Archiv der Artikel die mit Völkerrecht getagged sind.

Russlands Intervention und das internationale Recht – Eine Rekapitulation

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von George Pumphrey  „Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Dieses NATO-Narrativ, basierend auf einem selektiven Umgang mit der UN-Charta, hat sich als allgemeingültige Meinung durchgesetzt. Es wurde auch von der Mehrheit in der Friedensbewegung sofort und unkritisch übernommen. Obwohl die UN-Charta zur Nichtanwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten aufruft, nennt sie auch Voraussetzungen für …

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Brandgefährliche Pläne – Estland provoziert mit “Internationalem Transitkorridor”

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Von Rainer Rupp Mit seinen ständigen Versuchen, aus dem nach UN-Seerecht etablierten “Internationalen Transitkorridor” eine von der NATO kontrollierte Zone zu machen, um Russland im Osten der Ostsee einzuschließen, will Estland Moskau zu einer militärischen Reaktion provozieren. Zum besseren Verständnis, was dort passiert, wird dieser Artikel kurz darauf eingehen, wann und warum der Internationale Transitkorridor …

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35 Jahre Zwei-plus-Vier-Vertrag – Heute vergessen, missdeutet, verletzt

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Von Gerhard Fuchs-Kittowski  Die Verstöße der Bundesregierung gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag werden immer dreister. Aber was tun die Medien an dessen 35. Jahrestag? Sie wenden das Blatt und schieben die Verstöße Russland in die Schuhe. Der Vorsitzende des Deutschen Friedensrates e. V. und Forscher auf diesem Gebiet Gerhard Fuchs-Kittowski analysiert diese Tendenzen in seinem Gastkommentar. Vor 35 Jahren unterzeichneten …

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Die verbotene Vorgeschichte

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Analyse von Sabiene Jahn Die Faktenlage vor dem 24. Februar 2022 scheint eindeutig: Waffenstillstandsberichte, gescheiterte Verträge, verhärtete Fronten. Doch unterhalb der Chronologie liegen Fragen, die bis heute ausgeklammert werden. Darf Moskau Artikel 51 der UN-Charta für sich reklamieren? Wer hat das Monopol, über die Existenz von Staaten zu entscheiden? Und was bedeutet es für die …

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Merz, Taurus und die Feindstaatklausel

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Von Dagmar Henn Gibt es eine Art europäischen Grand Prix der Kriegstreiberei, und Merz will endlich mal zwölf Punkte für Deutschland holen? Oder ist das Überkompensation, weil es keinen roten Knopf gibt? Auf jeden Fall sind die Taurus-Fantasien des kommenden Kanzlers brandgefährlich. Da ist der Mann noch nicht einmal Kanzler, da ruft er gleich allen …

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