Merkels verlogene Dialogbereitschaft mit Russland (Teil II)

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Im ersten Teil ging es um die vermeintliche “Dialogbereitschaft” der Bundesregierung gegenüber Russland. Im zweiten Teil soll aufgezeigt werden, warum “Eliten” von Berlin, über Brüssel bis nach Washington an einer friedlichen Beilegung der Ukrainekrise nicht interessiert sind.

von Rainer Rupp

Tatsächlich ist die “Dialogbereitschaft” mit Russland von Merkel und Co. nur gespielt. Sie soll das Volk beruhigen und Berlins hinterhältige Strategie an der Seite der “atlantischen Partner” gegen Moskau verdecken. Noch verlogener sind nur die Begründungen der Sanktionen gegen Russland. Diesbezüglich hatte die SPD-Fehlbesetzung auf dem Posten des Bundesaußenministers vor fast genau einem Jahr mal wieder den Vogel abgeschossen. Am 18.08.2018 hatte Heiko Maas nämlich in einem Interview erläutert, warum Deutschland die Krim niemals als Teil Russlands anerkennen wird, weil nämlich andere Staaten dies laut Maas als grünes Licht für “völkerrechtswidriges” Handeln auffassen könnten.

Offensichtlich kann oder will der deutsche Chefdiplomat nicht unterscheiden zwischen der Russland vorgeworfenen, gewaltsamen Annexion der Krim einerseits und der friedlichen Sezession der Krim von der Ukraine und ihrem anschließenden Beitritt zur russischen Föderation andererseits. Er kann offensichtlich auch nicht unterscheiden zwischen einer Operation mit militärischer Gewalt und einer friedlichen Sezession mit überwältigender Mehrheit im Rahmen einer Volksabstimmung. Wörtlich sagte Maas damals gegenüber der Welt am Sonntag: “Wenn wir die Krim als russisches Territorium anerkennen, wäre das womöglich eine Einladung an andere, völkerrechtswidrig zu handeln”. Zugleich begrüßte er die Verlängerung der Russland-Sanktionen im EU-Rat, was davon zeuge, “wie ernst die EU ihre Werte” wahrnehme.

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Berlins verlogene Dialogbereitschaft mit Russland

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Die Dialogbereitschaft der Bundesregierung mit Russland wird von Merkel und Co. immer wieder betont. Tatsächlich ist diese Bereitschaft nur gespielt. Sie soll das Volk beruhigen und Berlins hinterhältige Strategie an der Seite der “atlantischen Partner” gegen Moskau verdecken.

von Rainer Rupp

Wegen der angeblichen “Annexion” der Krim halten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union seit 2014 – vor allem auch auf Betreiben Deutschland, Frankreichs und Großbritanniens – Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrecht. Gemeinsam mit den USA ist die offizielle Position der EU und auch der Bundesregierung: Nur wenn Russland die Annexion rückgängig macht, können wir die Sanktionen aufheben.

Seit 5 Jahren hat diese alles-oder-nichts-Forderung die EU in ihren am Boden liegenden Beziehungen zu Russland kein Jota weitergebracht. Vielmehr empfinden viele Wirtschaftszweige in den Ländern der EU die Kosten der Sanktionen als zunehmend schmerzhaft. Dazu kommt die Befürchtung, je länger die Sanktionen dauern, desto mehr orientiert sich Russland um und findet dauerhaft neue, verlässlichere Lieferländer. Für EU-Firmen schwinden damit die Aussichten, irgendwann wieder auf dem russischen Markt Fuß zu fassen.

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Sommerhitze kein Grund zur Klima-Panik

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

CO2, Co2, Co2, Wir sind auf dem Weg in den Untergang, nicht erst Übermorgen, sondern jetzt. Wir stehen am Rande des Abgrunds. Die Panik greift um sich. Wir alle müssen Handeln, sofort, um das Klima zu retten. Niemand darf abseits stehen. Verwerfliche Individuen, die sich nicht beteiligen, sind eine akute Gefahr für die Allgemeinheit. Sie müssen an den Pranger gestellt und gesellschaftlich geächtet werden. Sie dürfen keine Artikel mehr schreiben oder Reden halten. Für die Rettung der Welt müssen sie medial neutralisiert werden.

Wie im tiefsten Mittelalter, als griechische Lehrbücher über Mathematik und Physik unter dem Gejohle der Gläubigen als Hexenwerk verbrannt wurden, werden auch heute andere Meinungen über die möglichen Ursachen des Klimawandels nicht mehr toleriert. Damals wurden Gottesleugner von der kirchlichen Inquisition bei lebendigem Leib verbrannt, heute unternehmen die fanatisierten Anhänger der politisch zunehmend mächtigen Anti- CO2-Sekte mit Hilfe geneigter Medien, Politiker und wirtschaftlicher Profiteure alles, um Klimaleugner (wie sich die Sprache gleicht) beruflich und gesellschaftlich zu ächten.

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Verschwörung in der Verschwörung

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von Werner Rügemer

Werner Rügemer ließ sich von den Feiern zum 20. Juli 1944 dazu animieren, etwas genauer zu recherchieren, wer beim Widerstand insgesamt noch im Spiel war: der US-Geheimdienst OSS und Allen Dulles. Seinen für die NachDenkSeiten geschriebenen Text schickte er mit dieser Anmerkung: “ich fand es wieder interessant, wie aufschluss- und ertragreich solche historischen untersuchungen sind und die herrschenden legenden so unheimlich billig gestrickt sind. und das ist alles gar nicht so aufwendig zu recherchieren. man braucht in diesem fall nur das offen verbreitete – freilich schnell vergessene – buch des geheimdienst-chefs lesen.” Albrecht Müller.

Der US-Geheimdienst OSS unter Allen Dulles führte während des Krieges Informanten bei den Verschwörern des 20. Juli

In BILD, ZEIT, Süddeutsche, ARD, ZDF, bei der Bundeskanzlerin und auch in der aufklärerischen junge Welt: Bei allen Würdigungen des Attentats auf Hitler vom 20. Juli 1944 blieb auch zum 75. Jahrestag ein Beteiligter verbissen ausgeblendet: Der US-Geheimdienst Office of Strategic Services (OSS). Europachef Allen Dulles hatte den Widerstand von links bis rechts mit Informanten durchsetzt. Ziel: Der Widerstand durfte keinen Erfolg haben, denn der hätte nur “den Russen” genützt und möglicherweise zu Friedensverhandlungen geführt. Die Feindschaft des Westens gegen die Sowjetunion mit der Gefahr eines neuen Krieges hatte spätestens schon 1943 begonnen – eine Kontinuität bis heute.

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Die DDR-Außenpolitik: Ein kleiner Staat auf der Bühne der großen Weltpolitik (Teil 1)

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Trotz ihrer geringen Bevölkerungszahl zeigte die Deutsche Demokratische Republik eine beachtliche Aktivität hinsichtlich ihrer Außenpolitik. Wir sprachen mit dem Historiker und Politologen Prof. Anton Latzo, der selbst in der DDR lehrte, über die DDR-Außenpolitik.

Spätestens mit der Schließung der Grenze in Berlin im Jahre 1961 war die vornehmlich von der Westseite betriebene Spaltung Deutschlands zementiert. Wie wirkte sich das auf die Außenpolitik der DDR aus?

Angesichts eines bevorstehenden Jahrestages des 13. August 1961 mit allen zu erwartenden Argumenten zur einseitigen Delegitimierung der DDR und ihrer Politik möchte ich einige Aspekte in Erinnerung rufen, die den Hintergrund für die Maßnahmen der DDR bildeten. Eines der neuralgischsten Probleme der Nachkriegsperiode, das auch die Möglichkeit offen einschloss, den Status quo in Europa zu verändern, war die Nichtanerkennung des völkerrechtlichen Charakters der Grenzen zwischen beiden deutschen Staaten.

Die offene Grenze zu Westberlin und zur BRD war zu einer akuten Gefahr für die DDR geworden. Sie stellte zugleich die gesamte europäische Nachkriegsordnung in Frage.

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