Stationieren die USA nukleare Mittelstreckenraketen in Rumänien? (Teil 1)

Der rumänische Verteidigungsminister enthüllt die „direkte und offene Bedrohung“ Russlands. Sind ballistische Raketen auf der US-Basis Deveselu Teil von US-Plänen für einen nuklearen Enthauptungsschlag gegen die russische Armee und den Staatsapparat?

von Rainer Rupp

Der noch amtierende Verteidigungsminister des US-Vasallenstaates Rumänien, Mihai Fifor, steht derzeit im eigenen Land im Fokus heftiger Kritik, sowohl von seiner eigenen, „postkommunistischen“, jetzt sozialdemokratisch genannten Partei (PSD) als auch von der bürgerlichen und liberalen Opposition, die den sofortigen Rücktritt des Ministers fordert. Zugleich scheinen Fifors US-amerikanische Puppenspieler verärgert zu sein, während die russische Botschaft in Rumänien den von antirussischem Kriegseifer überquellenden Fifor wegen dessen ungewöhnlich spontanen Ehrlichkeit öffentlich gelobt hat. Was war geschehen?

Zu dem ungewöhnlichen Eklat war es gekommen, nachdem Fifor letzten Freitag in
einer TV-Talkshow über „ballistische Raketen“ gesprochen hatte. Die sollen sich nach Aussage des Verteidigungsministers als Teil des angeblich so „friedlichen“ AEGIS-Raketen-Systems auf dem von der US-Armee betriebenen und gegen Russland gerichteten südrumänischen Militärstützpunkt Deveselu befinden. Laut dem US-Nachrichtenmagazin Newsweek sagte Fifor wörtlich:

„Offensichtlich wird Präsident Putin nicht sehr erfreut sein, dass in Rumänien sehr ernstzunehmende militärische Fähigkeiten aufgebaut werden. Wie könnte Präsident Putin sich jemals darüber freuen, dass wir in Mihail Kogălniceanu eine Basis mit amerikanischen Soldaten haben und wir darauf bestehen, dass im Rahmen der strategischen Partnerschaft mit den USA die US-Truppen dauerhaft auf rumänischem Boden bleiben? Wie könnte sich Präsident Putin jemals darüber freuen, dass in Rumänien auf dem Militärstützpunkt Deveselu ballistische Raketen stationiert sind?“ Artikel vollständig lesen ‘Stationieren die USA nukleare Mittelstreckenraketen in Rumänien? (Teil 1)’ »



Angebot mit vorgehaltener Pistole: US-Flüssiggas für Europa (Teil II)

Laut dem Entwurf eines neuen US-Sanktionsgesetzes will der US-Kongress den Ländern der Europäischen Union die Möglichkeit bieten – so wortwörtlich – „Russlands politischer Nötigung und Manipulation zu entkommen“. Dazu will der US-Kongress notfalls auch die EU-Europäer mit Sanktionen zu ihrem Glück zwingen.

von Rainer Rupp

Nach dem „Schock“ von Helsinki ist eine große Gruppe konservativer US-Senatoren nun eifrig damit beschäftigt, mit neuen anti-russischen Sanktionen Präsident Trump noch rechtzeitig vor dessen nächstem Treffen mit Putin an die Leine zu legen. Dazu haben sie sich ein Kernprojekt der russisch-europäischen Zusammenarbeit im wichtigen Energiesektor als Ziel ausgesucht.

So schlägt Senator Barrasso auf seiner Webseite auch einen griffigen Namen für sein neues Gesetz vor: „Energy Security Cooperation with Allied Partners in Europe Act“, abgekürzt „ESCAPE Act“ (Gesetz über die Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit der Bündnispartnern in Europa“, mit der bezeichnenden Übersetzung der Abkürzung: „FLUCHT-Gesetz“). Dort heißt es nach Barrasso:
„Dieses Gesetz verbessere die Energiesicherheit der NATO-Mitglieder, indem sie diesen Ländern verlässliche und verbindliche amerikanische Energie zur Verfügung stellt. Außerdem werden Sanktionen gegen die North Stream II-Pipeline sowie gegen andere russische Pipelines verhängt, die Energie exportieren.“ Artikel vollständig lesen ‘Angebot mit vorgehaltener Pistole: US-Flüssiggas für Europa (Teil II)’ »



Angebot mit vorgehaltener Pistole: US-Flüssiggas für Europa (Teil I)

Im US-Kongress hat man sich ein neues Sanktionsgesetz einfallen lassen, mit dem Washington die EU an die Leine legen und zugleich Russland schaden kann. Um diese beiden „Fliegen“ mit einer Klatsche zu schlagen, haben die neuen Kalten Krieger vor allem ein Projekt im Visier.

von Rainer Rupp

Nach dem „Schock“ von Helsinki ist eine große Gruppe konservativer US-Senatoren nun eifrig damit beschäftigt, mit neuen anti-russischen Sanktionen Präsident Trump noch rechtzeitig vor dessen nächstem Treffen mit Putin an die Leine zu legen. Daher hat man sich im US-Senat – unter dem Beifall der faschistischen Freunde in der Ukraine und der russophoben Hetzer in Polen – ein Kernprojekt der russisch-europäischen Zusammenarbeit in dem für beide Seiten wichtigen Energiesektor als Ziel ausgesucht.

Bei dem „North Stream 2“ Projekt handelt es sich um eine Pipeline, die unter der Ostsee von Russland nach Deutschland verläuft und deren jährliche Kapazität 55 Milliarden Kubikmeter betragen soll. Sowohl für Russland als auch für die Gas-Abnehmer in der EU hat „North Stream 2“ durch seine Trassenführung am Grund der Ostsee die zusätzliche Attraktivität, dass die russischen Gaslieferungen nicht – wie bei anderen Pipelines bereits öfter geschehen – etwa von der Ukraine illegal angezapft werden kann oder aber von Warschau oder Kiew aus politischen Motiven blockiert werden können. Zugleich sparen Russland und die EU-Abnehmer jedes Jahr Milliarden Euro, die sonst als Transitgebühren an die Ukraine und Polen gezahlt werden müssten. Artikel vollständig lesen ‘Angebot mit vorgehaltener Pistole: US-Flüssiggas für Europa (Teil I)’ »



Der NATO – Gipfel vom 11./12. Juli 2018 in Brüssel oder außer „Späßen“ nichts gewesen

von Karl Rehbaum

Zugegeben, es war durch das Agieren von US – Präsident Trump ein ungewöhnlicher Gipfel. Allerdings ist unter dem Strich nichts wesentlich Substanzielles entschieden worden. Ein Gipfel ohne nennenswertes Ergebnis. Dies ist schon an der Gipfelerklärung deutlich zu erkennen. Die langjährigen Erfahrungen mit solchen Erklärungen lassen den Schluss zu: je umfangreicher die Erklärung, desto geringer die inhaltlichen Ergebnisse des jeweiligen Gipfels. Die Brüsseler Erklärung umfasst 37 Seiten mit79 Punkte.

Trump hat in seiner unnachahmlichen „twittergestützten“ Art nicht nur den normalen Verlauf des Gipfels gestört, sondern auch erreicht, dass ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt Finanzen diskutiert werden musste und deshalb eine intensivere Beschäftigung mit den Themen Georgien und Ukraine ausgefallen ist. Der NATO – Generalsekretär Stoltenberg hatte alle Hände voll zu tun, um ausgleichend Einfluss zu nehmen.

Schon im Vorfeld des Gipfels und unmittelbar vor Beginn der Tagung hat Trump in undiplomatischer Art die NATO – Mitgliedstaaten aufgefordert, die 2 % BIP für Militärausgaben schnell zu gewährleisten, eher noch illusorische 4 %. Artikel vollständig lesen ‘Der NATO – Gipfel vom 11./12. Juli 2018 in Brüssel oder außer „Späßen“ nichts gewesen’ »



Im Westen grassiert die Angst – Vor dem Frieden

Wie immer auch der Gipfel zwischen den Präsidenten Trump und Putin in Russland ausgehen wird, ein Ergebnis ist sicher: Miteinander reden ist immer besser als aufeinander schießen! Das sehen leider die militärpolitischen Eliten des Westens nicht so.

von Rainer Rupp

In Helsinki könnte der Frieden ausbrechen. Aber genau davor haben die Kriegstreiber der westlichen Unwertegemeinschaft von Washington über London bis nach Deutschland eine Riesenangst. Selbst im viel zu oft gelobten Deutschlandfunk wurden die Zuhörer von einem hauseigenen Kommentator Thilo Kößler „vor einem neuen Pakt zwischen Trump und Wladimir Putin“ gewarnt.

Das Treffen zwischen den beiden in Helsinki sei „brandgefährlich“, denn Trump lege auch Hand an die „globale Sicherheitsordnung“. Und auch die Bildzeitung konnte da nicht abseits stehen und titelte: „TRUMP TRIFFT PUTIN, Wie gefährlich wird dieser Gipfel für uns?“

Die Medien, die Politiker, die „Experten“, sie alle haben Angst, Trump könnte die diplomatischen Erfolge Russlands zur Schaffung einer dauerhaften Friedensordnung in Syrien und der Region anerkennen und sein Wahlversprechen wahrmachen, alle US-Truppen aus dem Nahen Osten nach Hause zu holen. Zugleich befürchten man in der NATO, dass Trump sich in Helsinki mit Putin auf einen Deal einigen könnte.

Der Deal könnte z. B. so aussehen, dass sich statt der Eskalation westlicher Sanktionen und aggressiver, militärischer Machtdemonstrationen an den Grenzen Russlands Trump und Putin darauf einigen, die strittigen Punkte zwischen West und Ost an Verhandlungstischen zu lösen. Schon in Singapur hatte Trump vor wenigen Wochen beim Gipfel mit dem nordkoreanischen Präsidenten mit einem solchen Schritt überrascht. Artikel vollständig lesen ‘Im Westen grassiert die Angst – Vor dem Frieden’ »