Militärmacht China – Ein gefährlicher Pentagon-Bericht

Welche Vision hat China, und welche Rolle will es spielen? Und welche Folgen hätte das für die USA? Wie verändern sich Rolle und Aufgabe der Armee auf dem Weg zu einer modernen und starken Militärmacht? Ein Pentagon-Bericht sucht Antworten.

von Rainer Rupp

In dem im Jahr 2015 vom Informationsbüro des chinesischen Staatsrates herausgegebene offiziellen Weißbuch über Chinas Militärstrategie heißt es: „Es ist ein chinesischer Traum, die große Verjüngung der chinesischen Nation zu erreichen. Der chinesische Traum besteht darin, das Land stark zu machen. (…) Ohne ein starkes Militär kann ein Land weder sicher noch stark sein.“ Auf dem Weg zu diesem Ziel scheinen die Chinesen auch in den vergangenen zwei Jahren wieder ein gehöriges Stück weitergekommen zu sein. Das zumindest ist die Quintessenz des letzter Woche erschienenen, 125 Seiten umfassenden Berichts der US-amerikanischen Defence Intelligence Agency (DIA), des militärischen Nachrichtendienstes des Pentagons.

Die DIA-Studie unter dem Titel „Militärmacht China“, die im Zweijahresrhythmus für den US-Kongress erstellt wird, durchleuchtet die bekannten technologischen Fortschritte ebenso wie die Entwicklungen der Strategien des chinesischen Militärs. In den dazwischen liegenden Jahren erscheint ein in der gleichen Struktur aufgebautes Kompendium über die „Militärmacht Russland“.

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Davos: Weltgrößtes Stelldichein der Vampire beendet

Zum Wochenende war der Spuk in Davos vorbei. Spätestens am Samstag waren die weltweit gefährlichsten Vampire wieder davongeflogen, um das zu tun, was sie nicht lassen können, nämlich die arbeitenden Massen auszusaugen. Aber Hochstimmung kam diesmal nicht auf.

von Rainer Rupp

In den letzten zehn Jahren der anhaltenden Krise haben die Zentralbanken rund um den Globus Papier im „Wert“ von zig Billionen (eine Billion sind tausend Milliarden) Dollar gedruckt und die Zinssätze dafür auf null und manchmal sogar darunter gedrückt. Und all diese angeblichen ökonomischen Impulse zur Stimulierung der Wirtschaft und Arbeitsmärkte gingen direkt in die Taschen der Reichen und Superreichen. Das Zentralbankgeld wurde nicht in die Produktion von Sachwerten investiert, sondern in Luxuswohnungen und in Immobilienanlageobjekten, in Aktien an den Börse, in superteure Yachten und Autos oder in edle Kunst oder Weine, wodurch in all diesen Sparten die Preise enorm gestiegen sind. Von der allgemeinen Preissteigerung wurden auch ganz normale Stadtwohnungen erfasst, und in vielen Regionen können Rentner oder Arbeiterfamilien die Miete nicht mehr bezahlen und müssen raus.

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Pentagon-Eingeständnis: Russland schränkt US-Lufthoheit ein

Als Reaktion auf den verdeckten Krieg der westlichen und arabischen Golf-Staaten zum Regimewechsel in Syrien hat Russland dort sein gefürchtetes S-400 Luftabwehrsystem eingeführt, mit globalen Folgen durch Einschränkung der bisherigen Lufthoheit der US Air Force.

von Rainer Rupp

Das Pentagon hat eingeräumt, dass die neuen russischen Luftverteidigungssysteme die Bewegungsfreiheit der US-Luftwaffe bei US-Auslandsoperationen stark eingeengt haben. Der vom Wall Street Journal (WSJ) in Teilen veröffentlichte Bericht wird als große Überraschung präsentiert. Tatsächlich aber hatten die US-Piloten und ihre NATO-Verbündeten bereits zu Zeiten des Kalten Kriegs größten Respekt vor den Vorläufersystemen der modernen russischen Systeme S-300 und S-400 gezeigt. Der zitierte Pentagon-Report bringt also im Grunde genommen nichts Neues. Neu ist lediglich, dass Russland diese Raketen-Systeme in den Krisenherd Syrien eingeführt hat, um so die US-Luftwaffe (erfolgreich!) einzugrenzen, ohne dass dabei ein Schuss fallen musste.

Es ist der Verlust der absoluten Dominanz im Luftraum, der das US-Kriegsministerium besonders hart trifft. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass das Pentagon, wenn es „über Bande“ den Medien solche Berichte zuspielt, in der Regel hinter mehr Geld her ist. Militärs oder die dahinterstehende Industrie lamentieren gern in derartigen Berichten über irgendwelche Lücken in der Militärtechnologie oder auch nur die angebliche Überlegenheit potentieller Gegner.

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Grundgesetz „völkerrechtlich bedenklich“ und „von Westmächten oktroyiert“ – Ex-Staatsanwalt (Teil 1)

..bei anderen gelesen:

Hans Bauer, ehemaliger stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR, sprach im Interview mit RT Deutsch über Verfassungsrecht. Im ersten Teil liefert er eine kritische Einschätzung zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und des Rechtsstaats.

Hans Bauer war ab dem Jahr 1966 als Staatsanwalt in der Deutschen Demokratischen Republik tätig. Er diente auf den verschiedenen Ebenen der staatlichen Strukturen der DDR. Im Umbruchsjahr 1989 wurde er zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt ernannt. Während seiner Dienstzeit als Staatsanwalt war er ein Jahr im Außenministerium abgeordnet. Dort arbeitete er an Menschenrechtsfragen. Später, in den 1980er Jahren, wirkte er über mehrere Jahre als Berater in der Volksdemokratischen Republik Jemen. Dort half er, die südjemenitische Staatsanwaltschaft aufzubauen.

Sein Spezialgebiet ist die Kriminalitätsforschung, insbesondere die Kriminalitätsvorbeugung. Im Frühling des Jahres 1991 wurde er dann arbeitslos. Nach der Übernahme des DDR-Gebiets durch die BRD erhielt er im Jahr 1992 die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und ist seitdem als Anwalt tätig. Im Jahr 1993 wirkte er führend bei der Gründung der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung mit, die sich um Solidarität mit den nach 1990 von der westdeutschen Justiz verfolgten DDR-Vertretern bemüht, und ist seit 2005 deren Vorsitzender.

Das Gespräch führte Hasan Posdnjakow.

Unter welchen Bedingungen ist das Grundgesetz entstanden? Hat das Volk bei der Erarbeitung dieser Verfassung eine Rolle gespielt?

Das Volk hat eigentlich gar keine Rolle gespielt. Das Grundgesetz war praktisch ein Auftrag von den drei Westalliierten, die auch Vorgaben machten. Dann wurde ein Rat eingesetzt, der einen Entwurf erarbeitete. Es gab Expertenkommissionen zu den einzelnen Artikeln. Nachdem der Gesamtentwurf vorlag, stimmte der Parlamentarische Rat darüber ab. Das Alles dauerte zirka ein Dreivierteljahr. Bei der Abstimmung gab es nicht nur die zwei Gegenstimmen der Kommunisten, aus unterschiedlichen Gründen. Danach wurde der Entwurf in die Länderparlamente delegiert und dort abgestimmt. Aber es erfolgte keine Diskussion im Volk, etwa zu den Fragen, was in das Grundgesetz aufgenommen wird, womit man sich auseinandersetzen muss, was positive und negative Aspekte sind. Das Grundgesetzt wurde im Prinzip nach Vorgabe der drei Westalliierten in einem kleinen Expertenkreis ausgearbeitet und von den Ländern abgestimmt.

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„Schwerstwiegende Grundgesetz-Verletzungen“ – Ex-Staatsanwalt (Teil 2)

..bei anderen gelesen:

Hans Bauer, stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR, …..

…. Das Gespräch führte Hasan Posdnjakow.

Wenn man sich die Geschichte der BRD anguckt, wurden die im Grundgesetz festgeschriebenen Normen weitgehend beachtet?

Die Normen sind so allgemein gefasst, dass man aus ihnen alles machen kann. Wenn im ersten Artikel steht, die Würde des Menschen ist unantastbar, kann dem natürlich jeder zustimmen. Wenn man die juristischen Kommentare zur Frage liest, was die Würde des Menschen alles umfasst – dazu gehört eben, dass er leben kann, Arbeit hat, ein soziales Minimum hat, dass er geachtet und nicht verunglimpft wird. Wenn man die umfangreiche Rechtsprechung anschaut, auch des Bundesverfassungsgerichts, das ja die Einhaltung des Grundgesetzes kontrollieren soll, wird begründet, dass das Grundgesetz die beste Verfassung ist, die man sich vorstellen kann. Das Grundgesetz wird ja auch als die mustergültigste oder beispielhafteste Verfassung der Welt bezeichnet.

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