Nachruf Gotthold Schramm

Am 18. Juni 208 nahmen die Ehefrau, Kinder, Enkel, Freunde der Familie und viele ehemalige Mitarbeiter der Hauptverwaltung A des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR Abschied von Oberst a.D. Gotthold Schramm, der infolge eines Herzinfarktes am 17. Mai 2018 in Friedersdorf (Heidesee) verstorben war.

Der Vorsitzende der GRH, Hans Bauer, selbst über viele Jahre in engem freundschaftlichen und arbeitsmäßigen Kontakt mit Gotthold, würdigte die Persönlichkeit und Verdienste von Gotthold in einer Traueransprache.

Gotthold, am 20.03.1932 in Schwarzbach/Erzgebirge geboren und aufgewachsen, schulich und beruflich ausgebildet in Chemnitz, wurde bereits 20jährig 1952 Mitarbeiter des MfS. 1954 war er Mitarbeiter in der HA XV des Ministeriums des Innern der DDR und infolge der Neugründung des MfS 1956 Mitarbeiter der Hauptverwaltung A. Er arbeitete zunächst viele Jahre als persönlicher Referent beim Leiter der HVA, General Markus Wolf. Bereits im Hinblick auf spätere Aufgaben der HVA bei der Sicherung von Auslandsvertretungen der DDR delegierte ihn Wolf in die HA II des MfS, um das Handwerk der Spionageabwehr zu erlernen. Nach Rückkehr in die HVA arbeitete er in der Abteilung III und war beauftragt, die Grundlagen für den Schutz von Auslandsvertretungen zu erarbeiten. Diese Tätigkeit führte er dann als stellvertretender Leiter der neu gebildeten Abt. IX der HVA bis 1986 erfolgreich aus.

1973, nach dem Putsch in Chile, war Gotthold unter Leitung von Horst Jänicke beauftragt, verantwortliche und von der Junta verfolgte Politiker illegal in die DDR zu holen. Das erledigte er mit vollem Erfolg. Darüber veröffentlichte er 2005 das Buch „Flucht vor der Junta. Die DDR und der 11. September“.

1986 übernahm Gotthold die Leitung der neu in der HVA gebildete Abt. XVIII, die sich mit Aufklärung der durch die Notstandsgesetze in der BRD gebildeten Institutionen und Einrichtungen befasste.

Mit Auflösung der HVA 1990 endete auch sein Einsatz für die Sicherung der DDR. Dieser war durch hohe staatliche Auszeichnungen, z.B. dem Vaterländischen Verdienstorden, mehrfach gebührend gewürdigt worden.

Mit Bildung der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V. im Jahre 1993 wurde Gotthold sofort Mitglied und langjähriger Leiter der AG Aufklärer. Er widmete sich insbesondere der Hilfe, Betreuung und Unterstützung ehemaliger Kundschafter – auch in Zusammenarbeit mit deren Vereinigung „Kundschafter des Friedens fordern Recht“.

Gotthold verfasste zahlreiche Bücher über die Tätigkeit der HVA, besonders auch deren Kundschafter – oft gemeinsam mit Klaus Eichner. Er war auch der Organisator der Konferenzen “ Spionage für den Frieden“ am 7. Mai 2004 in Berlin und „Hauptverwaltung A. Geschichte, Aufgaben, Einsichten“ am 17./18. November 2007 in Odense/Dänemark. Auch darüber gibt es Buchveröffentlichungen von ihm und Klaus Eichner.

Es ist mir ein tiefes Bedürfnis, die Verdienste und Lebensleistungen von Gotthold anlässlich seines Ablebens nochmals zu würdigen. Dass er nicht mehr unter uns ist und man nicht mehr miteinander reden kann ist schwer zu ertragen. Aber das ist das Leben. Und so bleibt einem selbst nur die Möglichkeit sein Ansehen in Ehre zu halten, solange man selbst noch dazu in der Lage ist. Und das werde ich und sicher alle, die ihn kannten und mit ihm kämpften, auch tun.

Werner Großmann

Generaloberst a.D.



USA: Wird „Russiagate“ zum Rohrkrepierer?

Der US-Sonderermittler in Sachen „Russland-Affäre“, Robert Mueller, gerät nun selbst unter Druck. Er hatte Anklage gegen russische Firmen wegen angeblicher Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen erhoben. Diese droht nun in sich zusammenzubrechen.

von Rainer Rupp

Robert Mueller, der vom US-Kongress bestellte Sonderermittler für “Russiagate”, hat mit der kriminellen Anklageerhebung gegen russische Firmen hoch gepokert, ohne etwas in der Hand zu haben. Mit „Russiagate“ ist die Mär von angeblich geheimen Absprachen zwischen Wladimir Putin und seinem US-„Agenten“ Donald Trump gemeint. Vollkommen unerwartet sieht sich Mueller jetzt von einer russischen Firma gezwungen, vor einem US-Gericht Farbe zu bekennen.

Mit großem Medientamtam hatte „Russiagate“ Sonderermittler Mueller im Februar dieses Jahres vor einem US-Gericht formal Anklage gegen drei russische Unternehmen und 13 russische Staatsbürger erhoben, und zwar wegen angeblicher Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen über sogenannte „soziale Medien“, vor allem mithilfe von Twitter und Facebook. Laut Muellers vollmundiger Erklärung hätten seine Staatsanwälte hinreichende Beweise gefunden und gesammelt. Die Anklageschrift wirft diesen Unternehmen und Bürgern vor, „Propaganda produziert, sich als US-Online-Aktivist ausgegeben und politische Inhalte in sozialen Medien veröffentlicht zu haben, um unter amerikanischen Wähler Zwietracht zu säen“. Artikel vollständig lesen ‘USA: Wird „Russiagate“ zum Rohrkrepierer?’ »



Das Neue Italien – Bereit für die Konfrontation mit Brüssel (III)

In seiner Antrittsrede ließ Italiens neuer Premier Conte die Katze aus dem Sack. Den vielen Warnungen aus dem Mainstream zum Trotz will die neue Regierung in Rom ihre Wahlversprechen halten und sie kann dabei auf die Unterstützung der Bevölkerung setzen.

von Rainer Rupp

Folgt man der Einschätzung des internationalen Online-Finanzportals Zero Hedge, dann sind sich die ökonomischen Wasserträger des herrschenden neoliberalen Mainstreams einig, dass das Programm der neuen Koalitionsregierung in Rom nicht umsetzbar ist, denn es sei „extrem kostspielig“. Dadurch würde die Verschuldung des Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nur noch höher.

Die neue Regierung in Rom ist aber fest entschlossen, die italienische Wirtschaft unter Rückgriff auf die unmodern gewordenen keynesianischen Methoden, u. a. durch direkte Eingriffe des Staates in die Wirtschaft, aus dem neoliberalen Korsett zu befreien, in das die Europäische Union unter deutscher Führung ihre Mitgliedsländer zu deren Verderben gezwungen hat. Bei diesem sicherlich nicht einfachen Befreiungsschlag kann die neue Regierung fest auf die Unterstützung durch die Mehrheit der Italiener setzen, wie entsprechende Umfragen ergeben haben.

Deshalb lohnt es, sich an dieser Stelle nochmals die jüngsten Wahlergebnisse in Erinnerung zu rufen. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) bekam in den letzten Wahlen für beide Parlamentskammern durchschnittlich 32,5 Prozent der Stimmen. Dank des Wahlsystems konnte die Partei knapp 36 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer bzw. 35,5 Prozent im Senat für sich gewinnen. Die Lega konnte etwa 17,5 Prozent der Stimmen, aber 19,6 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer bzw. 18,4 Prozent der Sitze im Senat für sich verbuchen. Folglich hat die neue Regierung eine Mehrheit sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat. Artikel vollständig lesen ‘Das Neue Italien – Bereit für die Konfrontation mit Brüssel (III)’ »



Das Neue Italien (II) – EZB konspiriert gegen Rom

Wie ernst ist die Situation in Italien für die Europäische Union? Sehr ernst, wenn man die Reaktion des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker als Maßstab nimmt, denn der lügt mal wieder.

von Rainer Rupp

Auf dem Höhepunkt der EU-Krise 2011 hatte Juncker in einem Interview mit einem deutschen Sender erklärt: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“. Das hat er auch letztes Wochenende wieder gemacht, als er sagte, er habe entschieden, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Italiens einzumischen.

Juncker meinte, er könne der neuen Regierung Italiens, der drittgrößten Wirtschaft der EU, nicht aus deren politischen Sackgasse helfen. Er selbst befinde sich in einer Zwickmühle, wenn er sich raushalte, könne er nicht helfen und indem er sich einmische, könne er auch nicht helfe. Er befinde sich zwischen Hammer und Amboss.

Zugleich arbeitete Juncker in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland weiter an seinem neuen Heiligenschein als Nicht-Einmischer, indem er Brüssel und die „deutschsprachigen Länder“ ermahnte, “die während der griechischen Krise begangenen Fehler nicht zu wiederholen“. Es stünde ihnen nicht an, dem italienischen Volk strenge Zurechtweisungen zu erteilen, und stereotypische Vorurteile würden erst recht das Klima vergiften. Aber genau das hatte Heuchler Juncker tags zuvor selbst getan, als er von den Italienern „mehr Arbeit und Ernsthaftigkeit und weniger Korruption“ verlangte. Artikel vollständig lesen ‘Das Neue Italien (II) – EZB konspiriert gegen Rom’ »



Das Neue Italien: Lega und Fünf Sterne als Resultat eines umfassenden Strukturwandels (Teil I)

Das Italien der Klein- und Mittelbetriebe, der mächtigen Arbeiterstädte und der Christdemokraten und Kommunisten als deren politischer Heimat ist Vergangenheit. Produktionsstätten sind gegangen, Einwanderer dazugekommen, die Mafia ist geblieben.

von Rainer Rupp

Welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen haben es ermöglicht, so unterschiedliche Interessen wie die der rechtskonservativen Lega, der Partei der Kleinbürger und Mittelständler in Italiens Norden, und die der linksorientierten Fünf-Sterne-Bewegung als Partei der Armen und Unterprivilegierten im Süden des Landes in der Regierungskoalition unter einen Hut zu bringen?

Jahrzehnte neoliberaler Wirtschaftspolitik, die sowohl von Brüssel als auch von Politikern in Rom im Auftrag der globalen Finanzeliten dem italienischen Volk zuerst als wunderbares europäisches Geschenk aufgeschwatzt und später als Verarmungspolitik aufgezwungen wurden, haben zahlreiche ehemalige Industriestädte bis zur Unkenntlichkeit zerstört und die sozialen Fundamente der italienischen Gesellschaft ausgehöhlt. Aus den wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen dieser Entwicklung, die in Nord- und Süditalien von extremen Unterschieden geprägt ist, sind in Ermangelung anderer Alternativen die beiden großen Gewinner der jüngsten Parlamentswahlen in Italien hervorgegangen. Artikel vollständig lesen ‘Das Neue Italien: Lega und Fünf Sterne als Resultat eines umfassenden Strukturwandels (Teil I)’ »