Der Fall Kolbasnikowa: Vom Zensur-Paragrafen und der Wiederholung der deutschen Geschichte

Von Gert Ewen Ungar Mit der Verurteilung der Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa wird der verschärfte Paragraph 130 erneut angewandt. Zensur wird zum Regelfall in Deutschland. Eine öffentliche Diskussion über Ursachen und Lösungen für den Ukraine-Konflikt wird damit unterbunden. “Geschichte wiederholt sich, einmal als Tragödie und einmal als Farce.” Mit diesem Marx-Zitat moderierte die Nachrichtensprecherin des russischen …

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Jenseits von „Werten‟ und „Moral‟

Von Evelyn Hecht-Galinski Was ist mit Deutschland geschehen? Meint diese Regierung wirklich, dass wir uns für völlig dumm verkaufen lassen? Fast scheint es so. Schließlich hat man uns in die gefährlichste und schlimmste Nachkriegsphase manövriert, die man sich überhaupt ausmalen konnte. Nicht, dass wir nur 78 Jahre nach dem Ende eines der schlimmsten deutschen Angriffskriege …

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Wie demokratisch sind die Grünen mit ihrem Geheimdienst?

Von Dagmar Henn Das Netzwerk zwischen “Faktencheckern” und Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung wird von Monat zu Monat aktiver, mit politischer Rückendeckung. Inzwischen betreiben sie längst geheimdienstliche Arbeit. Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das inkompatibel. Wenn jemand im Westen Gruselgeschichten erzählen will, greift er gern zum KGB, weil dieser Dienst der Definition wie dem …

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Sieg oder Zusammenbruch – Das ist hier die Frage

Eine Analyse von Rainer Rupp Orbán sagt, die Ukraine könne nicht gewinnen, der Ex-CIA-Direktor Petraeus behauptet das Gegenteil. Wie eiskaltes Wasser auf die Siegeseuphorie der US-NATO-Propagandisten dürfte die aktuelle Analyse der RUSI-Denkfabrik über das russische Militär in der Ukraine wirken. Der erste Tag der diesjährigen, vom US-Bloomberg-Konzern ausgerichteten Konferenz des Qatar Economic Forum (QEF) in …

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Das Problem mit der Wahrheit: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und das russische Narrativ

Von Dagmar Henn Wenn Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Mund aufmacht, sollte man genau hinhören. Denn er verrät mehr von seiner Sicht auf die Welt, als ihm bewusst sein dürfte. Zusätzlich gibt er vieles über den Zustand der deutschen Demokratie preis. Zuerst muss ich ein Geständnis ablegen – ich bin Rüstungslobbyistin. Nein, …

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