Der 8. Februar 1950

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An diesem Tag beschloss die Volkskammer der DDR per Gesetz die Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit. Dieser Schritt machte sich damals erforderlich, weil man westlich der Elbe die DDR laut Bundeskanzler Adenauer als unerlöste Provinzen betrachtete und diese befreien wollte. Ganze Armeen von Agenten und 8-Groschen-Jungs wurden in das Gebiet der DDR geschleust, um zu schädigen, zu brandschatzen und auch um zu morden. Dem konnte sich die DDR nicht willens- und tatenlos aussetzen.

Eine besonders üble und verbrecherische Rolle in der Bekämpfung der DDR spielte die Organisation Gehlen, der Vorläufer des BND, die nach Ende des 2 Weltkrieges umgehend von den Amerikanern für den Kampf gegen die Sowjetunion genutzt wurde. Dabei spielte die Herkunft der Gehlen-Organisation, entstanden aus dem Bereich der deutschen Wehrmacht „Fremde Heere Ost“, keine Rolle. Man nahm ihre faschistische Vergangenheit lediglich zur Kenntnis.

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Irans großer Auftritt in Katar: Schiiten und Sunniten gemeinsam gegen zionistischen Genozid in Gaza

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Von Rainer Rupp

Zum großen Missfallen Washingtons und seiner zahmen Vasallen im Kollektiven Westen erhielt Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Wochenende langen, ausgiebigen Beifall für seine Grundsatzrede vor 400 internationalen Teilnehmern des “Al Jazeera Forums” in Doha, der Hauptstadt von Katar.

Auch am vergangenen Wochenende blieben die westlichen, selbsterklärten “Qualitätsmedien” ihrem Grundsatz treu, “dass nicht sein kann, was nicht sein darf”. Folglich hat selbst der am Fortgang der Krise im Mittleren Osten interessierte deutsche Bürger nichts über das “Al Jazeera Forum” in Doha erfahren. Noch weniger als nichts findet man in den westlichen Medien über die aufwühlende Grundsatzrede des Außenministers des schiitischen Irans, welche die hochrangigen Delegierten aus mehrheitlich sunnitischen Staaten vollkommen mitgerissen hat. Das war nicht nur am langanhaltenden Applaus, sondern auch am Gesichtsausdruck der Teilnehmer zu erkennen.

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Der „Pakt für den Rechtsstaat“

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Hans Bauer*

Das Jahr 2026 begann mit schwersten internationalen Verbrechen. Die USA überfielen mit einem Terrorakt das souveräne Venezuela und verschleppten seinen rechtmäßigen Präsidenten Nicolas Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores. Die Gründe sind vorgetäuscht, tatsächlich geht es um Öl und Macht im „Hinterhof“ der USA. Eindeutig Akte gegen das Völkerrecht. Eine Vielzahl von Staaten verurteilt dies umgehend scharf. Auch Russland und China. Die EU nicht, Deutschland ebenfalls nicht. Der Kanzler und sein Hofstaat versuchen sich in sprachlichen Verrenkungen. Meinten, die Erkenntnisse seien unzureichend, der Vorgang sei „komplex“ (Merz). Auf der Bundespressekonferenz zum Thema drücken sich die Trompeten der Macht um klare Antworten, winden sich in Worthülsen. Kein Aufschrei der vielen „Experten“, die uns täglich vorgeführt werden. Wenn überhaupt etwas zu hören ist. Zu offensichtlich das Verbrechen, zu sklavisch die Treue der Abhängigen und Privilegierten.

Verbrechen der USA sind nichts Neues. Und das Schweigen bis zum Tolerieren und Unterstützen durch imperialistische Staaten auch nicht. Denken wir nur an die Ukraine, Palästina, Iran usw. Denken wir an die jüngsten Drohungen gegen Kuba. Alles gehört zum Programm des Imperialismus.

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Neuer Strafbefehl wegen Unterstützung eines “russischen Angriffskriegs” – Video über 9. Mai-Gedenken

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Von Felicitas Rabe

Seit Februar 2022 engagiert sich Jovica Jović für eine wahrhaftige Berichterstattung über den Ukraine-Krieg. Am 9. Mai filmte der Friedensaktivist das Gedenken am 9. Mai im Treptower Park in Berlin. Im Strafbefehl wirft ihm das Amtsgericht Rheinberg vor, einen “russischen Angriffskrieg” zu unterstützen.

Mitte Januar erhielt der 42-jährige Krankenpfleger Jovica Jović einen Strafbefehl vom Amtsgericht Rheinberg. Die Staatsanwaltschaft Kleve hatte den Mann, der zurzeit Sozialpädagogik studiert, wegen angeblicher Unterstützung eines “russischen Angriffskriegs” angezeigt. Am Montag traf sich RT DE mit dem Friedensaktivisten. Der gebürtige Deutsche, dessen Eltern in den 70er Jahren nach Deutschland kamen, berichtet im Interview, welche Straftaten man ihm vorwirft. Er erklärt auch die Motive seines Engagements: Aufklärung über den Krieg in der Ukraine aus einer anderen Perspektive, als sie von der Mainstreampresse angeboten wird.

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Prinzipien allein wärmen nicht: Europas klammheimliche Rückkehr zu russischem Öl

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Von Rainer Rupp

Trotz aller sogenannten westlichen Werte und Prinzipien, die im Propagandakrieg gegen Russland den westlichen Eliten mantraartig von der Zunge kommen, und trotz aller Beschwörungen, nie wieder russisches Öl zu kaufen, passiert in der realen Welt gerade das Gegenteil.

Der russische Senator Dmitri Rogosin analysiert in einem aktuellen Beitrag auf seinem Telegram-Kanal die Energiepolitik Europas mit scharfer Ironie. Lange habe sich der Kontinent eingeredet, ohne russisches Öl auskommen zu können. Die “grüne Transformation” sei angeblich fast abgeschlossen, Tanker mit russischem Öl seien ein Relikt der Vergangenheit, und die nachhaltige Energieunabhängigkeit der EU-Staaten stehe unmittelbar bevor. Doch die Realität, so merkt der ehemalige russische Botschafter zur NATO und Europa-Kenner Rogosin süffisant an, erweise sich – wie so oft – “kälter als die Slogans. Dunkler. Und hungriger.”

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