Die DDR-Außenpolitik: Ein kleiner Staat auf der Bühne der großen Weltpolitik (Teil 1)

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Trotz ihrer geringen Bevölkerungszahl zeigte die Deutsche Demokratische Republik eine beachtliche Aktivität hinsichtlich ihrer Außenpolitik. Wir sprachen mit dem Historiker und Politologen Prof. Anton Latzo, der selbst in der DDR lehrte, über die DDR-Außenpolitik.

Spätestens mit der Schließung der Grenze in Berlin im Jahre 1961 war die vornehmlich von der Westseite betriebene Spaltung Deutschlands zementiert. Wie wirkte sich das auf die Außenpolitik der DDR aus?

Angesichts eines bevorstehenden Jahrestages des 13. August 1961 mit allen zu erwartenden Argumenten zur einseitigen Delegitimierung der DDR und ihrer Politik möchte ich einige Aspekte in Erinnerung rufen, die den Hintergrund für die Maßnahmen der DDR bildeten. Eines der neuralgischsten Probleme der Nachkriegsperiode, das auch die Möglichkeit offen einschloss, den Status quo in Europa zu verändern, war die Nichtanerkennung des völkerrechtlichen Charakters der Grenzen zwischen beiden deutschen Staaten.

Die offene Grenze zu Westberlin und zur BRD war zu einer akuten Gefahr für die DDR geworden. Sie stellte zugleich die gesamte europäische Nachkriegsordnung in Frage.

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Die DDR-Außenpolitik: Ein kleiner Staat auf der Bühne der großen Weltpolitik (Teil 2)

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Trotz ihrer geringen Bevölkerungszahl zeigte die Deutsche Demokratische Republik eine beachtliche Aktivität hinsichtlich ihrer Außenpolitik. Wir sprachen mit dem Historiker und Politologen Prof. Anton Latzo, der selbst in der DDR lehrte, über die DDR-Außenpolitik.

Welche Rolle spielten Friedensfragen, speziell im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluss, in der Außenpolitik der DDR in den 80er Jahren?

Anfang der 1970er Jahre konnte ein Durchbruch zu einer ersten Phase einer politischen Entspannung in den Ost-West-Beziehungen erreicht werden. Für die DDR führte das zu wesentlichen positiven Veränderungen ihrer internationalen Wirkungsbedingungen. Dies war in hohem Maße auch ein Ergebnis der Politik der Warschauer Vertragsstaaten, die davon ausgegangen waren, dass Entspannung, Sicherheit und gleichberechtigte Zusammenarbeit in Europa nur möglich waren, wenn die europäische Nachkriegsordnung anerkannt und die DDR gleichberechtigt einbezogen wurde.

Es ging also nicht nur um den Doppelbeschluss der NATO, der sowohl Stationierung neuer Raketen als auch Verhandlungen vorsah.

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Ehemaliger KGB-Offizier: Die geheimste Aktion in der DDR-Geschichte

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Natalia Pawlowa

Im Fachjargon „Der Deutsche“ genannt, unternahm der sowjetische Geheimdienstler Georgi Sannikow zweimal langfristige Dienstreisen nach Deutschland. Im Gespräch mit Sputnik berichtete er über Ereignisse, die er während des Baus der Berliner Mauer und des Mauerfalls miterlebt hat.

Als Veteran des Auslandsnachrichtendienstes beteiligte er sich als Jugendlicher nach dem Zweiten Weltkrieg an der Zerschlagung des Bandera-Untergrunds in der Westukraine und gewann dann als Mitarbeiter des sowjetischen Geheimdienstes wichtige Informationen über Westdeutschland. In Berlin war Sannikow bereits während der Errichtung der Mauer, die die Stadt teilte. So denkt er an jenen Tag zurück:

 „Am Morgen des 12. August 1961 rief uns der Botschafter zusammen und sagte, dass heute Nacht die Sektorengrenze gesperrt werde. Er warnte, dass wir weder unseren Ehefrauen noch unseren deutschen Freunden etwas sagen dürften. Im Falle eines Informationsverlustes würden Maßnahmen getroffen bis hin zum Abzug in die Heimat. Das war für uns keine Überraschung, Gerüchte über die Grenzsperrung waren schon seit mehreren Jahren im Umlauf. Man befahl uns, alle Verabredungen für den Abend abzusagen und nicht nach Westberlin zu gehen.“

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Gesucht: Koalition der Kriegswilligen für den Golf unter US-Führung

Washington schmiedet an einer Koalition, die im Persischen Golf patrouillieren soll, um den Schiffsverkehr vor angeblicher iranischer Sabotage zu schützen. Die USA verfolgen damit ein doppeltes Ziel: Die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen und sich internationale Legitimität zu verschaffen.

von Rainer Rupp

Die Initiative der US-Kriegsmarine ist die jüngste in einer Reihe von Bemühungen der unkontrollierbaren Kriegstreiber in der Trump-Administration, arabische und weitere Verbündete zu einer aggressiveren militärischen Haltung gegenüber dem Iran zu drängen. Es ist das direkte Ergebnis der Besuche des US-Außenministers Mike Pompeo und des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton kürzlich in der Region. Beide hatten eine besser organisierte militärische Front unter Führung der USA in Konfrontation zum Iran gefordert.

Laut General Joseph Dunford, als Chef der Vereinigten Stabschefs der oberste US-Offizier, sollen die Kriegsschiffe der „Koalition der Willigen“ angeblich „die Freiheit der Schifffahrt“ garantieren und zu diesem Zweck „für Öltanker auf dem Weg vom Persischen Golf über die Straße von Hormus in den Golf von Oman und weiter in den Indischen Ozean sowie über den Bab al-Mandab – dem Eingang zum Roten Meer auf der Westseite der Arabischen Halbinsel – weiter in Richtung Sueskanal Begleitschutz fahren.

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USA-Iran: Makabrer Tanz am Rande des Abgrunds

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Weder Trump noch Iran wollen einen heißen Krieg. Nicht nur die Weltwirtschaft, und damit auch die US-Wirtschaft, würden durch den Krieg schwer belastet werden, sondern das ohnehin wackelige, westliche Finanzsystem würde mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine zweite, noch schwerere Krise als 2008 stürzen. Das wäre Trumps Krieg und damit wären seine Aussichten auf eine Wiederwahl verpufft. Zudem hatte Trump seinen Wählern versprochen, die USA aus den Verstrickungen der Kriege im Mittleren Osten herauszulösen. Mit einem neuen Krieg gegen Iran würde er nicht nur das Gegenteil tun, sondern sein Land in einen noch viel größeren Sumpf führen, der tiefer ist als Irak und Afghanistan zusammen.

Was Iran betrifft, so will dort niemand Krieg. Das Land will unbehindert von den USA mit der Welt Handel treiben und Wachstum und Wohlstand für seine 80 Millionen Menschen mehren. Im Unterschied zu den USA, das seit seiner Gründung vor 238 Jahren mehr als 200 Kriege gegen Nachbarn und ferne Länder geführt hat, hat der Iran in dieser Zeit kein einziges Land überfallen. 

Aber der Chef der rassistischen, rechtsradikalen israelischen Regierung, Netanjahu hat seinen Wunsch nach einem Krieg gegen den Iran wiederholt bekräftig. Den Krieg sollen jedoch die USA für ihn führen und Israel will sich zurückhalten. Damit hat er sogar Aussichten auf Erfolg, angesichts der mächtigen zionistischen Lobby in Politik und Medien im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. In den USA existiert seit langem das geflügelte Wort, dass „außer der Westbank in Palästina auch der US-Kongreß ein von Israel besetztes Gebiet ist“. 

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