„Rücktritt von Macron! Es lebe die Macht des Volkes, für das Volk und durch das Volk.“

 ..bei anderen gelesen:

„Aufruf der ersten Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten“

Der „Aufruf der ersten Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten“ vom 27. Januar 2019 (1) ist ein bemerkenswertes Dokument. Es lässt die politische Reife der Frauen und Männer erkennen, die seit 13 Wochen gegen das Macron-Regime, gegen die „Macronie“, wie man in Frankreich sagt, in ihren gelben Warnwesten jeden Samstag auf die Straße gehen. Der Text wird nachstehend Satz für Satz wiedergegeben und kommentiert.

Kommentar von Klaus von Raussendorff

15. Februar 2019 

„Wir, die Gelbwesten von den Kreisverkehrspunkten, öffentlichen Plätzen, Parkplätzen, Versammlungen und Demonstrationen sind am 26. und 27. Januar 2019 zu einer Versammlung der Versammlungen zusammengekommen, bei der sich etwa hundert Delegationen, die dem Aufruf der Gelbwesten von Commercy gefolgt sind, versammelt haben.“

Aus Commercy, einer kleinen Gemeinde in der Nähe von Nancy, kommt bereits am 30. November 2018 ein erstaunlicher Text. Er beschreibt die Selbstorganisation der Gelbwesten: „Hier in Commercy an der Maas organisierten wir uns von Anfang an mit täglichen Volksversammlungen, in denen jede Person gleichberechtigt teilnimmt. Wir haben Blockaden in der Stadt, vor Tankstellen und auf Landstraßen organisiert. Inmitten einer Menschenmenge haben wir eine Hütte auf dem zentralen Platz errichtet. Wir finden uns hier tagtäglich ein, um uns zu organisieren, über kommende Aktionen zu entscheiden, mit Leuten zu diskutieren und diejenigen aufzunehmen, die sich der Bewegung anschließen. Wir organisieren auch ‚Soli-Küchen‘, um zusammen schöne Momente zu erleben und damit zu beginnen, uns kennen zu lernen. Und das alles auf der Grundlage von Gleichheit.“ Es wird schon in dem ersten Text nachdrücklich betont, dass die Gelbwesten es ablehnen, Vertreter zu benennen; diese, sagen sie, würden „am Ende zwangsläufig an unserer Stelle sprechen, “ Gerade das hätte die Regierung gern. Die Exekutive möchte Repräsentanten, „nicht um unsere Wut und unsere Forderungen besser zu verstehen“, sondern „um uns in einen Rahmen zu stecken und zu begraben. Wie auf Seiten der Gewerkschaftsvorstände suchen sie auch bei uns Mittelspersonen, Leute mit denen sie verhandeln könnten. Auf die sie Druck ausüben können, um die ausbrechende Revolte abzuwiegeln. Leute, die sie anschließend vereinnahmen und dazu drängen können, die Bewegung zu spalten, um sie zu beerdigen.“ Stattdessen rufen die Gelbwesten von Commercy dazu auf, „überall in Frankreich Volkskomitees zu schaffen, die wie reguläre Generalversammlungen funktionieren, und wie in Saint-Nazaire Hütten oder ‚Häuser des Volkes‘ einzurichten, um sich zu versammeln.“ (2)

Artikel vollständig lesen ‘„Rücktritt von Macron! Es lebe die Macht des Volkes, für das Volk und durch das Volk.“’ »


Venezuela – Heuchelei der “liberalen Ordnung” läuft auf Hochtouren

Venezuela ist nur das jüngste Glied in einer langen und blutigen Geschichte der US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten Lateinamerikas. Diesmal sind enorme Bodenschätze das Ziel. Und wieder wird die Sorge um Demokratie und Menschenrechte vorgeschoben.

von Rainer Rupp

„Die CIA arbeitet an einem Regimewechsel in Venezuela“.  Bereits im Juli 2017 hatte das der damalige CIA-Chef Mike Pompeo anlässlich seines Besuchs in Mexiko deutlich gemacht. Mike Pompeo ist heute US-Außenminister, und er ist zuversichtlich, dass er bezüglich Venezuela schon bald sein „Misson Accomplished“ melden kann. Sein persönlicher Einsatz hat natürlich nur mit seinem Verantwortungsgefühl und seiner Liebe zu den einfachen Menschen in Venezuela zu tun, denn „in diesem Land muss wieder eine echte Demokratie hergestellt werden“, so der „besorgte“ Pompeo im O-Ton.

Vom politischen Establishment der USA kann man ja bezüglich Venezuela nichts anderes erwarten. Dieses gefräßige Krokodil kann nicht aus seinem Panzer und wird auch nie Vegetarier werden. Dafür sorgt das „Zwei Parteien“-System der USA. Das besteht unerschütterlich aus einem „rechts“ und einem angeblich „links“ blinkenden Flügel der markt-radikalen US-Oligarchie, die sich allerdings beiderseits auch noch gerne hinter der Maske einer Demokratie als weltweites Vorbild versteckt. Von Europa, vor allem von Deutschland, Frankreich und Spanien hätte man jedoch mehr Zurückhaltung gegenüber diesem allzu offensichtlichen US-Putsch-Versuch in Venezuela erhofft. Nicht zuletzt, weil

Artikel vollständig lesen ‘Venezuela – Heuchelei der “liberalen Ordnung” läuft auf Hochtouren’ »


Die Unschuldsvermutung wird abgeschafft

Bei anderen gelesen

von Dr. Wolfgang Schacht

Im Internet (Wikipedia) lesen wir „Die Unschuldsvermutung (auch Präsumtion der Unschuld) ist das wichtigste Grundprinzip jedes rechtsstaatlichen Strafverfahrens und wird heute von den meisten Ländern der Welt (zumindest dem Anspruch nach!) anerkannt“. Erstmals schriftlich formuliert wurde sie vom französischen Kardinal Jean Lemoine (1250–1313). Im Jahr 1631 erscheint die Unschuldsvermutung im deutschsprachigen Raum mit der Formulierung in dubio pro reo („im Zweifel für den Angeklagten“) in der Cautio Criminali von Friedrich Spees, einer umfangreichen Schrift gegen die Praxis der zu dieser Zeit überhand nehmenden Hexen- verfolgungen. 1764 wurde sie vom Mailänder Aufklärungs– und Rechtsphilosophen Cesare Beccaria als universelles Rechtsprinzip („geltendes Recht“) postuliert. Seine weltweite Verbreitung und Anerkennung findet die Unschuldsvermutung erst im Art. 11, Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948:

Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Heute, am Beginn des 21. Jahrhunderts, wird das Rechtsprinzip   der Unschuldsvermutung vom amerikanischen/britischen Establishment und seinen Vasallen praktisch abgeschafft! Sie glauben das nicht? Überzeugen Sie sich bitte selbst:

Artikel vollständig lesen ‘Die Unschuldsvermutung wird abgeschafft’ »


Friedensgespräche: Gewinner und Verlierer in Afghanistan

Bei den Friedensgesprächen zwischen USA und Taliban gab es einen Durchbruch. Trump will irgendwie die USA als Sieger aus Afghanistan holen. Dafür scheint jetzt ein Ausweg gefunden, US-Vasallen und Marionetten am Hindukusch hängen plötzlich hilf- und ratlos in der Luft.

von Rainer Rupp

Die Vereinigten Staaten und die Taliban haben nach ihren intensiven Friedensverhandlungen in Doha, Katar, unerwartet große Fortschritte gemacht. Beide Seiten scheinen erfreut über das Ergebnis der Gespräche zu sein, obwohl Berichten zufolge die Taliban in diesen Gesprächen gegenüber Washington eindeutig die Oberhand gehabt hätten.

Noch jüngst waren die Taliban fest entschlossen, bis zur vollständigen Niederlage und Vertreibung der Amerikaner aus Afghanistan zu kämpfen. Aber jetzt kommen sie anscheinend auch ohne solchen Endkampf an ihr Ziel. Es sieht nämlich ganz danach aus, als könnten sie ihren Anhängern schon bald triumphierend verkünden, dass sie nach der ersten Supermacht UdSSR nun auch die einzig verbliebene Supermacht USA de facto besiegt und aus ihrem Land vertrieben haben.

Artikel vollständig lesen ‘Friedensgespräche: Gewinner und Verlierer in Afghanistan’ »


Militärmacht China – Ein gefährlicher Pentagon-Bericht

Welche Vision hat China, und welche Rolle will es spielen? Und welche Folgen hätte das für die USA? Wie verändern sich Rolle und Aufgabe der Armee auf dem Weg zu einer modernen und starken Militärmacht? Ein Pentagon-Bericht sucht Antworten.

von Rainer Rupp

In dem im Jahr 2015 vom Informationsbüro des chinesischen Staatsrates herausgegebene offiziellen Weißbuch über Chinas Militärstrategie heißt es: „Es ist ein chinesischer Traum, die große Verjüngung der chinesischen Nation zu erreichen. Der chinesische Traum besteht darin, das Land stark zu machen. (…) Ohne ein starkes Militär kann ein Land weder sicher noch stark sein.“ Auf dem Weg zu diesem Ziel scheinen die Chinesen auch in den vergangenen zwei Jahren wieder ein gehöriges Stück weitergekommen zu sein. Das zumindest ist die Quintessenz des letzter Woche erschienenen, 125 Seiten umfassenden Berichts der US-amerikanischen Defence Intelligence Agency (DIA), des militärischen Nachrichtendienstes des Pentagons.

Die DIA-Studie unter dem Titel „Militärmacht China“, die im Zweijahresrhythmus für den US-Kongress erstellt wird, durchleuchtet die bekannten technologischen Fortschritte ebenso wie die Entwicklungen der Strategien des chinesischen Militärs. In den dazwischen liegenden Jahren erscheint ein in der gleichen Struktur aufgebautes Kompendium über die „Militärmacht Russland“.

Artikel vollständig lesen ‘Militärmacht China – Ein gefährlicher Pentagon-Bericht’ »