedenkstätte das gleichnamige Museum beherbergt. Der kleine Hof diente seinerzeit der im Untergrund agierenden Partei als Hauptquartier. Zugleich traf sich dort auch die Führung des Umkhonto we Sizwe (MK), des bewaffneten Arms des African National Congress (ANC), mit dem die SACP bis heute verbündet ist, um ihren Kampf gegen das Regime zu koordinieren. Die kleine Farm bot eine scheinbar ideale Tarnung, da weiße und schwarze Widerständler sich dort treffen konnten, ohne verdächtig zu wirken: Die Weißen posierten als Farmbesitzer, die Schwarzen als deren Arbeiter. Dennoch flog das Versteck auf. Bei einer Razzia der Geheimpolizei am 11. Juli 1963 wurden etliche führende Köpfe der Bewegung festgenommen. Der folgende Rivonia-Prozess, in dem den Männern um Nelson Mandela die Todesstrafe drohte und an dessen Ende lebenslange Freiheitsstrafen standen, lenkte die Aufmerksamkeit der Welt einmal mehr auf die Greuel der Apartheid. Die Befreiungsbewegung war durch die Verhaftung der Führung zwar deutlich geschwächt, schaffte es jedoch in der Folge, sich neu zu organisieren und suchte für ihren Kampf internationale Verbündete.

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