Ukraine verhängt Kriegsrecht und vom Westen gibt es Säcke voll Geld

Zufall oder Entgelt für einenAuftrag? In derselben Woche, in der der ukrainische Präsident über den russischsprachigen Teil des Landes das Kriegsrecht verhängt hat, hat der IWF ihm eine weitere Milliarden-Dollar-Hilfe zugesichert. Zugleich kam Geld von derEU.

von Rainer Rupp

Währenddes Kalten Krieges kursierte nach jeder neuen US-Provokation gegen die Sowjetunion unter deutschen Mitarbeitern im NATO-Hauptquartier in Brüssel der Spruch, dass die Amis es mal wieder darauf angelegt hätten, „bis zum letzten Bundeswehrsoldaten gegen die Russen zu kämpfen“. Seit dem Ende des Kalten Kriegs haben die USA mit der von Washington geführten NATO ihre Grenzen weit nach Osten vorgeschoben, weshalb sich auch das potenzielle Kanonenfutter verändert hat. Anscheinend haben die Ukrainer in der aktuellen Neuauflage des Kalten Kriegs den Platz der Deutschen eingenommen.

Um das für den zweiten Kalten Krieg notwendige realistische Bedrohungspotenzial gegen Russland aufzubauen, waren es vor allem die USA, die der neofaschistischen Putschregierung in der Ukraine in den letzten vier Jahren nicht nur mit umfangreichen Waffenlieferungen unter die Arme gegriffen, sondern auch mit größeren Ausbildungsprogrammen die ukrainische Armee in modernen Kampftechniken gedrillt und weitgehend NATO-kompatibel gemacht haben.

Zugleich wurde die korrupte Regierung in Kiew, die den ukrainischen Staat erst recht zugrunde gewirtschaftet hat, trotz anhaltender Miss- und Vetternwirtschaft mit immer neuen, großzügigen Milliarden-Hilfen über Wasser gehalten. Nur so konnte Washington die Faschisten und Oligarchen in Kiew an der Macht halten, denen die US-Falken die Rolle der Kanonenfutterlieferanten im neuen Kalten Kriegzugedacht haben.

Vielesdeutet darauf hin, dass die US-Kriegstreiber inzwischen bereit sind, in einen Stellvertreterkrieg bis zum letzten ukrainischen Soldaten gegen Russland zu kämpfen, ohne selbst direkt in Kriegshandlungen verwickelt zu werden. Sie haben genau das erreicht, was sie Moskau unmittelbar nach dem Maidan-Putsch angedroht hatten, dass sie nämlich in Zukunft jederzeit vor der Haustür Russlands zündeln könnten, wenn sich der Kreml dazu anschickt, die US-Weltherrschaftspläne zu durchkreuzen.

Um aber das ukrainische Gangster-Regime bei der Stange zu halten, muss es mitGeld, mit viel Geld gefüttert werden. Da die USA zusammen mit dem restlichen „Wertewesten“ Kraft ihrer Stimmanteile den Internationalen Währungsfonds (IWF) kontrollieren, kommt das meiste Geld nicht einmal aus dem US-Staatshaushalt, sondern vom IWF. In Europa hat sich die EU in Brüssel besonders großzügig bei der Vergabe von unseren Steuergeldern gezeigt, mit denen sie in Kiew, der europäischen Hauptstadt der finanziellen Selbstbedienung, ein Fass ohne Boden zu stopfen versucht.

Am Mittwoch letzter Woche, am selben Tag, als der ukrainische Präsident das neue Gesetz über das Kriegsrecht unterzeichnet hatte, hatte Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des IWF, Poroschenko in einem Telefongespräch persönlich eine neues Hilfspacket zugesagt. Laut der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN habe Lagarde ihm versichert, dass wichtige Parameter des ukrainischen Haushalts für 2019 auf dem (welch ein Witz; der Autor) richtigen Weg seien, um ein im letzten Monat vereinbartes neues Hilfsprogramm in Höhe von 3,9 Milliarden US-Dollar zu vereinbaren, „das dem Land dabei helfen soll, die Finanzstabilität und das Vertrauen der internationalen Investoren insbesondere vor einer unsicheren Wahlperiode im nächsten Jahr aufrechtzuerhalten„. Zugleich habe Frau Lagarde gegenüber Poroschenko betont, dass „die Einführung des Kriegsrechts die Interaktion mit dem IWF nicht beeinflusst“.

Angesichts der frierenden Städte, der grassierenden Armut der Menschen und des zunehmenden Hungers und der Krankheiten wegen Lebensmittelmangels ist diese IWF-Erklärung blanker Zynismus.

Die neue Vereinbarung, die im Oktober dieses Jahres zwischen dem IWF und der Ukraine unterzeichnet worden war, soll sich über 14 Monate erstrecken. Sie tritt an die Stelle eines früheren Hilfsprogramms in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar aus dem Jahr 2015, das die marode Wirtschaft der Ukraine unterstützen sollte. Auch die Europäische Kommission hat Ende November weitere 500 Millionen Euro für die Ukraine lockergemacht. Das ist die erste Tranche des vierten Programms der Multi-Milliarden-Euro-Hilfe für die Putschisten in Kiew.

Trotzall dieser Hilfen liegt die Wirtschaft des Landes am Boden. Vor allem wegen des fortdauernden Krieges des faschistischen Regimes in Kiew gegen große Teile der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine befindet sie sich in einemhoffnungslosen Zustand. In dieser Situation zu erklären – wie es IMF-ChefinLagarde laut den Meldungen anscheinend getan hat –, dass Poroschenkos „Einführung des Kriegsrechts die Interaktion mit dem IWF nicht beeinflusst“, hat mit verantwortungsvoller Kreditvergabe einer internationalen Finanzinstitution absolut gar nichts mehr zu tun, aber sehr viel mit finanzieller Unterstützung des „Wertewestens“ für die Politik der Kriegstreiber gegen Russland.

DerJournalist Mark Ames hat offensichtlich dieselbe Beobachtung gemacht und sie treffend wie folgt zusammengefasst:

„Der IWF hat eine komische Art und Weise, immer dann mit Geldsäcken und einem Lächeln auf den Fotos aufzutauchen, wenn prowestliche Gewaltherrscher das Kriegsrecht erklären“.

Erschienen bei RT Deutsch am 06.12.2018



Atomwaffenverbot: der Weg oder das Ziel?

Das Verbot von Atomwaffen klingt sympathisch und verlockend. Wer würde dem gefühlsmäßig nicht zustimmen? Doch kann es unter den gegenwärtigen und absehbaren internationalen Realitäten tatsächlich weiterführen, um die Welt sicherer zu machen?

Von Doris Pumphrey
Vortrag im Marx-Engels-Zentrum (MEZ)                                            Berlin am 16. November 2018

 

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde im Juli 2017 von einer Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten angenommen. 50 Staaten müssen ihn ratifizieren, damit er in Kraft treten kann – 19 haben ihn ratifiziert. Darunter ist kein Atomwaffenstaat, auch Deutschland nicht, auf dessen Territorium bekanntlich US-Atomwaffen stationiert sind.

Der Atomwaffenverbotsvertrag soll hier nicht im Einzelnen besprochen werden. Hinzuweisen wäre, dass sich der Verbotsvertrag nicht gegen bestehende Verträge zu Atomwaffen richten soll und dass Unterzeichnerstaaten aus dem Vertrag auch wieder aussteigen können.

Zur Unterzeichnung des Vertrages organisiert die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) eine internationale Kampagne – auch in Deutschland.

ICAN Deutschland (1) nennt verschiedene Gründe für das Verbot von Kernwaffen:
Humanitäre und ökologische: Seit Hiroshima und Nagasaki weiß die Menschheit, dass nukleare Waffen grausame Massenvernichtungsmittel sind und die Umwelt zerstören. Darüber kann es keinen Dissens geben.

Wirtschaftliche: Unbestreitbar ist, dass Atomwaffen, vor allem die Trägersysteme, wie die konventionelle Rüstung viel Geld kosten, die für andere Bereiche benötigt werden.

Sicherheitsgründe: Laut ICAN seien Atomwaffen „in keiner Weise hilfreich gegen aktuelle reale Bedrohungen unserer Sicherheit, etwa Terrorismus, Klimawandel, extreme Armut, Überbevölkerung, Ressourcenknappheit und Krankheiten.“ Das würde vermutlich auch niemand behaupten wollen.

ICAN meint ziemlich sicher voraussagen zu können, dass, solange Atomwaffen existieren, sie auch wieder eingesetzt werden, „entweder absichtlich oder unabsichtlich“ und schreibt: „Auch die Militärdoktrin der Atomwaffenstaaten sehen allesamt sehr realistische Einsatzszenarien vor.“

Dazu sei angemerkt: Es gehört nun mal zur ureigensten Aufgabe von Streitkräften realistische Einsatzszenarien, auch atomare, auszuarbeiten, um auf jeden denkbaren Fall vorbereitet zu sein. Aber zwischen Planung und Ausführung steht die politische Verantwortung und Entscheidung.

ICAN verweist zu Recht auf die Gefahr von Unfällen oder Fehleinschätzungen. Neben dokumentierten Einzelfällen, spricht ICAN allerdings auch von „vielen unbekannten Einzelfällen“ in denen Atomwaffen „fast aus Versehen“ eingesetzt wurden. Unbekanntes lässt sich weder quantifizieren noch überprüfen. Gerade wenn es um so gravierende Risiken geht, sollte man sich vor Mutmaßungen und Übertreibungen hüten.

ICAN schreibt, Atomwaffen seien keineswegs ein „Garant für Frieden“. Das „Narrativ“ die atomare Abschreckung hätte während des Kalten Krieges den Frieden bewahrt, sei „weder rational begreifbar noch empirisch belegbar“.

Atomwaffen per se garantieren natürlich keinen Frieden. Nun hat aber die Geschichte keinen Rückwärtsgang. So schuf die Existenz der Atomwaffen die Notwendigkeit des strategischen Gleichgewichts und der gegenseitigen nuklearen Abschreckung. Dass die atomare Abschreckung verhindert hat, dass aus dem kalten ein heißer Krieg wurde, kann vielleicht etwas begreifbarer werden, wenn man sich diese Geschichte ein wenig näher ansieht.

Geschichte der Atomwaffen

Kurz vor Beginn des 2. Weltkrieges gelang Forschern in Deutschland die erste Spaltung eines Atomkerns. Artikel vollständig lesen ‘Atomwaffenverbot: der Weg oder das Ziel?’ »



Wahrheit und Versöhnung ?

Zum Umgang mit der DDR-Geschichte                                           

Vorwort

Neue und ungewohnte Töne waren in der Bundestagsdebatte am 27.09.2018 zu vernehmen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, schätzte ein: „Differenzen, die wir in ganz Europa wahrnehmen, ziehen sich ein Stück weit auch durch unser Land. Nicht alles können wir dabei mit 40 Jahren SED-Diktatur erklären, sondern hier wirken die Erfahrungen der 90er Jahre noch immer nach. Nicht alles, was in dieser Zeit geschah, war segensreich.“

Der Ostbeauftragte der SPD und sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig stellte fest: “Die Nachwendezeit ist vorbei, Ihre Aufarbeitung beginnt aber erst jetzt. Es war ein zentraler Fehler, über die damaligen Umbrüche, die Kränkungen und die Ungerechtigkeiten nicht öffentlich zu debattieren. Es wird Zeit, über die Form und Fehler des Systemwandels zu sprechen, der damals unter marktradikalen Vorzeichen ablief. Ich habe daher vorgeschlagen, eine gesamtdeutsche Wahrheits- und Versöhnungskommission einzusetzen.“ (Vgl. „Das Parlament“ Nr. 40-41 vom 01. Oktober 2018 – Debattendokumentation)

Auch ein Insider der Aufarbeitungsindustrie, BStU-Mitarbeiter und Bewerber für einen freiwerdenden Posten in Berlin-Hohenschönhausen, Ilko-Sascha Kowalczuk, meldete sich in der Süddeutschen Zeitung zu Wort. Er führte u.a. aus: „Diese Geschichte von Leid, Opfern, Unterdrückung und Widerstand erreichte die Gesellschaft nicht, es war nicht ihre Geschichte, noch schlimmer: Es wurde nicht ihre Geschichte… Aufarbeitung muss den Menschen gerecht werden, nicht den Aufarbeitern. Die DDR-Aufarbeitung sollte nun, fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall, beginnen, die ganze Palette der DDR-Gesellschaft und die Transformationsgeschichte verknüpft zu erzählen. In dieser Aufarbeitung müssen alle Erfahrungsräume Platz finden“ (SZ vom 22. 10. 2018).

Solche Einsichten kommen nicht von ungefähr. Sie sind nur vor dem Hintergrund des sichtbaren Vertrauensverlustes der Regierungsparteien, der sich vertiefenden Spaltung der Gesellschaft und des unaufhaltsamen Vormarsches rechtspopulistischer Kräfte – besonders in Ostdeutschland – zu erklären. Ob es sich dabei um Beschwichtigungsversuche, politisches Taktieren oder gar um einen Neuanfang bei der Betrachtung der Geschichte der DDR handelt, wird sich zeigen, z.B. auch daran, ob der angedachte Kulturwandel in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen neben der Vermeidung sexueller Übergriffe auch dazu führt, wenigstens ein Minimum an Seriosität herzustellen und auf offenkundige Lügen, Verleumdungen und einen öffentlichen Pranger für ehemalige Angehörige des MfS zu verzichten.

Auf den Prüfstand gehört aber zweifellos eine Behörde, die seit 1990 weit mehr als zwei Milliarden Euro an Steuergeldern (mehr als das 80-fache der Ausgaben für die „Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen“) verschlungen hat, die Behörde des Bundesbeauftragten für die „Stasi-Unterlagen“.

Die GRH hat 21 Fragen zu Sinn, Aufgaben und zur Zukunft dieser Einrichtung formuliert, die zugleich grundsätzliche Fragen des künftigen Umgangs mit der DDR-Geschichte sind. Diese Fragen, wie auch das entsprechende Anschreiben nachfolgend dokumentiert, wurden am 21.06.2018 an den Leiter dieser Behörde, Roland Jahn, und als Kopien der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Katrin Budde, den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, und den Wissenschaftlichen Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Prof. Dr. Klaus Schröder, zugesandt.

Am 19.10.2018 fand ein Gespräch statt, zu dem Roland Jahn eingeladen hatte und an dem Hans Bauer, Dr. Reinhard Grimmer, Karl Rehbaum und Wolfgang Schmidt teilnahmen. Allein, dass dieses Gespräch überhaupt stattfand, ist eine kleine Sensation, hatten doch die Vorgänger von Roland Jahn solche Gespräche stets abgelehnt und Angehörigen des MfS jegliche Berechtigung abgesprochen, als Zeitzeugen an der Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des MfS teilzunehmen.

Niemand konnte erwarten, dass es in diesem Gespräch zu einer ideologischen Verbrüderung zwischen den Gesprächspartnern kommen könnte. Fundamentale Gegensätze wurden nicht geleugnet. Trotzdem waren in dem etwa einstündigen Gespräch, welches sachlich und offen geführt wurde, auf die uns vor allem bewegende Frage, wie lange noch die BStU die „Aufarbeitung“ in der bekannten Art fortsetzen will, von Roland Jahn überraschende Einschätzungen und Feststellungen zu vernehmen.

Angesichts der Spaltung der Gesellschaft und des wachsenden Einflusses rechtsextremistischer Tendenzen sei ein politischer Diskurs notwendig, an dem sich auch die ehemaligen Angehörigen des MfS beteiligen sollten. Diese Beteiligung sollte nicht an demütigende Bedingungen geknüpft werden. Es sei besser von Verantwortung als von Schuld zu sprechen. Sicher wäre niemand Mitarbeiter des MfS geworden, weil er Menschen quälen wollte. Das „Täter-Opfer-Klischee“ sei für das Geschichtsverständnis ungeeignet. Notwendig sei der Respekt vor den Biografien der Menschen. Auch müsse die Geschichte in der Wechselwirkung der Aktionen der beiden deutschen Staaten verstanden werden.

Erwartungsgemäß wurden die aufgeworfenen 21 Fragen nicht beantwortet und eine Beantwortung auch nicht in Aussicht gestellt. Mit dieser Publikation machen wir sie nunmehr öffentlich.

Ebenfalls veröffentlichen wir einen Brief an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Frau Prof. Monika Grütters, in dem zum angestrebten Kulturwandel in der Gedenkstättenarbeit Stellung genommen wird.

Wir sehen mit diesen Initiativen einen Beitrag, 28 Jahre nach dem Ende der DDR endlich zu einem sachlichen und vernünftigen Umgang mit der DDR-Geschichte zu kommen und die Ausgrenzung großer Gruppen der DDR-Bevölkerung in der heutigen Gesellschaft zu überwinden.

      Hans Bauer                                                  Dr. Reinhard Grimmer
Karl Rehbaum                                              Wolfgang Schmidt

Berlin, im November 2018

 

Zu den Fragen…

Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V.
Der Vorsitzende

Bundesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Herrn Roland Jahn
Karl-Liebknecht-Straße 31/33
10178 Berlin

Berlin, den 21. Juni 2018

Sehr geehrter Herr Jahn,

als Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH) vertreten wir jenen Teil der Bevölkerung Deutschlands, der seit Herstellung der staatlichen Einheit ausgegrenzt, diffamiert, sozial abgestraft und diskriminiert wird. Es sind Menschen, die für die DDR Verantwortung getragen haben und denen insbesondere eine Zusammenarbeit in und mit dem Ministerium für Staatssicherheit zur Last gelegt wird. Ihre Lebensleistungen werden verunglimpft, demokratische Gesinnung wird ihnen abgesprochen, berufliche und politische Karrieren werden verhindert.
An diesem seit einem Vierteljahrhundert andauernden Zustand hat Ihre Behörde entscheidenden Anteil. Als Instrument dafür dienen die Unterlagen des MfS. Mit ihrer Nutzung soll die DDR vor allem durch Dämonisierung des MfS delegitimiert werden.

Solche Erwartungen haben sich allerdings nicht erfüllt. Große Teile der Bevölkerung Ostdeutschlands erinnern sich vor allem an die Friedenspolitik, den konsequenten Antifaschismus und die sozialen Errungenschaften der DDR.
Auch als Institution der politischen Bildung und als Einrichtung der Forschung hat sich Ihre Behörde als untauglich erwiesen. Wesentliche Prinzipien der Auswertung der Unterlagen, wie gründliche Recherche, Sorgfaltspflichten, Angemessenheit, Neutralität und Vollständigkeit werden vernachlässigt; ebenso relevante Zusammenhänge ausgeblendet.

Das gegenwärtig offensichtliche Bemühen, die Fixierung auf das MfS zu relativieren und sich stärker auf Staat, SED und DDR-Alltag für die Anti-DDR-Hetze zu fokussieren, wird die Konflikte in der Gesellschaft verstärken und die Spaltung weiter vertiefen.
Die politisch Verantwortlichen müssen entscheiden, ob sie den Weg der Spaltung und des Unfriedens in Deutschland fortsetzen wollen.

Wir meinen jedenfalls, dass es dringend geboten ist, neue Wege in der Bewertung und Bewältigung der Vergangenheit beider deutscher Staaten zu gehen.

Wir haben uns deshalb erlaubt, 21 Fragen zur Arbeit der BStU und darüber hinaus zu formulieren. Die als Anlage beigefügten Fragen sollen bei Verantwortlichen und in der Öffentlichkeit zum Nachdenken anregen.

Für eine Positionierung zu den aufgeworfenen Fragen wären wir Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Bauer

PS: Diesen Brief mit den Fragen haben wir zur Kenntnis übersandt an

die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters;

die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Katrin Budde;

den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner;

den Wissenschaftlichen Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Prof. Dr. Klaus Schröder.

 

Frageliste:

„Dem guten Frager ist schon halb geantwortet.“
(Friedrich Nietzsche)

Frage 1:

Ältere Mitglieder der GRH erinnern sich an ein vom Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung veröffentlichtes Bulletin (Nr. 169) mit dem Titel „Memorandum der Bundesregierung – vom 2. September 1956 – zur Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit“.

Das Memorandum war am 7. September 1956 von den BRD-Botschaftern in Moskau, Washington, Paris und London per Note an die jeweiligen Außenminister übergeben worden. Das Bulletin war zudem in einer komplizierten Phase des „Kalten Krieges“ (Lage in Polen und Ungarn) mit bemerkenswertem medialem Aufwand verbreitet worden. Nach einer ausführlichen Schilderung der damaligen Vorstellungen der Bundesregierung unter Dr. Konrad Adenauer heißt es in diesem Memorandum:

„14. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass freie Wahlen in ganz Deutschland, wie sie auch immer ausfallen mögen, nur den Sinn haben dürfen, das deutsche Volk zu einen und nicht zu entzweien. Die Errichtung eines neuen Regierungssystems darf daher in keinem Teile Deutschlands zu einer politischen Verfolgung der Anhänger des alten Systems führen. Aus diesem Grunde sollte nach Auffassung der Bundesregierung dafür Sorge getragen werden, dass nach der Wiedervereinigung Deutschlands niemand wegen seiner politischen Gesinnung oder nur weil er in Behörden oder politischen Organisationen eines Teils Deutschlands tätig gewesen ist, verfolgt werden.“

Herr Bundesbeauftragter, Sie und die von Ihnen geleitete Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) sind heute als staatliche Institution der BRD für diese Fragen maßgeblich mit zuständig. Wie denken Sie heute über diese damalige Haltung der Bundesregierung? Ist sie heute, nach mehr als einem Vierteljahrhundert der „Wiedervereinigung Deutschlands“, nicht aktueller denn je?

Frage 2:

Die Behörde des Bundesbeauftragten begann ihre Tätigkeit mit 52 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Berliner Zentrale und den 14 Außenstellen der damals noch bestehenden Bezirks-Hauptstädte der DDR. Die Behörde entwickelte sich bis Mitte der 90er Jahre zum zentralen BRD-Staatsorgan für die „Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen“ mit bis zu 3200 Beschäftigten und beschäftigte Ende 2016 immer noch 1.600 Mitarbeiter. Artikel vollständig lesen ‘Wahrheit und Versöhnung ?’ »



Nachruf

Unser Genosse und Kampfgefährte an der unsichtbaren Front

Peter Wolter

 19.06.1947   –    21.11.2018

hat uns nach langer und schwerer Krankheit im Alter von 71 Jahren verlassen. Für seine Freunde und Genossen nur schwer vorstellbar, auf seine aktive politische Mitarbeit, kritischen Gedanken und vor allem, was die Zukunft angeht, seinen gesellschaftlichen Optimismus künftig verzichten zu müssen.

Peter hat in Münster die Grundschule und das Gymnasium besucht. Vom Vater wurde Peter nachhaltig antifaschistisch erzogen. Nach dem Abitur ging er für mehrere Jahre zur Handels- und Bundesmarine. Hier absolvierte er die Offiziersausbildung, war Wachoffizier auf Kriegsschiffen und wurde auch als Kampfschwimmer ausgebildet.

Danach nahm er an den Universitäten Münster und FU Berlin ein Studium in der Fächern Publizistik, Soziologie und Philosophie auf. 1976 konnte er das Studium erfolgreich beenden.

1973 war für Peter ein Jahr wichtiger Entscheidungen. Er trat in die DKP ein und erklärte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A).

Nach Beendigung des Studiums wurde Peter Nachrichten-Journalist, zunächst bei der Deutschen Presseagentur (dpa) und beim Deutschen Depeschen Dienst (ddp) in Bonn, um später zu Reuters nach Hamburg zu wechseln.

Die berufliche Tätigkeit ermöglichte unserem Kundschafter „Pirol“ Informationen aus der EG, dem Bundesverteidigungsministerium und aus den etablierten Parteien zu beschaffen. Besonders bedeutsam waren seine Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, hier insbesondere bzgl. dessen Zusammenarbeit mit Abwehrdiensten anderer Länder. Er war ein disziplinierter Kundschafter, dessen Mitarbeit von Eigeninitiative, Risikobereitschaft und Kontinuität gekennzeichnet war.

Seine kommunistische Grundhaltung war die Voraussetzung für unsere inoffizielle Zusammenarbeit auf politisch-ideologischer Basis. Auf seine 16 Jahre erfolgreiche Kundschaftertätigkeit blicken wir mit Respekt und Anerkennung zurück.

Nach der Konterrevolution 1989 /90 wurde auch Peter juristisch verfolgt und 1994 vom OLG Düsseldorf verurteilt. Peters politische Überzeugung half ihm über die schwierigen 90er Jahre hinweg wieder Fuß zu fassen. Nach verschiedenen journalistische Aktivitäten war er dann viele Jahre in der linken Tageszeitung „Junge Welt“ als Redakteur Interview und später Innenpolitik initiativreich tätig.

Der Lebensweg von Peter Wolter verdient Anerkennung und Achtung. In seinem Sinne setzen wir unsere Bemühungen für eine bessere Gesellschaft fort.

Für die Arbeitsgruppe Aufklärer der GRH

K.Rehbaum                     E. Pätzold



Enthüllt: Saudi-Arabiens 2-Milliarden-Dollar-Mordauftrag (Teil II)

So viel wollte der saudische Prinz Mohammed bin Salman sich die Ermordung der führenden Köpfe der iranischen Führung kosten lassen, berichtete jetzt die New York Times. Sogar der Chef der berüchtigtsten US-Söldnertruppe war mit von der Partie und wollte 2016 Trumps Übergangsteam im Weißen Haus für das saudische Mordkomplott gewinnen.

von Rainer Rupp

Es waren auch Nader und Zamel, die den Ex-Blackwater Chef Erik Prince anheuerten, um den Mordplan dem Trump-Übergangsteam schmackhaft zu machen. Prince wiederum nutzte die Gunst der Stunde, um den potenziellen Auftraggebern der Saudis und der VAE seine eigenen paramilitärischen Vorschläge gegen Iran näherzubringen. Bei einem Treffen im Mandarin Oriental Hotel in New York zwischen Zamel, Nader und General al-Assiri mit seinen Beratern zeigten die Saudis zwar Interesse an dem von Prince fertig ausgearbeiteten Plan gegen Iran, aber im letzten Moment bekamen sie dann doch kalte Füße.

Laut NYT sei das Vorhaben dermaßen provokativ und für die ganze Region potentiell destabilisierend gewesen, dass die Saudis die Sache nicht ohne die politische Zustimmung der neuen Trump-Regierung durchführen wollten. Aber anscheinend blieb das grüne Licht vom Weißen Haus aus. Stattdessen hat mittlerweile die CIA unter eigener Kontrolle im Iran einen verdeckten Terrorkrieg zur Destabilisierung der dortigen politischen Führung begonnen. Artikel vollständig lesen ‘Enthüllt: Saudi-Arabiens 2-Milliarden-Dollar-Mordauftrag (Teil II)’ »