„Die Welt braucht Frieden statt Kriegsbündnisse“ – Aufruf zum Ostermarsch 2019

von Tilo Gräser

Die lokalen und regionalen Gruppen der bundesdeutschen Friedensbewegung rufen zum traditionellen Ostermarsch auf. Gegen Krieg und Aufrüstung, für Frieden und Entspannung – dafür werden auch in diesem Jahr Zehntausende bundesweit zu Ostern auf die Straßen gehen. In Berlin macht der Aufruf dazu klar: „Nein zur Nato!“
Der Austritt aus der Nato gehört zu den Forderungen des diesjährigen Ostermarsches in Berlin am kommenden Samstag. Hauptforderung ist wie bei den anderen bundesweit rund 40 Veranstaltungen dieser Art zu Ostern „Abrüsten statt Aufrüsten“. Die Ostermärsche der bundesdeutschen Friedensbewegung gibt es seit mehr als 50 Jahren.

In Berlin wird am Ostersamstag gegen die nun 70-jährige Nato als Kriegsbündnis protestiert. Das kündigte Mitorganisatorin Laura von Wimmersperg von der Berliner „Friedenskoordination“ (Friko) gegenüber Sputnik an. „Die Menschen wissen und fühlen, dass die Situation brenzlig ist“, erklärte sie. Daher rechne sie mit gutem Zuspruch am Samstag.

„Die Welt braucht Frieden statt Kriegsbündnisse“, so der Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch in Berlin. In diesem wird an die Geschichte der Nato erinnert, die trotz des Endes des Kalten Krieges 1989/90 weiterexistiert. Der Krieg des westlichen Bündnisses vor 20 Jahren gegen Jugoslawien habe offengelegt, dass es sich dabei um „ein weltweit operierendes Angriffsbündnis“ handelt.

Gegen Nato-Aufmarsch und Bedrohung Russlands
Ebenso wird an die weiteren Kriege und Interventionen der westlichen Staaten unter Führung der USA und ihrer Verbündeten erinnert. „Heute steht die Welt vor den Scherben dieser völkerrechtswidrigen Politik, Regierungen anderer Länder zu stürzen, von Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien“, heißt es im Aufruf. Und weiter: „Die Bundesrepublik bedient sich der Nato und der EU-Militarisierung, um ihre Einflusszonen zu erweitern und sich ihren ‚Platz an der Sonne‘ bei der Aufteilung der Welt zu sichern. Inzwischen beteiligt sich die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen.“


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Konferenz in Belgrad lässt NATO-Werbung abblitzen (Teil II)

Teil II befasst sich mit der zukünftigen politischen Orientierung Serbiens im Spannungsfeld zwischen EU-Lockrufen aus Brüssel und Freundschaftsbeschwörungen und Hilfsangeboten der Russen. Allerdings bleibt die außenpolitische Bewegungsfreiheit Belgrads weiterhin beschränkt.

von Rainer Rupp

Nach dem Ende des NATO-Bombenkriegs im Jahr 1999 kam in einem vom Westen gesteuerten Putsch 2000 eine Marionetten-Regierung in Belgrad an die Macht. Ihre Aufgabe, die Bevölkerung dafür zu gewinnen, „zu vergeben, zu vergessen und nach vorne zu blicken“ in eine gemeinsame Zukunft in der EU und der NATO, konnte sie nicht erfüllen. Bei der Wahl 2012 wurden die West-Marionetten davon gejagt. Seither ist das politische Pendel wieder etwas zurückgeschwungen, wie die Konferenz in Belgrad gezeigt hat.

Wir werden niemals ein Mitglied der NATO werden. Selbst wenn wir das letzte Land in Europa wären, das der NATO noch nicht beigetreten ist, werden wir kein Mitglied werden“. An dieser Stelle wurde die Rede des serbische Verteidigungsminister Aleksandar Vulins von einem lang anhaltenden, stürmischen Applaus im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal im ‚Haus der Armee‘ in Belgrad unterbrochen. Dort hatte gerade der zweite Tag der Internationalen Konferenz „NATO-Aggression – Niemals vergessen – 1999-2019 – Frieden und Fortschritt statt Krieg und Armut“ vom 22. bis 23. März 2019 anlässlich des 20. Jahrestags des NATO-Überfalls auf Jugoslawien begonnen.

„Niemals werden wir vergessen, dass die NATO unsere Kinder getötet hat“,

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Konferenz in Belgrad lässt NATO-Werbung abblitzen (Teil I)

NATO und EU umgarnen weiterhin die serbische Führung, um das Land in die beiden Frontorganisationen der westlichen Unwertegemeinschaft zu locken. Klarheit darüber schaffte in Belgrad eine hochkarätige internationale Konferenz zum 20sten Jahrestages des NATO-Überfalls.

von Rainer Rupp

Als die jüngste Aussage von Kanzlerin Merkels Außenminister Heiko Maas zum NATO-Überfall auf Jugoslawien letzten Samstag in Belgrad bei der internationalen Konferenz über das NATO-Völkerrechtsverbrechen von vor 20 Jahren bekannt gemacht wurde, löste sie unter den Teilnehmern unglaubliches Staunen und dann Empörung aus. Lediglich die anwesenden Serben schien das kühl zu lassen, waren und sind sie doch dieser Art von krimineller Arroganz aus den Mündern westlicher Politiker seit 20 Jahren ausgesetzt.

Der als Außenpolitiker augenscheinlich zu oft überbewertete und überforderte Heiko Maas (SPD) hatte es tatsächlich fertiggebracht, versuchsweise dem damaligen NATO-Massenmord an serbischen Zivilisten einen Persilschein auszustellen. „Ich glaube nach wie vor, dass die deutsche Beteiligung ein Ausfluss verantwortungsbewussten Handelns gewesen ist“, hatte der „hippe Heiko“ gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgabe) gemeint. Nach all den inzwischen ans Licht gekommenen Lügen zur Rechtfertigung dieses Krieges und nach dem Eingeständnis selbst des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), dass der Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien völkerrechtswidrig war, hätte man zumindest von deutscher Regierungsseite eine bedächtigere, einfühlsamere Reaktion erwarten können. Aber dafür hätte es eines anderen, eines für das Amt geeigneten Außenministers bedurft.

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US-G5 Initiative auf Grund gelaufen

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In den letzten Monaten haben hochrangige US-Regierungsbeamte andere Länder in Europa und Asien unter Druck gesetzt, weil diese mit Produkten der chinesischen Firma Huawei ihre drahtlosen Netzwerke der fünften Generation (5G) aufbauen wollen. Vor allem US-Außenminister Mike Pompeo hat getan, was er am besten kann, schimpfen, poltern und drohen. So hat Pompeo z.B. alle westlichen Länder gewarnt, die USA Geheimdienste würden in Zukunft keine ihrer Erkenntnisse mehr mit Ländern teilen, die weiterhin chinesische Telekommunikationsgeräte verwendeten.

Pompeos Lautsprecher in Deutschland, US-Botschafter Grenell, der sich benimmt wie ein kaiserlicher Stadthalter in einer von römischen Truppen besetzten Provinz, warnte auch Berlin vor wenigen Tagen, dass die Vereinigten Staaten den Nachrichtenaustausch mit BND und Verfassungsschutz einschränken würden, wenn das deutsche G5 Netz mit Huawei aufgebaut würde.

Angeblich machen sich die US-Nachrichtendienste Sorgen, dass Huawei und andere chinesische Telekommunikationsunternehmen mit Hilfe der neuen G5 Geräte militärische und politische Geheimnisse der US-Verbündeten ausspionieren könnten. US-Medien, die für Washington fleißig die Trommeln gegen Huawei rühren, haben zugleich die Bedeutung neuer chinesischer Sicherheitsgesetze hochgespielt, nach denen chinesische Telekommunikationsunternehmen Informationen an Pekings Geheimdienste weitergeben müssen. Damit aber macht China nichts anderes als das, was fast alle anderen Länder, einschließlich Deutschland, inzwischen tun, nämlich aus Gründen der internen Sicherheit die Telekom-Unternehmen dazu verpflichten, ihnen Zugriff auf bestimmte Daten zu geben.

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Russiagate

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Haben wir eine total verblödete Öffentlichkeit oder ist sie Opfer der Lügenpresse? Der vom Vorwurf, russischer Agent zu sein, entlastete Trump sinnt derweil auf Rache.

“Unsere amerikanische Demokratie hat sich in eine Idiokratie verwandelt. Unsere repräsentative Regierung ist zu einer Kleptokratie (Regierung der Diebe) und einer Kakistokratie (Regierung der schlimmst möglichen Leute) geworden”, klagte jüngst der US-Menschenrechtsanwalt John Whitehead über den Zerfall seines einst von der Welt bewunderten Landes.

“Wir sind in einem verrückten, allzu realen Land der Korruption, Brutalität und Lüge gefangen, in dem Freiheit, Gerechtigkeit und Integrität politischem Ehrgeiz, Profitgier und bürokratischer Tyrannei gewichen ist”, schrieb der Verfassungsrechtler Whitehead jetzt in seiner wöchentlichen Kolumne für das Rutherford Institute. “Das Leben im amerikanischen Polizeistaat” sei “nicht nur brutaler, ungerechter und korrupter geworden, sondern von Tag zu Tag perverser, ausgefallener und idiotischer”.

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