Kommentar zu Sanktionen gegen Lipp und Röper: Darum hassen sie uns

Von Alexej Danckwardt Mit dem 17. Sanktionspaket riss die EU die Fundamente des Rechtsstaates noch ein großes Stück weiter ein. Es ist eine Gefahr für alle und jeden: Denn wo es kein Recht mehr gibt, wird niemand ruhig schlafen können. Paradoxerweise auch die Willkürtäter von heute nicht. Die EU hat also ein neues Sanktionspaket beschlossen ‒ …

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Merz, Taurus und die Feindstaatklausel

Von Dagmar Henn Gibt es eine Art europäischen Grand Prix der Kriegstreiberei, und Merz will endlich mal zwölf Punkte für Deutschland holen? Oder ist das Überkompensation, weil es keinen roten Knopf gibt? Auf jeden Fall sind die Taurus-Fantasien des kommenden Kanzlers brandgefährlich. Da ist der Mann noch nicht einmal Kanzler, da ruft er gleich allen …

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Trumps “Tag der Befreiung” und die Zolldebatte

Von Rainer Rupp Eine kühne Vision; Trump sieht in Schutzzöllen den Schlüssel zu einem neuen “goldenen Zeitalter” für die amerikanische Industrie, mit zurückkehrenden Jobs und wiedererstarkter Wirtschaftsmacht. Die neoliberalen Globalisten sehen dagegen ihr Lebenswerk gefährdet und schlagen Alarm. In den Anfängen der deutschen Industrialisierung hätten deutsche Unternehmen ohne Schutzzölle keine Chance gehabt, sich gegen die …

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Ex-BND-Chef Schindler: “Wir sind abhängig von den US-Geheimdiensten”

Der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, erklärt gegenüber dem SPD-nahen RND seine Befürchtungen zu den neuen Tönen aus Washington. Seine Warnung lautet, dass die Trump-Administration zeitnah auch keine Geheimdienstinformationen mehr mit Deutschland teilen wird, so wie jüngst gegen die Ukraine angeordnet. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) behauptet einleitend in einem aktuellen Artikel, dass die kurzzeitige …

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BND-Chef Kahl: Ein Blinder, der die Blinden führt

Von Dagmar Henn Im Gegensatz zu dem, was die meisten Agentenfilme verbreiten, hat dieser Herr es mit einem weitgehend nüchternen Gewerbe zu tun. In einem Interview lässt er aber erkennen, dass ihm genau diese Eigenschaft abgeht. Kahl ist ein Gläubiger, und das ist verheerend. Es ist ein wirklich seltsames Interview, das BND-Präsident Bruno Kahl vor …

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