„Ich teile Ihre Meinung nicht, aber…“

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Von Oskar Lafontaine.

Ist Deutschland auf dem Weg zurück zum unseligen Geist der Bücherverbrennung? Wer die enthemmten Debatten in der Bundesrepublik verfolgt, kann zu diesem Schluss kommen. Wir sollten der Geschäftsordnung des Bundestags Voltaires berühmtes Zitat voranstellen.

Dass Demokratie und Freiheit in Deutschland immer gefährdet sind, zeigte die Corona-Zeit. Obwohl die Propaganda der Impfstoffhersteller – die Impfung schütze vor Ansteckung, ein Geimpfter könne andere nicht anstecken und die Impfung sei weitgehend frei von gefährlichen Nebenwirkungen – nach wenigen Monaten widerlegt war, wurden Ungeimpfte beschimpft und ausgegrenzt. Auf dem Höhepunkt der Corona-Hysterie war das Debattenklima so aufgeheizt, dass ein Antrag, alle Ungeimpften auf eine einsame Insel zu verbannen, im Deutschen Bundestag durchaus eine Mehrheit hätte finden können. Politiker, Journalisten und ein Teil der Bevölkerung schienen regelrecht versessen darauf zu sein, diejenigen auszugrenzen, die ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung wahrgenommen und sich gegen die Impfung entschieden hatten. In Familien gab es Streit, Freundschaften gingen zu Bruch, und Kinder von Geimpften durften nicht mit Kindern von Ungeimpften spielen.

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»Nein, so war die DDR nicht!«

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Ein Gespräch mit Egon Krenz

Über den zweiten Teil seiner Autobiographie, den Nahostkonflikt, das deutsch-russische Verhältnis und die Bedrohung des Weltfriedens. Interview: Frank Schumann

Wie von Ihnen in Band I Ihrer Erinnerungen angekündigt, ist nach Jahresfrist nun der zweite Band erschienen, fast doppelt so dick wie der erste.

Es waren Schicksalsjahre der DDR. Sie zählen zu den wichtigsten in meinem Leben. Da war mir Gründlichkeit wichtiger als Schnelligkeit.

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Verunglimpfung der ostdeutschen Identität: Ein Gespenst geht um

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Von Reinhard Bartz

Bei einer Recherche zum medialen Echo auf das Buch „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ des Leipziger Literaturprofessors Dirk Oschmann fiel mir als besonders heftige Reaktion die der frisch gekürten „Tagesthemen“-Moderatorin Jessy Wellmer ins Auge, die das Buch – im Stile einer sich offenbar dem Mainstream verpflichteten Journalistin – als „Hassbibel“ abkanzelt.

Vielleicht fiel es mir auch nur deshalb ins Auge, weil ich selbst bereits in den fragwürdigen Genuss ihres ideologiegeleiteten Aburteilens „abweichender“ Meinungen kam, als sie mich im Rahmen ihrer Dokumentation „Russland, Putin und wir Ostdeutsche“ interviewte.

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„Nie wieder“? „Immer wieder“!

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Von Evelyn Hecht-Galinski*

Wenn uns die Geschichte lehrt, dass es „Nie wieder Krieg und Völkermord“ geben darf, dann muss sich gerade Deutschland daran erinnern und endlich beginnen, seine Lehren daraus zu ziehen. Solange sich Bundeskanzler und Bundespräsident aber so einseitig auf die Seite der jüdischen Besatzer stellen, ist jeder Konsens mit dieser Politik unmöglich. Der Holocaust macht Juden nicht zu Heiligen, wie es hier zelebriert wird. Vielmehr zeigt sich hier eine Affinität zu einer rechtsextremen Polemik, wie es auch schon in der Ukraine-Politik vorgemacht wurde. Hier zeigt sich eine gefährliche politische Tendenz, der vehement widersprochen werden muss. Wenn der deutsche SPD-Bundeskanzler Scholz unverdrossen von „Israels Selbstverteidigungsrecht“ spricht und darauf beharrt, angesichts über 5.500 ermordeter Kinder in Gaza und mehr als 13.000 unschuldiger palästinensischer Zivilisten, dann ist das eine Schande für Deutschland. „Israel tötet palästinensische Zivilisten mit von den USA bereitgestellten Waffen in historischem Ausmaß“ (Dave Camp-Anti-War)

Es ist Palästina, das um seine Existenz kämpft

Deutsche oberste Repräsentanten überbieten sich in ihren Solidaritätsbesuchen im „jüdischen Staat“. Momentan ist es Bundespräsident Steinmeier, der zusammen mit der Bundestagspräsidentin Bas Israel besucht. Meint er doch tatsächlich und allen Ernstes, dass es das hochgerüstete und sogar im Atombesitz befindliche Land ist, das „um seine Existenz kämpft“. Er blickt – wie er meinte – in Israels, „verletzte Seele“. Es gibt in diesem ungleichen Kampf nur eine Seite, die um den letzten Rest der Existenz kämpft und schon seit langem „verletzte Seelen“ und mehr zu beklagen hat – und das ist Palästina/Gaza.

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Was ist „Rechts”, was ist „Links”?

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Von Klaus Hartmann

In den letzten Jahren ist es zunehmend üblich geworden, Menschen und Proteste als „rechts” zu etikettieren, wenn sie sich gegen den „Mainstream” oder den Kurs der Regierung wenden. Wer zur Zuwanderung, den „Corona-Maßnahmen”, zum „Klima” oder dem Heizungsgesetz, zu den Kriegen in der Ukraine oder in Palästina eine eigene Meinung vertritt, die nicht den Vorgaben der Herrschenden huldigt, sieht sich schnell ausgegrenzt, geächtet, in seiner beruflichen und sozialen Existenz bedroht, gar strafrechtlicher Verfolgung wegen „Meinungsdelikten” ausgesetzt.

Regelmäßig und immer wieder wird das Publikum mit der Frage traktiert, was denn eigentlich rechts und was links sei. Ist das eine aktuelle Frage, oder geht es dabei um abgehobene Debatten, die mit uns und dem praktischen Leben nichts zu tun haben, geht es um „intellektuelle” Fingerübungen ohne Belang? Aber es muss Gründe haben, es müssen Interessen dahinterstehen, wenn ständig zum „Kampf gegen rechts” geblasen wird, wenn der vermeintliche „Verfassungsschutz”, also der Inlandsgeheimdienst, immer wieder vor „Linksextremisten” und vor „Rechtsextremisten” warnt. Offenbar geht es um die (weitere) Spaltung der Bevölkerung, aber das ist kein Selbstzweck. Die Bereitschaft, sich für die eigenen Interessen einzusetzen, dem Kurs der Regierung, der EU, der NATO sowie ihrer Mainstreammedien zu widersprechen, soll ausgehebelt werden. Dazu sind die Mittel der Wahl die Denunziation und die Begriffsverwirrung.

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