Auch 2024 keine Aussichten auf Waffenstillstand in der Ukraine

Von Rainer Rupp

Vermehrt hört man jetzt von den USA und ihrer NATO die Forderung nach einem Waffenstillstand, um den heißen Konflikt einzufrieren. Diesbezügliche Vorstellungen werden in einem neuen Papier der US-Denkfabrik RAND entwickelt, machen aber bereits deutlich, dass sich Russland unter diesen Bedingungen niemals auf einen Waffenstillstand einlassen wird.

Am 30. November 2023, also vor etwas mehr als einem Monat, gab es in der renommierten britischen Zeitung The Times in London einen Artikel über eine hochrangige Konferenz zu Fragen der Verteidigung in Berlin, über deren Stattfinden und erst recht deren explosive Diskussionsinhalte die deutschen “Qualitätsmedien” beharrlich geschwiegen haben. Dafür titelte The Times umso deutlicher:

“Europas verworrene Streitkräfte könnten von Russland weggespült werden.”

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2023: Die Schmerzen der Geburt

Von Dagmar Henn

Das war mehr als ein Jahr. Wenn die Geschichte in die Phasen eintritt, in denen sie beschleunigt, ballt sich mehr an Ereignissen, als 365 Tage fassen können. So dröge und drückend es in Deutschland gewesen sein mag, andernorts war es ein großer Aufbruch.

Es war ein turbulentes Jahr, traurig, erschütternd, aber gleichzeitig immer wieder von Hoffnungsleuchten durchzogen, wenn auch nicht in Deutschland. Was sich schon abzeichnete, hat sich noch einmal verstärkt – die Welt bewegt sich in eine Richtung, der Westen, auch Deutschland, in eine ganz andere. Seine Richtung lautet abwärts, und sie führt in eine immer noch überraschende Isolation.

Klimapropaganda als Farce, das war mit Sicherheit eines der überragenden Themen in Deutschland. Angefangen mit den Klimaklebern, die mit staatlichem Schutz Chaos auf den Straßen verursachen durften, über das Heizgesetz, das ganz nebenbei die letzten Reste Bautätigkeit erledigt hat, bis hin zu den sommerlichen Fernsehnachrichten, die jeden sonnigen Tag berichteten, als müsse man verglühen, sobald man aus dem Schatten tritt. Als müsse man noch eine Runde nachlegen mit diesem Thema, während sich immer mehr Länder weltweit aus dieser Erzählung zurückziehen, nicht zuletzt, weil die kolonialen Absichten, die darin verborgen sind, von vielen inzwischen abgewehrt werden.

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Die US-Koalition im Roten Meer bröckelt – Berlin schweigt

Von Dagmar Henn

Nach den Vorstellungen der USA geht es auf jeden Fall nicht im Roten Meer – die groß angekündigte Koalition, die auf die Angriffe der jemenitischen Huthi reagieren sollte, bröckelt. Irgendetwas passiert da, was nicht sichtbar ist. Zeit, ein paar Theorien einzusammeln.

Die Entwicklungen rund um das Rote Meer werden immer interessanter. Die dänische Reederei Maersk hat inzwischen angekündigt, die Route durch den Suezkanal wieder aufzunehmen. Das von den USA betriebene Bündnis unter dem romantischen Namen “Prosperity Guardian”, Wohlstandswächter, erweist sich immer mehr als Totgeburt, trotz (oder wegen) intensiver US-amerikanischer Bemühungen, den Iran direkt in eine Auseinandersetzung zu verwickeln. Und die Bundesregierung, die sonst nicht schnell genug “hier” schreien kann, wenn wieder mal Beteiligung an irgendwelchen US-Aktionen gefragt ist, ja, die sich inzwischen unbedingt auch im chinesischen Meer zuständig fühlen will, ist eigenartig leise und nicht einmal auf der Liste des Wohlstandswächters aufgetaucht. Man prüfe, lautete die letzte Meldung aus dem Auswärtigen Amt.

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Profitabler Familienladen hält US/NATO-Kriege am Laufen

Von Rainer Rupp

Das “Institute for the Study of War” (ISW) ist eine vom US-Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) finanzierte Propaganda- und Desinformationsfabrik, die von führenden, neokonservativen Kriegstreibern betrieben wird. In dem eng verfilzten sicherheitspolitischen Establishment des “Kollektiven Westens” werden die antirussischen, vor allem aber die persönlich gegen “Zar Putin den Schrecklichen” gerichteten Hetzschriften des ISW gerne als Ergebnisse seriöser Recherchen eines wissenschaftlichen Institutes zur Rechtfertigung des US/NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland zitiert.

Auch die deutschen Regierungssender ARD, ZDF, DLF, DW usw. haben ihre Nachrichten immer wieder unter Berufung auf das “Institut for the Study of War” mit stark geschönten Berichten von der siegreichen ukrainischen Armee angereichert. Demnach kämpft die Ukraine für ihre demokratischen Werte und die Freiheit Europas erfolgreich gegen die unmenschlichen russischen Barbaren. Dabei wird stets nach derselben Regel vorgegangen: “Wenn die Realität nicht mit den Wunschvorstellungen übereinstimmt, dann stimmt etwas nicht mit der Realität.”

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Belohnter Terror – Kiews Staatsverbrechen und die EU

Von Sevim Dagdelen

Am 6. Dezember wurde der ukrainische Oppositionspolitiker Illja Kiwa in Moskau ermordet. Zu der Tat bekannte sich der ukrainische Militärgeheimdienst. Am 14. Dezember eröffnete die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Diese beiden Ereignisse stehen keineswegs nur in einem zeitlichen, sondern auch in einem inhaltlichen Zusammenhang. Obwohl die Ukraine sich also wenig mehr als eine Woche zuvor zum ersten Mal zu einem politischen Mord im Ausland bekannt hatte, sahen die Staats- und Regierungschefs der EU die Voraussetzungen der Ukraine in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als erfüllt, um Kiew den Weg in die EU zu bahnen, so ließe sich formulieren. Doch wer in beiden Dingen einen Gegensatz meint erblicken zu müssen, könnte sich bitter getäuscht sehen. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zum Mord an Kiwa jedenfalls spricht eine ganz andere Sprache.

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