Einfach mal die Klappe halten: Das geplante Mahnmal für die “Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft”

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Der Bundestag hat den Bau eines Mahnmals für die Opfer des Kommunismus in Deutschland beschlossen. Letzte Woche überstimmten Koalitionspolitiker die der Linkspartei, die darin eine Gleichsetzung mit und Relativierung von NS-Verbrechen sehen. Ein Kommentar von Dagmar Henn.

Einfach mal die Klappe halten – diesen Rat hätte jemand den versammelten Abgeordneten geben sollen, ehe sie ein ”Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft” beschlossen. Als wäre der Ungeist der Adenauer-Zeit über sie gekommen, jener kruden Mischung aus Liebedienerei gen Washington und rohem Antikommunismus zwischen McCarthy und Streicher.

Eintracht, weil keine einzige Partei das ‘Mahnmal’ wirklich ablehnte – alle Gegenstimmen und Enthaltungen bezogen sich nur auf das Wie, nicht auf das Ob. Als stünde man auf sicherem Grund, sich über die DDR zu erheben, was das geneigte Publikum sicherlich davon ablenken wird, das dünne Eis unter den Füßen dieser Herr- und Damenschaften wahrzunehmen.

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Der Frieden im Baltikum wird durch die NATO bedroht!

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Immer wieder taucht in den Medien das Märchen auf, die baltischen Staaten werden von Russland bedroht. Viele von ihnen steigern sich zu der Behauptung, Moskau beabsichtige einen Einmarsch und eine Okkupation der drei Länder. Man unterstellt Russland das, was man selbst tut!

von Prof. Dr. Anton Latzo

Der erste Außenminister Lettlands nach der Trennung von der Sowjetunion 1991, Jānis Jurkāns, erklärte in einem Interview im März 2019 : “Lettland bestimmt nicht die Politik, Lettland befolgt, was seitens der EU und vor allem den USA vorgeschrieben wird. Die baltischen Staaten sind willfährige Erfüllungsgehilfen der Amerikaner, militärisch, ökonomisch, einfach in jeder Hinsicht.” Das ist das wichtigste Charakteristikum für die Realitäten in diesem geographischen Raum.

Das Interesse der NATO- und EU-Mächte an engen Beziehungen zu dieser Ländergruppe ergibt sich nicht aus der Größe der Länder beziehungsweise ihrem (wirtschaftlichen) Potenzial. Vielmehr wird es durch die geographische Lage und durch die Möglichkeiten bestimmt, diese Länder als Störfaktor gegen friedliche Bedingungen der Zusammenarbeit und Verständigung in der Region und im nachbarschaftlichen Verhältnis zu Russland einzusetzen.

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Die Welt wird am deutschen Klimawesen nicht genesen

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Egal was in Deutschland oder der EU zur so genannten Klimarettung passiert, mindestens zwei Drittel der zukünftigen CO2-Emissionen hängen von Ländern ab, welche die westliche „CO2-Klimawissenschaft“ als Hokuspokus belächeln. Dennoch sind die Bundesregierung und mit einer Ausnahme alle Parteien entschlossen, unsere CO-2 abhängige Industrie in den Dreck zu fahren und damit Millionen von Arbeitsplätzen zu vernichten.

Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren keiner der großen Finanzkonzerne nicht auf den Zig-Billionen Euro versprechenden CO2-Zug aufgesprungen ist, ist es nicht verwunderlich, dass auch die deutsche Regierung als EU-Fahnenträger des Neo-Liberalismus sich mit großem Elan der „Klimarettung“ verschrieben hat, nämlich durch die Eliminierung von Kohle, Erdöl und Erdgas aus der deutschen Energiebilanz. Dadurch sollen die bewährten, hoch energetischen, beliebig speicherbaren und zuverlässigen Energieträger durch alternative Energieträger wie Windmühlen und Solarzellen ersetzt werden, die notorisch unzuverlässig sind, z.B. bei wenig Wind und Sonne, und deren Stromerzeugung im Vergleich zu Kohle, Öl und Gas sehr ineffizient, nicht speicherbar, aber dafür viel teurer ist.

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NATO – “Hirntot” oder “wichtiger denn je”?

Als “größte und erfolgreichste Friedensorganisation der Geschichte der Menschheit” wird die NATO von ihren Propagandisten gefeiert. Aber beim Gipfeltreffen häuften sich die Probleme, speziell mit Macron. Für ihn ist die NATO “hirntot”, für Merkel “wichtiger” denn je. Warum?

von Rainer Rupp

Da bezeichnet der französische Präsident Macron die NATO als “hirntot”. Wenig später wird der türkische Präsident Erdoğan persönlich und bezeichnet Macron – nicht die französische Politik – als hirntot. US-Präsident Trump, der bereits zu seinem Amtsantritt die NATO als “obsolet”, also als veraltet und überflüssig bezeichnet hatte, hatte plötzlich Gefallen an der NATO gefunden, weil die Europäer angeblich seit seinem Amtsantritt Dutzende von Milliarden Dollar mehr für Rüstung ausgegeben haben, vor allem für Waffen “Made in USA”.

Die Tatsache, dass ausgerechnet der kleine Franzose Macron nun Trumps “erfolgreiche” NATO heftig kritisierte, empfand der US-Präsident als “sehr übel”. Niemand bräuchte die NATO mehr als Frankreich. Aber er habe den Eindruck, dass Frankreich von dem Bündnis abfalle, so der verärgerte Trump am Dienstag. Zuvor hatten Trump und Macron in der US-Botschaft ein bilaterales Treffen gehabt, in dem sie hätten ihre Differenzen beilegen können. Das war offensichtlich wenig erfolgreich gewesen, denn während der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz unterbrach Macron Trump zweimal in seiner Rede, um ihn bei offensichtlichen Fehlern zu korrigieren und vor der Weltpresse zu blamieren.

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China: CO2 Klima-Leugner

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In meiner Tagesdosis vom 22. November „Am Deutschen Klimawesen wird die Welt nicht genesen“ wurde darauf hingewiesen, dass auch China zu den Ländern gehört, die für zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, aber nicht im Traum daran denken, die westliche CO2 Klima „Wissenschaft“ ernst zu nehmen. Dafür gab es von einigen Lesern heftige Kritik.

So kommentierte z.B. ein Leser in bekannt besserwisserischem Ton, der Autor möge ihm „doch bitte Mal nur einen, wirklich nur einen chinesischen Klimawissenschaftler, Physiker, Geologen usw. nennen, der sowas sagt“, der also nicht an das vom IPCC (Internationaler Klima Rat) in die Welt gesetzte CO2-Dogma glaubt. Dieser Aufforderung komme ich gerne nach, aber nicht ohne mich zu wundern, woher dieser anscheinend feste Glauben kommt, dass China mit im CO2-Klimaboot sitzt.

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