NSA im Drohnenkrieg: Gehackt. Gejagt. Getötet.

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„neues deutschland“ vom 18.10.2013 Ausland

Von Fabian Köhler

Neuer Snowden-Leak belegt Rolle der NSA im US-Terrorkrieg

Sie hackten seine E-Mails, verschleppten ihn in ein Geheimgefängnis und töteten ihn schließlich per Joystick: Neue Geheimdokumente zeugen von der Jagd der USA auf Terrorverdächtige. Und davon, dass die weltweite Überwachung der NSA für manche Menschen tödlich endet.

Eine spannende Geschichte aber sie klänge glaubwürdiger, hätte der Autor nicht gleich alle Aspekte des US-Terrorkriegs in das Leben eines Mannes gepresst: Da wird einer der Mitverantwortlichen für 9/11 im Irak von kurdischen Rebellen verschleppt; bringt unter Folter in einem osteuropäischen Geheimgefängnis US-Geheimdienste auf die Spur von Bin Laden; schließt sich – plötzlich aus pakistanischer Haft entlassen – erneut Al-Qaida-Kämpfern an; bis am Ende ein allmächtiger Geheimdienst mittels High-Tech-Überwachung erneut auf seine Spur kommt und Story und Schicksal des Mannes im Drohnenangriff kulminieren.

Der Protagonist der Geschichte ist der Pakistani Hassan Ghul. Und die Geschichte, die die »Washington Post« am Donnerstag veröffentlichte, stammt nicht aus der Feder eines amerikanischen Thrillerautors, sondern aus den Geheimakten Edward Snowdens. Die Dokumente belegen, worüber US-Behörden bisher nur selten sprachen: Informationen der Überwachungsprogramme der NSA dienen den USA bei der Jagd auf Terrorverdächtige. Und sie geben erstmals einen Einblick in das Ausmaß der Spionage, das für manche Menschen tödlich endet.

Die Jagd beginnt im Jahr 2002 – irgendwo in den Aktenbergen der 9/11 Kommission. Am Rand taucht dort der Name Hassan Ghul auf. Kontakt zu irakischen Dschihadisten soll dieser gehabt haben. Ein Jahr später fällt sein Name erneut: Ein von den USA verschleppter Al-Qaida-Anhänger nennt Ghuls Namen, diesmal im Zusammenhang mit den Attentätern von 9/11.

Zwanzigfaches Budget, hundertfache Intelligenz

Aus den Akten geht hervor, welche entscheidende Rolle die NSA bei der Ermittlung von Ghuls Aufenthaltsort und schließlich seiner Tötung spielte. Ein ganzes »Arsenal von Spionagewerkzeugen« sei auf Ghul angewendet worden, berichtet die »Washington Post«. Computer wurden gehackt, Telefongespräche abgehört, Funksprüche abgefangen.

Immer wieder hatten Medien in den letzten Jahren über den Mann berichtet, den im Jahr 2004 kurdische Rebellen im Irak an US-Geheimdienste auslieferten. Zwei Jahre verschwindet Ghul in einem Geheimgefängnis irgendwo in Osteuropa. Dort nennt er einen Namen, der ihn sieben Jahre später zu einem der wertvollsten Al-Qaida-Gefangenen machen soll: Al-Kuwaiti. Es ist jener Bote, der die USA 2011 auf die Spur Bin Ladens führte.

Die Dokumente, die die Washington Post mit Verweis auf die »nationale Sicherheit« nur auszugsweise zitiert, geben auch einen Eindruck davon, welche gigantische Datenmenge die NSA für die Ermittlung von nur einer Person bereit ist zu erheben: Eine eigene Abteilung sei dazu unter dem Dach der NSA entstanden. Die einzige Aufgabe des sogenannten »CT MAC«: Das Aufspüren schwer zu findender Terrorverdächtiger.

Völlig autonom von anderen Geheimdiensten, so lassen es die Auszüge vermuten, kann die NSA dabei operieren. Verweise auf die Unterstützung durch andere Behörden, so die Washington Post, fänden sich in den Dokumenten nicht. Wie mächtig die NSA ist, bestätigt auch ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter gegenüber der Zeitung: Die NSA habe »die zehnfache Mannstärke, das zwanzigfache Budget und die hundertfache Intelligenz« im Vergleich mit anderen Geheimdiensten.

Ghuls Ehefrau besiegelt mit einer E-Mail seinen Tod

Eine abgefangene E-Mail von Ghuls Ehefrau besiegelte im Jahr 2012 schließlich Ghuls Todesurteil. Im Jahr 2006 war dieser an ein pakistanisches Gefängnis überstellt und zwei Jahre später freigelassen worden. In den Bergen von Nordpakistan soll er sich erneut Al-Qaida angeschlossen haben. Was Ghul genau vorgeworfen wird, geht aus den Auszügen der »Washington Post« nicht hervor. Das US-Finanzministerium setzte ihn 2011 auf ihre Sanktionsliste für Terrorverdächtige. Die Begründung: Er soll Al-Qaida beim Aufbau eines »Logistiknetzes« unterstützt haben. In den NSA-Dokumenten heißt es hingegen, er sei »Al-Qaida-Chef für Militäroperationen«.

Die Tötung Ghuls beschreiben die Dokumente hingegen unmissverständlich. In den NSA-Dokumenten findet sich für den 1. Oktober 2012 der Satz: »Gefangennahme/Tötungs-Operation gegen eine Person, von der angenommen wird, dass es sich um Hassan Ghul handelt.« An anderer Stelle steht, eine spätere Abhöraktion habe bestätigt, dass »Hassan Ghul tatsächlich getötet wurde.«

An dieser Stelle enden die Auszüge der »Washington Post« aus den geheimen NSA-Dokumenten. Damit erinnert die Geschichte dann doch wieder an amerikanische Spionage-Blockbuster, bei dem die Kamera wegblendet, wenn es blutig wird: »Drei Tote durch amerikanischen Drohnenangriff« lautete eine Meldung pakistanischer Medien über den Angriff an jenem Tag und das nächste Kapitel im US-Drohnenkrieg, der bis dahin in Pakistan schon über 3000 Menschen das Leben kostete. Namen der Opfer finden sich in dem Bericht hingegen nicht: Die Leichen seien zu entstellt, als dass man sie identifizieren könne.

Link zum Originalartikel in “neues Deutschland” vom 18.10.2013

 

NSA-Chefs werfen hin

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“junge Welt” vom 18.10.2013 / Titel / Seite 1 /

Führungsspitze des US-Geheimdienstes kündigt Rücktritt an. Scharfe Kritik an krimineller Praxis kam ausgerechnet von konservativen Politikern.

Von Rainer Rupp.

Nach acht Jahren an der Spitze des US-Geheimdienstes NSA verkündete der hochdekorierte General Keith Alexander am Donnerstag überraschend seinen vorzeitigen Rückzug ins Privatleben. Er will sich in Zukunft »mehr um seine Familie kümmern« statt, ließe sich sagen, um die anderer Leute per Internetschnüffelei. Gemeinsam mit Alexander will auch sein ziviler Stellvertreter John Inglis im März oder April 2014 die Abhöragentur verlassen.

Die kriminellen Arbeitsmethoden und Betätigungsfelder der NSA wurden im Sommer vom Whistleblower Edward Snowden dokumentiert. Ohne Snowden gäbe es die Umstrukturierung an der Spitze der NSA nicht. Die Berichte über das billionenfache Aufsaugen auch von US-amerikanischen, privaten Telefongesprächen, E-Mails, Adreßlisten und von Metadaten aus sozialen Netzwerken wie »Facebook« riefen in den USA umfassende Kritik hervor. Mit Hilfe der von der NSA gesammelten Daten wurden Charakterprofile angefertigt, die einzelne Personen oder ganze Gruppen automatisch zu Verdächtigen werden ließen. Außerdem wurde bekannt, daß die großen US-Internetkonzerne für ihre Kooperation beim Auspionieren ihrer Kunden von der NSA jährlich 300 Millionen Dollar für ihre »Mühen« bekommen haben.

Ironie der Geschichte: Ausgerechnet der Kongreßabgeordnete Jim Sensenbrenner, der sich unter Obamas Vorgänger George W. Bush wie kein anderer 2001 für den »Patriot Act« einsetzte und damit maßgeblich an der Zerstörung der bürgerlichen Freiheiten in den USA mitwirkte, steht jetzt in Washington an der Spitze der Ankläger gegen den »Machtmißbrauch« der NSA. Der Obama-Administration wirft Sensenbrenner vor, die von ihm im »Patriot Act« geschriebenen Gesetzestexte absichtlich falsch zu interpretieren, um ihr illegales Vorgehen zu rechtfertigen.

Zugleich forderte der Abgeordnete US-Justizminister Eric Holder auf, endlich ein Meineidverfahren gegen den aktuellen Koordinator der 16 US-Geheimdienste, James Clapper, einzuleiten. Clapper hatte nach einer Anhörung vor dem Kongreß zu den illegalen NSA-Aktivitäten eingestanden, auf entsprechende Fragen »die am wenigsten unwahre Antwort« gegeben zu haben. Tatsächlich hatte Clapper unter Eid jegliches rechtswidriges Verhalten der NSA abgestritten. Das blieb bis heute ohne juristische Folgen.

Im Ausland geriet die NSA wegen ihrer Schlüsselrolle bei den außergerichtlichen Tötungen von angeblich »Terrorverdächtigen« – einer gängigen Praxis der Obama-Administration – besonders in Verruf. Diese »präventiven« Exekutionen von Zielpersonen und ihren Begleitern erfolgen in der Regel durch von US-Drohnen abgefeuerte Raketen. Die dazu notwendigen Zielkoordinaten werden von der NSA bezogen.

Die hat derzeit neben der generellen Kritik noch andere Probleme. Sie baut in Bluffdale im Mormonen-Bundesstaat Utah ein gigantisches neues Datenzentrum für etwa zwei Milliarden Dollar. Es soll nach Aussagen von früheren NSA-Mitarbeitern eine Kapazität haben, mit der die gesamte elektronische Kommunikation der Menschheit in den nächsten 100 Jahren gespeichert werden kann – zum Mitlesen oder Mithören. Die Anlage sollte im September eröffnet werden. Wegen Überlastung der Stromversorgung kommt es aber immer wieder zu Explosionen und Bränden. Das legte die riesige »Festplatte« bereits in der Testphase lahm.

Link zum Originalartikel in “junge Welt” vom 18.10.2013

Report zur Protestveranstaltung des OKV am 3. Oktober 2013

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..aus der Mail vom Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV)..

Liebe Freunde und Sympathisanten des OKV! Ein Report zur OKV-Protestveranstaltung am 3. Oktober 2013 wurde heute auf unserer Website veröffentlicht. Ein unkomplizierter Zugang ist auf der Startseite über den eigens dafür auf der rechten Seite platzierten Button möglich. Alle Reden, die angenommene Willenserklärung sowie Meinungen von Teilnehmern sind veröffentlicht. Weiter Meinungen werden gern entgegen genommen.

Mit solidarischen Grüßen

Helmut Holfert

OKV-Redakteur

Link zum Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV)

Gilt in der BRD das Post- und Fernmeldegeheimnis?

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“RotFuchs” / Oktober 2013 Seite 8

Pustekuchen!

Artikel 10 des Grundgesetzes sieht den ausnahmslosen Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vor. Aber – Pustekuchen! Wer die ZDF-Sendung „Frontal 21“, die schon am 20. November 2012 unter dem Titel „Beschlagnahmt und vernichtet – Westen kontrolliert Ost-Post“ ausgestrahlt wurde, seinerzeit gesehen hat, weiß, was Sache ist. Die „Brüder und Schwestern“ in der DDR wurden jahrzehntelang beäugt, belauscht und ausspioniert. Die Westalliierten und deren Geheimdienste pochten dabei auf gewisse Vorbehalts- und Sonderrechte der Sieger – mit Wissen und Wollen der BRD-Machthaber. Als „Die Zeit“ 1963 dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorwarf, das im Grundgesetz verbürgte Brief- und Fernmeldegeheimnis ohne Unterlass verletzt zu haben, erwiderte Bundesinnenminister Hermann Höcherl kaltschnäuzig: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ „Zeit“-Redakteur Theo Sommer konterte: „Unter diesen Verfassungsschützern sind aber Leute, die den ganzen Tag zwar nicht mit dem Grundgesetz, wohl aber mit der SS-Blutgruppentätowierung unterm Arm herumlaufen.“ Denn mit der Post- und Fernmeldeschnüffelei waren ausgerechnet ehemalige SS- und Gestapo-Leute beauftragt.

Der Historiker Prof. Josef Foschepoth von der Universität Freiburg ermittelte, dass allein zwischen 1955 und 1972 über 119 Millionen Postsendungen aus der DDR herausgezogen, geöffnet, kontrolliert, ohne Rechtsgrund beschlagnahmt und größtenteils vernichtet worden sind, darunter massenhaft Privatbriefe. 2012 erschien Foschepoths aufsehenerregendes Buch „Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten BRD“.

Im Internet stieß ich auf die Ankündigung eines Kolloquiums mit dem Wissenschaftler. Es fand in der Berliner Gauck-Birthler-Jahn-Behörde statt. In Begleitung eines sachkundigen „RotFuchs“-Freundes und ISOR-Experten begab ich mich am 10. April in die „Höhle des Löwen“. Prof. Foschepoth wies sehr detailliert nach, wie aktiv Post- und Zollbeamte, Staatsanwälte und Richter an den massenhaften Gesetzesverletzungen beteiligt waren. Das änderte sich auch nicht, als 1968 im Zuge der Notstandsgesetzgebung die Schnüffelei mit dem Gesetz zur Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) formell gestattet wurde. An die Stelle alliierter Vorbehaltsrechte traten nun streng geheime Vereinbarungen zwischen der BRD und den drei Westmächten. Die Bundesrepublik verpflichtete sich, sämtliche Informationen, die aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ anfielen – also Briefe, Fernschreiben und Tonbandmitschnitte – an die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Frankreichs durchzureichen. Das G-10-Gesetz habe es westdeutschen und alliierten Diensten ermöglicht, ihre spezifischen Mittel nach eigenem Gutdünken einzusetzen, ließ Prof. Foschepoth wissen.

Mit der als Wiedervereinigung deklarierten Annexion der DDR sollte die BRD angeblich ihre volle Souveränität erlangen. Doch unklar ist, ob die alten Geheimabkommen zwischen ihr und den drei Westmächten noch immer gelten. Für Prof. Foschepoth steht dies außer Frage.  Frontal 21“ erkundigte sich bei mehreren Behörden, erhielt aber nur vom Bundesinnenministerium eine Antwort: „Aufgrund der Komplexität der Sach- und Rechtslage ist derzeit keine abschließende Bewertung möglich“, hieß es ausweichend. In Anbetracht jüngster Enthüllungen des früheren NSAMitarbeiters Edward Snowden erlangen die Feststellungen des Freiburger Forschers besondere Relevanz, hat er doch nachgewiesen, dass die BRD-Regierung aufgrund mit den Westmächten geschlossener Verträge bis heute zu engster geheimdienstlicher Zusammenarbeit verpflichtet ist. Das Überwachungssystem der USA sei zwar reorganisiert worden, doch die NSA behalte seither die wichtigsten Objekte per Satellit aus dem All im Blickfeld. Außer einer Anpassung an die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts habe sich bis heute wohl kaum etwas geändert. Es versteht sich von selbst, daß weder die deutschen Geheimdienste noch Frau Merkel oder der prinzipiell ahnungslose Innenminister Friedrich von all dem etwas wissen.

Prof. Foschepoth ließ sich übrigens in der Gauck-Birthler-Jahn-Behörde auch durch Teilnehmer, die behaupteten, die Post- und Telefonüberwachung der DDR sei deshalb völlig anders zu bewerten, weil sie allein der Ausspionierung ihrer Bürger gedient habe, während die BRD feindliche kommunistische Ideologien habe abwehren müssen, nicht aus der Ruhe bringen. Er konterte mit dem Hinweis auf Rechtsstaatlichkeit. In seinem Buch liest man dazu: „Es war nicht alles so glatt, so rechtsstaatlich, so demokratisch, so glücklich und so erfolgreich, wie manche Darstellung zur Geschichte der Bundesrepublik suggeriert.“

Volker Link, Frankfurt (Oder)

Link zum Originalartikel im “RotFuchs” Oktober 2013

 

Neue Töne einer Kakophonie

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“RotFuchs” / Oktober 2013 Seite 9

Zum Paradigmen-Wechsel in der MfS-„Forschung“

 Im Juni-RF hat Karl-Wilhelm Wolf auf den Paradigmenwechsel in der MfS-„Forschung“  aufmerksam gemacht. Offenbar setzen nicht alle mit dieser Materie Befaßten weiterhin auf „Schaum vorm Maul“. So hat der 1967 geborene Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, seit mehreren Jahren „Projektleiter in der Forschungsabteilung“ der Gauck-Birthler-Jahn-Behörde, seine zahlreichen Mitschnüffler, die inzwischen weit über 5000 Monographien, 2000 andere Veröffentlichungen sowie Millionen Aktenblätter zum Thema fabriziert haben, in seinem neuen Buch „Stasi konkret“ dazu aufgefordert, ihre diesbezügliche Sicht zu modifizieren.

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