Der jüngste G20-Gipfel – ein Reinfall für den kollektiven Westen

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Eine Analyse von Rainer Rupp

Der jüngste G20-Gipfel war für den kollektiven Westen ein totaler Reinfall. Nicht überraschend, dass die selbsternannten Qualitätsmedien so gut wie nichts von dem Ereignis berichteten, als habe der G20-Gipfel gar nicht stattgefunden. So als habe es die Blamage nicht gegeben, ist das Ganze mal wieder eine Verschwörungstheorie.

Bei dem gerade Ende Februar 2023 beendeten G20-Gipfel im indischen Bengaluru (ehemals Bangalore) verfolgten die Vereinigten Staaten von Amerika in ihrer selbsterklärten Rolle als Weltführungsmacht eine simple, nur auf ein Ziel gerichtete Strategie. US-Finanzministerin Janet Yellen verlangte von allen anderen G20-Ländern nur eines: Russland für seinen “brutalen, unprovozierten Angriffskrieg in der Ukraine” auf das Schärfste zu verurteilen und sich bedingungslos hinter die antirussischen US-Sanktionen zu stellen. Schnell wurde jedoch deutlich, dass die nichtwestlichen G20-Länder gar nicht daran dachten, über das Stöckchen zu springen, das ihnen Frau Yellen ultimativ hinhielt.

Allen voran machte Indien, das bei diesem G20-Gipfel den Vorsitz führte, klar, dass es nicht bereit ist, sich der US-Agenda zu unterwerfen. Indische Regierungsvertreter sagten, dass die G20 keine politischen Treffen veranstalte, sondern Treffen zur Erörterung wirtschaftlicher Fragen. Für das gemeinsame Abschluss-Kommuniqué verweigerte Indien die Verwendung des Wortes “Krieg” für die Lage in der Ukraine. Es zog die Bezeichnung der Situation in der Ukraine als “Krise” und als “Herausforderung” vor.

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“Symbol für Kampf gegen Neonazismus” – Ukrainische Propaganda-Aktion mit Panzer geht nach hinten los

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Ein zerstörter russischer T-72, der direkt vor der russischen Botschaft aufgestellt wurde, sollte zum Symbol des Protests gegen den angeblich von Russland entfesselten Krieg in der Ukraine werden. Die Macher der Aktion haben sich jedoch verrechnet: Das Mahnmal wurde durch eine Bürgeraktion kurzerhand umgedeutet.

von Wladislaw Sankin

Bislang hat proukrainischer Aktivismus das Straßenbild in Berlin und anderen deutschen Städten klar dominiert. Neben dem staatlich verordneten Solidaritäts-Zwang, der sich unter anderem im Hissen von ukrainischen Fahnen auf Regierungsgebäuden und Bildungseinrichtungen äußert, finden regelmäßig Demos für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine statt, wie zuletzt am 24. Februar in Berlin. Auch durch angebliche “Performances” sollte das Russische gecancelt werden. Ein Beispiel für solche provokanten Aktionen geben etwa die symbolischen Beschlagnahmungen von Einrichtungen mit Russland-Bezug.

Die Krönung der antirussischen Propaganda sollte aber die Aufstellung eines zerstörten russischen Panzerwracks direkt vor der russischen Botschaft auf der Flaniermeile Unter den Linden werden. Nach monatelangen Verhandlungen war es am 24. Februar vormittags so weit: Der 44 Tonnen schwere, verrostete Koloss steht nun quer zum Fußweg, das Kanonenrohr auf das Botschaftsgebäude gerichtet.

Die beiden deutschen Initiatoren der Aktion, Wieland Giebel und Enno Lenze vom Museum Berlin Story Bunker, kletterten auf den Panzer, um von dort aus den Untergang Russlands als gegenwärtigem Wiedergänger des Dritten Reiches herbeizureden. “Dort sitzen Täter und Staatsterroristen”, sagten sie über die russischen Diplomaten, die das Ganze aus ihren Fenstern sehen sollten. Der ukrainische Botschafter Alexei Makejew war bei der Einweihung des Mahnmals zugegen, laut dem Tagesspiegel kamen Journalisten aus ganz Europa, um über die Veranstaltung zu berichten.

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“Aufstand für den Frieden” – Der Beginn einer neuen Friedensbewegung

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Über 50.000 Menschen versammelten sich in Berlin beim “Aufstand für den Frieden”. Neben den Initiatorinnen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht appelierte auch Ex-Bundeswehrgeneral Erich Vad für Diplomatie statt Waffenlieferungen. Dass man Pazifisten als rechts oder “rechtsoffen” beschimpfe, sei eine verlogene Debatte, weil die Politik vor einer neuen Friedensbewegung Angst habe.

Von Felicitas Rabe

Es waren mindestens 50.000 Menschen, die am Samstag dem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gefolgt waren und sich vor dem Brandenburger Tor zu einer Friedenskundgebung unter dem Motto “Aufstand für den Frieden” versammelt hatten. Dabei forderten sie den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und den sofortigen Beginn von Friedensverhandlungen.

Diese Initiative sei ganz kurzfristig zustande gekommen, erklärten Wagenknecht und Schwarzer bei der Eröffnung der Kundgebung. Anlässlich der Debatte um die Panzerlieferungen im Januar, habe Alice Schwarzer eine Mail an Sahra Wagenknecht geschrieben und an die linke Politikerin appelliert, dass man jetzt etwas unternehmen müsse. Daraufhin hätten die beiden das “Manifest für den Frieden” veröffentlicht, welches inzwischen von über 600.000 Menschen unterschrieben worden sei. Zudem habe eine aktuelle Forsa-Umfrage ermittelt, so Schwarzer in ihrer Rede, dass in Deutschland 56 Prozent der Menschen gegen Waffenlieferungen seien, in den östlichen Bundesländern, sogar 73 Prozent.

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Der 24. Februar 2022 – Aufbruch zu einer Neuordnung der Welt

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Unter den Veränderungen, die das Jahr seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation gebracht hat, sind die Truppenbewegungen die kleinsten. In Wirklichkeit hat am 24. Februar des vergangenen Jahres eine Veränderung im Weltmaßstab begonnen.

Von Dagmar Henn

Jahrestage sind, selbst wenn sie so “frisch” sind wie dieser, immer eine historische Fiktion, denn jedem herausragenden Ereignis geht eine Entwicklung voraus. Und heute wissen wir weit mehr über den Weg, der zu der militärischen Sonderoperation (MSO) Russlands geführt hat, als noch vor einem Jahr, und dieses Wissen wächst stetig an.

Zuerst hatten Angela Merkel und Francois Hollande gestanden, die Minsker Abkommen nur zu Täuschungszwecken unterzeichnet zu haben, und der US-Generalleutnant James Bierman hatte erzählt, wie die USA über Jahre hinweg bereits Nachschubwege und Munitionslager in der Ukraine, ja, den gesamten Kriegsschauplatz vorbereitet hätten.  In jüngster Vergangenheit wurde nun das Detail ergänzt, dass auch die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines bereits seit Herbst 2021 geplant wurde. Und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plauderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz aus, die Sanktionen, die nach Beginn der MSO gegen Russland verhängt wurden, seien ebenfalls bereits seit 2021 in Arbeit gewesen. Die Vorbereitungen des Westens waren also auf vielerlei Ebenen bereits abgeschlossen, als im Februar vergangenen Jahres der Beschuss der Donbass-Städte massiv erhöht wurde.

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Zwei Reden, so unterschiedlich wie die Präsidenten und ihre Länder

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Welten in Inhalt und Substanz lagen zwischen der strukturierten Rede des russischen Präsidenten zur Lage der Nation und der fast zeitgleich teils gestammelten und verwirrten Ansprachen der traurigen Figur des Joe Biden in Kiew und Warschau.

Von Rainer Rupp

Die fast zweistündige Rede, die das ganze Spektrum der russischen Wirtschaft, der sozialen Lage im Land und der politischen und militärischen Entwicklungen im Detail beschrieb, war nicht nur faktisch informativ, sondern in Bezug auf die Ukraine auch eine Generalabrechnung mit dem “kollektiven Westen”. Dabei strahlte der russische Präsident Gelassenheit und Selbstsicherheit aus, das Richtige getan zu haben. Zweifel, dass er mit der “militärischen Sonderoperation” zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine womöglich einer diplomatischen Lösung mit dem “kollektiven Westen” zuvorgekommen sein könnte, waren jedenfalls nirgendwo zu erkennen.

Dafür hatten Kanzlerin Merkel, Président Hollande, Poroschenko und Selenskij mit ihrer Angeberei, dass man die “blöden Russen” mit Minsk II erfolgreich betrogen hatte, um Zeit für die US/NATO zu gewinnen, die Ukraine zu einem Anti-Russland-Rammbock militärisch aufzurüsten. Genau das hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg Anfang letzter Woche am Rande des NATO-Ministerratstreffens vor Reportern nochmals ausdrücklich bestätigt. Damit hat der auch sonst nicht sehr gescheite Stoltenberg ‒ in seinem Eifer zu beweisen, dass die NATO schon seit 2014 alles getan hat, um die Ukraine aufzurüsten ‒ sein eigenes Narrativ vom “unprovozierten Angriff” Russlands öffentlich widerlegt.

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