Massenmigration – Fatale Folgen für Osteuropa

Im zweiten Teil wurden die negativen Folgen der Migration auf Wirtschaft und Gesellschaft außerhalb Europas dargestellt, vor allem in Afrika. In diesem letzten Teil widmen wir uns der grenzenlosen, innereuropäischen Migration, vor allem aus den osteuropäischen EU-Ländern.

von Rainer Rupp

Nach dem zweiten Teil ist es sicherlich keine Neuigkeit, wenn hier behauptet wird, dass im Vertragswerk der Europäischen Union vor allem anderen die Kapitalinteressen auf Kosten der Arbeitnehmer und zum Nachteil sozial orientierter Gesellschaftsmodelle durchgesetzt wurden. Zwei Kernelemente des neoliberal gestrickten Lissabonner Vertrages haben denn auch einen alten, langehegten Traum der Geldhäuser und Konzernbosse erfüllt: nämlich den grenzenlosen, weder durch Zoll noch durch sonstige nationale Vorschriften behinderten Verkehr von Kapital und Arbeitskräften innerhalb der EU.

Vor allem vor dem Hintergrund der dramatischen und in der Regel katastrophalen Umstellung – quasi über Nacht – der osteuropäischen Planwirtschaften in neo-liberal operierende Marktwirtschaften seit Anfang der 1990er Jahre wurde eine riesige Lawine von Arbeitsmigranten von Ost nach West ausgelöst. Nachdem die westlichen Konzerne wie Heuschrecken über die Länder hergefallen waren und alles kahl gefressen hatten, was nicht niet- und nagelfest war, waren die Wirtschaftsleistungen in diesen Ländern ebenso dramatisch eingebrochen wie andererseits die Arbeitslosenzahlen in ungeahnte Höhen gestiegen waren, während zugleich das aus dem real-existierenden Sozialismus als Selbstverständlichkeit gewohnte soziale Netz kurzerhand abgewickelt worden war.

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Warum brauchen wir dringend eine Ideologie?

Bei anderen gelesen:

von Dr. Wolfgang Schacht

Glauben wir den kapitalistischen Medien und Politikern, dann brauchen wir keine Ideologie. Der verzweifelte und krampfhafte Versuch des Establishments, den wahren Sinn und Inhalt des Begriffs „Ideologie“ ständig neu zu definieren und unter Kontrolle zu halten, beweist sehr anschaulich seine Furcht vor dieser starken Waffe seines politischen Gegners. Allein in der „neuen“ politischen Literatur finden wir mehr als 50 verschiedene Begriffsbestimmungen für das Wort „Ideologie“. Hier nur einige Beispiele:

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Massenmigration – Viele Verlierer, wenig Gewinner

Wenn es um die aktuelle Massenmigration geht, dann wird zumeist außer Acht gelassen, welche Folgen sich daraus für die Herkunftsländer ergeben. Dabei sind diese durchaus beachtlich – allerdings vor allem in negativer Hinsicht.

von Rainer Rupp

Wie im letzten Artikel des Autoren zu diesem Thema angekündigt, beschäftigt sich dieser Folgeartikel schwerpunktmäßig mit den Ursachen der aktuellen Massenmigration und vor allem mit deren negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Herkunftsländer von außerhalb der EU.

In der Theorie des Neo-Liberalismus spielt, zum Beispiel zur Frage, wie die wirtschaftliche Entwicklung der afrikanischen Länder beschleunigt werden könne, die Migration eines Teils der Bevölkerung nach Europa eine bedeutende Rolle. Vor allem gut ausgebildete, junge Menschen sollen in die hochentwickelten Industrieländer emigrieren. Aber nicht etwa, weil von ihnen erwartet würde, dass sie nach gewisser Zeit in ihre Heimat zurückkehren würden, um mit ihrem gesammelten Erfahrungsschatz und erworbenen Wissen ihre Gesellschaft zu Hause aufbauen zu helfen. Weit gefehlt, der wahre Grund ist rein finanzieller Art und heißt in der Fachsprache „Remittances“.

Mit diesen „Remittances“ sind die regelmäßigen Überweisungen eines Teils des monatlichen Verdienstes der Migranten an ihre Verwandten in den Heimatländern gemeint. Seit Jahrzehnten sind diese Überweisungen in den schwachen Zahlungsbilanzen vieler Entwicklungsländer von immenser Bedeutung. Sie bringen nämlich als Devisen jene „harte Währung“ ins Land, mit der Investitionen getätigt und moderne Maschinen importiert werden können.

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Schreckensszenario Migration – Ergebnis globaler Umfragen

Vor dem Hintergrund der innerhalb einer Woche beschlossenen zwei UNO-Abkommen (Migrationspakt und dann Flüchtlingspakt), haben zwei renommierte Forschungsinstitute auf der Basis ihrer globalen Recherchen alarmierende Zahlen vorgelegt.

von Rainer Rupp

Laut den Untersuchungen sind unter anderem weltweit 750 Millionen Menschen zum Abmarsch bereit, um sich ihren sehnlichsten Wunsch zu erfüllen und nach Nordamerika oder in die reichen Länder der Europäischen Union aufzubrechen. Kurz vor der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes Anfang letzter Woche in Marrakesch durch über 150 Staaten hat das global operierende „Pew Research Center“ die Ergebnisse seiner umfassenden Untersuchung in 27 Ländern auf fünf Kontinenten veröffentlicht.

Demnach gab es im Jahr 2017 weltweit einen neuen Rekord: 258 Millionen Menschen leben inzwischen außerhalb ihres Geburtslandes, verglichen mit 153 Millionen im Jahr 1990. Das ist ein Zuwachs von 105 Millionen. Damit stieg die Zahl der Migranten schneller als die der Weltbevölkerung und ihr Anteil ist von 2,9 Prozent im Jahr 1990 auf 3,4 Prozent in 2017 gestiegen. Ein Ende ist nicht in Sicht, zumindest, wenn die jetzt vorgelegten Zahlen des nicht weniger renommierten Gallup-Meinungsforschungsinstituts auch nur halbwegs stimmen.

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Ukraine verhängt Kriegsrecht und vom Westen gibt es Säcke voll Geld

Zufall oder Entgelt für einenAuftrag? In derselben Woche, in der der ukrainische Präsident über den russischsprachigen Teil des Landes das Kriegsrecht verhängt hat, hat der IWF ihm eine weitere Milliarden-Dollar-Hilfe zugesichert. Zugleich kam Geld von derEU.

von Rainer Rupp

Währenddes Kalten Krieges kursierte nach jeder neuen US-Provokation gegen die Sowjetunion unter deutschen Mitarbeitern im NATO-Hauptquartier in Brüssel der Spruch, dass die Amis es mal wieder darauf angelegt hätten, „bis zum letzten Bundeswehrsoldaten gegen die Russen zu kämpfen“. Seit dem Ende des Kalten Kriegs haben die USA mit der von Washington geführten NATO ihre Grenzen weit nach Osten vorgeschoben, weshalb sich auch das potenzielle Kanonenfutter verändert hat. Anscheinend haben die Ukrainer in der aktuellen Neuauflage des Kalten Kriegs den Platz der Deutschen eingenommen.

Um das für den zweiten Kalten Krieg notwendige realistische Bedrohungspotenzial gegen Russland aufzubauen, waren es vor allem die USA, die der neofaschistischen Putschregierung in der Ukraine in den letzten vier Jahren nicht nur mit umfangreichen Waffenlieferungen unter die Arme gegriffen, sondern auch mit größeren Ausbildungsprogrammen die ukrainische Armee in modernen Kampftechniken gedrillt und weitgehend NATO-kompatibel gemacht haben.

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