NATO-Bündnisfall in Nordsyrien? – Verrückter geht‘s nicht.

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Letzte Woche hat die Türkei ihre lange geplante Militäroffensive in Nordsyrien begonnen. Erklärtes Ziel ist es, die von den Amerikanern bewaffneten und ausgebildeten Kurdenmilizen der YPG aus einem 35 Kilometer tiefen Streifen entlang der türkisch-syrischen Grenze zu verjagen und die zivile Kurdenbevölkerung in einem Akt der ethnischen Säuberung gleich mit zu vertreiben. In dem so geleerten Grenzstreifen sollen dann auf syrischer Seite unter Kontrolle des türkischen Militärs arabisch-stämmige syrische Flüchtlinge aus der Türkei zurückgeführt und angesiedelt werden.

Diese unter dem Schutz türkischer Bajonette zurückgeführten syrischen Flüchtlinge würden dann – so das Kalkül in Ankara – in dem Grenzstreifen eng mit den türkischen Besatzern/Beschützern zusammenarbeiten. Um ihre neuen Häuser, Felder und Dörfer gegen alle Rückkehrversuche der vertriebenen Kurden zu verteidigen, würden die neu angesiedelten syrisch-arabischer Bewohner des Grenzstreifens jedes Eindringen kurdischer YPG-Kräfte sofort melden. Damit wäre aus Sicht Ankaras ein dauerhafter Keil zwischen die YPG-Kurden in Syrien und der als kurdische Terror-Organisation angesehenen PKK in der Türkei getrieben. Die türkische Militärinvasion, die unter dem Namen „Friedensquelle“ abläuft, hätte ihre Mission erfüllt.

Aber es kam anders.

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Tagesdosis 11.10.2019 – Goldene Zeiten in der Ära des Wirtschaftskomas

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Ein Kommentar von Rainer Rupp

In den letzten Jahren, vor allem in den letzten 12 Monaten, hat rund um die Welt das Interesse an Gold wieder enorm zugenommen. Im Unterschied zu Papiergeld hat das Edelmetall seit sechstausend Jahren Menschheitsgeschichte alle Krisen und Kriege überstanden und seinen Wert behalten. Angesichts der Tatsache, dass jüngst die Gelddruckmaschinen in den USA, in der EU und in Japan wieder angeworfen wurden, bzw. einen Gang schneller geschaltet worden sind, erinnert man sich wieder verstärkt des Goldes als der einzig sicheren Währungsreserve. Diese neue Wertschätzung des gelben Metalls hat sich dann auch in diesem Jahr bereits in einem beachtlich höheren Geldkurs aller Währungen der Welt ausgedrückt.

Aus geldpolitischer Sicht war die jetzt seit fast 10 Jahren dauernde Überflutung der Finanzmärkte mit Zig Billionen Dollar, Euro und Yen purer Wahnsinn. (Zur Erinnerung: eine Billion sind Tausend Milliarden.) Rund um die Welt (mit einigen Ausnahmen wie z.B. Russland) haben die Zentralbanken mit ihrer gigantischen Geldvermehrung und ihrer Null- oder Negativzinspolitik die Altersvorsorge von Hunderten von Millionen kleiner Sparer untergraben sowie die Geschäftsgrundlage von Lebensversicherungsgesellschaften zerstört.

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Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e. V.

Willenserklärung

des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V.

zum 70. Jahrestag der Gründung der DDR

Wir, die Teilnehmer an unserer heutigen Veranstaltung aus Anlass der 70jährigen Wiederkehr der Gründung des ersten deutschen Friedensstaates, der Deutschen Demokratischen Republik, melden Widerspruch zur gegenwärtigen Innen –und Außenpolitik der Bundesrepublik an. 

Wir vermitteln die historische Wahrheit: Die Erhaltung und Festigung des Friedens war in der DDR im Verbund mit den sozialistischen Länder Staatsdoktrin. Die größte Gefahr für den Frieden in Europa entstand durch die Grenzöffnung vor 30 Jahren und die Zerschlagung dieses ersten deutschen Friedensstaates. 

Wir fordern die in der DDR gültige Maxime „Vom deutschen Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen“ zur Maxime für ganz Deutschland zu machen. 

Wir stellen fest, dass die Militärdoktrin der Bundesregierung, sich an den Interessen des Finanz- und Monopolkapitals ausrichtet. Junge Menschen dienen als Kanonenfutter für imperiale Ziele, zur Rohstoffsicherung und Unterdrückung anderer Länder. Sie werden durch scheinheilige falsche Versprechen und Lügen verführt, Waffen gegen andere Völker einzusetzen. 

Wir fordern, Beendigung aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und Stopp aller Waffenexporte. Zur Sicherung des Friedens in Europa sind gutnachbarliche Beziehungen zu Russland oberstes Gebot.

Fast 30 Jahre nach dem Beitritt ist Ostdeutschland zur Kolonie in Deutschland verkommen. Die wesentlichen Merkmale eines Kolonialsytems wurden durchgesetzt: das politische, juristische und wirtschaftliche System des „Mutterlandes“ wurde komplett übergestülpt; das Eigentum in Händen westlicher Konzerne und Bürger konzentriert; die Wirtschaft weitgehend zerstört und zur Zulieferung an die westlichen Konzerne degradiert; ausgebildete Arbeitskräfte sind millionenfach abgewandert; wirtschaftliche und soziale Leistung sind weit zurückgeblieben; die Kommandohöhen in der Politik, der Wirtschaft und der Verwaltung wurden durch Bürger aus den alten Bundesländern besetzt; die kulturelle Identität Ostdeutschlands wurde verfälscht und missachtet. 

Wir fordern die Regierung auf, ihre Ankündigungen zum Stopp des Sozialabbaues und zur Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern sowie die Achtung der Würde aller Menschen gemäß Einigungsvertrag und Grundgesetz umzusetzen. 

Wir wenden uns gegen jede Form des Rechtsruckes, den sich daraus entwickelnden Faschismus und Rassismus sowie den Missbrauch des Flüchtlingselends für populistische volksverhetzende politische Ziele.

Wir stellen fest, dass die Krise des kapitalistischen Systems immer breiter um sich greift. Mit imperialer Machtpolitik versucht das deutsche Kapital, Krisenerscheinungen im eigenen Land auf Kosten anderer Länder zu bewältigen.

Wir fordern die Beendigung dieser Krisenpolitik und Solidarität mit allen von der Krise betroffenen Menschen in allen Ländern. 

Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.

Kontakt: Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin;

Tel.: OKV/GBM – 030/2978 4688 /Fax: 030/2978 4689

Bankverbindung: IBAN DE681005 0000 0190 5097 40, BIC BELADEBEXXX, Berliner Sparkasse

Kein Ende der Hexenjagd

Bei anderen gelesen

Am 26.9.2019 beschloss der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der Partei DIE LINKE, die im Stasi-Unterlagengesetz festgelegte Regelüberprüfung auf „Stasi-Mitarbeit“ um weitere 10 Jahre auf dann insgesamt 40 Jahre zu verlängern.

Verdeckt durch parlamentarisches Geschwätz über Akteneinsicht als Errungenschaft der friedlichen Revolution und über den Mut der sog. Bürgerrechtler wurde damit beschlossen, die Stigmatisierung, Ausgrenzung und Diskriminierung der ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiter des MfS auch nach 30 Jahren nicht zu beenden und vermutlich bis in alle Ewigkeit fortzuführen.

Selbst Schwerstkriminelle (außer bei lebenslänglichen Haftstrafen und Sicherungsverwahrung) können darauf vertrauen, dass ihre Vorstrafen nach spätestens 20 Jahren aus dem zentralen Strafregister gelöscht werden. Das entspricht dem humanistischen Anliegen, auch solchen Menschen die Chance der Wiedereingliederung in die Gesellschaft, auf Resozialisierung, einzuräumen.

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Wollt Ihr die totale Überwachung – Gedanken zu einem Buch von Edward Snowden

von Dr. Wolfgang Schacht

Das Buch „Permanent Record – Meine Geschichte“ vom hochbegabten Superagenten und Systemmanager der CIA und NSA der USA, Edward Snowden, der dank seines sensationellen hohen IQ-Wertes (~ 145) die verbrecherischen Machenschaften des amerikanischen Geheimdienstes mutig und tapfer entlarven konnte, ist für stinknormale Bürger mit einem IQ < 100 einfach nur Pflichtliteratur. Nachdem wir es aufmerksam gelesen haben, können wir grundsätzlich feststellen: Dank seiner äußerst klugen und gewieften Ghostwriter ist das Buch zu einer spannenden und fesselnden Lektüre geworden, die den zunächst nur fachlich interessierten Leser auch emotional im starken Maße bewegt.

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