Dritte Wege – und Verfassungsschutz

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von Horst Schäfer

Sie sind uniformiert. Sie fallen auf. Auch Ende August beim rassistischen Aufmarsch und den Ausschreitungen der Rechtsradikalen und Faschisten in Chemnitz. Mit ihrem Block, den Hunderten Marschierern in roten Pullovern mit der Aufforderung »Kämpfe«, den schwarz-weiß-roten Fahnen, den Transparenten »Kapitalismus zerschlagen«, »Nationaler Sozialismus jetzt« wollen sie ihre Partei Der III. Weg bei den Benachteiligten dieser Gesellschaft, vor allem in Arbeitervierteln, aber auch bei kleinen Gewerbetreibenden, ins Spiel bringen.

Ihre Ziele sind laut Programm – und das könnte zum Teil bei NSDAP- und SA-Führer Gregor Strasser abgeschrieben worden sein – »die Schaffung eines Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus wie gleichmacherischem Kommunismus« und die »Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien«. Darüber hinaus fordern sie »die Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen«. Ganz friedlich selbstverständlich, sicher so ähnlich wie unter Hitler.

Der III. Weg und seine Hintermänner zielen – wie damals die NSDAP – darauf ab, durch scharfe antikapitalistische Rhetorik Verwirrung zu stiften, auch angesichts von linker Zurückhaltung bei der Kritik des kapitalistischen Systems. Viele der von der neoliberalen Wirtschaftsentwicklung ins soziale Abseits Gedrängten sollen angelockt und für faschistische Ziele missbraucht werden. Schließlich war das ihren Vorbildern in den zwanziger und dreißiger Jahren auch gelungen, die dafür von der deutschen Großindustrie kräftig geschmiert worden waren.

Aber wer fördert, wer finanziert heute den III. Weg, der unter anderem aus dem Freien Netz Süd hervorgegangen ist? Und wer hat die rechtsradikalen Akteure »beraten«, eine Partei zu gründen, die schwieriger verboten werden kann, als die dann verbotene Dachorganisation von fast zwei Dutzend neofaschistischen Kameradschaften?

Das müssten wir eigentlich von der Bundesregierung erfahren, von ihrem Innenminister Horst Seehofer und insbesondere dem AfD-Gesprächspartner und Ex-Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Wie viele V-Männer und andere Einflussagenten werden ihn wohl regelmäßig über diese neofaschistische Partei informiert haben? Doch der Verfassungsschutz hatte ja trotz dutzender V-Männer um den NSU und den Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri angeblich keinen blassen Schimmer von den mörderischen Umtrieben seiner angeblich Überwachten, geschweige denn von ihren Förderern.

Aber vielleicht bringt uns die Frage nach den bisherigen Erfahrungen des BfV mit einem anderen Dritten Weg der Antwort etwas näher. Da gab es von 1959 bis 1964 in der Bundesrepublik eine Zeitschrift Der dritte Weg, die einen »modernen Sozialismus« zwischen Sozialismus und Kapitalismus propagierte. Offizieller Gründer war der mit der Devisenkasse der FDJ (laut deutscher Wikipedia 300.000 DM) aus der DDR getürmte Funktionär der Jugendorganisation, Heinz Lippmann. Zu den journalistischen und wissenschaftlichen Mitarbeitern gehörten Wolfgang Leonhard, Gerhard Zwerenz, Günther Zehm, Hermann Weber und Fritz Schenk.

Als offizieller Geldgeber trat die IG-Metall in Frankfurt/Main auf. Bald kamen allerdings Fragen auf, ob der Verfassungsschutz nicht auch eine Aktie an der Zeitschrift gehabt hätte. Spätestens 1964 lautete zum Erstaunen einiger ihrer Autoren die Antwort: Nicht nur eine Aktie, der ganze Dritte Weg gehörte dem Verfassungsschutz!

Damals war der frühere SA-Mann, Blut-Jurist und Mitglied einer SS-Polizeieinheit Hubert Schrübbers (CDU) Präsident des BfV. Wegen seiner Verwicklung in faschistische Verbrechen auch als Oberstaatsanwalt wurde er 1972, nach 17 Jahren Amtszeit, mit Höchstpension in Ruhestand geschickt. Sein Nachfolger wurde NSDAP-Mitglied Günther Nollau, der nach seiner Flucht im März 1950 aus der DDR schon im September 1950 in den noch gar nicht offiziell gegründeten Verfassungsschutz eingetreten und 1962 dessen Vizepräsident geworden war.

Nach seiner Pensionierung als BfV-Präsident schrieb Nollau in seinem Buch »Das Amt« (Seite 227/28), der Verfassungsschutz sei 1959 auf die Idee gekommen, »einen ›Dritten Weg‹ zu propagieren«. Damit hatte das BfV eine der vielen Desinformationskampagnen seiner Geschichte gestartet. Der Geheimdienst übernahm alle Kosten. Nollau habe damals erwartet, die Zeitschrift »werde in der illegalen KPD zersetzend wirken und uns die Möglichkeit eröffnen, unter den Dissidenten … Informanten zu gewinnen«.

Er, Nollau, sei praktisch der »Chefredakteur« des Dritten Weges gewesen, der bei den Artikeln »für die richtige Dosierung sorgte«. Die sei nötig gewesen, denn »um glaubwürdig zu sein, mussten wir auch den Kapitalismus und die Politik der Bundesregierung kritisieren«. Dabei habe es sich um einen »Balanceakt« gehandelt, dem er sich selbst widmete. Denn »die Angriffe mussten so dosiert sein, dass sie, falls das Unternehmen einmal platzte, vor der Dienstaufsichtsbehörde zu vertreten waren«.

Soweit einer der Vorgänger von Maaßen über Arbeitsweise und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Allerdings lüftete Nollau diese Interna des BfV erst nach seiner Pensionierung – und es waren dann auch keine Geheimnisse mehr. Denn wie er in seinem 1978 erschienenen Buch schreibt, seien »die Kollegen vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR« bereits 1961 dahintergekommen, wer den Dritten Weg auf den Weg gebracht habe.

Nun existiert zwar das erwähnte Ministerium nicht mehr. Aber Hans-Georg Maaßen könnte ja trotzdem in einem Buch »Das Amt, 2. Teil« ein wenig gucken lassen. Das würde doch sehr interessant sein.

Offensichtlich kann und will sich diese Regierung – und das ist verheerend – vom Rechtsaußen Maaßen nicht trennen. Ob er nun bei seiner »Versetzung« zur »rechten Sonder-Hand« des rechten Innenministers aufsteigt, oder ob er auf Grund der Proteste noch aus der Schusslinie genommen wird, um später bei Bedarf irgendwo an noch führenderer Stelle im Sicherheitsapparat der BRD wieder aufzutauchen, macht keinen Unterschied. Wir wollen nur erfahren, was die Einflussagenten und V-Männer des Verfassungsschutzes bei und seit den NSU- und Amri-Skandalen so alles angestellt und auch – siehe Nollau – gegründet haben und wer die Aufträge dazu erteilt hat. Auch bezüglich der Partei des III. Weges.

Denn schließlich gibt es da zumindest eine zeitliche Nähe. Maaßen übernahm das Amt im August 2012. Die neofaschistische Partei Der III. Weg wurde im September 2013 gegründet.

Erschienen bei Ossietzky 19 / 2018



Die Geheimnisse der Stasi

von Werner Großmann

So hieß eine Filmdokumentation, die in einer 3-teiligen Folge unter den Titeln „Gegen die Faschisten“ am23.9.2018, „Gegen den Klassenfeind“ am 24.9.2018 und „Gegen die Genossen“ am 28.9.2018 bei ZDFinfo gesendet wurde. Ich war in allen drei Folgen zu sehen und zu hören.

Zur Vorgeschichte:
Die Regisseurin Frau Dr. Nelsen-Minkenberg bat mich in einem persönlichen Gespräch bei mir zu Hause am 21. Sept. 2017 ein Interview zu geben für einen Film des ZDF über das MfS der DDR. Schwerpunkt die Tätigkeit der HVA und die Arbeit des MfS zur Aufdeckung von in der DDR untergetauchten faschistischen Verbrechern. Die Fragen, die mir zur Tätigkeit der HVA gestellt wurden, veranlaßten mich zur Zusage eines Interviews. Dieses erfolgte dann am 17. Nov. 2017.

Nach Ausstrahlung der Filme fühle ich mich bewußt getäuscht und mißbraucht für ein übles Machwerk, um das Ministerium für Staatssicherheit der DDR als Monster und Mordorgan darzustellen.

Einige Beispiele dafür,welche Aussagen meinerseits nicht wiedergegeben wurden:
– Alle meine Aussagen zu unserer friedenserhaltenden Tätigkeit durch Aufklärung auf politischem, militärischem, ökonomischem und geheim- dienstlichem Gebiet in der Bundesrepublik und anderen Nato-Staaten.

– Zur Frage des Mauerbaus mein Hinweis auf das Buch des ehem. Verteidigungsministers der DDR Armeegeneral Keßler und Generaloberst Streletz „Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben“ und meinen Hinweis darauf, dass es vor dem Bau der Mauer ein Treffen zwischen Chrustschow und Kennedy gab, wo die Frage Krieg oder Frieden im Mittelpunkt stand.

– Meine Aussage zur Notwendigkeit mit Bürgerrechtlern der DDR zu sprechen zu kürzen und nicht zu erwähnen, dass ich damit nicht Herrn Gauck meine, der kein Bürgerrechtler war, sondern z.B. Pfarrer Schorlemmer.

– Meine Aussage auf die Frage warum die DDR zusammengebrochen sei, dass ich schon immer der Meinung war, daß die DDR nicht allein, sondern im Verbund mit den anderen sozialistischen Ländern, besonders der Sowjetunion, existieren kann und mein Hinweis, daß Gorbatschow letztlich die DDR verkauft hat.

Mit Empörung habe ich die erneuten Behauptungen in den Filmen zur Kenntnis genommen, das MfS der DDR habe im Ausland gemordet und dafür Agenten ausgebildet. Mit Empörung weise ich diesbezüglich die Aussage zurück: „Es ist die Aufgabe der HVA die Aktivitäten der Stasi im Ausland durchzuführen und zu tarnen. Die HVA leitet unter Markus Wolf die Einsätze im Westen, die Spitzensportler der DDR stehen unter besonderer Beobachtung, dennoch gelingt mehr als 600 die Flucht. Bei Lutz Eigendorf deutet Vieles auf Stasimord hin“.

Ich betone mit Nachdruck: Die HVA hatte niemals einen solchen Auftrag. Sie hat niemals ehemalige DDR-Bürger, ob legal oder illegal übersiedelt, bearbeitet. Sie hat Niemanden beobachtet oder gar getötet.

Werner Großmann



Handelskrieg gegen China: Egal wie, Trump gewinnt…

Ist US-Präsident Donald Trump mit seinem Handelskrieg gegen Chinas auf dem Holzweg? Unser Gastautor sieht in den Trump’schen Schutzzöllen einen bisher erfolgreichen Angriff auf den Kern der neoliberalen Globalisierung. Eine gewagte These, die er aber zu untermauern weiß.

von Rainer Rupp

Im Handelsdisput mit der Volksrepublik China beruft sich US-Präsident Donald Trump auf Abschnitt 301 des Außenhandelsgesetzes von 1974 (Trade Act of 1974), der ihn ermächtigt, kurzfristig gegen Chinas angebliche „unfaire“ Handelspraktiken vorzugehen und harte Strafen zu verhängen. Damit ist der von Trump begonnene Streit um Schutzzölle zwischen den beiden mächtigsten Volkswirtschaften der Welt in die nächste Eskalationsrunde gegangen. Chinesische Exporte in die USA im Wert von 230 Milliarden – und womöglich mehr – sollen um 25 Prozent teurer werden, aber nur, wenn sich Trump innenpolitisch auch gegen seine eigene Partei (die Republikaner) durchsetzen kann. Artikel vollständig lesen ‘Handelskrieg gegen China: Egal wie, Trump gewinnt…’ »



Willenserklärung

 Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e. V.


Willenserklärung
der Protestveranstaltung des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V.
vom 3. Oktober 2018

Wir, die Teilnehmer der zum zwölften Mal stattfindenden Protestveranstaltung aus Anlass des „Tages der deutschen Einheit“ haben uns versammelt, um unser Engagement für Frieden, Menschenrechte, Antifaschismus und Solidarität zu bekunden. Wir fordern die Bundesregierung auf, Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ tatsächlich zur Grundlage ihrer Politik zu machen.

Auch nach der Bundestagswahl im September 2017 wird die Politik des Sozialabbaus, der Verteilung des Reichtums zu Gunsten der oberen Schichten, die weltweite Beteiligung an Kriegen und die Faschisierung der Gesellschaft fortgeführt. Für die unteren Schichten und insbesondere großer Teile der ost-deutschen Bevölkerung haben sich achtundzwanzig Jahre nach dem Beitritt und sieben sogenannten freien Wahlen keine wesentlichen Verbesserungen ihrer Lebenslage ergeben. Löhne und Renten im Osten erreichen nach wie vor nicht das Niveau derer in den westlichen Bundesländern. Die Anzahl der Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfänger, Teilzeitarbeiter ist ständig gestiegen. In einem der reichsten Länder der Welt wird einer steigenden Anzahl von Menschen nur durch Almosen ein Leben am Existenzmini-mum gewährt. Wir fordern die Regierung auf, ihre Ankündigungen zum Stopp des Sozialabbaues und zur Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern gemäß Grundgesetz umzusetzen. Insbesondere halten wir die Einhaltung des Versprechens der Kanzlerin zur sofortigen Angleichung des Lohn- und Rentenniveaus in Ost an West für erforderlich.

Mit besonderer Besorgnis stellen wir fest, dass neofaschistische Umtriebe nicht nur zunehmen, sondern durch die Staatsmacht toleriert werden. Verbrechen der Neofaschisten werden durch die Staatsorgane vertuscht, Untersuchungsausschüsse beschäftigen sich mit sich selbst, die Justiz ist auf dem rechten Auge blind. Wir fordern konsequentere Maßnahmen der Regierung gegen jede Erscheinung von Rassismus, der Volksverhetzung und des Neofaschismus.

Mit Empörung stellen wir fest, dass die Bundesregierung deutsche Soldaten weltweit für die Interessen des Kapitals einsetzt und Waffenexporte in Krisengebiete bedeutend erhöht. Wir fordern die Beendigung aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und den Stopp aller Rüstungsexporte. Wir fordern friedliche und freundschaftliche Beziehungen zu Russland.

Wir stellen fest, dass die Krise des kapitalistischen Systems immer breiter um sich greift. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es zwar noch gelungen, wesentliche Krisenerscheinungen von Deutschland im Interesse des deutschen Kapitals fern zu halten. Demgegenüber sind die von ihr in hohem Grade zu verantwortenden Krisenerscheinungen in den südlichen Ländern Europas verheerend. Wir fordern die Beendigung dieser Krisenpolitik und stattdessen Solidarität mit allen von der Krise betroffenen Menschen in allen Ländern.

Die Durchsetzung dieser Ziele erfordert die nationale und internationale Einheit aller friedliebenden und fortschrittlichen Kräfte. Wir setzen uns für Bündnisse aller linken Parteien und fortschrittlichen Kräfte ein und unterstützen aktiv gemeinsame Aktionen.



Gedanken zum Fortbestehen der deutschen Teilung und zu Problemen der Einheit

von Dr. Heinz Günther

Hat sich die „deutsche Wiedervereinigung“ allein schon mit der Herausbildung einheitlicher staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen erfüllt? Eine kritisch-sachliche Antwort auf eine solche Frage zu finden erfordert, neben den sozialen und ökonomischen Umständen vor allem auch die gesellschafts-politischen Geschehnisse, ihre Zusammenhänge und Hintergründe mit in Betracht zu ziehen.

– So wie die Geschichte beider deutscher Staaten der letzten Jahrzehnte wesentlicher Bestandteil der Systemauseinandersetzung war, muss auch das Geschehen um den Zusammenschluss beider deutscher Staaten, die so genannte „Wiedervereinigung“ eng in diesem Zusammenhang gesehen werden. Artikel vollständig lesen ‘Gedanken zum Fortbestehen der deutschen Teilung und zu Problemen der Einheit’ »