Schlimmer geht’s nimmer

..bei anderen gelesen:

Seit dem Anschluss der DDR an die BRD sind gerade einmal 27 Jahre und sechs Monate vergangen. So nimmt es nicht Wunder, dass die Aufarbeitung noch im vollen Gange ist. Recht behalten hat der Leiter der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, der bereits 2006 voraussagte, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur noch lange Zeit in Anspruch nehmen wird. Und erst unlängst, im Februar des Jahres, hat der Bundesrat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Antragsfristen in den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen einzubringen. Damit soll es auch künftig möglich sein, Anträge auf Rehabilitierung zu stellen und zu prüfen, ob Personen einer IM-Tätigkeit nachgegangen sind.

von Ralph Hartmann

Dass die Aufarbeitung schon jetzt blendende Resultate erzielt hat, steht außer Frage. LeMO hat das Hauptergebnis auf den Punkt gebracht: »Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war eine kommunistische Diktatur, die mit Hilfe des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) die Ostdeutschen überwachte und unterdrückte.« Doch wer oder was ist LeMO, wird sich wie auch ich so mancher Ossietzky-Leser fragen. Das Deutsche Historische Museum gibt Auskunft: »Das Lebendige Museum Online (LeMO) … ist ein virtuelles Museum. Es bietet wissenschaftlich fundierte Informationen sowie eine große Sammlung an Text- und Bildquellen zur europäischen Geschichte von 1815 bis zur Gegenwart an.« Kooperationspartner sind die Stiftungen Deutsches Historisches Museum und Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sowie das Bundesarchiv. In ausgewählten Schulen wird LeMO im Unterricht eingesetzt. Kulturstaatsministerin Monika Grütters ließ es sich nicht nehmen, 2014 eine überarbeitete Fassung im Berliner Tränenpalast freizuschalten. LeMO dient der »zielgruppenspezifischen, digitalen Vermittlung von Geschichte« und gewann zahlreiche Medienpreise. Artikel vollständig lesen ‘Schlimmer geht’s nimmer’ »



Weltbank empfiehlt Abschaffung des Mindestlohns

Weltweit fordern Gewerkschaftler und linke Ökonomen den gesetzlichen Mindestlohn. Dagegen rät die Weltbank in ihren aktuellen Empfehlungen den Regierenden der Welt dringend von Mindestlöhnen ab und fordert stattdessen weitere Einschnitte der Arbeiterrechte.

von Rainer Rupp

Sozialdemokraten, von Jeremy Corbyns Labour Party in Großbritannien über Bernie Sanders Anhänger der US-Demokraten bis hin zur SPD in Deutschland, wollen mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns die fortschreitende Verarmung von großen Teilen der nicht hochqualifizierten Arbeiter und Angestellten abbremsen. Dabei werden sie von Gewerkschaften und Linken unterstützt. Aber ihre Gegner sind mächtig, denn sie repräsentieren die transnationalen Konzerne, die sich von nationalen Grenzen nicht mehr stören lassen und sich als die Herren der Welt fühlen. Allerdings treten sie selten in der Öffentlichkeit in Erscheinung, um ihr rabiat-ausbeuterisches Geschäftsmodell zu verteidigen. Dafür haben sie ihre bezahlten Leute, Tausende von Politikern und Zigtausende von „Wissenschaftlern“ in ihren Taschen.

Während die einen die Politik für sie machen, fertigen die Herren Professoren in ihren Instituten „wissenschaftliche“ Studien an, die bestätigen, dass ihr angeblich humanes und liberales Geschäftsmodell dem Fortschritt der gesamten Menschheit dient, während es in Wirklichkeit ganze Völker in der Dritten Welt und breite Bevölkerungsschichten in den Industrieländern der sogenannten Ersten Welt ins soziale Elend gestürzt hat. Denn nichts anderes tut die viel gepriesene neoliberale Globalisierung, bei der sich der Gewinner alles holt und für die anderen nichts mehr übrig bleibt. Artikel vollständig lesen ‘Weltbank empfiehlt Abschaffung des Mindestlohns’ »



Antikommunistische Formierung

 Die Landesregierung in Thüringen kümmert sich besonders eifrig um die »Aufarbeitung« der DDR-Vergangenheit. Mit verheerenden Folgen. Ein Plädoyer gegen Geschichtsverzerrung, Kriegshetze und den Abbau von Grundrechten in der Bundesrepublik

 Von Ludwig Elm  25.04.2018

 Der Historiker Prof. Dr. Ludwig Elm, für die PDS Mitglied des 13. Bundestags (1994–1998), hat mit der folgenden Erklärung zum aktuellen »Bericht der Landesregierung zu ihren Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen«, veröffentlicht am 7. März, Stellung genommen. Unterstützt wird diese Erklärung von Prof. Dr. Edeltraut Felfe, Prof. Dr. Hermann Klenner, Prof. Dr. Anton Latzo, Prof. Dr. Ekkehard Lieberam und Prof. Dr. Manfred Weißbecker. (jW)

Seit Dezember 2014 ist in Thüringen eine Regierungskoalition von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) tätig. Unter dem Einfluss der seit den neunziger Jahren von der CDU/CSU bundesweit im Zusammenwirken mit der SPD geprägten Geschichtspolitik sowie mit bündnispolitischen Vorwänden wurde von ihr die weitere und noch entschiedenere »Aufarbeitung« von Geschichte und Gesellschaft der DDR zu einem vorrangigen Projekt der Koalition und absolutem Schwerpunkt auf dem Gebiet historischer Forschung, Bildung und Propaganda erklärt.

Nach dem »Bericht der Landesregierung zu Stand und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen für den Zeitraum März 2015 bis Februar 2016« vom 23. Februar 2016 lag nach Jahresfrist als Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung der »Bericht der Landesregierung zu ihren Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen« vom 28. Februar 2017 vor. Am 7. März 2018 wurde dem Landtag unter dem gleichen Titel der Bericht für die Zeit vom März 2017 bis Februar 2018 zugeleitet. Der Zuschnitt all dieser Texte entspricht den Vorgaben der »Stiftung Aufarbeitung«, der Stasi-Unterlagenbehörde und ihrer Filialen sowie weiterer Einrichtungen. Die inhaltliche Orientierung ist anhand von Stichworten zu erkennen: Opferverbände, Rehabilitierungen, Heimkinder, Zwangsausgesiedelte, Zwangsadoptierte, Haftzwangsarbeit, verfolgte Schüler, SED-Unrecht im Sport, strafrechtliche Aufarbeitung, Erinnerungskultur und Gedenkstätten, Schule und Ausbildung, wissenschaftliche Aufarbeitung, politische Bildung, Demokratieerziehung, Zielstellung und Handlungsempfehlungen. Die Agenda erweist sich noch nach fast drei Jahrzehnten als die auf die Geschichts- und Erinnerungspolitik angewandte Deutung der DDR als bloßer »Unrechtsstaat« und »Diktatur«.

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Amerika First?

von Oberst a.D. Bernd Biedermann

Wie borniert muss man eigentlich sein, um so aufzutreten, wie es die Vertreter des Pentagon nach dem Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Ziele in Syrien getan haben?

Die Pressekonferenz am 14.4. wurde von einer smarten, sehr jungen Mitarbeiterin des Pentagons geleitet. Der anwesende Drei-Sterne-General McKenzie kam nur zu Wort, wenn sie es zuließ. An einem Vorhang hinter ihren Rednerpulten waren notdürftig zwei kleinformatige Blätter befestigt, auf denen die Ziele des Angriffs in unscharfer Form dargestellt waren. Die Botschaft des Generals lautete: „Alle Ziele vernichtet, keine eigenen Verluste.“ Wie sich zeigte, waren wohl nur sehr wenige Journalisten überhaupt anwesend. Die meisten Fragesteller wurden von der schwarzen Schönheit mit ihren Vornamen angesprochen. Zu erkennen waren sie nicht, weil die Kamera sie nur von hinten zeigte. Wie der General auf die zusätzlichen und meist simplen Fragen antwortete, war typisch für US-Militärs: Er bediente sich einer auffällig armseligen Sprache, ließ keinerlei Sachkenntnis erkennen und zeigte keine Emotion. Artikel vollständig lesen ‘Amerika First?’ »



Dicke Schlappe für Raketen-Trio: Westliche Syrienpolitik scheitert auf allen Ebenen

Ohne Lügen, Verdrehungen und Fälschungen scheint Politik in der postmodernen „liberalen Demokratie“ nicht mehr zu funktionieren. Auch das US-geführte Raketen-Trio will sein Versagen in Syrien schönreden. Besonders dreist dabei: Premierministerin May.

von Rainer Rupp

Immer öfter werden die westlichen Angriffskriege als eine gigantische Show mit allen dramaturgischen Elementen einer Theatervorstellung zur Ablenkung des heimischen Publikums von drängenden sozialen und anderen gesellschaftlichen Problemen inszeniert. Der einzige Unterschied zum Theater ist, dass dabei echtes Blut fließt; möglichst das der anderen Völker. Nun ist das jüngste völkerrechtswidrige Vorgehen des Koalitionstrios USA/UK/Frankreich recht glimpflich ausgegangen, was vor allem der Tatsache geschuldet ist, dass es der syrischen Luftabwehr gelungen ist, 71 von 103 angreifenden Marschflugkörpern abzuschießen. Alle drei am Angriff beteiligten Regierungen bestreiten das heftig.

Washington, London und Paris behaupten steif und fest, dass alle abgeschossenen Raketen ihr Ziel erreicht hätten. Das wiederum widerspricht selbst den Erwartungen der eigenen Militärexperten, denn aus Erfahrung gibt es immer einen gewissen Prozentsatz an „Blindgängern“. Um die Frage, ob nun alle 103 Raketen ihre angeblichen drei Ziele getroffen haben oder ob 70 Prozent davon vorher bereits abgeschossen wurden, wie nicht nur Russland behauptet, hat sich nun im Westen eine heiße Diskussion entwickelt, die jedoch eher an ein japanisches Kabuki-Theater erinnert als an Politik. Von der unausstehlich arroganten Blase aus Politikern und Medienpäpsten, die seither die erneute Aggression der westlichen Imperialisten als „humanitäre“ Strafaktion – angeblich zur Durchsetzung des Völkerrechts bezüglich des Verbots von Chemiewaffen – und damit als „richtig und angemessen“ preist, wurden jedoch mit keinem einzigen Wort die wirklich wichtigen Ziele des Angriffs erwähnt, welche keine der Raketen erreicht hat, nämlich fünf syrische Militärflughäfen. Artikel vollständig lesen ‘Dicke Schlappe für Raketen-Trio: Westliche Syrienpolitik scheitert auf allen Ebenen’ »