Neue Dokumente zu ABLE ARCHER 83

von Markus Kompa 

Die sowjetische Kriegsangst war real

Zwischen dem 7. und dem 11. November 1983 lief in Westeuropa die letzte Übung des jährlichen Herbstmanövers an. Unter der Code-Bezeichnung ABLE ARCHER sollte die finale Eskalation geübt werden: Der nukleare Vernichtungsschlag. Damals hatte US-Präsident Ronald Reagan die Atmospähere mit aggressiver Rhetorik vergiftet, in welcher er Russland als „das Reich des Bösen“ dämonisierte. Zudem war war der eigentlich Kalte Krieg nach dem Abschuss der Korean Airline 007 und der überraschenden Invasion auf Grenada so heiß geworden wie während der Kubakrise – allerdings nur hinter den Kulissen. Der zum Staatschef aufgestiegene vormalige KGB-Chef Juri Andropow befürchtete, dass die Übung in Wirklichkeit nur eine Tarnung für einen von Pentagon-Mächtigen offen befürworteten nuklearen Überraschungsangriff auf Moskau sei.

Im Westen wird die sowjetische Kriegsangst von 1983 von konservativen Historikern heruntergespielt. Seit die USA 2015 den bis dahin strengst geheimen Untersuchungsbericht für Präsident Bush von 1990 freigaben, steht allerdings zumindest ein Großteil der US-Quellen offen, wo man die Situation definitiv als hochriskant einstufte (Um Haaresbreite). Anders als die USA mauern die Briten und Russen nach wie vor. Nun wurden u.a. in einem KGB-Archiv in der Ukraine entdeckte Akten bekannt, welche Aufschluss über die östliche Perspektive des Dramas von 1983 bieten. Auch die StaSi-Unterlagenbehörde erwies sich als ertragreich. Das National Security Archive der George Washington University hat einen Großteil des bislang unbekannten Materials nunmehr online gestellt. Artikel vollständig lesen ‘Neue Dokumente zu ABLE ARCHER 83’ »



Handelskrieg gegen China: Trumps Krieg gegen die transnationalen Konzerne, Teil III

Den Sack „China-Handel“ schlagen, um den Esel „neoliberale Globalisierung“ zu treffen? Ist das die Taktik, die hinter US-Präsident Trumps so genanntem US-Handelskrieg gegen China steckt?

von Rainer Rupp

Einen offenen Angriff gegen die internationalisierten Produktions-, Handels- und Finanzpraktiken der von der Wallstreet beherrschten, mächtigen, transnationalen Konzerne kann selbst US-Präsident Trump nicht wagen. Zudem würde er sich damit auch viele Feinde unter seinen Wählern in der Mittelschicht machen, denn die Wirkung der jahrzehntelangen Indoktrination mit den Glaubenssätzen der neo-liberalen Globalisierung, die Wohlstand für alle versprach, verschwindet nur langsam. Daher scheint Trump bei der Durchsetzung eines seiner wichtigsten Versprechen einen indirekten Weg zu gehen.

Trump hatte im Wahlkampf seinen Kernwählern aus der US-Mittel- und Unterschicht versprochen, die zerstörerischen Wirkungen der neo-liberalen Globalisierung, die nicht nur in den alten Industriezentren den USA überall ins Auge springen, zu stoppen und zurückzudrehen. Im Gegensatz zur herrschenden Politiker-Kaste, für die der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering beispielhaft steht, scheint Donald Trump es mit seinen Wahlversprechen tatsächlich ernst zu meinen. Als SPD-Vorsitzender hatte Müntefering Beschwerden enttäuschter Wähler seiner Partei empört mit den Worten zurückgewiesen, dass man „die SPD doch nicht nach ihren Wahlversprechen beurteilen“ könne. Artikel vollständig lesen ‘Handelskrieg gegen China: Trumps Krieg gegen die transnationalen Konzerne, Teil III’ »



Gegendarstellung

An das

Zweite Deutsches Fernsehen Programmdirektion
55100 Mainz

ZDF Info Programmdirektion

Frau Nelsen-Minkenberg als Autorin,

Februar Film Berlin

                                                                                                           Berlin, 12. Oktober 2018

 Gegendarstellung

In den am 23.9., 24.9 und 29.9.2018 unter dem Titel „ Feind ist, wer anders denkt- Geheimnisse der Staatssicherheit“, von ZDF Info gesendeten Beiträgen, sowie inhaltlich gleichermaßen in der Sendung von ZDF- History vom 3o. 9. 2018 „ Der Krake – Die Geschichte der Stasi“ werden in unsäglicher Weise Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR entgegen der Wahrheit und den Tatsachen verleumdet und deren Tätigkeit als Verbrechen, willkürliche Repressionen und rechtswidrige Zwangsmaßnahmen gegen die DDR-Bevölkerung, aber auch gegen die BRD, dargestellt. Als Betroffener bzw. Beteiligter ( Interview) dieser Sendungen stelle ich fest und verlange umgehende Richtigstellung bzw. Streichung folgender Behauptungen in zukünftigen Sendebeiträgen oder anderer Verwendung:
Es wird berichtet, dass die DDR und das MfS zahlreiche faschistische Kriegs- und Menschlichkeitsverbrecher verfolgt hat, die u.a. in Schauprozessen verurteilt wurden. Gleichzeitig habe das MfS solche Verbrecher geschont und für seine Zwecke erpresst. Diese Behauptung ist als erfunden zurückzuweisen.
Unter Bezug auf ein Interview mit mir von Frau Heike Nelsen-Minkenberg, das für den Beitrag nur mit unwesentlichen Aussagen und in starker Kürzung gezeigt wurde, wird behauptet, ich habe bei Verhören von Nazi- und Kriegsverbrechern diese mit Druck und Manipulationen zum Geständnis gebracht. Dazu erkläre ich nachdrücklich, dass solche Untersuchungsmethoden weder von mir und den anderen mir bekannten mit derartigen Ermittlungsverfahren befassten MfS­ Untersuchungsführern praktiziert worden sind. Das habe ich auch ausdrücklich Frau Nelsen­ Minkenberg im Interview erklärt. Ich habe ihr auch in dem etwa einstündigen Interview ( Ton und Film) erklärt, dass vom MfS ausnahmslos alle ermittelten faschistischen Kriegs- und Menschlichkeitsverbrecher verfolgt wurden, soweit strafrechtliche Belastungen vorlagen, ungeachtet der Tatsache, dass einige von ihnen Inoffizielle Mitarbeiter des MfS waren ( Fälle Schuster, Frentzel, Kinder u.a.) oder sich in Funktionen des sozialistischen Staate DDR eingeschlichen hatten ( Fälle Langer, Mally, Timm).
In weiteren genannten Beiträgen wird ohne Beweisführung dargelegt, die Mitarbeiter der „ Stasi“ verübten Morde, u.a. durch Vergiften und Verblitzen. Es habe Kämpfer mit Mordausbildung gegeben, die „Stasi“ sei am Doping von 15000 DDR- Sportlern beteiligt gewesen und keine Medaille sei ohne Doping errungen worden. Dokumente, Zeugen und andere Beweise wurden für diese erfundenen Behauptungen nicht vorgelegt. Im besten Falle wurden Vermutungen ausgesprochen. Obwohl ich nicht alle Bereiche der Tätigkeit des MfS kennenlernte, kann ich mit gutem Gewissen behaupten, dass von Ihnen als Repressionen bezeichnete Handlungen gegen DDR­ Bürger nur dann stattfanden, wenn maßgebliche Gesetzesverstöße gegen die staatliche Sicherheit der DDR vorlagen und bewiesen wurden. Dazu erfolgten Zuführungen, vorläufige und tatsachliche Festnahmen und schließlich Zwangsmaßnahmen wie gerichtliche Verurteilungen, in leichteren Fallen Ordnungsstrafmaßnahmen und Verwarnungen.
Ich verwahre mich auch dagegen, dass in Ihrem Beitrag meine Bemerkung über die cholerische charakterliche Veranlagung von Minister Mielke zusammenhangslos in den Raum gestellt wurde, obwohl ich gegenüber Frau Nelsen-Minkenberg ausführlich dargelegt hatte, dass ich von Mielke wusste, dass er mit hoher Verantwortung, Kraft und Arbeitsenergie für die tatsachliche Sicherheit der DDR gegen alle Feindanschläge sorgte.

Ich verlange, die von mir dargelegten unwahren und unbewiesenen Behauptungen Ihrer Sendebeitrage bei zukünftigen Beitragen zu entfernen, zum Beispiel in der angekündigten Sendung von ZDF Info am 4. 11. 2018. Außerdem verlange ich die Veröffentlichung meiner Gegendarstellung im ZDF.

Reiner Stenzel



Handelskrieg gegen China: Das Beispiel „Apple“, Teil II

Das eingeebnete Spielfeld des globalen Marktes hat sowohl zur Stagnation der heimischen Industrien als auch zugleich zur Blüte der transnationalen Konzerne geführt. Ungehemmte Profitmaximierung auf der einen Seite, Abriss der Sozialsysteme auf der anderen.

von Rainer Rupp

Wie wir in Teil I festgestellt haben, sind etwa „65 Prozent“ der US-Importe aus China im klassischen Sinn des Wortes gar keine Einfuhren, sondern es handelt sich dabei lediglich um grenzüberschreitende Gütertransporte zwischen den Produktions- und Vermarktungszentren innerhalb ein- und derselben US-Großkonzerne. Die Voraussetzungen dafür wurden durch die neo-liberale Globalisierung geschaffen, die als Triebkraft – vor allem seit Beginn der 1990er Jahre – von den US-Konzernen und einer sie unterstützenden globalen Politik Washingtons ausging. Unterorganisationen des globalen Kapitals, wie z.B. der Internationale Währungsfonds und die Weltbank, aber auch die zunehmend „globale“ NATO leisteten bei diesem Unterfangen wichtige wirtschafts- und militärpolitische Schützenhilfe.

Im Zuge der neo-liberalen Globalisierung wurde der uralte feuchte Traum des Großkapitals in vielen Regionen und Ländern verwirklicht, nämlich die Schaffung eines so genannten „eingeebneten Spielfeldes“. Auf diesem eingeebneten, global erschlossenen Markt, in dem die meisten nationalen Währungs- und Handelshindernisse zum ehemaligen Schutz heimischer Industrien, Arbeitsmärkte und Sozialsysteme erfolgreich niedergerissen worden waren, konnten sich nun die internationalen und zunehmend transnationalen Konzerne ohne Handelshindernisse und andere staatliche Beschränkungen nach Belieben dem Ziel der rücksichtslosen Gewinnmaximierung widmen. Artikel vollständig lesen ‘Handelskrieg gegen China: Das Beispiel „Apple“, Teil II’ »



Frieden mit Russland ist unsere einzige Chance.

..bei anderen gelesen:

von Klaus von Raussendorff

Käme es zu einem großen Krieg, wären die ausländischen Militärbasen in Deutschland eine große Gefahr für die deutsche Bevölkerung. Freundschaftliche Beziehungen zwischen Russland und Deutschland im Rahmen der entstehenden polyzentrischen Weltordnung sind die realistische Alternative zur aggressiven Durchsetzung westlicher Vorherrschaft und globaler Chaos-Politik.

Warum es besser für uns Deutsche ist, mit Russland in Frieden und Freundschaft zu leben, scheint derzeit besonderer Begründungen zu bedürfen. Die in europäisch-atlantischen Weltmachtfantasien befangenen Eliten Deutschlands sind auf einem gefährlichen anti-russischen Kurs. Es tut daher Not, sich einige wichtige Aspekte unseres großen Nachbarlandes im Osten vor Augen zu halten.

Russland ist ein interessanter Partner für jedes Land…

Russland vertritt eine realistische Betrachtungsweise der aktuellen Weltlage. So erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am 28. September 2018 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN):

„Heute sehen wir den Zusammenprall zweier gegensätzlicher Trends. Auf der einen Seite gewinnen die polyzentrischen Prinzipien der Weltordnung an Stärke und neue wirtschaftliche Wachstumszentren nehmen Gestalt an. Wir sehen Nationen, die darum kämpfen, ihre Souveränität zu erhalten und die Entwicklungswege einzuschlagen, die ihrer ethnischen, kulturellen und religiösen Identität gemäß sind. Auf der anderen Seite sehen wir das Bestreben einer Reihe westlicher Staaten, die bemüht sind, ihren Status als selbsternannte „Welt-Führer“ beizubehalten und die unumkehrbare Bewegung hin zu Multipolarität, die objektiv stattfindet, zu verlangsamen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, einschließlich politischer Erpressung, wirtschaftlichem Druck und brutaler Gewalt.“

Russland verfolgt dementsprechend eine Politik der Schaffung einer neuen Weltordnung auf der Basis polyzentrischer Prinzipien, sowohl im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der Organisation der Artikel vollständig lesen ‘Frieden mit Russland ist unsere einzige Chance.’ »