“Aufstand für den Frieden” – Der Beginn einer neuen Friedensbewegung

Über 50.000 Menschen versammelten sich in Berlin beim “Aufstand für den Frieden”. Neben den Initiatorinnen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht appelierte auch Ex-Bundeswehrgeneral Erich Vad für Diplomatie statt Waffenlieferungen. Dass man Pazifisten als rechts oder “rechtsoffen” beschimpfe, sei eine verlogene Debatte, weil die Politik vor einer neuen Friedensbewegung Angst habe.

Von Felicitas Rabe

Es waren mindestens 50.000 Menschen, die am Samstag dem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gefolgt waren und sich vor dem Brandenburger Tor zu einer Friedenskundgebung unter dem Motto “Aufstand für den Frieden” versammelt hatten. Dabei forderten sie den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und den sofortigen Beginn von Friedensverhandlungen.

Diese Initiative sei ganz kurzfristig zustande gekommen, erklärten Wagenknecht und Schwarzer bei der Eröffnung der Kundgebung. Anlässlich der Debatte um die Panzerlieferungen im Januar, habe Alice Schwarzer eine Mail an Sahra Wagenknecht geschrieben und an die linke Politikerin appelliert, dass man jetzt etwas unternehmen müsse. Daraufhin hätten die beiden das “Manifest für den Frieden” veröffentlicht, welches inzwischen von über 600.000 Menschen unterschrieben worden sei. Zudem habe eine aktuelle Forsa-Umfrage ermittelt, so Schwarzer in ihrer Rede, dass in Deutschland 56 Prozent der Menschen gegen Waffenlieferungen seien, in den östlichen Bundesländern, sogar 73 Prozent.

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Der 24. Februar 2022 – Aufbruch zu einer Neuordnung der Welt

Unter den Veränderungen, die das Jahr seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation gebracht hat, sind die Truppenbewegungen die kleinsten. In Wirklichkeit hat am 24. Februar des vergangenen Jahres eine Veränderung im Weltmaßstab begonnen.

Von Dagmar Henn

Jahrestage sind, selbst wenn sie so “frisch” sind wie dieser, immer eine historische Fiktion, denn jedem herausragenden Ereignis geht eine Entwicklung voraus. Und heute wissen wir weit mehr über den Weg, der zu der militärischen Sonderoperation (MSO) Russlands geführt hat, als noch vor einem Jahr, und dieses Wissen wächst stetig an.

Zuerst hatten Angela Merkel und Francois Hollande gestanden, die Minsker Abkommen nur zu Täuschungszwecken unterzeichnet zu haben, und der US-Generalleutnant James Bierman hatte erzählt, wie die USA über Jahre hinweg bereits Nachschubwege und Munitionslager in der Ukraine, ja, den gesamten Kriegsschauplatz vorbereitet hätten.  In jüngster Vergangenheit wurde nun das Detail ergänzt, dass auch die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines bereits seit Herbst 2021 geplant wurde. Und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plauderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz aus, die Sanktionen, die nach Beginn der MSO gegen Russland verhängt wurden, seien ebenfalls bereits seit 2021 in Arbeit gewesen. Die Vorbereitungen des Westens waren also auf vielerlei Ebenen bereits abgeschlossen, als im Februar vergangenen Jahres der Beschuss der Donbass-Städte massiv erhöht wurde.

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Zwei Reden, so unterschiedlich wie die Präsidenten und ihre Länder

Welten in Inhalt und Substanz lagen zwischen der strukturierten Rede des russischen Präsidenten zur Lage der Nation und der fast zeitgleich teils gestammelten und verwirrten Ansprachen der traurigen Figur des Joe Biden in Kiew und Warschau.

Von Rainer Rupp

Die fast zweistündige Rede, die das ganze Spektrum der russischen Wirtschaft, der sozialen Lage im Land und der politischen und militärischen Entwicklungen im Detail beschrieb, war nicht nur faktisch informativ, sondern in Bezug auf die Ukraine auch eine Generalabrechnung mit dem “kollektiven Westen”. Dabei strahlte der russische Präsident Gelassenheit und Selbstsicherheit aus, das Richtige getan zu haben. Zweifel, dass er mit der “militärischen Sonderoperation” zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine womöglich einer diplomatischen Lösung mit dem “kollektiven Westen” zuvorgekommen sein könnte, waren jedenfalls nirgendwo zu erkennen.

Dafür hatten Kanzlerin Merkel, Président Hollande, Poroschenko und Selenskij mit ihrer Angeberei, dass man die “blöden Russen” mit Minsk II erfolgreich betrogen hatte, um Zeit für die US/NATO zu gewinnen, die Ukraine zu einem Anti-Russland-Rammbock militärisch aufzurüsten. Genau das hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg Anfang letzter Woche am Rande des NATO-Ministerratstreffens vor Reportern nochmals ausdrücklich bestätigt. Damit hat der auch sonst nicht sehr gescheite Stoltenberg ‒ in seinem Eifer zu beweisen, dass die NATO schon seit 2014 alles getan hat, um die Ukraine aufzurüsten ‒ sein eigenes Narrativ vom “unprovozierten Angriff” Russlands öffentlich widerlegt.

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Wir haben nur sechs Minuten Zeit …

Rede von Beatrice Altman-Schevitz
für das
Munich-American Peace Committee
auf der Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
am 18 Februar 2023

Ich habe nur 6 Minuten. 6 Minuten Zeit meine Meinung auf dieser Kundgebung zu sagen. 6 Minuten – genau so viel Zeit als es dauert, für eine Nuklear-bestückte Rakete Moskau zu erreichen. Die Rakete kommt aus der Ukraine?, die Rakete kommt aus Polen?, die Rakete kommt aus einem U-Boot irgendwo – und es trifft sein Ziel.

Schauen Sie jetzt auf Ihre Uhr. Wir haben nur sechs Minuten Zeit und danach haben wir einen nuklearen Krieg mitten in Europa. Mit solchen Raketen können wir in Europa nicht wissen, welches Land beim Abschuss verantwortlich ist.

Ich bin kein sogenannter Putin Versteher. Ich bin Amerikanerin von Buffalo New York und ich verstehe wie das US-Militär und die Regierung funktioniert und Kriege plant und vorbereitet.

1983 habe ich schon dieses Horror-Szenario in Deutschland erlebt. 1983 hatten wir nur 10 Minuten Zeit. Wir haben gegen die Mittelstrecken-Raketen demonstriert. Das Schlachtfeld sollte die DDR und Westdeutschland sein, aber das wurde verhindert. Heute ist das Schlachtfeld Ukraine und Russland.

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Friedensmanifeste und die Kriegspropaganda des Westens

Von Rainer Rupp

Was haben Kriegspropaganda und Narrativ gemeinsam? Wie viel Ukraine-Narrativ steckt im Manifest für den Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht? Eine falsche Diagnose kann verheerende Folgen haben. Am Ende könnte sich Schwarzers und Wagenknechts Manifest sogar als hilfreich für die Kriegstreiber erweisen.

Laut Bundeszentrale für politische Bildung ist Kriegspropaganda wir folgt definiert:

“Kriege sind vor allem in demokratischen Gesellschaften gegen den Willen der Bevölkerung schwer durchzusetzen. Deshalb müssen Regierungen und Militär sicherstellen, dass die Menschen den Krieg mittragen. Um ihr Ziel zu erreichen, setzen sie bewusst Medien als Mittel der Beeinflussung ein. Es wird ein Bild des Krieges vermittelt, das ihn als NOTWENDIG und UNAUSWEICHLICH darstellt. Die gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit für und während eines Krieges bezeichnet man als Kriegspropaganda.”

Aber heute wird so getan, als ob es keine Kriegspropaganda mehr gebe. Allerdings werden in dem freiheitlichsten und besten Deutschland, das es je gab, alle Stimmen gegen den in der Ukraine wütenden mörderischen Krieg zum Schweigen gebracht. Das Gleiche passiert mit Meinungen, die nicht in den Chor einstimmen, dass die jungfräulich-unschuldige Demokratie Ukraine ‒ in dem heldenhaften, faschistischen Freiheitskämpfer vom Typ Asow und Rechter Sektor und Kraken usw. unter Führung ihres begnadeten Führers und Präsidentendarstellers Selenskij gegen Putin, die Inkarnation des Bösen, in den Krieg ziehen ‒ einfach gewinnen muss. Eine Alternative dazu ist undenkbar.

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