Zensur-Versuch in der Hauptstadt: Die Geister beginnen, sich zu scheiden

Anlässlich der Auseinandersetzung um die Verleihung des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik an Ken Jebsen

Von Klaus von Raussendorff

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer hat es seiner Partei „Die Linke“ vorgemacht. Er pfeift auf das Grundgesetz, dessen Artikel 5 das Recht eines jeden garantiert, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. Der Gebieter über den Kulturetat der deutschen Hauptstadt, hat die Betreiber des einzigen städtischen Berliner Kinos „Babylon“ genötigt, den Mietvertrag für eine Preisverleihung an den Journalisten Ken Jebsen am 14. Dezember 2017 zu kündigen. Der dreiste Zensur-Versuch findet beim Führungspersonal der Partei „Die Linke“ kein ungeteiltes Echo. Artikel vollständig lesen ‘Zensur-Versuch in der Hauptstadt: Die Geister beginnen, sich zu scheiden’ »



Patriot-System versagt in Saudi-Arabien und reduziert damit Kriegsgefahr in Korea

Jüngste Ereignisse haben gezeigt, dass auf das mythenumrankte Rückgrat der mobilen US-Raketenabwehr gegen ballistische Raketenangriffe, das Patriot-System, kein Verlass ist. Das reduziert die Wahrscheinlichkeit eines US-Angriffskrieges gegen Nordkorea.

von Rainer Rupp

Der tolle Ruf der Unüberwindbarkeit des Patriot-Luftabwehrsystems der USA wurzelt in einem modernen Märchen ganz nach dem Geschmack seiner US-amerikanischen Erzähler. Die sorgsam gepflegte Legende, die exakt auf den 18. Januar 1991 zurückgeht, hat sich in den letzten 27 Jahren zu einem gigantischen Verkaufsförderungsinstrument für die US-Rüstungsindustrie entwickelt. Der Grund dafür ist, dass sich die US-Patriot-Raketenabwehr-Rakete in dem in der Geschichte ersten und bisher einzigen realen Krieg mit ballistischen Raketenangriffen angeblich rundum bewährt hat. Artikel vollständig lesen ‘Patriot-System versagt in Saudi-Arabien und reduziert damit Kriegsgefahr in Korea’ »



»Noch nie so feindselig«

Blamage der bürgerlichen Medien: Wie vor zehn Jahren eine wissenschaftliche Konferenz zur Hetze gegen die DDR genutzt wurde

Von Peter Wolter

Wenn es einen zeitgemäßen Gottseibeiuns, einen modernen Teufel zu erfinden gälte, bräuchte man nicht lange nach einem Modell dafür zu suchen: Das seit 27 Jahren aufgelöste »Ministerium für Staatssicherheit der DDR« (MfS) bietet auch heute noch genügend Anknüpfungspunkte für Gruselstories jeder Art: Knebelung Andersdenkender, Kindesraub, Attentate, skrupellose Spionage.
Damit sich die in der Öffentlichkeit generierte Abscheu auf hohem Niveau hält, wird unverdrossen immer wieder nachgelegt. Die vorwiegend zu diesem Zweck geschaffene »Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik« (BStU) hat noch kaum eine Gelegenheit ausgelassen, so ziemlich alles mit Dreck zu bewerfen, was mit DDR-Geheimdiensten zu tun hat. Und Medien wie Frankfurter Allgemeine Zeitung, Springer-Presse, ARD, Focus und andere nehmen derartige Anregungen dankbar auf – eigene Recherche unterbleibt in der Regel. Artikel vollständig lesen ‘»Noch nie so feindselig«’ »



Die Bundeswehr, die Meinungsfreiheit und die »Causa Rose« Ein wahrer Held

Von Rainer Rupp

Der Fall des Oberstleutnants der Bundeswehr a. D. Jürgen Rose hatte seinerzeit wiederholt bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Er hatte nämlich etwas getan, was für einen Bundeswehroffizier nicht nur total ungewöhnlich, sondern auch unerhört ist, denn er hat kriminelle Befehle zur Beihilfe am Angriffskrieg gegen den Irak verweigert und seine Meinung dazu sogar in die Öffentlichkeit getragen, etwa in einem Artikel in der zweiwöchentlich erscheinenden Zeitschrift »Ossietzky« über das »friedensverräterische Handeln« der Bundeswehrgeneralität.

In einem Vorwort zu dem hier vorgestellten Buch »Ausgedient. Die Bundeswehr, die Meinungsfreiheit und die ›Causa Rose‹«, schreibt Rechtsanwalt Dr. Heinrich Hannover, der den meisten nd-Lesern gut bekannt sein dürfte: »Seine Verantwortung als Staatsbürger und sein Gewissen verpflichteten ihn (Rose), die von den herrschenden Medien verschleierte Wahrheit zu veröffentlichen, und sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung berechtigte ihn, dies mit starken Worten zu tun, die dem Skandal der kriminellen Bundeswehreinsätze angemessen waren.« Artikel vollständig lesen ‘Die Bundeswehr, die Meinungsfreiheit und die »Causa Rose« Ein wahrer Held’ »



Hurra, wir haben keine Regierung! – Warum das Scheitern des Jamaika-Projekts Anlass zur Freude ist

Mit etwas Glück gehen wir ohne Regierung besseren Zeiten entgegen. Ohne eine Bundesregierung als Exekutiv-Organ der Großbourgeoisie im Dienst der Banken und Großkonzerne kann die Bevölkerung zumindest nicht noch schlimmer als bisher ausgeplündert werden.

von Rainer Rupp

Mancher Leser wird womöglich mit Befremden auf die hier ausgedrückte Freude über die blamabel gescheiterten Jamaika-Koalitionsverhandlungen reagieren. Das dürfte sich ändern, sobald man sich vorstellt, was uns alles durch das Scheitern der schwarz-gelb-grünen Regierungsbildung erspart bleibt, zumindest vorerst.
Neuwahlen sind jetzt wahrscheinlicher geworden denn je. Per se garantieren diese zwar nicht, dass danach das Stimmenverhältnis wesentlich anders aussieht als zuvor. Es kann gut sein, dass man danach immer noch keine Regierungskoalition zustande bringt, und dann müsste nochmals und womöglich nochmals gewählt werden. Das würde sich hinziehen, aber genau diese Aussicht gibt dem gemeinen Volk Grund zur Hoffnung. Denn dann könnten sich auch die einfachen Leute in Deutschland auf eine längere und segensreiche Periode der Regierungslosigkeit freuen wie jene, auf die z. B. die Niederländer und vor allem die Belgier gerne zurückblicken. Denn in dieser Zeit gab es niemand, der die verbrecherisch asoziale Politik des Neo-Liberalismus fortführen und zum Schaden der Bevölkerung weiter ausbauen konnte. Artikel vollständig lesen ‘Hurra, wir haben keine Regierung! – Warum das Scheitern des Jamaika-Projekts Anlass zur Freude ist’ »



Unbequeme Wahrheiten

Bei anderen gelesen:

Auf das Schreiben des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zum Thema „NATO verstärkt Kriegsvorbereitungen gegen Russland“ (siehe: https://www.wsws.org/de/articles/2017/11/06/nato-n06.html) müssen wir – die letzten Mohikaner der DDR – unbedingt reagieren.

Trotz einer in der Geschichte der Menschheit beispiellosen Hetze gegen die DDR, der Verleumdung ihrer großen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Erfolge und der sich ständig fortsetzenden Beleidigungen ihrer Bürgerinnen und Bürger durch die kapitalistischen Massenmedien in den letzten Jahrzehnten erinnern wir uns mit Freude und Dankbarkeit an die Gründung unseres Staates am 7. Oktober 1949. Sie war unter den damaligen historischen Bedingungen die einzig mögliche und natürlich auch die einzig richtige politische Antwort auf die einseitige Währungsreform der Angelsachsen (USA und Großbritannien) in den westlichen Besatzungssektoren und auf die damit im Zusammenhang stehende Gründung der BRD am 15. September 1949. Es ist und bleibt eine unumstößliche historische Wahrheit, das Deutschland nicht von den Sozialisten und Kommunisten gespalten wurde, sondern vom internationalen Kapital und ihren Protagonisten. Artikel vollständig lesen ‘Unbequeme Wahrheiten’ »



Weitab vom Schuß und doch getroffen

Genau vor 10 Jahren – am 17. und 18. November 2007 – fand in der dänischen Stadt Odense eine Konferenz statt, die ihres gleichen sucht, wenn es um Aufarbeitung des Kalten Krieges – zu Zeiten als es noch einen realen Sozialismus gab – geht. Die Reaktionen der Medien auf die Konferenz und das Nichtzustandekommens eines gemeinsamen Konferenzprotokolls waren Anzeichen dafür, dass das Anliegen der Veranstalter nicht dem Zeitgeist – insbesondere in der BRD – entsprach. Die Hoffnung auf eine vierte Konferenz aller Beteiligten erfüllte sich nicht. Die eigentlichen „Klitterer der Geschichte“ hatten sich durchgesetzt. Ohne Teilnahme von Zeitzeugen finden allerdings sogenannte wissenschaftliche Konferenzen zu nachrichtendienstlichen Inhalten in regelmäßigen Abständen statt. Vor wem hat man hier eigentlich Angst?
Wir haben Wort gehalten und unsere Geschichte in 8 Bänden niedergeschrieben – an dieser Stelle Grund sich bei allen Beteiligten zu bedanken.
Das 10. Jubiläum der Konferenz von Odense ist uns Anlass, mit dem Vorwort unseres Konferenzbandes an sie zu erinnern!

 

Odense liegt auf der Insel Fünen und ist über tausend Jahre alt. Sie war mal für vier Jahre dänische Hauptstadt. Und knapp 150 Jahre später, 1805, kam dort der Märchendichter Hans Christian Andersen zur Welt, der wohl bedeutendste Sohn von Odense. Heute ist der Ort eine moderne, pulsierende Industriestadt mit knapp zweihunderttausend Einwohnern und die Heimat der Syddansk Universitet, mit über 16.000 Studenten die drittgrößte Alma mater des Landes.
Es gibt ein Zentrum für Studien des Kalten Krieges. Wissenschaftler beschäftigen sich dort mit verschiedenen Aspekten der globalen Blockkonfrontation, die mit dem Untergang der Sowjetunion zu Beginn der 90er Jahre endete. Im Unterschied zu den darin Involvierten blicken die Forscher sachlich und unvoreingenommen auf ihren Gegenstand. Der Vorzug der Wissenschaft besteht nämlich darin, nicht ideologischen Vorgaben folgen und Partei ergreifen zu müssen. Für sie ist weiß weiß und schwarz schwarz. Wissenschaft ist, ganz allgemein, der Erwerb von neuem Wissen durch Forschung.
Die methodische Suche nach neuen Erkenntnissen – das Forschen – erfolgt auf unterschiedliche Weise. Wenn es sich um einen zeitgeschichtlichen Gegenstand handelt, gehört dazu auch die Befragung von Zeitzeugen. Im Unterschied zu Dokumenten kann dort beispielsweise nachgefragt werden. Allerdings haben alle Erinnerungen wie auch die Zeugnisse auf Papier Mängel. Keine subjektive Erinnerung ist objektiv. Sie ist weder frei von Einflüssen zum Zeitpunkt des Stattfindens eines Ereignisses noch von späteren Erkenntnissen. Und als der Sachverhalt dokumentiert wurde, kann es auch Abweichungen gegeben haben. Wahrheit oder was dafür ausgegeben oder gehalten wird, ist darum immer nur eine Annäherung. Insofern trifft der geflügelte Satz zu, es gäbe drei Wahrheiten: die historische, die persönliche und die tatsächliche.
Eingedenk dessen luden die dänischen Wissenschaftler zu einer Konferenz, die sich mit der Auslandsspionage der DDR beschäftigen sollte. Dafür war im wesentlichen die Hauptverwaltung A (wie Aufklärung) im Ministerium für Staatssicherheit verantwortlich. Die Institution gibt es seit 1989 nicht mehr, und die Zahl jener, die dort tätig waren und noch auskunftsfähig sind, wird immer kleiner. Die biologische Uhr tickt. Artikel vollständig lesen ‘Weitab vom Schuß und doch getroffen’ »