Von Hans Bauer, Vorsitzender der GRH „Verantwortung für Deutschland“ verspricht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Wie auch die erste Regierungserklärung vom neuen Kanzler im Bundestag am 14. Mai. Erschreckend allerdings, mit welcher Dreistigkeit Merz & Co eine Politik verkünden, die schon vor der Wahl von Verantwortungslosigkeit strotzt. Mit Lügen und Tricks wurden grenzenlose …
Von Alexej Danckwardt Mit dem 17. Sanktionspaket riss die EU die Fundamente des Rechtsstaates noch ein großes Stück weiter ein. Es ist eine Gefahr für alle und jeden: Denn wo es kein Recht mehr gibt, wird niemand ruhig schlafen können. Paradoxerweise auch die Willkürtäter von heute nicht. Die EU hat also ein neues Sanktionspaket beschlossen ‒ …
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Von Dagmar Henn Gibt es eine Art europäischen Grand Prix der Kriegstreiberei, und Merz will endlich mal zwölf Punkte für Deutschland holen? Oder ist das Überkompensation, weil es keinen roten Knopf gibt? Auf jeden Fall sind die Taurus-Fantasien des kommenden Kanzlers brandgefährlich. Da ist der Mann noch nicht einmal Kanzler, da ruft er gleich allen …
Von Rainer Rupp Eine kühne Vision; Trump sieht in Schutzzöllen den Schlüssel zu einem neuen “goldenen Zeitalter” für die amerikanische Industrie, mit zurückkehrenden Jobs und wiedererstarkter Wirtschaftsmacht. Die neoliberalen Globalisten sehen dagegen ihr Lebenswerk gefährdet und schlagen Alarm. In den Anfängen der deutschen Industrialisierung hätten deutsche Unternehmen ohne Schutzzölle keine Chance gehabt, sich gegen die …
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Der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, erklärt gegenüber dem SPD-nahen RND seine Befürchtungen zu den neuen Tönen aus Washington. Seine Warnung lautet, dass die Trump-Administration zeitnah auch keine Geheimdienstinformationen mehr mit Deutschland teilen wird, so wie jüngst gegen die Ukraine angeordnet. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) behauptet einleitend in einem aktuellen Artikel, dass die kurzzeitige …
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