Atomabkommen mit Iran: Laut Insiderinformationen macht Trump nun doch einen Rückzieher

Trump muss sich am heutigen Freitag entscheiden, ob er das UN-Atomabkommen mit Iran unilateral und gegen den Willen fast aller seiner Verbündeten kippt. Zuletzt durchgesickerte Gerüchte deuten jedoch auf einen Aufschub dieses Schrittes hin.

von Rainer Rupp

Am heutigen Freitag muss US-Präsident Donald Trump entscheiden, ob ein Teil der US-Sanktionen gegen den Iran, die im Rahmen des UNO-Nuklearabkommens temporär aufgehoben worden waren, wieder – und diesmal unilateral – in Kraft gesetzt werden sollen. Zugleich soll am Freitag die Entscheidung darüber fallen, ob neue, zusätzliche Sanktionen gegen das Land verhängt werden oder ob die Entscheidung darüber verschoben werden soll. Diese sind im Gespräch wegen Irans ballistischer Raketentests, wegen seiner angeblichen Terrorismusunterstützung – u. a. in Form von Hilfe für die Hisbollah im Libanon – und seiner Menschenrechtsverletzungen.

Politisch käme die Wiederinkraftsetzung oder Einführung neuer und schärferer US-Sanktionen einer einseitigen Kündigung des auch von den USA unterzeichneten UNO-Nuklearabkommens mit Teheran aus dem Jahre 2015 gleich. Damit würde auch die Position Nordkoreas bestärkt, das fest darauf beharrt, dass man den US-Amerikanern nicht trauen kann und dass deren Unterschrift unter Verträgen nicht einmal das Papier wert sei, auf dem sie steht. Artikel vollständig lesen ‘Atomabkommen mit Iran: Laut Insiderinformationen macht Trump nun doch einen Rückzieher’ »



Drohnen in Syrien, Proteste im Iran und die NATO in Brandenburg – Interview mit Rainer Rupp [Video]

Ein Drohnenangriff auf einen russischen Stützpunkt in Syrien. Die Berichterstattung über die Proteste in Tunesien und im Iran. Und der Brandenburgische Ministerpräsident und die NATO in Brandenburg: Viel Stoff für ein Interview mit Rainer Rupp.

In Syrien wurde ein russischer Stützpunkt von einem Drohnenschwarm angegriffen. Das russische Militär habe einen Angriff von 13 Drohnen auf den russischen Luftwaffenstützpunkt Khmeimim und auf den Stützpunkt in Tartus abgewehrt, berichtete das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation. Was steckt dahinter? Und wie kamen die Angreifer an die Technologie?

Im Iran und in Tunesien kam es zu Protesten. Doch in die Berichterstattung in den deutschen Mainstream-Medien war sehr unterschiedlich, was die beiden Länder betrifft. Warum eigentlich?

Der Ministerpräsident Brandenburgs, Dietmar Woidke (SPD), hat sich sehr besorgt über US-Panzer geäußert, die durch Brandenburg zu ihren neuen Stationierungsorten im Westen Polens gebracht werden sollen. Wie sind die Äußerungen einzuschätzen?

Rainer Rupp steht in einem Interview mit RT Deutsch Rede und Antwort.



Was ist los im Iran? – Die Regime-Change-Pläne von israelischen und US-Geheimdiensten (II)

Der erste Teil endete mit dem Vermerk, dass vieles, was in den letzten Tagen im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen in Iran geschehen ist, nur Teil eines viel größeren Plans gegen die Islamische Republik ist. Dieser Aspekt soll im aktuellen Beitrag vertieft werden.

von Rainer Rupp

Eine von Israels Nationalem Sicherheitsberater angeführte Delegation traf Anfang Dezember in Washington mit hochrangigen Mitarbeitern des Weißen Haus zusammen. Hauptthema war – so einer der US-Beamten gegenüber der israelischen Tageszeitung ‚Haaretz‘ – eine „gemeinsame Strategiediskussion gegen die iranische Aggression im Nahen Osten“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die beiden größten und skrupellosesten Aggressoren und Staatsterroristen beschuldigen den Iran, das seit über hundert Jahren kein anderes Land angegriffen hat, der Aggression. Worin besteht dann die Aggression des Irans? Offensichtlich darin, dass sich die Islamische Republik nicht den US-globalen und israelischen regionalen Hegemoniebestrebungen unterwirft und sich wehrt.

Weiter habe der leitende US-Regierungsbeamte gegenüber ‚Haaretz‘ betont, dass diese Art der „Diskussionen“ in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiviert würde. Dabei ginge es auch darum zu prüfen, welche Aussichten Präsident Trumps „umfassende Iran-Strategie“ hat, den iranischen Aktivitäten in Syrien entgegenzuwirken. Dass zu dem „Entgegenwirken“ auch die Ermordung weiterer, führender iranischer Persönlichkeiten gehört, legt ein weiterer Bericht aus Israel nahe, der in den ersten Tagen des neuen Jahres in örtlichen Medien zirkulierte, in englischer Sprache auch in der Times of Israel. Artikel vollständig lesen ‘Was ist los im Iran? – Die Regime-Change-Pläne von israelischen und US-Geheimdiensten (II)’ »



Was ist los im Iran? Die Hintergründe der Proteste und die westlichen Narrative (I)

Die USA, Israel und die Saudis machen sich Sorgen um Demokratie und Menschenrechte im Iran. Deutsche Staatsmedien leisten Schützenhilfe. Obwohl ein Umsturz im Iran unwahrscheinlich ist, scheinen die Ereignisse Teil eines größeren Plans gegen Teheran zu sein.

von Rainer Rupp

Wer immer noch glaubt, dass die allabendlich ausgestrahlten, so genannten Nachrichtensendungen des ZDF – Spötter sprechen von „Zentralem Dummfunk“ – oder der ARD – auch gerne als „Allgemeiner Regierungsdienst“ geschmäht – tatsächlich Nachrichten liefern statt Propaganda, der glaubt auch an die Glücksfee Merkel, dank deren Zauberkraft wir „in Deutschland gut und gerne leben“. Wer sich jedoch über aktuelle Konfliktherde informieren will – wie derzeit über den Iran – der ist bei den staatlichen Sendern fehl am Platz.
Allerdings sitzt in der Iranfrage die amtierende Bundesregierung derzeit zwischen zwei Stühlen. Einerseits verweist die deutsche Industrie seit der Aufhebung der UN-Nuklearsanktionen auf sehr verlockende Großaufträge des kaufkraftstarken Öl- und Gasproduzenten Iran. Aber andererseits will man es sich in Berlin mit der Anti-Iran-Achse aus Washington, Israel und Saudi-Arabien nicht verderben. Diese Unentschlossenheit wird auch in der aktuellen öffentlichen Berichterstattung über Iran reflektiert. Zudem werden die Unruhen im Iran in den pro-israelisch gestimmten Zirkeln in Washington immer noch anders bewertet als in Brüssel oder Berlin. Artikel vollständig lesen ‘Was ist los im Iran? Die Hintergründe der Proteste und die westlichen Narrative (I)’ »



Eine bewährte Tradition

Von Ralph Hartmann

Da steht sie nun in ihrer ganzen schmucklosen Pracht, die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in der Chausseestraße der Bundeshauptstadt. Berlin ist um ein architektonisches Juwel reicher. Während der Palast der Republik in 32 Monaten und der Fernsehturm in 53 Monaten errichtet wurden, ist das BND-Hauptquartier in nur elf Jahren gebaut worden und damit schneller als der neue Berliner Flughafen. Ob der Hausherr, BND-Präsident Bruno Kahl, sein 42 Quadratmeter großes, mit feinem Parkett ausgelegtes Büro in dem Neubau mit 5200 Räumen und 3300 Büros bereits bezogen hat, ist nicht bekannt. Publik geworden ist bisher lediglich, dass die Mitarbeiter der Abteilung, die sich mit Terrorismus und organisierter Kriminalität befasst, in dem bestens abgesicherten Gebäudekomplex mit seinen 260.000 Quadratmetern Stellung bezogen haben. Gekostet hat das Schmuckstück läppische 1,1 Milliarden Euro, die rund 200 Millionen für die Inneneinrichtung des Baues und die Kosten für den Umzug aus Pullach nicht mitgerechnet. Artikel vollständig lesen ‘Eine bewährte Tradition’ »

 

Zensur statt Kultur – Dr. Lederer als Krisensymptom der Linken

Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant. Ein linker Kultursenator bekämpft eigene Gesinnungsgenossen vehementer als den politischen Gegner. Und er ist nicht der Einzige. Was ist eigentlich in der Linkspartei los? Dieser Frage geht Rainer Rupp auf den Grund. Anlass ist das gescheiterte Auftrittsverbot für den Journalisten Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon.

von Rainer Rupp

Mit der Frage nach dem Geisteszustand, „Sind die Linken im Parteivorstand verrückt geworden?“, traf der engagierte Antimilitarist, vielfach preisgekrönte Schriftsteller und Journalist Dr. Wolfgang Bittner den Nagel auf den Kopf. Auf diese Weise reagierte der promovierte Jurist Bittner am 7. Dezember auf einen Mehrheitsbeschluss des Parteivorstands. Der Beschluss sollte den linken Berliner Kultur-Senators Dr. Klaus Lederer unterstützten, der die Verleihung des von der linken Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) ausgelobten Karlspreises an den bundesweit bekannten Journalisten Ken Jebsen mit bösartigen Verleumdungen zu hintertreiben versucht hatte.

Als Gebieter über den Kulturetat der deutschen Hauptstadt hatte der linke Zensur-Senator den Betreiber des einzigen städtischen Berliner Kinos – „Babylon“ – genötigt, den Mietvertrag für eine Preisverleihung an Jebsen am 14. Dezember 2017 zu kündigen. Zur Begründung führte Genosse Lederer das Argument an, dass die Veranstaltung nichts Anderes sei als ein „Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte“. Zudem würde es dort von „Querfront“-Anhängern nur so wimmeln. Artikel vollständig lesen ‘Zensur statt Kultur – Dr. Lederer als Krisensymptom der Linken’ »