Ex-BND-Chef Schindler: “Wir sind abhängig von den US-Geheimdiensten”

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Der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, erklärt gegenüber dem SPD-nahen RND seine Befürchtungen zu den neuen Tönen aus Washington. Seine Warnung lautet, dass die Trump-Administration zeitnah auch keine Geheimdienstinformationen mehr mit Deutschland teilen wird, so wie jüngst gegen die Ukraine angeordnet.

Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) behauptet einleitend in einem aktuellen Artikel, dass die kurzzeitige Entscheidung Washingtons, “die zwischenzeitliche Weigerung Trumps, die Ukraine weiter mit Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste zu versorgen”, vermeintlich auch “in Deutschland Ängste auslöst”. Ausgehend von dieser Mutmaßung wurde das FDP-Mitglied Gerhard Schindler befragt, von 2012 bis Juni 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Autor des Buches: “Wer hat Angst vorm BND?”. 

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BND-Chef Kahl: Ein Blinder, der die Blinden führt

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Von Dagmar Henn

Im Gegensatz zu dem, was die meisten Agentenfilme verbreiten, hat dieser Herr es mit einem weitgehend nüchternen Gewerbe zu tun. In einem Interview lässt er aber erkennen, dass ihm genau diese Eigenschaft abgeht. Kahl ist ein Gläubiger, und das ist verheerend.

Es ist ein wirklich seltsames Interview, das BND-Präsident Bruno Kahl vor einigen Tagen mit der Deutschen Welle führte. Schon an sich eine Seltenheit, weil der Job des Chefs des Auslandsnachrichtendienstes wenig damit zu tun hat, in der Öffentlichkeit aufzutreten, auch wenn Kahl in letzter Zeit öfter als Sprechpuppe zur Verfügung stand, und das auch noch zu Themen, die gar nicht in seine Zuständigkeit fallen.

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Der Weg zum Frieden?

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Von Hans Bauer

UNO-Generalversammlung und Sicherheitsrat nahmen am 24. Februar Resolutionen zum Ukraine-Krieg an. Beide haben die Herstellung eines Friedens in diesem Konflikt zum Gegenstand. Auffallend, die zunehmend realistische Haltung der Staaten zu den wahren Ursachen und Hintergründen der russischen Militäroperation. Während es den vorwiegend westeuropäischen Staaten in der Vollversammlung noch gelang – allerdings mit weniger Stimmen als früher – , Russland für den Krieg verantwortlich zu machen, enthält die Resolution des Sicherheitsrates keine Schuldzuweisungen an Russland. Nur die von den USA eingereichte und mit Beschluss vom Sicherheitsrat angenommene Resolution ist auch rechtlich verbindlich.

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Der Saal, in dem Göring sein Urteil erhielt: In Nürnberg wird Russland der Prozess gemacht

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Von Astrid Sigena

In der kommenden Woche beschäftigt sich ein Kongress in Nürnberg an historischer Stätte mit dem “russischen Krieg gegen die Ukraine” aus menschen- und völkerrechtlicher Sicht. Die Auswahl des Ortes für die anklagende Veranstaltung soll historische Parallelen besonders greifbar machen.

Es hat schon fast Tradition, dass man sich in Nürnberg, der selbst ernannten Stadt des Friedens und der Menschenrechte, an der völkerrechtlichen Bewertung des Ukrainekriegs abarbeitet – noch bevor er überhaupt beendet worden ist. Und ohne dass sich der Nebel aus Hass und Propaganda zuvor gelichtet hätte.

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Der Reichstagsbrand und die vergessene Unterwerfung

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Von Dagmar Henn

Es wären nie Parteiverbote und Zensurmaßnahmen gewesen, die den Hitlerfaschismus verhindert hätten. Es hätte bürgerlichen Mut gebraucht anstelle von Unterordnung und Gehorsam. Ein Gut, das heute so rar zu sein scheint wie im Jahr 1933.

Es ist eigenartig, dass die wohl folgenreichste Handlung unter falscher Flagge in der deutschen Geschichte, die sich gerade erst wieder gejährt hat, so wenig Aufmerksamkeit erhält. Aber es macht auch Sinn, denn so, wie im heutigen Deutschland vom Hitlerfaschismus erzählt wird, ist das ein störendes Detail. Die Rede ist vom Reichstagsbrand.

Hitler war seit dem 30. Januar 1933 Reichskanzler. Doch was das bedeuten sollte, zeigte sich klar erst mit dem Reichstagsbrand und den Tagen, die darauf folgen sollten. Heute ist man solche Ereignisse schon fast gewöhnt, terroristische Anschläge, hinter denen sich der eine oder andere Geheimdienst verbirgt ‒ die Weimarer Republik war es noch nicht.

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