Waffenbrüderschaft mit israelischem Apartheidsstaat

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Ein Kommentar von Rainer Rupp

Am Dienstag dieser Woche jubelte die Bildzeitung: „Historischer Moment – Israels Luftwaffe überfliegt ehemaliges KZ Dachau“. Der Artikel mit Balkenüberschrift ist unterlegt mit etlichen Fotos, die den angeblich „historischen Überflug“ der israelischen Kampfjets des Typs F-16, „Seite an Seite mit deutschen Eurofightern mit Eisernem Kreuz am Rumpf“ zeigen. „An der Spitze der Formation fliegen der deutsche und israelische Luftwaffen-Chef gemeinsam in einem israelischen Lear-Jet“, berichtete Bild weiter, als wäre das eine ganz besondere Ehre gewesen.

Bild wertet den gemeinsamen Überflug als „eine Verneigung vor den Opfern der Nationalsozialisten“ und als „Zeichen einer ganz besonderen Freundschaft“. Eine ganz besondere Freundschaft ist das in der Tat, denn Israel ist nicht der erste rassistische Apartheid-Staat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland (damals BRD), ein besonders freundliches Verhältnis pflegte. Auch mit dem südafrikanischen Rassisten-Regime, das die Apartheid in ihrer ganzen abscheulichen Form überhaupt erst erfunden hatte, unterhielten die BRD-Eliten innige Beziehungen, von Kultur über Wirtschaft und vor allem auf militärischen und rüstungstechnischen Gebieten.

Aber trotz dieser innige Beziehungen der BRD-Eliten mit dem Apartheidsystem der Afrikaner wäre eine solche Demonstration der Freundschaft durch einen gemeinsamen Überflug der Luftwaffe des südafrikanischen Regimes und der Bundesluftwaffe an einem Aufschrei der empörten Öffentlichkeit gescheitert. Allerdings unterscheidet sich das israelische Apartheid-Regime heute kaum noch von seinem südafrikanischen Pendant. Dennoch wird jetzt die gemeinsame deutsch-israelische Luftwaffenparade am Himmel über einem ehemaligen Konzentrationslager als große Ehre dargestellt. Und die Bevölkerung bleibt stumm. Wo bleiben da die Demonstrationen der Kämpfer für Menschenrechte gegen den militärischen Besuch aus einem Unrechts- und Apartheid-Staat?

Aber schauen wir erst einmal zurück, wie das mit den innigen deutschen Beziehungen zum ersten Apartheid-Staat in Südafrika war.

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Beirut war kein Unfall

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Ein Kommentar von Dirk Pohlmann

Am 4. August 2020 explodierte im Hafen von Beirut, der Hauptstadt Libanons, etwas, darunter auch 2750 Tonnen Ammoniumnitrat, mit unvorstellbarer Wucht. Die Explosion riss einen Krater von über 140 Meter Durchmesser und 43 Meter Tiefe. Der Boden bebte, was noch in 240 Kilometer Entfernung in Zypern zu spüren war. Große Teile der Stadt wurden zerstört, mehr als 220 Menschen starben, 6000 wurden verwundet, 300.000 sind obdachlos. Die Explosion vernichtete auch einen großen Getreidespeicher, die Versorgung mit Getreide, die bereits seit 2019 nicht mehr funktionierte, kollabierte, nachdem auch US Truppen Getreidespeicher in Syrien angriffen. Die Vorräte des Libanon reichten nur noch für etwa einen Monat. Eine Hungersnot zeichnete sich ab. Die Explosion und das folgende Chaos verschärfte die Krise, in der sich die Bevölkerungsmehrheit durch Korruption und Ausbeutung Libanons ohnehin befand; in einem Maße, die zu Massenprotesten führte. Sechs Tage nach der Explosion musste die Regierung Hassan Diab zurücktreten, die von der Bevölkerung für die Explosion und die Folgen verantwortlich gemacht wurde.

Es ist bis heute unklar, was geschah. In den Mainstreammedien wird über die durch unfassbare Schlamperei und Behördenunfähigkeit ausgelöste Explosion von 2750 Tonnen Ammoniumnitrat berichtet, die sich 2014 auf dem von den Hafenbehörden von Beirut stillgelegten und später gesunkenen moldawischen Frachter Rhosus befunden hatten. Das ist auch die offizielle libanesische Version, die allerdings von Anfang auf Widerspruch traf, sowohl im Libanon als auch weltweit. Was in den Mainstreammedien nur sporadisch erwähnt wurde, wenn überhaupt. Sicher ist: Der Kapitän des maroden Schiffes konnte die Fahrt durch den Suezkanal nicht bezahlen und hatte deshalb Beirut angelaufen. Das geladene Ammoniumnitrat war eigentlich für Mosambik bestimmt, wo es zu Sprengstoff weiterverarbeitet werden sollte. Das Schiff wurde von seinen Eigentümern aufgegeben und von den libanesischen Behörden beschlagnahmt. Die Fracht der Rhosus wurde von September 2014 bis Oktober 2015 in eine Lagerhalle im Hafen verbracht, bevor das Schiff 2018 an der Mole versank. In der Lagerhalle blieben die 2750 Tonnen Ammoniumnitrat bis es, angeblich durch Schweißarbeiten in der Lagerhalle, zu einem Brand kam, zu dessen Folgen mehrere der Megaexplosion vorausgehende Explosionen gehörten, bis der gesamte chemische Rohstoff explodierte.

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Weißrussland im Griff einer Farbenrevolution?

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von Rainer Rupp

In den letzten Tagen ist Belarus zum Schauplatz eines neuen Regimewechsels auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR geworden. Versucht hier ein Volk, sich eines Tyrannen zu entledigen? Oder wird hier von mächtigen Kräften im Westen ein weiter „Maidan“ angerührt, bei dem, wie 2014 in der Ukraine, nationalistische Extremisten und Faschisten mit aktiver Unterstützung westlicher Regierungen, vor allem in Washington und Berlin, in einem blutigen Putsch den rechtmäßig gewählten Präsidenten verjagt und bis heute de facto die Macht im Land halten.

Vieles spricht in der Tat dafür, dass es bei den Unruhen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk nicht vorrangig um Menschenrechte und Meinungsfreiheit geht, wofür die meist jugendlichen Demonstranten auf die Straßen gehen. Tatsächlich scheint es den eigentlichen Strippenziehern im Westen um den Gewinn eines weiteren geopolitischen und geostrategischen Vorteils gegen Russland zu gehen, wofür sie die jungen Demonstranten, die zu zehntausenden mobilisiert wurden, bei den Unruhen als nützliche Idioten verheizen.

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Kundschafter: Im Dienste des Friedens

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Deutsche Pässe, keine Dollars: Günter Pelzl berichtet in seiner Autobiographie über die Arbeit im Operativ-Technischen Sektor des MfS

Von Rüdiger Göbel,

Nie wieder Krieg! Mit diesem Leitsatz ist Günter Pelzl, Jahrgang 1948, im thüringischen Dorf Ammerbach unweit von Jena aufgewachsen. Für den Frieden wollte er sich immer einsetzen. Schon als Schüler ließ er sich als Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) anwerben, und er wurde selbstbewusster und überzeugter Kandidat für die Mitgliedschaft in der SED. In seiner gerade erschienenen Autobiographie »Der Fälscher« beschreibt Pelzl sein Leben und seine Arbeit in der DDR, in der er sich für seine Maxime engagiert und überzeugt eingesetzt hat. Das Buch ist authentisch, spannend wie auch unterhaltsam verfasst und hilft, die Zeit des Kalten Krieges besser zu verstehen. Pelzl ist stolz auf seine geleistete Arbeit, freut sich über schöne Jahre und Jahrzehnte im sozialistischen Teil Deutschlands, ohne seine Heimat (»ist dort, wo einem die Menschen zulächeln, wenn man über die Straße geht«) zu verklären oder zu überhöhen. Im Gegenteil, immer wieder benennt er Fehlentwicklungen in seinem Umfeld wie auch in der großen Politik des Landes. Pauschalem DDR-Bashing verweigert sich der Autor gleichwohl strikt.

Nach Chemiestudium und Promotion wurde Günter Pelzl hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes – eher aus der Not heraus, denn persönlich gewünscht oder von langer Hand geplant. 140 Absagen bei der Stellensuche des jungen, hochqualifizierten Universitätsabsolventen offenbarten Missstände in der politischen Aufbauplanung des Landes: Das versprochene Großforschungszentrum, für das er und viele andere ausgebildet wurden, war nicht gebaut worden. Ein Angebot des MfS 1976 kam da zur rechten Zeit und bot ihm Sicherheit.

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Die Privatisierung des Imperialismus

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der als technologisches Wunderkind verehrte Elon Musk ist ein Idol der so genannten Grünen Revolution, denn der US-Oligarch ist Hersteller von Tesla, dem „Rolls Royce“ unter den Elektro-Autos. Dass diese Luxuskarosse immer wieder durch spontane Selbstentzündung mit kaum löschbaren Feuern von sich reden macht, tut dem fast schon religiösen Ruf des vielfachen Milliardärs Musk keinen Abbruch. So gilt er in der CO2-Glaubensgemeinschaft der Klimaretter denn auch als Wegweiser in die schön grüne neue Welt. Auch Musks jüngstes Bekenntnis seiner Mittäterschaft zur Durchsetzung des kriminellen US-Imperialismus dürfte daran nichts ändern.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Kontroverse über den Putsch in Bolivien vom Herbst letzten Jahres, der jüngst auf Twitter ausgetragen wurde. Musk wurde dabei von einem Kontrahenten darauf hingewiesen, dass der Putsch in Bolivien gegen den rechtmäßigen Präsidenten Evo Morales „ganz bestimmt nicht im besten Interesse des Volkes von Bolivien gewesen ist. Denn die US-Regierung organisiert den Putsch gegen Evo Morales nur, damit Sie (Elon Musk) dort das Lithium (für die Batterien) bekommen können”. Daraufhin antwortete der durchgeknallte Oligarch trotzig: „Wir werden wegputschen, wen wir wollen. Findet Euch damit ab!“

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