Ende einer Ära: Vereinte Nationen sind zu einem parteiischen Instrument des Westens verkommen

Von Andrei Rudaljow 

Nicht nur im Ukraine-Konflikt agiert die UNO zunehmend parteiisch, wobei die Seite, für die sie Partei ergreift, auffallend häufig mit derjenigen übereinstimmt, auf die sich die USA und der kollektive Westen geschlagen haben. Benötigt man die UNO noch in einer Zeit, in der man eigentlich einen überparteilichen Schiedsrichter und Vermittler bräuchte?

Es ist mit bloßem Auge sichtbar: Die UNO ist zu einer parteiischen, einseitig engagierten Struktur verkommen. Dieser Trend ist nicht neu, aber jetzt ist es nicht mehr zu übersehen, wann immer Fragen auftauchen, die für diese internationale Organisation unbequem sind.

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Neue Märchen zu Nord Stream oder: Die Berliner Kakaotrinker

Von Dagmar Henn

Wochen nach den Enthüllungen des Journalisten Seymour Hersh, aber nur wenige Tage nach dem Besuch von Olaf Scholz in Washington, wird nun eine Geschichte präsentiert, wie ein paar Privatpersonen mal eben Nord Stream sprengten. Und die Bundesregierung liefert sie auch noch.

“Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken.”
Erich Kästner

Jetzt ist es also so weit. Diese Nation verwandelt sich in einen Fußabtreter. Ausgerechnet die Bundesanwaltschaft liefert auch noch die lächerliche Geschichte, mit der von den Tätern von Nord Stream abgelenkt werden soll. Man habe auf Hinweise befreundeter Dienste hin eine Jacht durchsucht… und Sprengstoffspuren sowie gefälschte Ausweise gefunden.

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Würzburg: Eine Städtepartnerschaft mit Lwow oder die Kunst des Vergessens

Von Dagmar Henn

Man drückt in Deutschland gerne mal ein Auge zu bei SS-Runen auf ukrainischen Helmen oder Hitlergrüßen von Panzern und Lkw; auch die Symbolik von Asow übergeht man gern. Um die Bandera-Hochburg Lwow zur Partnerstadt zu machen, muss man aber beide Augen schließen. Fest.

Wenn es eine Stadt gibt, die den ukrainischen Nazismus symbolisiert, dann ist das Lwow. Die westukrainische Stadt war nicht nur der Ort eines blutigen Pogroms gewesen, mit dem die Truppen der Bandera-Anhänger ihre Tätigkeit als Hilfstruppen der Naziwehrmacht begonnen hatten; sie ist auch heute der Ort, an dem die Verehrung dieser Hilfstruppen am weitesten getrieben wird, eine Stadt, die sich mit Denkmälern für Stepan Bandera schmückt.

Und seit einigen Tagen ist Lwow offiziell Partnerstadt der deutschen Stadt Würzburg. Bürgermeister Christian Schuchardt (CDU) ist extra dorthin gereist, um die Dokumente zu unterzeichnen. “Aus Sicherheitsgründen war nur ein kleiner Personenkreis in die Reisepläne eingeweiht”, berichtete darüber der Bayerische Rundfunk, als läge Lwow nicht über 700 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

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Und dies war erst der Anfang…

von Doris Pumphrey, März 2022

Die moralische Empörung des „Wertewestens” – der am 24. Februar 2022 plötzlich das Völkerrecht unter seinen Stiefeln hervorzog – und die den russischen Präsidenten seit Jahren entmenschlichende Hetze entluden sich in einer beängstigenden Welle kollektiver Medien-Hysterie gegen Russland.

Jene Kräfte, die sich jahrzehntelang bemüht hatten, die eigene Geschichte zu verdrängen, die Stalingrad nie verwinden konnten, waren spürbar erleichtert, vom Befreier befreit zu sein und entsorgten nun endgültig ihre Schuld – froh, nun vorgeblich als „Friedensfreunde” ihre Russophobie ausleben zu können.

Und jene Politiker, die mit ihrer blau-gelben Begeisterung und devoten Haltung gegenüber der US-Marionette Selenskij und dem Nazi-Verehrer Melnyk die Operation Barbarossa vergessen machen wollen, maßen sich die Rolle des moralischen Lehrmeisters gegenüber Russland an.

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Weder Pistorius noch mehr Panzer machen dieses Deutschland verteidigungsfähig

Von Dagmar Henn

Zwei Jahrzehnte wollte man schnelle Eingreiftruppen für Kolonialkriege, jetzt soll es auf einmal eine Verteidigungsarmee sein, wofür man dringend mehr Panzer bräuchte. Da wird kein Schuh draus. Aus dieser Bundeswehr wird keine Verteidigungsarmee.

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius kommt nun also zu dem Schluss, Deutschland habe “keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind, also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiven, brutal geführten Angriffskrieg.” Ja, irgendwie hat er Recht damit. Aber “verteidigungsfähig” wäre diese Bundeswehr auch dann nicht, wenn sie mehr Panzer und Flugzeuge hätte.

Das Problem geht nämlich tiefer. Die Armee eines Landes ist ein Werkzeug zur Umsetzung politischer Ziele; sie kann nicht klüger, besser, tauglicher sein, als es diese Ziele und das Personal, das diese Ziele vorgibt, sind. Daher müsste man, um über Verteidigungsfähigkeit zu reden, erst einmal fragen: Wie sehen denn diese politischen Ziele aus? Wie diejenigen, die sie vorgeben? Die Bundeswehr war nämlich während ihres gesamten Bestehens nie eine auf Landesverteidigung ausgerichtete Armee. Davon gab es in der gesamten deutschen Geschichte nur eine, das war die Nationale Volksarmee der DDR.

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