Oliver Stone – Agent Moskaus

Wenn deutsche Pro-Amerikaner echte Amerikaner zu Anti-Amerikanern machen

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. September 2016

Von Oliver Stone weiß man, dass er ein zu Recht berühmter US-amerikanischer Filmemacher ist. Mit Filmen wie Platoon (zum Vietnamkrieg), wie John F. Kennedy – Tatort Dallas (JFK), Natural Born Killers und Nixon – Der Untergang eines Präsidenten, hat er dem politischen Film wichtige und erfolgreiche Beiträge geliefert. Von Stone weiß man, dass er zur anderen, zur besseren Seite der USA gehört. Jetzt bringt er auch noch den Film „Snowden“, über den von Obama gejagten und von der deutschen Regierung verachteten Whistleblower in die Kinos.

Das geht nicht, haben sie bei der obersten Medien-Agentur Deutschlands, der TAGESSCHAU-Redaktion gedacht. Artikel vollständig lesen ‘Oliver Stone – Agent Moskaus’ »



Aufruf zur Friedensdemonstration am 8. Oktober 2016

Die Friedensbündnisse „Bundesausschuss Friedensratschlag“, „Kooperation für den Frieden“, und „Berliner Friedenskoordination“ rufen auf zur

bundesweiten Demonstration am 8.Oktober 2016 in Berlin

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 Die Waffen nieder!

Kooperation statt NATO-Konfrontation

Abrüstung statt Sozialabbau

Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.

Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden. Die Politik muss dem Rechnung tragen.

Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.

Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Übergriffen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen. Die Bundesregierung muss an politischen Lösungen mitwirken, zivile Konfliktbearbeitung fördern und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Länder leisten.

Die Menschen brauchen weltweit Gerechtigkeit. Deshalb lehnen wir neoliberale Freihandelszonen wie TTIP, CETA, ökologischen Raubbau und die Vernichtung von Lebensgrundlagen ab.

Deutsche Waffenlieferungen heizen die Konflikte an. Weltweit werden täglich 4,66 Milliarden Dollar für Rüstung verpulvert. Die Bundesregierung strebt an, in den kommenden acht Jahren ihre jährlichen Rüstungsausgaben von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten, fordern wir, unsere Steuergelder für soziale Aufgaben einzusetzen.

Das Verhältnis von Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor. Das ist ein Bruch der Zusagen zur deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg. Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.

Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, die drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stopp der Rüstungsexporte und die Ächtung von Kampfdrohnen, keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands. Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.

Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein.

Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am 8.10.2016 in Berlin.

 

Alle Hinweise zur Demonstration unter: http://friedensdemo.org/



Juristische Zaubertricks, um einen illegalen Krieg zu legitimieren – Teil 2

Im zweiten Teil seiner Reihe kommentiert Rainer Rupp am Beispiel Syriens das Phänomen westlicher Juristen, die Regierungen ihre akademische Autorität als Wissenschaftler zur Verfügung stellen, um völkerrechtlich illegitime Angriffskriege in Akte vermeintlicher Selbstverteidigung umzutexten.

von Rainer Rupp

Den ersten Teil dieser Miniserie brachte ein RT-Leser mit seinem Kommentar auf den Punkt, in dem es hieß:

„Eindeutige Angriffskriege als Verteidigung zu deklarieren, zeigt, wie sich die USA mit unglaublicher Arroganz und Frechheit über Regeln und Gesetze hinwegsetzen, aber gleichzeitig von Recht und Gesetz schwafeln.“

Diese Aussage bedarf jedoch einer Ergänzung, denn die politischen Führungskräfte der europäischen NATO-Länder machen bei der scheinheiligen, juristischen Scharade zur „Legalisierung“ imperialer Kriege bereitwillig mit.

Wie in den USA werden auch in Europa die Herrschenden von hochqualifizierten Experten aus dem Bereich der Juristerei unterstützt. Mithilfe von Winkelzügen, die selbst Drehbuchautoren von Fernsehgerichtsshows ob ihres rechtsbeugenden Gehalts die Schamesröte ins Gesicht treiben würden, ertexten sie ihren Regierungen einen völkerrechtlichen Persilschein. Auf diesem Wege verkaufen sie selbst die aktuelle Teilnahme europäischer NATO-Länder am kriminellen Angriffskrieg gegen Syrien noch als einen Akt der Selbstverteidigung.

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Juristische Zaubertricks, um einen illegalen Krieg zu legitimieren – Teil 1

Auf welcher Grundlage behaupten die USA und die westliche Werkgemeinschaft für Kriege, vollkommen legal das souveräne Land Syrien zu bombardieren? Und selbst ein „angeborenes Recht auf Selbstverteidigung“ zu haben?

von Rainer Rupp

Und welcher juristischen Kniffe bedient sich der Westen, um Russlands militärische Hilfe in Syrien als „völkerrechtswidrig“ zu erklären? Am 16. August hätten US-Kampfjets beinahe zwei Kampfflugzeuge der Luftwaffe der souveränen Syrischen Arabischen Republik abgeschossen. Bei einem Kampfeinsatz gegen islamistische Gewaltextremisten waren die syrischen Flugzeuge einer Gruppe von US-Spezial Forces angeblich „zu nahe“ gekommen.

Die US-Soldaten operieren dort tief in syrischem Hoheitsgebiet. Über seinen Sprecher Jeff Davis ließ das US-Kriegsministerium am selben Tag erklären:

“Wir werden alles für ihre Sicherheit tun und das syrische Regime würde gut daran tun, nichts zu unternehmen, das für unsere Soldaten gefährlich werden könnte”…..

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Bewusste IS-Verharmlosung durch US-Spitzenmilitärs: Die Spur führt ins Weiße Haus

18.08.2016

von Rainer Rupp

Wörtlich heißt es in dem Bericht des US-Repräsentantenhauses, die geheimdienstlichen Einschätzungen über die US-Anstrengungen im Kampf gegen ISIS seien „entstellt, unterdrückt oder substantiell verändert“ worden, um den Einsatz in einem positiveren Licht erscheinen zu lassen.

50 Prozent der geheimdienstlichen Auswerter und Analysten innerhalb des Zentralkommandos der US-Streitkräfte (CENTCOM) beklagten, dass die „Verfahrensprozesse und Organisationsstrukturen jegliche objektive Analyse behinderten“. Weitere 40 Prozent sagten aus, dass sie im vergangenen Jahr persönlich Versuche ihrer Vorgesetzten erlebt hätten, ihre Auswertungsergebnisse „zu verzerren oder zu unterdrücken“. Das ergab eine Befragung von 125 militärischen und zivilen CENTCOM-Geheimdienstanalysten. Obwohl der US-Geheimdienstausschuss der CENTCOM-Führung diese Erkenntnisse bereits im Dezember 2015 mitgeteilt habe, habe diese keine Maßnahmen zur Korrektur der Probleme ergriffen, heißt es in dem Bericht. Artikel vollständig lesen ‘Bewusste IS-Verharmlosung durch US-Spitzenmilitärs: Die Spur führt ins Weiße Haus’ »



Das Pentagon – „Handbuch zum Kriegsrecht“ ( „Law of War Manual“ )

Das Handbuch zum Kriegsrecht wurde vom Pentagon in Juni 2015 herausgegeben, erreichte aber erst im Spätherbst 2015 die Öffentlichkeit. Es hat einen Umfang von 1165 Seiten. Dieses Handbuch ist eine Anleitung zum totalen Krieg und zur Errichtung von Militärdiktaturen.

Von der internationalen Presse wurde es kaum in seiner Gefährlichkeit wahrgenommen und entsprechend „unterbelichtet“ behandelt. In den USA hat sich lediglich die „New York Times“ gründlich damit befasst, in Deutschland wird das Handbuch ausführlich auf der trotzkistischen „World Socialist“ -Website analysiert und mit einzelnen Artikeln im „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ behandelt. Das Internetportal RT DEUTSCH analysiert die Schwerpunkte des Dokuments. Entsprechend der Bedeutung des Handbuches und seiner Gefährlichkeit bei einer Umsetzung stand und steht es zu wenig in der Aufmerksamkeit der Politik. Artikel vollständig lesen ‘Das Pentagon – „Handbuch zum Kriegsrecht“ ( „Law of War Manual“ )’ »



Es leben noch einige Massenmörder in Deutschland

Die BRD hat kein Interesse, Naziverbrecher zu verurteilen, denn die Bundeswehr ist selbst an Kriegen beteiligt. Gespräch mit Dieter Skiba

Interview: Frank Schumann

Einige Zeitungen vermeldeten es sogar auf der ersten Seite, dass die deutschen Ermittlungsbehörden jetzt acht Naziverbrecher identifiziert hätten, denen Beihilfe zum Mord in Tausenden Fällen vorgeworfen wird. Bei Meldungen wie diesen beschleicht mich stets das ungute Gefühl: Warum erst jetzt, und warum dieses Getöse?

Ich verstehe Sie völlig. Bei solchen Meldungen steht unausgesprochen stets die Vorhaltung mit im Raum, dass sich erst die Bundesrepublik gründlich und intensiv mit der Nazivergangenheit auseinandergesetzt hat.

Haben Sie, hat die DDR die Naziverbrecher denn »übersehen oder verschont«?

Nein, natürlich nicht. Es handelt sich offensichtlich um Wachpersonal aus dem KZ Stutthof. Das befand sich auf polnischem Territorium und fiel darum in die Zuständigkeit polnischer Kollegen. Es gab dort 1946/47 vier große Verfahren mit einer Reihe von Todesurteilen, später folgten noch diverse Einzelverfahren. Unser Ermittlungsschwerpunkt bei dieser Tätergruppe lag vor allem auf Ravensbrück, Sachsenhausen und Buchenwald, also jenen Konzentrationslagern, die auf dem Gebiet der späteren DDR existierten. In Zusammenarbeit mit den polnischen Ermittlern haben wir auch im Personalbestand des KZ Stutthof recherchiert, um festzustellen, ob in der DDR einige Ehemalige untergetaucht waren. Wir fanden keine. Uns war allerdings bekannt, dass mindestens drei Strafverfahren gegen ehemalige SS-Leute aus Stutthof anhängig waren. Allerdings geht aus der Meldung aus Ludwigsburg nicht hervor, wo diese vier Männer und die vier Frauen lebten und leben, gegen die nun Vorermittlungen aufgenommen wurden. Artikel vollständig lesen ‘Es leben noch einige Massenmörder in Deutschland’ »