Und dies war erst der Anfang…

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von Doris Pumphrey, März 2022

Die moralische Empörung des „Wertewestens” – der am 24. Februar 2022 plötzlich das Völkerrecht unter seinen Stiefeln hervorzog – und die den russischen Präsidenten seit Jahren entmenschlichende Hetze entluden sich in einer beängstigenden Welle kollektiver Medien-Hysterie gegen Russland.

Jene Kräfte, die sich jahrzehntelang bemüht hatten, die eigene Geschichte zu verdrängen, die Stalingrad nie verwinden konnten, waren spürbar erleichtert, vom Befreier befreit zu sein und entsorgten nun endgültig ihre Schuld – froh, nun vorgeblich als „Friedensfreunde” ihre Russophobie ausleben zu können.

Und jene Politiker, die mit ihrer blau-gelben Begeisterung und devoten Haltung gegenüber der US-Marionette Selenskij und dem Nazi-Verehrer Melnyk die Operation Barbarossa vergessen machen wollen, maßen sich die Rolle des moralischen Lehrmeisters gegenüber Russland an.

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Weder Pistorius noch mehr Panzer machen dieses Deutschland verteidigungsfähig

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Von Dagmar Henn

Zwei Jahrzehnte wollte man schnelle Eingreiftruppen für Kolonialkriege, jetzt soll es auf einmal eine Verteidigungsarmee sein, wofür man dringend mehr Panzer bräuchte. Da wird kein Schuh draus. Aus dieser Bundeswehr wird keine Verteidigungsarmee.

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius kommt nun also zu dem Schluss, Deutschland habe “keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind, also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiven, brutal geführten Angriffskrieg.” Ja, irgendwie hat er Recht damit. Aber “verteidigungsfähig” wäre diese Bundeswehr auch dann nicht, wenn sie mehr Panzer und Flugzeuge hätte.

Das Problem geht nämlich tiefer. Die Armee eines Landes ist ein Werkzeug zur Umsetzung politischer Ziele; sie kann nicht klüger, besser, tauglicher sein, als es diese Ziele und das Personal, das diese Ziele vorgibt, sind. Daher müsste man, um über Verteidigungsfähigkeit zu reden, erst einmal fragen: Wie sehen denn diese politischen Ziele aus? Wie diejenigen, die sie vorgeben? Die Bundeswehr war nämlich während ihres gesamten Bestehens nie eine auf Landesverteidigung ausgerichtete Armee. Davon gab es in der gesamten deutschen Geschichte nur eine, das war die Nationale Volksarmee der DDR.

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Der jüngste G20-Gipfel – ein Reinfall für den kollektiven Westen

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Eine Analyse von Rainer Rupp

Der jüngste G20-Gipfel war für den kollektiven Westen ein totaler Reinfall. Nicht überraschend, dass die selbsternannten Qualitätsmedien so gut wie nichts von dem Ereignis berichteten, als habe der G20-Gipfel gar nicht stattgefunden. So als habe es die Blamage nicht gegeben, ist das Ganze mal wieder eine Verschwörungstheorie.

Bei dem gerade Ende Februar 2023 beendeten G20-Gipfel im indischen Bengaluru (ehemals Bangalore) verfolgten die Vereinigten Staaten von Amerika in ihrer selbsterklärten Rolle als Weltführungsmacht eine simple, nur auf ein Ziel gerichtete Strategie. US-Finanzministerin Janet Yellen verlangte von allen anderen G20-Ländern nur eines: Russland für seinen “brutalen, unprovozierten Angriffskrieg in der Ukraine” auf das Schärfste zu verurteilen und sich bedingungslos hinter die antirussischen US-Sanktionen zu stellen. Schnell wurde jedoch deutlich, dass die nichtwestlichen G20-Länder gar nicht daran dachten, über das Stöckchen zu springen, das ihnen Frau Yellen ultimativ hinhielt.

Allen voran machte Indien, das bei diesem G20-Gipfel den Vorsitz führte, klar, dass es nicht bereit ist, sich der US-Agenda zu unterwerfen. Indische Regierungsvertreter sagten, dass die G20 keine politischen Treffen veranstalte, sondern Treffen zur Erörterung wirtschaftlicher Fragen. Für das gemeinsame Abschluss-Kommuniqué verweigerte Indien die Verwendung des Wortes “Krieg” für die Lage in der Ukraine. Es zog die Bezeichnung der Situation in der Ukraine als “Krise” und als “Herausforderung” vor.

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“Symbol für Kampf gegen Neonazismus” – Ukrainische Propaganda-Aktion mit Panzer geht nach hinten los

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Ein zerstörter russischer T-72, der direkt vor der russischen Botschaft aufgestellt wurde, sollte zum Symbol des Protests gegen den angeblich von Russland entfesselten Krieg in der Ukraine werden. Die Macher der Aktion haben sich jedoch verrechnet: Das Mahnmal wurde durch eine Bürgeraktion kurzerhand umgedeutet.

von Wladislaw Sankin

Bislang hat proukrainischer Aktivismus das Straßenbild in Berlin und anderen deutschen Städten klar dominiert. Neben dem staatlich verordneten Solidaritäts-Zwang, der sich unter anderem im Hissen von ukrainischen Fahnen auf Regierungsgebäuden und Bildungseinrichtungen äußert, finden regelmäßig Demos für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine statt, wie zuletzt am 24. Februar in Berlin. Auch durch angebliche “Performances” sollte das Russische gecancelt werden. Ein Beispiel für solche provokanten Aktionen geben etwa die symbolischen Beschlagnahmungen von Einrichtungen mit Russland-Bezug.

Die Krönung der antirussischen Propaganda sollte aber die Aufstellung eines zerstörten russischen Panzerwracks direkt vor der russischen Botschaft auf der Flaniermeile Unter den Linden werden. Nach monatelangen Verhandlungen war es am 24. Februar vormittags so weit: Der 44 Tonnen schwere, verrostete Koloss steht nun quer zum Fußweg, das Kanonenrohr auf das Botschaftsgebäude gerichtet.

Die beiden deutschen Initiatoren der Aktion, Wieland Giebel und Enno Lenze vom Museum Berlin Story Bunker, kletterten auf den Panzer, um von dort aus den Untergang Russlands als gegenwärtigem Wiedergänger des Dritten Reiches herbeizureden. “Dort sitzen Täter und Staatsterroristen”, sagten sie über die russischen Diplomaten, die das Ganze aus ihren Fenstern sehen sollten. Der ukrainische Botschafter Alexei Makejew war bei der Einweihung des Mahnmals zugegen, laut dem Tagesspiegel kamen Journalisten aus ganz Europa, um über die Veranstaltung zu berichten.

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“Aufstand für den Frieden” – Der Beginn einer neuen Friedensbewegung

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Über 50.000 Menschen versammelten sich in Berlin beim “Aufstand für den Frieden”. Neben den Initiatorinnen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht appelierte auch Ex-Bundeswehrgeneral Erich Vad für Diplomatie statt Waffenlieferungen. Dass man Pazifisten als rechts oder “rechtsoffen” beschimpfe, sei eine verlogene Debatte, weil die Politik vor einer neuen Friedensbewegung Angst habe.

Von Felicitas Rabe

Es waren mindestens 50.000 Menschen, die am Samstag dem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gefolgt waren und sich vor dem Brandenburger Tor zu einer Friedenskundgebung unter dem Motto “Aufstand für den Frieden” versammelt hatten. Dabei forderten sie den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und den sofortigen Beginn von Friedensverhandlungen.

Diese Initiative sei ganz kurzfristig zustande gekommen, erklärten Wagenknecht und Schwarzer bei der Eröffnung der Kundgebung. Anlässlich der Debatte um die Panzerlieferungen im Januar, habe Alice Schwarzer eine Mail an Sahra Wagenknecht geschrieben und an die linke Politikerin appelliert, dass man jetzt etwas unternehmen müsse. Daraufhin hätten die beiden das “Manifest für den Frieden” veröffentlicht, welches inzwischen von über 600.000 Menschen unterschrieben worden sei. Zudem habe eine aktuelle Forsa-Umfrage ermittelt, so Schwarzer in ihrer Rede, dass in Deutschland 56 Prozent der Menschen gegen Waffenlieferungen seien, in den östlichen Bundesländern, sogar 73 Prozent.

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