Das Problem mit der Wahrheit: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und das russische Narrativ

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Von Dagmar Henn

Wenn Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Mund aufmacht, sollte man genau hinhören. Denn er verrät mehr von seiner Sicht auf die Welt, als ihm bewusst sein dürfte. Zusätzlich gibt er vieles über den Zustand der deutschen Demokratie preis.

Zuerst muss ich ein Geständnis ablegen – ich bin Rüstungslobbyistin. Nein, wirklich. Ich habe einmal an einem “parlamentarischen Abend” von Kraus-Maffei-Wegmann teilgenommen, als ich im Münchner Stadtrat saß.

Ich bin natürlich ganz regulär dazu eingeladen worden, wie man in solchen Positionen zu vielen Veranstaltungen eingeladen wird, und eher aus Verblüffung hingegangen, weil die Einladung von Kommunalpolitikern irgendwie nach Verzweiflung roch. Nachdem aber inzwischen der Besuch von Empfängen in der russischen Botschaft ausreicht, um jemanden mehr oder weniger zum russischen Agenten zu machen, bin ich seitdem Rüstungslobbyistin.

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Dann kam die Preisverkündung: „Zweiter Platz – Tino Eisbrenner, Germania!”

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Von Frank Blenz

Tino Eisbrenner ist ein deutscher, zweiundzwanzig Alben und vier Bücher starker Sänger und Songschreiber, der sich via Brecht, Heine, Neruda oder Puschkin auch gern auf Theaterbühnen tummelt. Der Berliner Künstler, der seit über zwanzig Jahren in Mecklenburg-Strelitz lebt, hat Anfang Mai an einem internationalen Sängerwettstreit teilgenommen. Nein, nicht an dem in Liverpool. Er gastierte in Russland. Die künstlerische Aufgabe für die Teilnehmer des Festivals bestand darin, russische/sowjetische Lieder aus dem oder über den Großen Vaterländischen Krieg (22.6.1941 – 09.05.1945) zu interpretieren und zwar in ihrer jeweiligen Landessprache. Da Eisbrenner zum Bau von kulturellen Brücken schon seit etwa zehn Jahren immer wieder russische/sowjetische Lieder nachdichtet und deutsch veröffentlicht, fand er auch schnell und zielsicher das für ihn als Deutschen geeignete Lied und bewarb sich für seine Teilnahme am Festival „Doroga na Yaltu”. „Ich hatte das Gefühl, dass es gut sein könnte, wenn auch Deutschland einen Beitrag zu diesem Thema einbringen würde.”

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50 Billionen Dollar für Klima-Phantasie

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Von Rainer Rupp

Mit den künstlich geschürten Klima-Ängsten ist viel Geld zu machen. Das Klima hat sich als geradezu ideale gesellschaftliche Umverteilungsmaschine erwiesen. Die hat das Zeug dafür, noch für die nächsten Jahrzehnte massenhaft gewaltige Summen von unten nach oben zu scheffeln. Dabei werden die staatlichen Steuergelder, von denen etwa zwei Drittel von der Mittelschicht entrichtet werden, in exorbitante private Gewinne für Klima-Profiteure verwandelt.

Die Umwandlung von Steuergeldern in diese Art von risikoarmen Privatprofiten findet über staatlich finanzierte Klima-Programme oder Subventionen für Klima-Produkte wie z.B. Wärmepumpen statt. Das Schöne dabei ist, dass anscheinend die Masse der Bevölkerung auch in absehbarer Zeit nicht gegen diese gigantische Ausplünderung rebellieren wird. Denn viele Menschen haben diese Form der Ausbeutung entweder noch nicht durchschaut oder sie haben gutgläubig das offizielle Narrativ verinnerlicht, wonach sie mit ihren Zwangsopfern für das Klima die Welt für ihre Kinder und Enkel retten.

Bei einer Haushaltsdebatte im US-amerikanischen Kongress hatte vor Jahren mal ein Abgeordneter seine Kollegen zum bedächtigen Umgang mit öffentlichen Geldern ermahnt und gesagt:

„Hier eine Milliarde Dollar und dort eine Milliarde Dollar und schon bald reden wir von richtigem Geld“.

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NACHRUF
Genosse Oberstleutnant a.D.
Eberhard Pätzold
unser Freund und Mitstreiter für eine gerechtere Gesellschaft
geboren am 12.Oktober 1939
ist am 25. April 2023 nach langer und tapfer ertragener Krankheit verstorben.

Im ersten Kriegsjahr 1939 in einer Arbeiterfamilie geboren, hat er nach 1945 eine DDR-typische Entwicklung genommen. Nach Schulbesuch und Abschluss mit Abitur nahm er die Möglichkeit eines Studiums wahr, studierte an der TU Dresden und schloss dieses als Diplom-Ingenieur ab. Eberhard wurde Mitglied der FDJ und der SED.

Mit der erfolgreichen Beendigung des Studiums, seiner aktiven gesellschaftlichen Mitarbeit und klaren politischen Haltung wurde er ausgewählt für einen Dienst im Ministerium für Staatssicherheit. Hier leistete Eberhard Jahrzehnte in der Hauptverwaltung Aufklärung eine zuverlässige und erfolgreiche Arbeit. Durch überdurchschnittliche politische Bildung und fachlich-operative Erfahrung erzielte er persönliche Erfolge, entwickelte sich zu einem geachteten und sachlich agierenden Mitarbeiter und Leiter und hatte das Vertrauen seiner Genossen.

1945 hatte die Mutter Eberhards eine vorsorgliche Entscheidung getroffen und Dresden kurze Zeit vor dem verbrecherischen Luftangriff der anglo-amerikanischen Luftwaffen verlassen. Damit waren er und seine Familie nicht dem Bombardement zum Opfer gefallen. Auch dieses Erlebnis trug zu seiner Haltung bei, alles für den Frieden zu tun.

Folgerichtig blieb Eberhard nach der Konterrevolution in der DDR seiner Überzeugung treu. Er wurde u.a. ein aktives Mitglied der GRH, insbesondere der Arbeitsgruppe Aufklärer/Kundschafter. Er war der Initiator und Gestalter der Internetseite dieser Arbeitsgruppe: Eine verantwortungsvolle politische Aufgabe zur Entlarvung der Verleumdungen und Hetze gegen die DDR und deren Sicherheitsorgane und zur Aufklärung im fortgesetzten Kampf gegen die Lügen, imperialistische Propaganda und Kriegshetze und für Völkerverständigung und Frieden. Hierbei hat Eberhard eine unermüdliche Arbeit geleistet.

Sein arbeitsvolles und engagiertes Leben hat sich nun vollendet. Für seine Familie ein unersetzlicher Verlust. Wir, seine Genossen, trauern um unseren Freund und Kampfgefährten, um einen überzeugten Kommunisten. Sein Andenken werden wir in Erinnerung behalten und uns bemühen, die Lücke, die er hinterlassen hat, mit aktiver Arbeit zu füllen.

Lieber Eberhard – Du fehlst uns.
In Deinem und unserem Sinn setzen wir unsere gemeinsame Arbeit fort.

Für die Arbeitsgruppe
Karl Rehbaum

“Der Schein trügt” – Jurist bewertet den Freispruch des Friedensaktivisten Heinrich Bücker

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Der frühere stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR Hans Bauer hat als Prozessbeobachter am Strafprozess gegen Heinrich Bücker teilgenommen. Die Anklage des bekannten Friedensaktivisten solle in der Versenkung verschwinden, so Bauer. Außerdem warf er der Richterin Parteilichkeit vor.

Felicitas Rabe im Interview mit dem Juristen und Prozessbeobachter Hans Bauer

Nach dem Freispruch des Friedensaktivisten Heinrich Bücker, der sich am 27. April vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten verantworten musste, nahm am Sonntag der Jurist und Prozessbeobachter Hans Bauer dazu in einer ersten Bewertung Stellung. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat auf Verurteilung plädiert; ob sie Berufung einlegt, ist nicht bekannt. Im Gespräch mit der Autorin erklärte Bauer, dass das Gericht in seiner Urteilsbegründung der eigentlichen Frage nach dem Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes ausgewichen sei.

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