Nachdenken über die Pressefreiheit: Aufgabe von Journalisten ist es nicht, Kriege zu gewinnen

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Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit würdigte Deutschland in diesem Jahr ein Land, das auf diesem Gebiet nachweislich großen Nachholbedarf hat – die Ukraine. Liebling der Medien war Botschafter Andrij Melnyk. Dabei führt der sich auf wie ein von Washington, D.C. entsandter Vize-König, der die Deutschen auf Trapp gegen die Russen bringen soll.

von Rainer Rupp

Der diesjährige Bundespresseball im Berliner Luxushotel Adlon Kempinski war der allseits bewunderten “jungen und lebendigen Demokratie Ukraine” und “deren Pressefreiheit” gewidmet. Star dieser Feier mit 1.800 handverlesenen Gästen war der ukrainische Botschafter in Berlin, Dr. Andrij Melnyk. Ein Mann, der Deutschland provoziert und sich offen als Nazi-Sympathisant zeigt. Melnyk erfreut sich bei den deutschen Konzern- und Regierungsmedien außerordentlicher Beliebtheit, was auch an den zahllosen Interviews und Talkshow-Einladungen messbar ist. Das hat ihn offensichtlich ermutigt, den deutschen Bundespräsidenten Steinmeier wie auch den Bundeskanzler Scholz in aller Öffentlichkeit in einer Form verbal zu erniedrigen, was selbst jedem deutschen Firmenchef, der seinen Angestellten so behandelt, sofort eine Strafanzeige ins Haus gebracht hätte.

Bei dem Presseliebling Melnyk wagt jedoch kaum jemand, mit gleicher Münze heimzuzahlen, und wenn das doch jemand tut, muss er sich anschließend entschuldigen. Melnyk führt sich weiterhin auf wie ein von Washington, D.C. entsandter Vize-König, der die Deutschen auf Trapp gegen die Russen bringen soll. Bei den deutschen Qualitätsmedien hat Melnyk das zweifelsfrei bereits geschafft. Daher hat er sich auf dem Parkett im Adlon auch bei allen Vertretern der deutschen Presse für deren Propagandakrieg bedankt, den diese in den letzten Monaten unermüdlich an der Seite der Ukraine gegen die russischen “Untermenschen” geführt haben. Er sagte wörtlich:

“Liebe deutsche Journalistinnen und Journalisten, herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Nur mit Ihrer Hilfe und Unterstützung kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen.”

Zum Glück gibt es daneben noch einige Journalisten in Deutschland, die sich von einer derart primitiven Anmache nicht geschmeichelt fühlen, sondern entsetzt sind. So schrieb Ramon Schack in einem offenen Brief am 2. Mai 2022 in der Tageszeitung Neues Deutschland unter anderem:

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“Ball absurd” für die Ukraine – Der Tanz am Abgrund

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von Rainer Rupp

Der Krieg in der Ukraine ist auch “unser Krieg”, heißt es in dem propagandistischen Trommelfeuer der Politiker der ganz großen Koalition der “Ampel” samt der CDU/CSU-“Opposition”. Und deshalb war die üppige Party, zu der sich am letzten Freitag in der Berliner Luxusherberge Adlon 1.800 auserlesene Persönlichkeiten zum Bundespresseball eingefunden hatten, den armen Ukrainern gewidmet.

Arme Ukraine – in der Tat. Denn von Tag zu Tag werden mehr ukrainische Menschen vom Westen zwecks “Schwächung der Russen” als Kanonenfutter verheizt. Denn die “Schwächung der Russen” ist das offizielle und öffentlich erklärte Ziel – nicht nur der Biden-Regierung in Washington, sondern inzwischen auch das von Großbritannien, von Polen und den baltischen Giftzwergstaaten und einiger anderer europäischer NATO-Länder. Je länger der Krieg zwischen Ukrainern und Russen dauert, desto besser ist das vor allem für Washington, weshalb das Ende des Krieges möglichst lange hinausgezögert werden soll.

Diese Hinhaltetaktik erklärt auch, warum sowohl Washington als auch London vor knapp einem Monat die Selenskij-Regierung zurückgepfiffen hatten, nachdem diese zuvor in Istanbul bei den Verhandlungen mit den Russen mit einem ersten, konkreten Schritt in Richtung diplomatischer Beilegung des Konfliktes dem Kreml entgegengekommen war: Kiew hatte Moskau ein schriftliches Angebot gemacht, auf die Mitgliedschaft in der NATO zu verzichten.

In den darauffolgenden Tagen berichteten US-Medien unter Berufung auf zwei hohe Regierungsbeamte, die anonym bleiben wollten, dass Washington Kiew geraten habe, keine vorschnellen Kompromisse einzugehen, denn Kiew könne diesen Krieg noch gewinnen. Aus London kamen Berichte von einer ähnlich lautenden Intervention der britischen Regierung in Kiew, angeblich sogar vom Premierminister Boris Johnson persönlich.

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Unglücklich das Land, das solche Helden nötig hat

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von Dr. Wolfgang Schacht

Mit dem Theaterstück „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ versuchte Bertolt Brecht 1941 die Karriere von Adolf Hitler zu beschreiben und … die Menschen wachzurütteln.
Er verpflanzt den „Führer“ – parabelhaft und ins Groteske verzerrt – als „Abschaum allen Abschaums“ in die amerikanische Gangsterszenerie, in die reale Welt des rücksichtslosen, verbrecherischen und aggressiven Imperialismus. Trotz der vermittelten Zuversicht, dass die Völker den Nazismus und Faschismus besiegen werden, erhebt er im „Epilog“ mit den folgenden Worten warnend den Finger [1]:
„Ihr aber lernet, wie man sieht statt stiert
Und handelt, statt zu reden noch und noch.
So was hätt einmal fast die Welt regiert!
Die Völker wurden seiner Herr, jedoch
Dass keiner uns zu früh da triumphiert –
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!
Haben wir die letzten 30 Jahre wirklich nur gepennt? Was wissen wir über die politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine? Nach dem Zerfall der Sowjetunion war die Ukraine ohne Zweifel das wirtschaftlich stärkste Land mit einer ausgezeichneten Schwerindustrie, Infrastruktur und mit einem relativ hohen Lebensniveau ihrer Menschen. Es bestanden hervorragende Voraussetzungen und Chancen für eine erfolgreiche Entwicklung! Damals, in den Jahren 1990/1991! Wie „kluge Köpfe“ im
Westen meinen, erfolgte der Übergang von der „kommunistischen Diktatur“ in eine „freiheitlich demokratische Ordnung“ in der Ukraine vorbildlich. Genau nach den Vorstellungen des amerikanischen Establishments! Die Entwicklung des Bruttosozialproduktes und des Warenpreisindexes in der Ukraine von 1993 bis 2015 ist erschreckend und schockierend. Die Ukraine – ein ehemals reiches Land, das heute zu den ärmsten Ländern in Europa und in der Welt gehört [2] (Bild 1). Nicht nur als Folge einer beispiellosen militärischen Aufrüstung! Denn im Rahmen der Strategie „Mit fremden Händen“ hat dieses zu tiefst „demokratische“ Land von den NATO-Staaten den Auftrag erhalten, den ungehorsamen russischen Staat und seine Untermenschen von der Landkarte zu fegen.

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«Es geht nicht darum, der Ukraine zu helfen, sondern die Russen zu schwächen»

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von Rainer Rupp

‘Ich setze mich ganz toll fürs Klima ein. Wir müssen die Welt retten und aufhören Kohle, Öl und Gas zu verbrennen. Auch weil davon nur die Kriegsverbrecher im Kreml profitieren. Ich will die grüne Revolution und trinke deshalb nie aus Plastik-Strohhalmen, sondern immer nur aus Papier-Strohhalmen. Aber aktuell müssen wir alle zuerst die armen Ukrainer mit ihrer wunderbaren Demokratie gegen die bösartigen russischen Untermenschen retten. Dafür müssen wir ihnen auch unbedingt schwere Waffen liefern, um die unschuldigen ukrainischen Frauen und Kinder vor dem wahnsinnigen Russen-Führer Putin zu schützen. Dafür lohnt es sich, den Dritten Weltkrieg und vielleicht auch ein bisschen Atomkrieg zu riskieren. Persönlich glaube ich aber ganz fest, dass es keinen Atomkrieg geben wird. Wir alle wissen ja, der Glaube versetzt Berge.‘

So in etwa ist der Tenor, wenn man dieser Tage die zunehmend hirnrissigen Talkshows im Fernsehen verfolgt oder sich die Diskussionsrunden im Radio anhört. Es ist erschreckend, wie sich Vertreter der Berliner Ampelkoalition anscheinend in einem Zustand geistiger Umnachtung in ihrer Bereitschaft überbieten, den Weltuntergang zu wagen. Aber es gibt noch eine Steigerung dieses Irrsinns. Den Journalisten sind bei diesen Diskussionen in der Regel die Pläne der Ampelkoalitionäre noch nicht abenteuerlich genug und sie wollen die Gesellschaft, unter anfeuernden Rufen der CDU/CSU noch ein paar Schritt näher an den Abgrund drängen. Ähnlich wie zuvor bei der Corona-Hysterie ist aktuell die „Waffen-für-Ukraine-Hysterie“ dabei, die Hirne der Massen zu zerfressen. Man kann nur hoffen, dass diese ebenfalls herbei manipulierte Massenpsychose ebenso verschwindet wie die Covid-Psychose.

Dem vorherrschenden Aberwitz haben die Bundestagsfraktionen der Ampelkoalition SPD/FDP/GRÜNE zusammen mit der Fraktion der CDU/CSU Mittwoch dieser Woche (27.4.) mit einem gemeinsamen, 10-Seiten langem Antrag an den Bundestag die Krone aufgesetzt. Dieses unsägliche Pamphlet hatte mir ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr Mittwochabend per Email mit der Bemerkung zugeschickt: „Ein historisches Dokument des kollektiven Wahnsinns“. Mit der gestrigen Zustimmung des Parlaments zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird das Papier mit dem hochtrabenden Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden. Damit wird das Totalversagens der politischen Kaste unseres Landes zum Entsetzen späterer Generation dokumentiert werden.

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Die Wahrheit liegt in den Tatsachen

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von Prof. Dr. Anton Latzo 

Es ist nach wie vor wichtig, festzuhalten, dass in den internationalen Beziehungen nach wie vor und noch lange Zeit die Fragen der Macht für Frieden und Sicherheit der Völker und Staaten von zentraler Bedeutung bleiben. Es sind Faktoren, die – unter Klassenbedingungen – Zeitenwechsel überdauern!

Der Grundwiderspruch unserer Epoche ist zwar lösbar, aber nicht einfach durch Nichtbeachtung zu beseitigen. Seine Beseitigung ist nur durch Lösung möglich!

Die Auseinandersetzungen in der Ukraine, einschließlich Einsatz militärischer Mittel, sind Bestandteil und bisheriges Ergebnis des Kampfes des Imperialismus  der USA und Westeuropas  gegen Russland, um Mittel- und Osteuropa, um die Ausdehnung seiner Herrschaft über Eurasien, von Lissabon bis Wladiwostok.

Sie sind unmittelbare Folgen der Niederlage  des Sozialismus in Europa und der Zerstörung der UdSSR. Sie haben den Weg für die Beseitigung der Ergebnisse der KSZE, für die Osterweiterung der NATO bis an die Grenze Russlands und für den Ausbau Osteuropas  zum Aufmarschgebiet gegen Russland ermöglicht.

Der Kampf in der Ukraine richtet sich also nicht nur gegen die einheimischen Nazis, sondern auch gegen die Politik der USA und ihrer Verbündeten, die diese faschistischen Kräfte installiert, unterstützt und geführt haben. Es ist ein Krieg gegen die Bereitschaft  der von den faschistischen Kräften geführten ukrainischen und internationalen Kreise, einen Stellvertreter-Krieg zur Durchsetzung der imperialistischen USA-Interessen gegen Russland und gegen Sicherheit und den Frieden in Europa zu führen.

Es ist kein Krieg gegen das ukrainische Volk, sondern Kampf für seine Befreiung und  für die Verhütung eines Flächenbrandes in Eurasien.

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