Eine bewährte Waffe: Wie man das Narrativ des “Massakers” unter Kontrolle behält

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Über die Gleichschaltung der Medien hatte man in Zeiten der Corona-Hysterie noch verwundert den Kopf geschüttelt. Inzwischen ist Corona von der Anti-Russland-Hysterie abgelöst. Durch die Gleichschaltung von Medien und Politik ist die Gefahr einer Eskalation enorm gestiegen.

von Rainer Rupp

Der juristische Grundsatz “audiatur et altera pars” (lateinisch für “Man höre auch die andere Seite”) war schon vor mehr als 2.000 Jahren ein unabdingbarer Pfeiler der römischen Rechtssprechung. Die Römer hatten dieses allgemeingültige Vernunftprinzip von den Griechen übernommen, um bei Streitigkeiten ein rationales Urteil fällen zu können. Auch in der der islamischen Rechtssprechung ist dieser als “Hadith” bekannte Grundsatz, “beide Parteien zu hören”, seit weit über 1.000 Jahren fest verankert.

Natürlich bietet dieser uralte Rechtsgrundsatz keine Garantie dafür, dass immer die Wahrheit gefunden wird. Das beste Beispiel dafür ist die bürgerliche Klassenjustiz, in der Reiche und somit Mächtigere stets die besseren Chancen haben. In der abendländischen Justizgeschichte gab es auch finstere Zeiten, in denen der Grundsatz “Man höre auch die andere Seite” abgeschafft worden war, etwa während der fanatisierten Schreckensherrschaft der kirchlichen Inquisition oder – in der jüngeren Geschichte Europas – die nicht weniger fanatische Terrorherrschaft faschistischer Diktaturen, insbesondere in Gestalt der deutschen Nazi-Herschaft.

Weder die Inquisitoren noch die Schergen der Nazi-Justiz bemühten sich bei Streitfällen um ein rationales Urteil. Es wäre Hexenwerk beziehungsweise Hochverrat gewesen, der anderen Seite ein Podium zu geben, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Und genau dorthin scheinen wir uns heute wieder zu bewegen.

Nun werden Sie, liebe Leser, sich fragen, was das alles mit der Ukraine und dem schrecklichen Massaker in der Stadt Butscha zu tun hat? Sehr viel, denn die orchestrierte Empörung der selbst ernannten westlichen “Wertegemeinschaft” gibt wie zu Zeiten der Inquisition oder des Faschismus der Gegenseite, in diesem Fall Russland, keine Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge öffentlich vorzubringen. Das Urteil über das angebliche Massaker von Butscha stand auf höchster Polit- und Medienebene in kürzester Zeit fest, möglicherweise sogar schon vor dessen medienwirksamer Verbreitung durch die journalistischen “Helfer” im Westen. Diese fanden offensichtlich in der Person von Dr. Jamie Shea ein großes Vorbild.

Dr. Shea war NATO-Sprecher während des provozierten, völkerrechtswidrigen US-NATO-Angriffskrieges gegen Serbien. Nach dem Krieg wurde er zum NATO-Informationsdirektor befördert. In dieser Funktion hat er dann in der Schweiz vor einer illustren politischen Gesellschaft voller Stolz einen Vortrag unter dem Titel gehalten: “How to sell a war” – “Wie man einen Krieg verkauft”.

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“Wall Street Journal” enthüllt: Tragödie in der Ukraine wäre per Diplomatie vermeidbar gewesen

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Eine US-Zeitung weiß von einer diplomatischen Initiative von Kanzler Scholz und Präsident Macron aus dem Februar zu berichten. Demnach hätte die Tragödie in der Ukraine verhindert werden können, mit etwas mehr Mumm und etwas weniger Ignoranz.

von Rainer Rupp

Wenn die Nachricht des Wall Street Journal stimmt, dann hat die Zeitung einen riesigen, menschenverachtenden Skandal enthüllt. Denn das Sterben von Tausenden und das Leid von zig Tausenden Menschen in der Ukraine, egal auf welcher Seite, erscheint aufgrund der Wall Street Journal-Enthüllung in einem ganz anderen Licht. Die Tragödie wäre dank einer endlich ernst gemeinten diplomatischen Initiative von Kanzler Scholz und Präsident Macron vermeidbar gewesen. Die in Aussicht gestellte friedliche Lösung ist jedoch im letzten Moment gescheitert, hauptsächlich am arroganten, nationalistischen Fanatismus der politischen Führung in der Ukraine, gepaart mit dem offensichtlichen Desinteresse Washingtons an einer Verhandlungslösung.

Kiews maßlose Überschätzung der Kampfkraft seiner von US/NATO-ausgebildeten, Streitkräfte, deren Rückgrat von den faschistischen Freiwilligen-Bataillonen gebildet wurde und immer noch wird, hat zusammen mit der bodenlosen Dummheit des politischen Dilettanten Wladimir Selenskij zwangsläufig in die aktuelle Katastrophe geführt.

Der professionelle Schauspieler Wladimir Selenskij, der in einer TV-Satire als Polit-Clown schon einmal die Rolle des Präsidenten der Ukraine gespielt hatte, war zu Beginn der aktuellen Krise wahrscheinlich in dem Glauben, die heldenhafte Siegerrolle in dem von Washington geschrieben US/NATO-Drehbuch zu spielen. Aber das im Skript versprochene tolle Hollywood-Happyend wurde von der harten Wirklichkeit der russischen Erfolge bei der Demilitarisierung und der noch laufenden Denazifizierung der Ukraine eingeholt.

Auch das US/NATO-Sanktionen-Drehbuch zur Ruinierung der russischen Wirtschaft war offensichtlich von politischen Laien aus der US-Filmindustrie geschrieben worden. Die westlichen Drehbuchautoren hatten offensichtlich erwartet, dass Moskau nach dem harten ersten Sanktionsschlag auf die linke Wange die rechte Wange für den nächsten Schlag hinhalten würde. Stattdessen hat Russland mit Gegensanktionen geantwortet, in deren Folge nun die US/NATO-Zauberlehrlinge von ihren eigenen Hexensprüchen wirtschaftlich destabilisiert werden. All das wäre laut den Enthüllungen im Wall Street Journal mit einem Minimum an klarem Verstand und ein wenig politischem Mut von Kanzler Scholz und Präsident Macron gegenüber den Kriegsherren in Washington vermeidbar gewesen.

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Ein Ruf an das Gewissen

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von Bruno Mahlow

In diesen Tagen bewegten und erschütterten mich zwei Erlebnisse, denen ich hier einige sehr persönliche Zeilen widmen muss. Da ist zum einen der „Brief der Veteranen und Kinder des Großen Vaterländischen Krieges an die Regierung und das Volk Deutschlands“ und zum anderen die Reaktionen sowie die leider verbreitete Nichtreaktion bzw. Gleichgültigkeit gegenüber diesem Zeitdokument.

Der Brief der Veteranen ist ein Aufschrei der Enttäuschung und Verbitterung, aber auch eine Mahnung zur Erinnerung.

Ich bin Kind deutscher Emigranten, geboren in Moskau. Ich bin ein Kind des Krieges – des Großen Vaterländischen Krieges der Sowjetunion. (Diesen Status haben in Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken Menschen, die zwischen 1927 – 1945 geboren wurden und den Krieg überlebt haben.)

Meine Eltern waren Kommunisten und Antifaschisten. Mein Vater musste sich als kommunistischer Abgeordneter in Berlin-Kreuzberg bereits im Januar 1933 vor der polizeilichen Fahndung verstecken. Meine damals 8-jährige Schwester erlebte die Brutalität der Nazis während der Hausdurchsuchungen hautnah. Ihr brauchte, wie auch später mir, kein Antifaschismus verordnet werden.

Als Kind nahm ich die ersten Bombenabwürfe auf Moskau und die einzelnen Stimmungen und Reaktionen der Erwachsenen nur zum Teil wahr. Manches kam bei späteren Erzählungen dazu. Besonders stark waren zu Beginn aber die Enttäuschung einerseits und der Unglaube andererseits. (Wie kann das sein, ausgerechnet das Volk Schillers, Goethes, Heines, Beethovens…das konnten die revolutionären deutschen Arbeiter doch nicht zulassen…). Hinzu kam natürlich Panik, viele Moskauer verließen fluchtartig die Stadt.

Wir deutschen Emigranten wurden evakuiert, über Gurjew, Astrachan, in verschiedenen Verwundeten- bzw. Militärtransporten, bis nach Taschkent, Usbekistan. Man kümmerte sich um uns, vor allem um meinen querschnittsgelähmten Vater. Ohne Hilfe hätten wir es nicht geschafft. Einem der begleitenden sowjetischen Offiziere versprach ich: Wenn ich groß bin, dann kämpfe ich auch gegen Hitler!
Bis heute habe ich die vielen Schreie von Verwundeten auf den Verbandsplätzen noch im Ohr. „Mama!“

Bis heute stoße ich auf breites Unwissen über das Leben im sowjetischen Hinterland während des Krieges, über das Heldentum der zum Teil in Trauer lebenden Frauen und Kinder. Jeder einzelne Sieg war mit unsagbar vielen persönlichen Opfern in der gesamten Sowjetunion verbunden. Der Krieg reichte bis in den kleinsten Aul Kirgistans hinein, wie es Tschingis Aitmatow in „Djamila“ beschrieb. Die Sowjetmenschen teilten mit uns das Wenige, was sie zum Leben hatten. Wir lebten in Taschkent zunächst zu viert in einem Schuppen auf dem Hof, anschließend waren wir in einem 6 qm kleinen Raum im Haus untergebracht.

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Die Friedensbewegung am Scheideweg

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von Doris Pumphrey

Vortrag gehalten am 26.03.2022
Veranstaltung der Regionalgruppe RotFuchs Bernau / TAG der GRH e.V. Bernau bei Berlin

In den letzten Jahren wurde immer wieder konstatiert und kritisiert, dass die Friedensbewegung schwach sei, nur noch Wenige zu Aktionen kommen. Sie spiele in der öffentlichen Wahrnehmung keine nennenswerte Rolle.

In einem Artikel Im Oktober 21 über die große Friedensdemonstration in Bonn 1981, fragte der Konfliktforscher Dr. Leo Ensel, wo die Aktivisten von damals geblieben seien. „Ob sie denn meinten, sie hätten mit ihrem damaligen Engagement ihr friedenspolitisches Soll für den Rest ihres Lebens abgeleistet.“

Nein, das meinen sie nicht, denn ein erheblicher Teil von ihnen ist auch heute noch an vorderster Front der Friedensbewegung aktiv. Selbst viele Strukturen der damaligen Friedensbewegung mit ihren engagierten Mitstreitern existieren weiter. Das Problem liegt woanders, aber dazu kommen wir noch.

Wer oder was ist die Friedensbewegung?

Ich muss vorausschicken: Wenn ich in diesem Vortrag von DER Friedensbewegung spreche, dann ist das nur ein verallgemeinernder Begriff, der nicht automatisch alle Teile einschließt, denn die Friedensbewegung ist weder eine Organisation noch ein Bündnis per se. Sie setzt sich aus verschiedenen bundesweiten oder lokalen Organisationen, Gruppen und Netzwerken zusammen, mit z.T. auch unterschiedlichen Schwerpunkten und politischen Sichtweisen. Untereinander werden auf lokaler und bundesweiter Ebene auch Bündnisse geschlossen z.B. für einen gemeinsamen Aufruf und/oder eine gemeinsame Aktion.

Aktivisten der Friedensbewegung, die aus der Erfahrung der DDR kommen, verstehen oft nicht die Schwierigkeiten und langwierigen Diskussionen, die damit verbunden sind. Zum einen sollten die unterschiedlichen Voraussetzungen nicht vergessen werden: Auf der einen Seite die DDR als sozialistischer Staat, dem Anti-Imperialismus, der Völkerfreundschaft, der Lösung der Probleme auf diplomatischem Weg und dem Frieden verpflichtet. Sie war ein Verbündeter im Friedenskampf in der BRD. Auf der anderen Seite die imperialistische BRD im Aggressionsbündnis NATO, gegen deren Aufrüstung, Unterstützung von Aggressionen und Interventionen eine Friedensbewegung kämpfen muss.

Bei der heterogenen Zusammensetzung der Friedensbewegung, besteht die Schwierigkeit meist darin, einen Minimalkonsens zu finden, vor allem wenn ein Bündnis angestrebt wird. Der Konsens ist einfacher, wenn es um Militär- und Rüstungsmaßnahmen geht, die das eigene Land betreffen.

Unter den einzelnen Teilen der Friedensbewegung bestand und besteht jedoch große Uneinigkeit in der Einschätzung von Regierungen jener Länder, die ins Visier des NATO-Westens geraten, was die notwendige Mobilisierung gegen NATO-Aggressionen beeinflusste.

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Fernab der Realität: Lüge oder Selbstbetrug in der Ampel-Koalition

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Auch in der Politik kann man durchaus mal träumen und die Realität eine Weile ignorieren. Aber je länger das dauert, umso härter werden einen in der realen Welt die Konsequenzen treffen, die nicht mehr ignoriert werden können.

von Rainer Rupp

Das kann eine Weile gut gehen. Aber die Konsequenzen der ignorierten Realität werden einen unerbittlich einholen; über kurz oder lang, und dann hat sich das ursprüngliche Problem in der Regel in ein um ein vielfach größeres Monster verwandelt. Ich spreche davon, wie die Bundesregierung, vor allem aber die Grünen in den Figuren von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock das Problem der Energieversorgung Deutschlands ohne Russland lösen wollen. Oder wie die Bundesregierung durch Konfrontation mit Russland und mit mehr finanzieller und militärischer Unterstützung der Faschisten in der Ukraine mehr Sicherheit in Europa schaffen will.

Im Energiebereich machen sich die Ampel-Koalition und vor allem die Grünen und ihre Anhängerschaft tatsächlich vor, dass die reale Welt mit ihren über Jahrzehnten gewachsenen, industriellen Strukturen, Handlungsrahmen und Handelsverbindungen einfach mal so – von heute auf morgen – auf den Kopf gestellt werden kann. “Mind over matter” lautet ein mystischer Spruch aus England, wonach eine stark gehegte Wunschvorstellung sogar Materie bewegt.

“Leicht beieinander wohnen die Gedanken. Doch hart im Raume stoßen sich die Sachen”, lautet dagegen das Zitat aus Schillers “Wallenstein”, mit dem der reife Feldherr den jungen Tugendbold Piccolomini auf den Boden der Realität zurückbringt. Für hochfliegende Ideen und leichte Lösungen schwieriger Probleme gibt es im Kopf zwar viel Platz, doch in der realen Welt, im Reich der Dinge, hat der handelnde Mensch mit harten Tatsachen und oft unversöhnlichen Widersprüchen zu tun. Dies gilt auch für die Traumwandler, die glauben, deutsche Energiesicherheit und Erhaltung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit seien unter Verzicht auf Gas- und Öl-Lieferungen aus Russland zu erreichen. Aber die Realität mit ihren harten Konsequenzen wird sie und leider auch das ganze deutsche Volk einholen.

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