Hans Bauer

Die Bevölkerung Deutschlands widersetzt sich zunehmend staatlich verordnetem Denken und Gebot. Da bedarf es kräftiger Zurechtweisung. Vom Präsidenten, vom Kriegskanzler. Und vom ganzen Hofstaat und seinen Trompetern. Spätestens nach dem 7. Oktober, der, so auch der UN-Generalsekretär António Guterres, nicht aus dem „Vakuum“ kam. Also wird „Staatsräson“ gepredigt und gefordert. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, posaunt Scholz. Die Sicherheit der Palästinenser, seit Jahrzehnten unter israelischer Repression leidend, ist kein Thema. War es für die alte Bundesrepublik nie. Sie stand zu keiner Zeit auf der Seite der Unterdrückten. Weder in Südafrika oder in Chile und auch nicht im Nahen Osten. Und das nach Weltmacht strebende Großdeutschland schon gar nicht. Völkerfrieden war in der Bundesrepublik nie Staatsräson. Im Gegensatz zum anderen Deutschland. In der DDR war Solidarität mit dem gerechten Kampf der PLO, der palästinensischen Befreiungsbewegung, selbstverständlich. Friedensnobelpreisträger Jassir Arafat stand über viele Jahre als Symbol dafür.

Diese Parteinahme der Deutschen Demokratischen Republik für die Menschlichkeit richtete sich nicht gegen Juden, gegen das Volk Israels. Nein, die unmenschlichen Verbrechen mit 6 Millionen ermordeten Juden begründeten hier besondere Verantwortung für die Überlebenden. Das ist an vielen Beispielen belegbar. Aber sie waren keine Rechtfertigung für Verbrechen des israelischen Regimes an den Palästinensern. Ebensolche historische Verantwortung sah die DDR gegenüber den Völkern der Sowjetunion mit 27 Millionen Opfern. Darin begründet sich auch das Verständnis vieler für die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation heute.