Aufstand der Verzweiflung

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Von Norman Paech

Kolonialer Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas und ihren Verbündeten wird in Politik und Medien übersehen

Die politische Klasse, ob in der Regierung, den Parteien oder den Medien, hat offensichtlich ihr Ceterum censeo: Hamas muss vernichtet werden – um welchen Preis auch immer. Lassen wir die politische Fragwürdigkeit dieser Devise einmal beiseite, so liegt in ihr ein grundsätzlicher Fehler. Sie reduziert den Überfall und den Ausbruch der Gewalt auf die Verantwortung einer einzigen Organisation, der Hamas. Sie hat die Geschichte der kolonialen Befreiungskämpfe in Afrika vergessen, deren militärische Spitze immer von einer oder zwei Organisationen gebildet wurde. Ob die FLN in Algerien, der ANC in Südafrika, die SWAPO in Südwestafrika, die MPLA in Angola, die PAIGC in Guinea-Bissau, die Frelimo in Mosambik oder die PLO in Palästina, sie wurden alle als Terroristen bekämpft. Sie waren aber nur der politisch-militärische Arm eines Volkes, welches für seine Befreiung kämpfte. In allen diesen Befreiungskriegen hatte das internationale Recht einen verzweifelten Stand.

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„Gefährdung des Schulfriedens“ –verbietet das Tragen von Palästinenser-Tüchern an allen Berliner Schulen

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Von Florian Warweg.

Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleiter, Schulämter und Schulaufsichtsbehörden ein vierseitiges Schreiben, gezeichnet von der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, mit dem Titel: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“. Der Inhalt hat es in sich. Denn neben „strafrechtlich relevanten“ Aspekten wie offene Aufrufe zur Gewalt, die sowieso bereits verboten sind, wird in dem Schreiben verkündet, dass auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“, die „die „Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“, untersagt sind. Darunter fallen unter anderem das „sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken“ wie der Kufiya, der traditionellen arabischen Kopfbedeckung, oder auch Aufkleber mit „Free Palestine“. Lehrer werden zudem aufgerufen, „im Verdachtsfall“ ihre Schüler „unmittelbar“ bei der Polizei zu denunzieren.

„Angesichts der ethnischen und religiösen Vielfalt der Berliner Schülerschaft ist Toleranz und die Duldung einer Pluralität von Meinungen unerlässlicher Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Berliner Schule. Die Toleranz findet jedoch dort eine Grenze, wo terroristische Gewalt und Brutalität propagandistisch unterstützt werden…“, heißt es zu Beginn des Schreibens. Weiter wird dann von der Bildungssenatorin ausgeführt:

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Auf dem Weg zur endgültigen Lösung in der Palästinenserfrage

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Von Pepe Escobar

Bereits jetzt ist klar, dass der Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine und der israelische “Krieg gegen den Terror”, der in Gaza neu aufgelegt werden soll, nur parallel verlaufende Fronten ein und desselben, sich schrecklich entwickelnden globalen Kriegszustands sind.

Du hast die Obstgärten meiner Vorfahren gestohlen
und das Land, das ich bebaut habe.
Du hast uns nichts hinterlassen,
abgesehen von diesen Steinen.
Wenn ich hungrig werde,
wird das Fleisch des Eindringlings meine Nahrung sein.
– Palästinensischer Nationaldichter Mahmud Darwisch

Mittlerweile ist bestätigt, dass der ägyptische Geheimdienst seine israelischen Kollegen nur drei Tage vor der Operation Al-Aqsa-Flut gewarnt hatte, dass etwas “Großes” vonseiten der Hamas kommen würde. Tel Aviv, sein milliardenschwerer Sicherheitsapparat und die israelischen Verteidigungskräfte, “die stärkste Armee der Welt”, entschieden sich jedoch, dies lieber zu ignorieren.

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Israel: Ein Versagen und hundert Erklärungen

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Von Dagmar Henn

Der palästinensische Angriff vom Wochenende hat den Ruf der israelischen Geheimdienste ebenso geschädigt wie den der israelischen Armee, in einem Maß, das allein schon einen palästinensischen Sieg darstellt. Natürlich fragen sich jetzt alle, wie das möglich war.

Es kursieren unzählige Theorien, wie und warum der Angriff gegen Israel aus dem Gazastreifen gelingen konnte. Aber ehe man sich mit ihnen auseinandersetzt, sollte man sich ins Gedächtnis rufen, welch ungeheure Tragödie dieser Bruderkrieg darstellt.

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Nachruf

Genosse Generalmajor a.D. Horst Vogel

ehemaliger 1. Stellvertreter des Leiters der HV A

geboren am 11.05.1931

ist am 24.09.2023 nach langer und schwerer Krankheit verstorben.

Horst Vogel, in einer Arbeiterfamilie geboren, erlernte nach Abschluss der Grundschule den Beruf eines Schlossers. Danach hatte er die Möglichkeit des Besuches der Arbeiter-und Bauern- Fakultät und von 1952 bis 1955 eines Studiums im Fach Ingenieurökonomie an der Technischen Universität Leuna-Merseburg. Hierbei entwickelte er ein besonderes Interesse an Wissenschaft und Technik.

Im Jahr 1955 wurde er Mitarbeiter des damaligen Staatssekretariats für Staatssicherheit. Zur HV A versetzt wurde er 1971 als Leiter der Abteilung XIII im Sektor Wissenschaft und Technik, deren Aufgabenstellung die Beschaffung von Informationen auf den Gebieten Nukleartechnik, Chemie, Biologie, Landwirtschaft und Medizin war.

1975 übernahm er die Leitung des Sektors Wissenschaft und Technik (SWT), wurde 1983 Stellvertreter des Leiters der HV A und 1989 erster Stellvertreter des Leiters.

Unter seiner Leitung leistete der Sektor Wissenschaft und Technik einen bedeutenden Beitrag zur Erhaltung des Friedens, zur Verhinderung militärischer Überraschungen, zur Entwicklung der Volkswirtschaft, zur wissenschaftlich-technischen Entwicklung in der DDR – und dies unter den Bedingungen einer erbitterten Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Entwicklung. Zu den herausragenden Ergebnissen des SWT gehören u.a. die Beschaffung der kompletten Dokumentationen der bundesdeutschen Waffensysteme Kampfpanzer „Leopard 2“ und des Flugzeuges „Tornado“. Die Liste weiterer bedeutender Arbeitsergebnisse ist beträchtlich.

Horst Vogel war bestrebt, dass die Ergebnisse der Arbeit seines Verantwortungsbereiches schnell und effektiv in der Praxis umgesetzt werden konnten. Voraussetzung dafür waren enge Beziehungen zu den Fachministerien der Regierung der DDR, sowie den Generaldirektoren und Forschungsleitern der Kombinate.

Seinen Angehörigen und den Genossen und ehemaligen Mitarbeitern der HV A wird Horst fehlen.

Wir werden sein Andenken in Ehren halten.

Für die Arbeitsgruppe Aufklärer
Karl Rehbaum